Ein Beschluss des Juso-Bundeskongresses zur Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der palastinensischen Fatah-Partei hat den Nachwuchsverband der SPD und ihren scheidenden Chef Kevin Kuhnert in Erklarungsnot gebracht. Auf vielen Kanalen versuchen Kuhnert und seine Mitarbeiter seither die Aufregung zu dampfen, welche die Entscheidung vom Wochenende ausgelost hat.

Denn sogar Teile der Jusos zeigten sich uber den Beschluss emport, nachdem vor allem in sozialen Netzwerken Vorwurfe kursierten, wonach der SPD-Nachwuchs Feinde Israels und Antisemiten zu einer Schwesterorganisation erklart habe. Vertreter von Union, FDP und AfD sowie judische Interessenverbande teilten kraftig gegen die Jusos aus.

"Das Existenzrecht Israels nie infrage gestellt"

Die Berichterstattung sei ?sehr aufgeregt“, meinte Kuhnert Anfang der Woche in einem Live-Video bei Instagram, in dem er mit SPD-Generalsekretar Lars Klingbeil uber die Vorwurfe sprach. Auch Klingbeil beklagte Vereinfachung. ?Es argert mich schon, wenn ich erlebe, wie ein so komplexes Thema auf dieses Niveau heruntergefahren wird“, meinte er und versicherte: ?Das Existenzrecht Israels haben wir nie auch nur einen Millimeter weit infrage gestellt.“ Komplex ist das Thema tatsachlich, da die Jusos als deutsche Organisation zwischen Palastinensern und Israelis vermitteln wollen.

Einen wichtigen Punkt machten Kuhnert in seinem Instagram-Video und die Jusos in einem eigens erstellten Thesenpapier deutlich: Der Beschluss vom Wochenende erhebt die Jugend-Fatah keineswegs erstmals in den Stand einer Schwesterorganisation, wie etliche Kritiker behauptet hatten. Die Jusos nahmen schon Anfang der 90er Jahre Kontakt sowohl zur Jugend-Fatah wie auch zu Partnerorganisationen auf der israelischen Seite auf. Die palastinensische Fatah ist wie die SPD Mitglied der Sozialistischen Internationale, die Jugend-Fatah wie die Jusos seit 1996 Mitglied der International Union of Socialist Youth. Dem Dachverband gehoren auch die Jugendorganisationen der linken israelischen Parteien Avoda und Meretz an.

Die Jusos lehnen die Boykott-Kampagne gegen Israel ab

Die Jugend-Fatah und die israelischen Nachwuchsorganisationen arbeiten im Willy-Brandt-Center (WBC) in Jerusalem zusammen, einem internationalen Begegnungszentrum, das 1996 auf Initiative der Jusos hin gegrundet worden war. Das WBC sei ?einer der ganz wenigen Orte dort, wo junge Menschen von beiden Seiten im Gesprach miteinander sind“, sagte Kuhnert nun und versicherte, auch gegenuber der Jugend-Fatah spreche seine Organisation immer ?uber Probleme und Unterschiede in der Beurteilung“, etwa daruber, dass die Jusos die internationale Boykott-Kampagne BDS gegen Israel strikt ablehnten. Der Partner habe ?dem bewaffneten Kampf abgeschworen“. Voraussetzung der Zusammenarbeit mit der Jugend-Fatah sei, dass auch die israelische Seite mit dieser kooperiere.

Der scheidende Juso-Chef verteidigte auch das umstrittene Veto-Recht, dass sein Verband den Partnern in Nahost einraumt. ?Fragen, die die Region betreffen, wollen wir immer mit beiden Partnern besprechen“, sagte er. Die Veto-Zubilligung sei deshalb eine ?Ehrenerklarung“ fur den Trialog zwischen Israelis, Palastinensern und Deutschen.

ⓒ AFP

Nach der Veroffentlichung von Kuhnerts Verteidigungsvideo sind neue Vorwurfe aufgetaucht. So will die ?Bild“-Zeitung einen palastinensischen Mitarbeiter des WBC ausfindig gemacht haben, der in sozialen Netzwerken eine Israel-Feindschaft erkennen lasst, die schlecht zum Versohnungsgedanken des Hauses passt.

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Das Bundesentwicklungsministerium , das WBC-Projekte im vergangenen Jahr mit 20.000 Euro gefordert hatte, forderte die Begegnungsstatte nun auf, die Hinweise sorgfaltig zu prufen. Man distanziere sich ?von jeder Form von Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt“, teilte ein Sprecher mit und versicherte, Vorwurfe gegen Projektpartner wurden ?sehr ernst“ genommen.

Kuhnert durfte uber die neuen Informationen kaum erstaunt sein. Seinem Hinweis darauf, dass die Jugend-Fatah das Existenzrecht Israels ausdrucklich anerkenne, hatte er den Satz hinzugefugt: ?Da laufen immer noch problematische Leute rum.“