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Einmal mehr Wirrwar und Betrug im Kongo ? DW ? 10.01.2019
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Politik

Einmal mehr Wirrwar und Betrug im Kongo

Koepp Dirke Kommentarbild App
Dirke Kopp
10. Januar 2019

Beim Wahlsieg von Felix Tshisekedi im Kongo ist es Kabilas Clan mit List und Falschung gelungen, sich die Macht zu erhalten. Mit dem neuen Prasidenten als Marionette konnte alles beim Alten bleiben, furchtet Dirke Kopp.

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DR Kongo Lage nach Wahlsieg von Tshisekedi
Anhanger von Felix Tshisekedi feiern die Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bild: Reuters/B. Ratner

Es war eine Riesenuberraschung: Statt des von Noch-Prasident Joseph Kabila ausgewahlten Kandidaten Emmanuel Ramazani Shadary wurde in der Nacht zu Donnerstag Felix Tshisekedi zum Gewinner der Prasidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo erklart. Sofort gab es freudige Reaktionen, und es war die Rede vom ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Es ware so schon gewesen!

Tatsachlich aber scheint es dem Clan um Noch-Prasident Joseph Kabila mit einer List gelungen zu sein, die eigene Macht zu erhalten: Schon vor der Veroffentlichung der offiziellen Ergebnisse verkundete der Sprecher der Regierungsmehrheit am Donnerstagabend, dass seine Partei aus den Parlamentswahlen erneut als starkste Kraft hervorginge. In einer Kohabitation mit dem Kabila-Clan wird Felix Tshisekedi den Kurzeren ziehen und zwangslaufig eine Marionette sein.

So steht hinter dieser optimistischen Rede vom friedlichen Machtwechsel ein großes Fragezeichen. Werden wirklich alle Tshisekedi als neuen Prasidenten akzeptieren? Und welche Kompetenzen wird er wirklich haben mit den Generalen und Strategen Kabilas im Rucken?

Oppositionskandidat Martin Fayulu zweifelt die Wahlergebnisse an. Auch die machtige katholische Bischofskonferenz Cenco hat am Donnerstag erklart, die Berichte ihrer eigenen rund 40.000 Wahlbeobachter stimmten nicht mit den offiziellen Ergebnissen uberein. Die katholische Kirche hat großen Einfluss im Kongo. Umso wichtiger ist es, dass die Bischofe zugleich zur Maßigung aufgerufen und betont haben, dass fur Einspruch gegen die Ergebnisse nur die verfassungsgemaßen Wege gewahlt werden sollten.

Wurde Martin Fayulu der Sieg gestohlen?

Nach drei Wahlverschiebungen bleibt es also chaotisch im Kongo. Wem sollen die Menschen glauben? Kabila misstrauen die meisten schon lange, aber los sind sie ihn nun immer noch nicht. Und Felix Tshisekedi genießt bei Weitem nicht das Vertrauen, das sein Vater Etienne hatte. Am ehesten galt Martin Fayulu als Alternative fur die Wahler. Allerdings wird dieser von dem fruheren Milizenfuhrer Jean-Pierre Bemba und dem undurchsichtigen Gouverneur der rohstoffreichen Katanga-Provinz, Moise Katumbi, unterstutzt. Beide Manner haben in der Vergangenheit wenig Skrupel gezeigt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und ihre Unterstutzung fur Martin Fayulu ist gewiss nicht altruistisch - so viel ist klar.

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Dirke Kopp leitet die Redaktion Franzosisch fur Afrika

Genau diesem Martin Fayulu aber wurde nun, so deuten es die katholischen Bischofe an, der Wahlsieg gestohlen. Schuld daran soll ein "Deal" zwischen Joseph Kabila und Felix Tshisekedi sein. Die Geruchte daruber kursierten seit dem Moment, als die Opposition sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigte, Felix Tshisekedi und sein Mitstreiter, das Polit-Urgestein Vital Kamerhe, aber innerhalb eines Tages die Einigung widerriefen und ankundigten, Tshisekedi werde statt dessen selbst antreten.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es einen solchen "Deal" gibt. Denn auch Joseph Kabila musste zuletzt verstehen, dass sein Kandidat keine Chance hatte, akzeptiert zu werden - weder bei den Wahlern noch international. Die Europaische Union hat wegen des blutigen Niederschlagens von Protesten Sanktionen gegen ihn verhangt und verlangert, und fur die Bevolkerung ware er nur die Fortsetzung des verhassten Regimes.

Kabilas Plan B mit Felix Tshisekedi?

Kabila brauchte also einen Plan B, wenn er seinen Einfluss im Kongo behalten und gleichzeitig die letzte Chance nutzen wollte, als einer der afrikanischen Prasidenten in die Geschichte einzugehen, die ihre Macht freiwillig abgegeben haben. Diesen Plan B hat er moglicherweise mit dem etwas unbedarften Felix Tshisekedi umgesetzt: dem Sohn, der seinem toten Vater, der uber Jahre erfolglos versucht hatte, selbst Prasident zu werden, eine letzte Ehre erweisen will. Der seinem Vater, der seit fast zwei Jahren in einem Kuhlhaus in Belgien liegt, weil das Regime die Uberfuhrung der Leiche verweigert, endlich seine letzte Ruhestatte in Kinshasa geben mochte.

Weitere Indizien fur einen Handel zwischen Kabila und Tshisekedi sind das uberraschend schnelle Eingestandnis seiner Wahlschlappe durch den Kabila-Kandidaten Shadary. Und Felix Tshisekedis Komplimente fur Kabila: Dieser sei ein Partner im demokratischen Wandel, obwohl er seinen Vater so oft und selbst nach dessen Tod noch gedemutigt hatte. Und nicht zuletzt sagte ein Weggefahrte Tshisekedis der DW: "Wir hatten keine Waffen, um Kabila wegzujagen, wir mussten mit ihm diskutieren."

Das wird zum Problem werden: Denn in der Kohabitation, fur die die Regierungsmehrheit um Kabila schon angekundigt hat, die wichtigsten Ministerposten und den Posten des Premierministers zu fordern, wird nicht Kabila der Gejagte sein!

Hauptsache, der neue Prasident bringt Frieden

Kein Wunder, dass bei so viel Chaos und Undurchsichtigkeit die Wahlbeteiligung bei nur knapp 40 Prozent liegt! Die Kongolesen haben die Nase voll von Politik. Man wunscht ihnen von Herzen, dass der Kampf um den Wahlsieg nicht neue Todesopfer fordert und dass endlich Ruhe einkehrt in dem Land, in dem seit Jahrzehnten Milizen weitgehend ungestraft ihr Unwesen treiben.

Genau das scheint es auch zu sein, was vielen Kongolesen am meisten am Herzen liegt: Wenn der neue Prasident Frieden bringt, dann werden sie ihn akzeptieren, auch wenn sie ihn nicht gewahlt haben. Ihre Hoffnung ist, dass ihr Leben endlich einfacher wird. Ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Angst. Und: ohne Kabila. Aber ob das wahr wird, wird sich erst zeigen mussen.