Wien/Koln ? Im Zusammenhang mit den angeblichen Planen fur einen Anschlag auf den Stephansdom und den Kolner Dom, die vor Weihnachten zu Festnahmen mehrerer Terrorverdachtiger in Wien und in Deutschland gefuhrt hatten, ist gegen die vier Hauptverdachtigen am Donnerstagvormittag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die U-Haft aufgehoben worden. Das bestatigte die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn, der APA. Die vier Beschuldigten befinden sich jedoch nicht auf freiem Fuß.

Wie Judith Ziska, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der APA mitteilte, wurde das Quartett ? drei Manner und eine Frau ? in Absprache mit dem Bundesamt fur Fremdenwesen und Asyl (BFA) direkt in Schub- bzw. Verwahrungshaft uberstellt. Die U-Haft sei deshalb aufgehoben worden, weil die Anklagebehorde nicht mehr von dringendem Tatverdacht ausgehe. "Aber selbstverstandlich wird weiter wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt", betonte Ziska. Zunachst hatte Puls 24 daruber berichtet.

Seit mehreren Monaten hatten sich die vier Beschuldigten ? ein in Deutschland gemeldeter 30-jahriger Tadschike, ein 28-jahriger Tadschike, dessen 27-jahrige, aus der Turkei stammende Ehefrau und ein 40-Jahriger aus Dagestan ? in U-Haft befunden. Gegen die vier und drei weitere Beschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§ 278c StGB) ermittelt.

Verdacht auf Bildung einer Terrorzelle

Es besteht der Verdacht, diese konnten eine Terrorzelle der radikalislamischen Gruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gebildet haben. Allerdings waren zuletzt Grabungen nach einem moglichen ISPK-Waffenlager in einem Waldstuck bei Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) und in einer Schlucht in Hinterbruhl (Bezirk Modling) erfolglos verlaufen. Es konnten nur Blechteile und Draht, aber kein die Verdachtslage stutzendes Beweismaterial gefunden werden.

"Nach den Grabungsarbeiten wurde die Beweislage neu bewertet", teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Dazu sei man bei einem laufenden Ermittlungsverfahren verpflichtet. "Aus unserer Sicht reicht die Beweislage derzeit nicht aus, um weiter den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten", sagte Ziska.

Der nunmehr auf freien Fuß gesetzte 30-jahrige Tadschike war auf Basis eines Europaischen Haftbefehls am 24. Dezember 2023 im deutschen Wesel am Niederrhein festgenommen worden. Er wurde an die Wiener Justiz ausgeliefert. Gesichert ist, dass er im Jahr 2018 in seiner Heimat wegen terroristischer Aktivitaten zu einer vierjahrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

In Wien wurde er Ende des Vorjahrs dabei observiert, wie er den Stephansdom in einer fur Touristen untypischen Weise filmte, auf Uberwachungskameras uberprufte und das Gemauer abklopfte. Er soll obendrein Fotos und Videoaufnahmen vom Prater ? womoglich ein weiteres Anschlagsziel der ISPK-Zelle ? angefertigt haben. Er durfte aber nicht nur terroristische Absichten verfolgt haben: Mittlerweile konnte auch erhoben werden, dass er im Oktober und November 2023 mit einer Kontaktperson mindestens funf Telefonate fuhrte, in denen von einem Raububerfall, einer erpresserischen Entfuhrung und einem Mord gegen Entgelt die Rede war. (APA, 23.5.2024)