Europaische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Europawahl startet in den Niederlanden

Bis Sonntag wird in 27 Landern gemaß der nationalen Tradition gewahlt, in den Niederlanden bereits am Donnerstag. Insgesamt konnen rund 373 Millionen Menschen uber die Zusammensetzung des Europaischen Parlaments mit 720 Sitzen entscheiden.

06.06.2024, 14:33 Uhr

Alle Artikel und Videos zu:
Europaische Union

Wie Künstliche Intelligenz unsere Wahlen gefährdet

Einspruch Exklusiv

Wie Kunstliche Intelligenz unsere Wahlen gefahrdet

Fakenews, manipulierte Bilder, tendenziose Suchergebnisse ? KI kann unser Wahlverhalten negativ beeinflussen und so die demokratische Willensbildung gefahrden. Das gilt auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl.

Rolf Schwartmann

06.06.2024, 14:19 Uhr

70 Jahre Bundesarbeitsgericht

Uberschießende Fursorge

Das Bundesarbeitsgericht trifft Entscheidungen fur 46 Millionen Beschaftigte und deren Arbeitgeber ? mit großer gesellschaftlicher Wirkung, etwa bei Streiks. Manchmal ubertreibt es das Gericht mit seiner Fursorge.

Katja Gelinsky

06.06.2024, 13:11 Uhr

Spanien schließt sich südafrikanischer Klage gegen Israel an

Liveblog zum Krieg in Nahost

Spanien schließt sich sudafrikanischer Klage gegen Israel an

Volkermord-Vorwurfe vor dem Internationalen Gerichtshof +++ Drohnenangriff aus Libanon verletzt elf Menschen in Nordisrael +++ Hizbullah: Haben israelische Iron-Dome-Stellung angegriffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

06.06.2024, 11:58 Uhr

Landwirtschaft

Reguliert bis in die letzte Wurzel

Die Politik ist den Landwirten zwar entgegengekommen, aber der Frust besteht fort. Am Sonntag konnte er sich bei der Europawahl entladen.

Reinhard Bingener

06.06.2024, 10:38 Uhr

„Ich will Greenwashing-Bürokratie stoppen“

Justizminister Buschmann

?Ich will Greenwashing-Burokratie stoppen“

Die FDP legt sich wieder mit Brussel an. Die EU-Kommission blicke in dem Regulierungsdschungel selbst nicht mehr durch, kritisiert Justizminister Buschmann im Interview.

Katja Gelinsky

06.06.2024, 10:36 Uhr

Fico meldet sich zurück – mit schärferen Attacken denn je

Nach Attentat

Fico meldet sich zuruck ? mit scharferen Attacken denn je

Erstmals seit dem Anschlag auf ihn meldet sich der slowakische Regierungschef wieder zu Wort. Scharfer denn je kritisiert er Opposition, Medien, EU und ?große Demokratien“.

Stephan Lowenstein, Wien

06.06.2024, 10:02 Uhr

Fragen zur Europawahl

Ruckt das EU-Parlament nach rechts?

Von heute an bis zum Sonntag durfen 361 Millionen EU-Burger wahlen. Ein Richtungswechsel im EU-Parlament ist moglich. Sieben Fragen und Antworten zur Europawahl.

Thomas Gutschker, Brussel

06.06.2024, 07:24 Uhr

F.A.Z. Fruhdenker

Was sagt Scholz zur Mannheimer Messerattacke?

Die Europawahl beginnt. 80. D-Day in der Normandie mit Politikern, Veteranen und einer Liebesgeschichte. Und: Ein nordischer Western kommt ins Kino. Der F.A.Z. Fruhdenker.

Rebecca Boucsein

06.06.2024, 06:27 Uhr

Donald Tusk kämpft gegen die Wahlmüdigkeit

Polen vor der EU-Wahl

Donald Tusk kampft gegen die Wahlmudigkeit

Mit eindringlichen Warnungen vor Russland versucht der polnische Regierungschef Tusk, fur die EU-Wahl zu mobilisieren. Mit dem Verweis auf 1989 will er verdeutlichen, was auf dem Spiel steht.

Stefan Locke, Warschau

05.06.2024, 19:01 Uhr

Videos

Ergebnisse am Sonntag

Europawahl startet in den Niederlanden

06.06.2024, 12:33 Uhr

Mehr Videos

Italiens Migrationsdeal

Meloni besucht Abschiebezentren in Albanien

Auch deutsche Politiker zeigen Interesse an der Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der EU. Albanien schließt weitere Migrationsabkommen aber aus.

Matthias Rub, Rom

05.06.2024, 17:43 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast

Braucht das Europaparlament eine Reform?

In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der fruhere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenuber dem Europaischen Gerichtshof gestarkt werden konnten.

Patrick Bahners und Stephan Klenner

05.06.2024, 16:04 Uhr

F.A.Z. Podcast fur Deutschland

Strack-Zimmermann vs. Winkel: Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr oder weiter so?

