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Ausland

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise in die USA bekraftigt, sein Land sei ?auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein konnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten“. Galant sagte nach Angaben seines Buros heute zudem: ?Unsere Beziehungen mit den USA sind wichtiger denn je. Unsere Treffen mit US-Reprasentanten sind entscheidend in diesem Krieg.“

Galant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Er wollte neben Austin auch US-Außenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es um Entwicklungen im Gaza-Krieg sowie im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gehen.

Der US-Sender CNN hatte berichtet, ranghohe US-Reprasentanten hatten Mitgliedern einer israelischen Delegation versichert, dass die USA Israel volle Ruckendeckung geben wurden, sollte ein großerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Die israelische Armee ermittelt nach eigenen Angaben gegen Soldaten, die bei einem Einsatz im Westjordanland einen verletzten palastinensischen Gefangenen an ein Armeefahrzeug gefesselt hatten.

Der bei einem ?Anti-Terror-Einsatz“ in Dschenin festgenommene Verdachtige sei unter ?Verletzung von Befehlen und geltenden Regeln“ festgenommen worden, wahrend er auf dem Fahrzeug gefesselt gewesen sei, erklarte die Armee heute. Der Vorfall werde untersucht und ?entsprechend gehandhabt“.

Weiter erklarte die Armee, der Mann sei zur Behandlung an den palastinensischen Roten Halbmond ubergeben worden. Aufnahmen des gestrigen Vorfalls waren zuvor im Internet verbreitet worden. In dem Video war ein Mann zu sehen, der horizontal auf der Motorhaube eines Militarjeeps festgeschnallt war, wahrend dieser durch eine enge Straße fuhr. ?Das Verhalten der Streitkrafte in dem Video entspricht nicht den Werten der IDF (Armee, Anm.)“, betonte die Armee.

Ein Drohnenangriff der jemenitischen Huthi-Rebellen hat nach Angaben der britischen Organisation fur Maritimen Handel (UKMTO) ein Handelsschiff beschadigt. Verletzte habe es nicht gegeben, teilen die UKMTO und die britische Sicherheitsfirma Ambrey mit. Ambrey zufolge handelt es sich um ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff. Es werde nun den nachsten Hafen anlaufen.

US-Streitkrafte haben nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) in den letzten 24 Stunden indes drei unbemannte Oberflachenschiffe der vom Iran unterstutzten Huthi-Rebellen im Roten Meer zerstort.

In einem separaten Vorfall schossen die Huthis drei ballistische Antischiffsraketen in den Golf von Aden. Es wurden jedoch keine Verletzungen oder nennenswerte Schaden an Schiffen der USA, der Koalition oder Handelsschiffen gemeldet, fugte CENTCOM hinzu. Das US-Militarzentralkommando hat zudem jungste Behauptungen uber einen erfolgreichen Angriff der Huthi-Krafte auf den Flugzeugtrager ?Dwight D. Eisenhower“ als ?kategorisch falsch“ zuruckgewiesen.

Eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Fuhrung. Der gestern veroffentlichten Umfrage fur die Zeitung ?Le Parisien“ und den Sender Radio France zufolge kommen die Rechtspopulisten auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grunen Wahlbundnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent.

Das liberale Lager um Prasident Emmanuel Macron liegt der Umfrage zufolge mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. An vierter Stelle in der Wahlergunst liegen die konservativen Republikaner mit sieben Prozent.

Nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron uberraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Sorge vor gegenseitiger Blockade

Macron ist theoretisch frei, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das konnte zu einer Kohabitation fuhren, in der Prasident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehoren. Denkbar ist auch, dass Macron eine Fachfrau oder einen Fachmann ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.

Derzeit gibt es Befurchtungen, dass sich die drei Blocke ? die Rechtspopulisten, das links-grune Wahlbundnis und das Regierungslager ? dauerhaft gegenseitig blockieren konnten.

Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerprasident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert. Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten gestern Abend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der großten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten. In einer Ansprache bezeichnete der fruhere Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin Netanjahu als ?schlechtesten Regierungschef“ in der Geschichte Israels.

Demo in Tel Aviv
Reuters/Eloisa Lopez

Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Lange zu ziehen und damit das Leben der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelost worden, bei dem islamistische Kampfer nach israelischen Angaben 1194 Menschen toteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Als Reaktion geht Israel seither heftig militarisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhangig uberpruft werden konnen, wurden dabei bisher mehr als 37.550 Menschen getotet.

