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Wer sind die Prasidentschaftskandidaten? ? DW ? 25.04.2017
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Politik

Wer sind die Prasidentschaftskandidaten?

Shabnam von Hein
25. April 2017

Am 19. Mai wird der neue Prasident der Islamischen Republik Iran gewahlt. Der Wachterrat uberpruft dazu die "ideologische Qualifikation" der Kandidaten. Eine erste Ubersicht der Bewerber.

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Iran Präsidentenwahl 2017 Karikaturen von Jamal Rahmati
Bild: Jamal Rahmati

1.    Hassan Rohani
Der 68-Jahrige gilt als aussichtsreichster Kandidat fur die Prasidentenwahl am 19.Mai. Nicht nur, weil fast alle Prasidenten der Islamischen Republik nach der Revolution von 1979 fur eine zweite Amtszeit in ihrer Position betatigt wurden. Hassan Rohani konnte zwar nicht alle seine Wahlversprechen vom Wahlkampf 2013 umsetzen: Mehr Freiheit, die Entlassung politischer Gefangener, mehr Gleichberechtigung fur Frauen.

Er genießt aber immer noch viel Ruckhalt in der jungen Bevolkerung, besonders unter den gut ausgebildeten Wahlern in den Stadten. 70 Prozent der Iraner leben in den Stadten. Sie sind froh, dass das Land einen Versohnungskurs mit dem Westen eingeschlagen hat. Die Einigung mit den UN-Vetomachten und Deutschland (5 + 1) auf das Atomabkommen hat den Iran aus der Isolation geholt. 

Iran Rohani
Prasident Hassan Rohani Bild: MEHR

Rohani kann auf Moderate und Reformer zahlen. Die konnen ihre Wahler mobilisieren - so wie bei den Parlamentswahlen 2016. Damals hatte Rohanis gemaßigt-konservative Liste "Hoffnung" in der Hauptstadt Teheran alle 30 Sitze im Parlament gewonnen. 

Wahlkampf

Es ist zu erwarten, dass Rohani die Bewahrung des Atomabkommens ins Zentrum seines Wahlkampfs stellt. Bei der Registrierung fur die Prasidentschaftswahl betont Rohani: "Das Atomabkommen ist eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Fragen fur die iranische Nation. Jene, die wiederholt dieses Baby zu toten versucht haben, konnen nicht sein Vormund sein". Vermutlich wird Rohani auch einige Versprechen von 2013 wiederholen: Mehr Freiheit und mehr Rechte fur Frauen.    

2.    Ebrahim Raisi

Der 57-jahrige Raisi gehort zu den engsten Vertrauten des Religiosen Fuhrers Ali Ayatollah Chamenei. Er gilt als Spitzenkandidat der Konservativen und damit als Rohanis gefahrlichster Konkurrent. Raisi leitet seit 2016 die machtige "Razavi-Stiftung“. Sie ist eine Verwaltungsorganisation, die den heiligen schiitischen Imam Reza Schrein betreut.

Ebrahim Raisi, Staatsanwalt Irans und der Oberste Religionsführer Ali Khamenei
Ebrahim Raisi gehort zu den engsten Vertrauten des Religiosen Fuhrers, Ali Ayatollah Chamenei Bild: Khamenei.ir

Imam Reza hat einen besonderen Stellenwert fur die schiitischen Iraner. Deshalb fließen dem Schrein viele Spenden zu.

Die Razavi-Stiftung ist das machtigste Unternehmen im Iran. Ihr gehoren in- und außerhalb des Landes Banken, Fabriken, Firmen und Hotels.

Sorgen um die Finanzierung seines Wahlkampfs sollte der konservative Geistliche Raisi nicht haben.  

Werbung mit dem Heiligtum 

Ebrahim Raisi hat angekundigt, die Arbeitslosigkeit und Korruption zu bekampfen und sich um die Armen zu kummern. Er besucht die armsten Viertel des Landes, lasst sich mit Notleidenden fotografieren und verteilt im Namen des heiligen Imam Reza Mehl und Zucker. Im iranischen Radio- und Staatsfernsehen IRIB ist er ein gern gesehener Gast. Der Intendant des iranischen Radio- und Staatsfernsehens IRIB wird direkt vom Religiosen Fuhrer Chamenei ernannt und gehort zu den konservativen Kreisen.

Raisis Rede nach der Registrierung fur die Prasidentschaftswahlen wurde von dem iranischen Auslandsfernsehsender PressTV live ubertragen. In diesen Kreisen gilt Raisi sogar als potenzieller Nachfolger fur den 77-jahrigen Chamenei.

Dunkle Vergangenheit

Bis 2016 war Raisi iranischer Generalstaatsanwalt. Als einer der machtigsten Manner im Justizwesen in den vergangenen 30 Jahren hat er immer fur harte Strafen pladiert, wie die Steinigung fur Ehebrecher. 1988 gehorte er einem Rat an, der binnen weniger Wochen tausende politische Gefangene zum Tode verurteilte. Sie wurden in Massengrabern beerdigt. Bis heute suchen die Familien der hingerichteten Gefangenen nach ihren Grabern.

