Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket fur die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafur frei. Damit werden die 2022 mit dem ?Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergefuhrt und Weichen fur die Zukunft gestellt.

Vergangenes Jahr sind fur die Jahre 2024 bis 2028 uber 70?000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger uberzeugte Demokrat:innen leisten konnen. Fur die Feinde des demokratischen Rechtsstaats, vor allem aus dem rechtsextremistischen Bereich, verheißen diese Ehrenamter dagegen seit langem erhebliche Macht.

Es sind juristisch und lebensweltlich widerspruchliche Formeln, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Namen des Lebensschutzes den Frauen hierzulande bis heute auferlegt: Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwolften Woche sei ?rechtswidrig, aber straffrei“.

Spaniens Premier Pedro Sanchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit uberraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.

Der Sieg des 44-jahrigen Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei den senegalesischen Prasidentschaftswahlen im Marz sorgte international fur Aufmerksamkeit. Zuvor hatte der scheidende senegalesische Prasident Macky Sall das Land durch eine Verschiebung der Wahlen in eine tiefe politische Krise gesturzt.

Die Antwort kam prompt und alles andere als uberraschend: ?Ja, absolut.“ Ein Reporter hatte Donald Trump zuvor danach gefragt, ob er im Falle einer Wiederwahl die verurteilten Kongresssturmer vom 6. Januar 2021 begnadigen wurde.

Es sind die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des Landes: Am 2. Juni finden in Mexiko nicht nur Prasidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen werden Tausende politische Amter neu vergeben.

Erinnert sich noch jemand an Dirk Niebel? Das war jener heute schon legendare Entwicklungshilfeminister (2009-2013), der vor allem dadurch Bekanntheit erlangte, dass er am liebsten mit seiner Gebirgsjagermutze vom Einzelkampferlehrgang 1984 auf Reisen ging.

Demonstrationen fur einen Waffenstillstand in Gaza und propalastinensische Protestcamps fuhren seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtaten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.

Uber Jahrzehnte gab es in Europa ? bei allen Krisen und Konflikten ? ein West und Ost verbindendes singulares Jubilaum: den Sieg uber Nazi-Deutschland, den Tag der Befreiung des Kontinents vom Faschismus.

Die zahlreichen Krisen der Europaischen Union, der Brexit, der Aufstieg von Autokratien und Autoritarismen, die Tatsache, dass Parteien mit faschistischer Ausrichtung oder mit Sympathien fur den Nationalsozialismus wieder an die Macht kommen ? all das sind Entwicklungen, die den Glauben an die universellen Menschenrechte und das Ideal des Friedens zwischen den Nationen, der durch eine normenbasierte internationale Ordnung erreicht werden sollte, erschuttert haben.

Von der Verachtlichmachung demokratisch gewahlter Politiker uber massive Bedrohungen bis hin zu tatlichen Angriffen im Europawahlkampf: Die Republik erlebt dieser Tage Angriffe auf die Demokratie, wie es sie in dieser Breite in ihrer jetzt bereits 75-jahrigen Geschichte noch nicht gegeben hat.

Seit Monaten wird bundesweit uber die Einfuhrung einer Bezahlkarte fur Gefluchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Anderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang Marz geeinigt hatte.

Die ?Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war fur viele Linke ein Schock. Die Ankundigung eines 100-Mrd.-Sondervermogens fur die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militarausgaben steht fur eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.

Auf dem Schweizer Burgenstock im Kanton Nidwalden tagt zwischen dem 15. und 16. Juni eine hochrangige Friedenskonferenz fur die Ukraine mit zahlreichen Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, aber ohne Russland. Eine baldige Verhandlungslosung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich.

Im Jahr 2022 sorgte eine Gruppe prominenter Klimaforscher:innen fur Aufsehen. Das internationale Team um Luke Kemp von der Cambridge Universitat warnte vor der Gefahr eines moglichen climate endgame.

Es ist das Prestigeprojekt des saudischen Herrschers Mohammed Bin Salman: die Zukunftsenklave Neom. Auf 26?500 Quadratkilometern entsteht im Nordwesten Saudi-Arabiens ein futuristisches Siedlungsprojekt samt einer Megacity namens ?The Line“.

?Heimat ist der Ort, an den man heimkehrt, wo man den Koffer auspackt und die Geschenke verteilt, die man mitgebracht hat, die Kleidungsstucke wieder in die Schubladen raumt und die Koffer zuruck in den Schrank.“ So einfach ist das mit dem Koffer und der Heimat ? wenn man eine hat.