Inland

OVP-Bildungsminister Martin Polaschek will die verschrankte Ganztagsschule vorantreiben, bei der sich uber den Tag Unterricht, Lern- und Freizeit abwechseln. Fur einen Ausbau im großen Stil brauche es jedoch die geplante Reform der Freizeitpadagogik, bei der die Gewerkschaft bremst. ?Solange ich Minister bin, werde ich fur das Modell kampfen“, zitiert heute die APA dazu Polaschek. Der aktuelle Vorschlag sieht auch ein Zuckerl fur Eltern vor: Der Betreuungsteil soll fur alle gratis werden.

Noch ist die verschrankte Ganztagsschule in Osterreich nur ein Minderheitenprogramm, 2.400 Schulen mit Betreuung am Nachmittag stehen 224 ?echten“ Ganztagsschulen gegenuber. Gerade diese Form brachte aber bessere Bildungschancen fur Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss oder Migrationshintergrund. Die Ganztagsschule ?groß zu denken“ ist laut Polaschek allerdings nur in einer neuen Struktur moglich.

Ziel seiner von Landern und Gemeinden unterstutzten Reform ist, dass sich die Freizeitpadagogen nicht mehr nur im reinen Freizeitteil (in der Regel nachmittags) um die Schulerinnen und Schuler kummern, sondern sie auch am Vormittag etwa beim Uben unterstutzen oder bei Lehrausgangen begleiten konnen.

Außerdem soll das gesamte padagogische Personal an den Pflichtschulen uber den Stellenplan beim Land und nicht mehr uber externe Organisationen angestellt werden. Durch das neue Modell soll es auch erstmals langfristige Finanzierungssicherheit fur Ganztagsschulen geben.

EU

China und die Europaische Union wollen Konsultationen uber die geplanten europaischen Zolle auf importierte chinesische Elektroautos aufnehmen. Die Gesprache wurden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gefuhrt, teilte das Handelsministerium in Peking gestern mit. Wang sei zu einer Videokonferenz eingeladen worden.

Derzeit halt sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in China auf. Bei einem Besuch in Schanghai sagte er, die EU sei zum Dialog mit China uber solche Zolle bereit, dazu sei Zeit bis November. Die EU-Zolle seien keine Strafzolle, unterstrich Habeck zudem in Peking bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie. Es gehe vielmehr um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Die Zolle von zusatzlich bis zu 38,1 Prozent sollen ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Uberprufung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgultige Satze festgelegt, ublicherweise fur funf Jahre.

Chronik

Nach schweren Unwettern am Freitag werden in der Schweiz noch drei Menschen vermisst. Es regnete heute weiter stellenweise, aber weniger heftig. Besonders betroffen waren die Kantone Graubunden und Wallis. In den Touristenort Zermatt am Matterhorn fuhren gestern Abend nach mehr als 24 Stunden Unterbrechung erstmals wieder Zuge.

Im Misoxtal nordlich des Comer Sees im Kanton Graubunden wurde heute weiter nach drei Vermissten gesucht. Ihre Hauser waren am spaten Freitag bei einem Erdrutsch zerstort worden. Eine weitere zunachst vermisste Frau war heute Fruh lebend gefunden worden.

Ein rund 200 Meter langes Stuck der Autobahn A13 Richtung Italien wurde zerstort. Zermatt war mehr als 24 Stunden von der Außenwelt abgeschnitten. Sowohl die Bahnlinie als auch die Zufahrtsstraße wurden gesperrt. Im Dorf selbst waren die Bache uber die Ufer getreten und donnerten krachend ins Tal. Nach einer Bahnunterbrechung am Freitagnachmittag durften die ersten Zuge gestern Abend wieder nach Zermatt fahren.

Umwelt & Klima

Wegen eines starken Ruckgangs der Lachsbestande in Norwegen ist das Fangen der Fische in Dutzenden Flussen und an Teilen der Kuste auf unbestimmte Zeit verboten worden. Das berichtete der norwegische Rundfunksender NRK gestern unter Berufung auf die Umweltbehorde des Landes.

Norwegischer Lachs im Wasser
Getty Images/Jakub Rutkiewicz

Der Bestand sei so stark gefahrdet, dass ein Fangstopp unausweichlich war. Das Verbot gelte fur 33 Flusse und die Kuste von der schwedischen Grenze bis einschließlich zur Provinz Trondelag, hieß es in dem Bericht. In den weiter nordlich gelegenen Provinzen Nordland, Troms und Finnmark durfe hingegen weiter Lachs gefangen werden.

Als großte Gefahren fur die Lachsbestande werden dem Bericht zufolge von Menschen gemachte Ursachen wie der Klimawandel und das Zuchten von Lachsen vermutet.