3.    Mohammed Bagher Ghalibaf

Der Oberburgermeister von Teheran kandidiert zum dritten Mal. Bei der Prasidentenwahl 2005 trat er gegen den damals amtierenden Oberburgermeister von Teheran Mahmud Ahmadinedschad an und verlor. Danach ubernahm er Ahmadinedschads Amt und wurde Oberburgermeister von Teheran. Bei der Prasidentenwahl 2013 trat Ghalibaf erneut an und verlor diesmal gegen Rohani.

Iran Satire
Ghalibaf soll viele Projekte angekundigt aber nie beendet haben. Bild: FARS

Im Schatten der Korruptionsvorwurfe 

Ghalibaf gehort momentan zu den hochst umstrittenen Politikern im Iran. Laut dem "Stadtrat von Teheran" habe Ghalibaf die Hauptstadt Teheran mit 15 Milliarden verschuldet. Der Rat berichtet von vielen Projekten, die groß mit viel Werbung angekundigt aber nie beendet wurden. Ghalibaf soll unter anderem auch 4200 neue hochdotierte Stellen in der Verwaltung geschaffen und sie ohne ordentliches Bewerbungsverfahren mit unqualifiziertem Personal besetzt haben.

Dennoch kann Ghalibaf, dank seiner Abteilung Pressearbeit und Werbung im Stadthaus Wahler mobilisieren. Die Presseabteilung hat ein Team, das in sozialen Netzwerken unterwegs ist. 

Sich mit Schuhen neben einem Schwimmbad fotografieren lassen, war allerdings keine gute Idee.

Mehr als die Halfte der 80 Millionen Iraner ist laut offiziellen Angaben online. Der Zugang zu vielen popularen Webseiten wie Facebook und Twitter im Iran ist allerdings gesperrt. Viele Iraner umgehen die Zensur mit VPN-Zugangen.

4.    Mustafa Mirsalim

Der ehemalige Kulturminister (1992- 1997) war der erste Kandidat, der sich fur die Prasidentschaftswahlen am 11. April hat registrieren lassen - in Arbeitsuniform. Er sei bereit, den Wirtschaftsstillstand zu beenden, neue Arbeitsplatze zu schaffen und die Massenproduktion voranzubringen. Einen Plan um zu erklaren, wie die vom Olabkommen abhangige Wirtschaft zu hoherer Produktivitat ansetzen konnte, hatte der 70-Jahrige nicht. "Mit einem Gepack von Erfahrungen als Minister" wusste er genau, was dieses Land braucht.

"Die bescheuerte Presse"

Mirsalim ist einer der umstrittenen Kulturminister nach der islamischen Revolution von 1979 im Iran. In sozialen Medien verbreitet sich momentan ein alter Zeitungsartikel von ihm als Kulturminister. 

In diesem Artikel bezeichnete er die Journalisten als "Hirnlos" und schildert, warum er "das kostbare Juwel der Pressefreiheit nicht in die Hande der Journalisten legen werde" obwohl die Pressefreiheit in der Verfassung garantiert wurde. Als Grund gab er an: weil "die bescheuerte Presse mit der Freiheit nicht umgehen kann". 

5.    Eshagh Dschahangiri

In der Regierung Rohani ist er der Vizeprasident. Der ehemalige Industrie und Bergbauminister (1997- 2005) unter Ex-Prasident Mohammed Chatami ist einer der wichtigen Politiker des Reformlagers. Er habe sich auf Empfehlung einiger Personlichkeiten registrieren lassen. 

Iran Politik Eshagh Jahangiri
Eshagh Dschahangiri ist einer der wichtigen Politiker der Reformlage Bild: Mehr

Die Reformpolitiker hatten angekundigt, zwei Kandidaten fur die Prasidentschaftswahlen vorzustellen. Ihr Vertrauen in das politische System scheint nicht besonders groß zu sein. Es wird erwartet, dass Dschahangiri kurz vor der Wahl seine Nominierung zuruckziehen und Rohani unterstutzen wird.

6.    Mostafa Hashemitaba

Mostafa Hashemitaba war Vizeprasident unter dem einflussreichen fruheren Prasidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der Anfang Januar starb. Hashemitaba gilt als Reformpolitiker und kandidiert nun zum zweiten Mal. 2001 verlor er gegen den amtierten Reformer, Prasident Muhammad Khatami. Unter ihm war er Leiter des Nationalen Olympischen Komitees der Islamischen Republik Iran. Eine ernsthafte Chance gegen Hassan Rohani hat er nicht.

Am Donnerstag entschied der Wachterrat, dass Ex-Prasident Mahmud Ahmadinedschad, sein langjahriger Berater Hamid Baghaei und Mohammed Hashemi Rafsandschani, der Bruder des einflussreichen fruheren Prasidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, nicht als Kandidaten antreten durfen.