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Deutscher Bundestag - Funktion und Aufgabe des Bundestagsprasidenten und des Prasidiums
Parlament

Aufgaben der Prasi­dentin und des Prasi­diums

Sechs verschiedenfarbige Kugelschreiber zeigen auf den Bundestagsadler

Die Prasidiumsmitglieder konnen nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden. (© DBT/Simone M. Neumann)

Die Prasidentin oder der?Prasident und die jeweiligen?Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das Bundestagsprasidium. Es wird fur Dauer der Wahlperiode gewahlt. Die Prasidiumsmitglieder konnen nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden.

?Der Prasident vertritt den Bundestag“

Das Prasidium tritt regelmaßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen. Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Vertrage mit. Auch Fragen der Offentlichkeitsarbeit werden im Prasidium beraten.

Der Bundestagsprasident reprasentiert den Bundestag und damit die Legislative. Protokollarisch bekleidet er nach dem Bundesprasidenten das zweithochste Amt im Staat ? vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratsprasidenten. Seine Aufgaben beschreibt die Geschaftsordnung des Bundestages: ?Der Prasident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschafte. Er wahrt die Wurde und die Rechte des Bundestages, fordert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“

Leitung der Parlamentssitzungen

Eine der zentralen und wohl auch bekanntesten Aufgaben des Bundestagsprasidenten ist die Leitung der Parlamentssitzungen. Er eroffnet und schließt die Sitzungen, ruft die Tagesordnungspunkte auf und erteilt den Rednerinnen und Rednern das Wort.

Insgesamt sorgt der Prasident fur die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung wahrend der Sitzungen. Er darf zum Beispiel Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen.

Bei der Leitung der Plenarsitzungen wechseln sich der Prasident und die Vizeprasidenten?in der Regel alle zwei Stunden ab. Die Leitungs- und Ordnungsgewalt geht dabei jeweils auf den so genannten amtierenden Prasidenten uber.

An der Spitze der Bundestagsverwaltung

Die Aufgaben des Bundestagsprasidenten gehen uber die neutrale und unparteiische Leitung der Plenarsitzungen weit hinaus. Als Reprasentant des ganzen Hauses vertritt er den Bundestag auch nach außen. Er wird zu Staatsempfangen eingeladen, halt Reden bei wichtigen politischen und gesellschaftlichen Anlassen und wahrt die Wurde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder.

Der Prasident steht auch an der Spitze der Bundestagsverwaltung. Er ist der oberste Dienstherr der rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages und ubt die Polizeigewalt und das Hausrecht in den Gebauden des Parlaments aus. Zudem setzt der Prasident jahrlich die Hohe der staatlichen Mittel zur? Parteienfinanzierung ?fest. Das Parteiengesetz hat ihm diese Exekutivaufgabe ubertragen.

Unterstutzung durch Prasidium und Altestenrat

Die ubrigen Mitglieder des Prasidiums unterstutzen den Bundestagsprasidenten bei seiner Arbeit. In den Sitzungswochen tritt das Prasidium regelmaßig zusammen, um Angelegenheiten zur Leitung des Hauses zu besprechen. Dabei ist auch der Direktor beim Deutschen Bundestag anwesend, der die Verwaltung des Bundestages leitet.

Unter anderem mussen Personalentscheidungen getroffen werden, die die hoheren Beamten und Beamtinnen und Angestellten der Bundestagsverwaltung betreffen. Beim Abschluss wichtiger Vertrage wirkt das Prasidium ebenfalls mit. Zu den Beratungspunkten gehort immer wieder auch die Offentlichkeitsarbeit des Parlaments.

Alle Mitglieder des Prasidiums sind auch im Altestenrat aktiv. Dieser ist das wichtigste Koordinationsgremium des Bundestages und unterstutzt den Prasidenten bei der Fuhrung der Geschafte des Parlaments.

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