In dieser Folge streiten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel.

Kati Schneider

05.06.2024, 16:01 Uhr

„Berlin brüskiert die europäische Vernunft“

Gunther Oettinger

?Berlin bruskiert die europaische Vernunft“

Europa wahlt inmitten der Zeitenwende. Der fruhere Kommissar Gunther Oettinger spricht auf der European Economic Conference der F.A.Z. vom Kampf der Systeme. Was muss die EU tun?

Manfred Schafers und Corinna Budras, Berlin

05.06.2024, 15:28 Uhr

Wie entkommt die Wirtschaft der Bürokratiefalle?

European Economic Conference

Wie entkommt die Wirtschaft der Burokratiefalle?

Kuhlketten mussen mit Papierzetteln nachgewiesen werden, am Bau gelten 20.000 Vorschriften ? aber der Staat halt sich selbst nicht ans Lieferkettengesetz. Unternehmer machen Vorschlage, wie es in der Regulierung besser laufen kann.

Christian Geinitz, Berlin

05.06.2024, 12:24 Uhr

50 Jahre Monopolkommission

Die Lobby des Wettbewerbs

Die Monopolkommission feiert ihren 50.?Geburtstag. In Konflikt mit der Politik geriet sie immer wieder ? Rucktritte und Eklats inklusive.

Werner Mussler, Brussel

05.06.2024, 12:17 Uhr

Streit um Unionsmarke

McDonald’s verliert den ?Big Mac“

Im Streit um die Bezeichnung ?Big Mac“ hat die Fastfoodkette McDonald’s vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Zumindest fur eine Fleischsorte ist die Marke nun vorerst nicht mehr geschutzt.

Marcus Jung

05.06.2024, 12:05 Uhr

In den Niederlanden haben die Wahllokale geöffnet

Liveticker zur Europawahl 2024

In den Niederlanden haben die Wahllokale geoffnet

Europawahl beginnt +++ Lehrervertreter mahnt: Wahlen erfordert Reife +++ Wahl-O-Mat ist online +++ In Deutschland wird am 9. Juni gewahlt +++ alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker

05.06.2024, 11:32 Uhr

Zu wenig Ressourcen für Kampf gegen Greenwashing

EU-Behorden

Zu wenig Ressourcen fur Kampf gegen Greenwashing

Anleger legen zunehmend Wert auf Klima- und Umweltschutz. Doch ist ein Produkt wirklich so ?grun“ wie das Werbeversprechen? Die Zahl der Zweifelsfalle nimmt zu.

05.06.2024, 09:50 Uhr

Migration nach Europa ? das wollen die Parteien

Die Asylpolitik ist eines der Topthemen bei der Europawahl. Die Positionen unterscheiden sich sehr. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.

Tim Niendorf

05.06.2024, 08:40 Uhr

Europawahl 2024

Wie stehen die Parteien zum Klimaschutz?

Am Green Deal festhalten oder nicht? Daruber debattieren die Parteien vor der Europawahl. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.

Lukas Fuhr

05.06.2024, 08:22 Uhr

Europäische Digitalpolitik muss patchen und upgraden!

EU und Digitalisierung

Europaische Digitalpolitik muss patchen und upgraden!

In den ersten funf Jahren hat sich die von der Leyen-Kommission im digitalen Raum auf die Sicherung der Grundrechte konzentriert. Jetzt gilt es, dort den Wettbewerb zu erhalten und die Innovationskraft Europas voll zu entfalten.

Damian Boeselager

05.06.2024, 06:51 Uhr

Twin-Transformation

Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehen am besten Hand in Hand

Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen der Wirtschaft voran. Gleichzeitig ruckt die Nachhaltigkeit immer starker in den Fokus von Unternehmen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Verknupfung beider Aspekte ? die sogenannte Twin-Transformation ? Unternehmen besonders zukunftsfahig macht.

Holger Schmidt

05.06.2024, 06:51 Uhr

AI Office: Bitte nicht noch eine praxisferne Behörde

EU-Digitalpolitik

AI Office: Bitte nicht noch eine praxisferne Behorde

Im Fruhjahr dieses Jahres wurde nach uber dreijahrigen Verhandlungen der AI Act verabschiedet ? Europas erste Regulierung Kunstlicher Intelligenz. Nachdem das Regelwerk nun steht, stellt sich fur KI-Entwickler und Anwender die Frage: Was betrifft mich eigentlich, und wie soll ich das Gesetz umsetzen?

Svenja Hahn

05.06.2024, 06:51 Uhr

F.A.Z. Fruhdenker

Soll wieder nach Afghanistan abgeschoben werden?

Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionare steigt, die FDP blockiert wieder in Brussel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.

Patrick Schlereth

05.06.2024, 06:23 Uhr

Die Lage in Nahost

EU macht wegen Friedensplan Druck auf Israel und die Hamas

Joe Biden hat einen Fahrplan fur einen Waffenstillstand vorgelegt ? jetzt sind Israel und die Hamas am Zug. Bislang aber wagt sich niemand aus der Deckung. Die Abschaltung einer Entsalzungsanlage in Gaza hat laut UN ernste Folgen. Der Uberblick.

