175 Jahre Nationalversammlung "Als Untertanen zu Burgern wurden"

Stand: 18.05.2023 12:54 Uhr

Bundesprasident Steinmeier hat zum 175. Jahrestag der Deutschen Nationalversammlung an die Verpflichtung von Demokraten appelliert, sich fur die Freiheit einzusetzen. Das gelte umso mehr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

"Es war der Moment, als Untertanen zu Burgern wurden" - so wurdigte Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt in Frankfurt am Main die Deutsche Nationalversammlung. Die war heute vor 175 Jahren - am 18. Mai 1848 - erstmals in der Frankfurter Paulskirche zusammengetreten, um eine freiheitliche Verfassung fur ganz Deutschland zu erarbeiten.

Die erste Sitzung eines gewahlten gesamtdeutschen Parlaments sei ein "unersetzlicher Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland" gewesen, so der Bundesprasident weiter. Die Arbeit der Verfassungsvater wirke bis heute fort: Die Deutsche Nationalversammlung sei bis heute ein Zeichen "gegen die Verachter unserer parlamentarischen Demokratie", mahnte Steinmeier. "Achten wir unsere frei gewahlten Parlamentarierinnen und Parlamentarier - sie tragen unsere Demokratie!"

Widerstand gegen Nationalismus und autoritares Denken

Das Jubilaum erinnere aber auch an die Widrigkeiten und Schwierigkeiten, eine demokratische Ordnung zu grunden und diese auch zu erhalten. Denn die Verfassung, die in der Paulskirche erarbeitet wurde, trat wegen des Widerstands des Adels nie in Kraft - erst 1871 wurde Deutschland zu einem eiheitlichen Nationalstaat. "Das Recht zu wahlen, wurde mit dem Einsatz des Lebens erkampft", so Steinmeier. Aber damals sei ein Geist der Freiheit geweckt worden, "der sich - jedenfalls auf lange Sicht - nicht mehr unterdrucken ließ".

In seiner Rede zog der Bundesprasident auch Parallelen zur Gegenwart. Denn die Demokratiebestrebungen hatten auch Gegenkrafte hervorgebracht, "die uns bis heute vor große Herausforderungen stellen" - namlich "ein Populismus, der die Institutionen verachtet und den vermeintlich wahren Volkswillen allein fur sich reklamiert", so Steinmeier. Es sei nun an den Burgern, das "demokratische Erbe" der Nationalversammlung am Leben zu erhalten. Dazu gehore auch der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Revolution von 1848: "Auf Schwarz-Rot-Gold kann sich deshalb heute nicht berufen, wer neuen Nationalismus schurt und autoritares Denken propagiert. Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein recht auf Schwarz-Rot-Gold."

Russland bedroht "alle freien Volker"

Die demokratischen Werte seien heute wieder bedroht, mahnte Steinmeier mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Angesichts des "verbrecherischen Angriffskrieges Russlands" konne nichts notwendiger sein als die "Solidaritat der Demokraten in Europa". "Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Volker bedroht", betonte der Bundesprasident. "Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstutzen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen die Unterdrucker auflehnen." Die "russische Gewalt" ziele auf Freiheit, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes.

Paulskirche "Schatz nationaler Bedeutung"

Um die Demokratie lebendig zu halten, brauche es auch Erinnerungsorte wie die Paulskirche, so Steinmeier. Er wunsche sich daher, dass die Kirche "noch starker als bisher zu einem lebendigen Erinnerungs- und Lernort fur die Demokratie" werde. Eine Expertenkommission habe dafur bereits Empfehlungen vorgelegt. Sie seien "mehr als eine gute Grundlage fur weitere Entscheidungen". Die Paulskirche sei "ein Schatz nationaler Bedeutung, den wir gemeinsam zum Glanzen bringen sollten". 

Die Frankfurter Paulskirche gilt heute als Wiege der deutschen Demokratie. Die dort erarbeitete Reichsverfassung mit ihren "Grundrechten des Deutschen Volkes" pragte die Weimarer Verfassung von 1919 und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949.