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Soder plant dieses Mega-Projekt fur Bayern

Stand: 19.01.2018, 10:29 Uhr

Von: Christian Deutschlander

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Der Noch-nicht-ganz-Ministerprasident gibt Gas: Markus Soder will schon vor der Landtagswahl die Landespolitik aus der Lethargie holen und kundigt Großes an.

Munchen - Bayern steigt mit einer neuen eigenen Gesellschaft in den Wohnungsbau ein. Der designierte Ministerprasident Markus Soder will schnell nach seiner Wahl eine ?Bayernheim“-Gesellschaft grunden. Sie solle in den nachsten Jahren rund 2000 gunstige Wohnungen bauen, sagte Soder laut Teilnehmern in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Vormittag in Kloster Banz. Das Ziel sei, Wohnraum fur die Mitte der Gesellschaft zu schaffen. Das landesweit großte Vorhaben soll in Munchen starten. Dort soll das komplette Areal der McGraw-Kaserne von Soders Staatsunternehmen bebaut werden. Bisher sind dort in zwei Schritten 400 Wohnungen fur Staatsbedienstete mit kleineren Einkommen geplant; das Vorhaben ist Soder inzwischen nicht mehr weitreichend genug.?Zudem sollen Eltern ein bayerisches Baukindergeld in Hohe von 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

Bayern hat zwar eine Bau-Tochter, ?Stadibau“, die aber nur Wohnungen fur Beamte (und Angestellte/Arbeiter beim Staat) errichtet. Die Geschichte anderer staatlicher Wohnbaugesellschaften ist eher wenig ruhmreich fur den Freistaat. Die halbstaatliche LWS hatte in den 90er-Jahren durch riskante Bautragergeschafte mehrere hundert Millionen Mark Verlust eingefahren, uber die Affare sturzte in Bayern damals Justizminister Alfred Sauter. Die einst ebenfalls durch die Landesbank staatlich kontrollierte GBW-Gruppe wurde 2012 privatisiert, was Soder seither immer wieder Vorwurfe der Opposition eintragt, er lasse Mieter mit kleinen Einkommen im Regen stehen.?

?Bayernheim“ - und Eigenheimzulage

Nun denkt Soder offenbar um. Die Neugrundung von ?Bayernheim“ ist Teil einer Offensive gegen die Wohnungsnot und die extrem hohen Mieten in Ballungsraumen, vor allem in Munchen. Flankieren will Soder das mit einer bayerischen Eigenheimzulage. ?Wir wollen mit finanziellen Forderungen jungen Familien den Eigenheim-Erwerb wieder moglich machen“, sagte Soder unserer Zeitung. Die bayerische Zulage, erganzend zu den Geldern vom Bund, soll die uberdurchschnittlich hohen Kosten im Freistaat abfedern.

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In Banz legte Soder zudem weitere Plane fur sein erstes halbes Regierungsjahr vor, das irgendwann im Marz mit seiner Wahl durch den Landtag beginnen soll . Ungewohnlich ist neben dem Wohnungsbau ein starker Fokus auf den Pflegebereich. Der Noch-Finanzminister will die Behorden in diesem Bereich umorganisieren und ein Landesamt fur Pflege grunden. Fur pflegende Angehorige soll es eine neue Unterstutzung vom Staat geben. Soder will ein bayerisches Landespflegegeld einfuhren. Nach Amtsantritt will er die zustandigen Ministerien beauftragen, das Konzept auszuarbeiten und moglichst schnell umzusetzen. Die Zahl der Hospiz- und Palliativplatze will der kunftige Regierungschef verdoppeln. Derzeit gibt es 186 Hospizplatze fur Erwachsene in Bayern und 456 Betten in 49 Palliativstationen.

Soder fordert??mehr Sensibilitat“

In der Sicherheits- und Fluchtlingspolitik fordert Soder einen starkeren Staat. Er will ein Landesamt fur Asyl und Abschiebung bilden. Von der Polizei fordert er mehr Prasenz auf den Straßen. Weitere 1000 zusatzliche Polizistenstellen sind geplant.

Soder will nach Angaben von Sitzungsteilnehmern außerdem die "Bayerische Grenzpolizei" wieder einfuhren, die es bis zu einer Reform 1998 in Bayern gab. Das soll auch ein symbolischer Schritt sein, um den Burgern zu signalisieren, dass der Grenzschutz vom Land ernster genommen wird als womoglich vom eigentlich zustandigen Bund.

In seiner Grundsatzrede vor den Abgeordneten bemuhte er sich um Aufbruchstimmung vor der schwierigen Landtagswahl am 14. Oktober: ?Die CSU ist nicht mude, ganz im Gegenteil. Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir konnen es schaffen.“ Seine Parteifreunde forderte er auf, mehr Sensibilitat fur die Probleme der Menschen zu entwickeln. ?Wir mussen unsere Sensorik extrem erhohen.“

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