05.06.2024, 05:18 Uhr

European Economic Conference

Friedrich Merz will die EU wieder fitter machen

Auf der European Economic Conference der F.A.Z. wirbt der CDU-Vorsitzende fur einen einheitlichen Kapitalmarkt. Vor der Europawahl am kommenden Sonntag mahnt der Oppositionsfuhrer: ?Im Kleinen macht die EU zu viel, im Großen zu wenig.“

Christian Geinitz

04.06.2024, 21:36 Uhr

Editorial

Uber KI in Aktien, Suchmaschinen, Robotern, den Kopfen und der Politik

Kunstliche Intelligenz dringt in immer mehr Gebiete ein. Kurz vor der Europawahl haben wir analysiert, ob KI zur Desinformation beitragt, wie die EU die quirlige KI mit einer tragen Behorde zahmen will und welche Digitalpolitik im neu gewahlten Parlament notig ist, damit Europa in der digitalen Welt nicht nur zuschaut. Die Antworten unserer Autoren und Podcast-Gaste aus Washington, Brussel und Berlin werden Sie uberraschen.

Holger Schmidt

04.06.2024, 21:06 Uhr

Leserfavoriten

Meistgeteilt

Recht und Steuern

Mehr Flexibilitat fur den Green Deal

Die EU darf beim Klima- und Umweltschutz nicht nachlassen. Aber vieles lasst sich besser machen. Okonomische Instrumente konnen helfen.

Christian Calliess

04.06.2024, 19:10 Uhr

Abgeordneter Marcus Faber

Nachfolger von Strack-Zimmermann nominiert

Zwei Liberale wollen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorsitz des Verteidigungsausschusses ubernehmen. Die Entscheidung, wer es wird, verrat einiges.

Peter Carstens und Friederike Haupt, Berlin

04.06.2024, 19:01 Uhr

Green Deal

Mehr Flexibilitat fur den Green Deal

Die EU darf beim Klima- und Umweltschutz nicht nachlassen. Aber vieles lasst sich besser machen. Auch okonomische Instrumente konnen helfen.

Rolf-Christian Calliess

04.06.2024, 18:51 Uhr

Was eine Labour-Regierung für Berlin bedeutet

Wahl in Großbritannien

Was eine Labour-Regierung fur Berlin bedeutet

Auch nach einem Regierungswechsel wurde sich London gegenuber der EU zuruckhalten. Trotzdem ware er fur die Bundesregierung eine Chance: Die Labourpartei konnte sich Deutschland annahern.

Johannes Leithauser, London

04.06.2024, 17:39 Uhr

Plan gegen Greenwashing

Neue FDP-Blockade in Brussel

Die EU-Kommission plant, Werbung mit grunen Slogans strenger zu regulieren. Justizminister Buschmann (FDP) will der Greenwashing-Richtlinie nicht zustimmen. Fur das geplante Zertifizierungsverfahren waren 800 Beamte notig, rugt er.

Katja Gelinsky, Berlin

04.06.2024, 17:33 Uhr

Militärexperte Sauer: „Rote Linien setzen wir nur uns, nicht Putin“

F.A.Z. Podcast fur Deutschland

Militarexperte Sauer: ?Rote Linien setzen wir nur uns, nicht Putin“

Deutsche und amerikanische Waffen durfen jetzt begrenzt gegen russische Ziele eingesetzt werden. Wie das den Ukrainern an der Front hilft und uber Scholz Ruf als Friedenskanzler sprechen wir mit Militarexperte Frank Sauer und F.A.Z.-Korrespondentin Mona Jaeger.

Kati Schneider

04.06.2024, 17:08 Uhr

Aufmarsch in Brussel

Bauern demonstrieren abermals gegen EU-Agrarpolitik

Ubermaßige Regulierung und Green Deal: Um ihren Forderungen vor der EU-Wahl Nachdruck zu verleihen, sind Bauern aus verschiedenen europaischen Landern in die belgische Hauptstadt gekommen.

04.06.2024, 16:33 Uhr

Rassemblement National

Wo Le Pens Partei schon regiert

Mit vielen staatlichen Investitionen wollte Emmanuel Macron Villers-Cotterets zuruckerobern. Der Plan ist nicht aufgegangen. Uber eine Kleinstadt, die schon lange auf den Rassemblement National setzt.

Michaela Wiegel, Villers-Cotterets

04.06.2024, 15:32 Uhr

Milliarden-Entschädigung für Leag genehmigt

Ausstieg aus der Braunkohle

Milliarden-Entschadigung fur Leag genehmigt

Die EU-Kommission hat grundsatzlich keine Einwande gegen eine staatliche Entschadigung des ostdeutschen Bergbauunternehmens Leag. Es geht um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro.

04.06.2024, 14:42 Uhr

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