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AGB | Sonstiges | BILD.de

?AGB : Nutzungsbedingungen fur die digitalen Angebote von BILD

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten fur die digitalen Angebote der Axel Springer Deutschland GmbH (nachfolgend ?BILD“ genannt), die dem Nutzer uber die Webseite www.bild.de bzw. der mobilen Seite m.bild.de, die BILD Apps und TV-Apps angeboten werden. Neben der allgemeinen kostenfreien Nutzung der Webseite www.bild.de bzw. der mobilen Seite m.bild.de sowie der kostenfreien Apps, wie die BILD Sport App werden folgende kostenfreie und kostenpflichtige anmeldepflichtige Dienste angeboten:

-interessenbasierte Inhalte und nutzungsbasiert empfohlene Artikel per E-Mail

-BILDplus - Bezahlangebot fur journalistische Inhalte, nachfolgend auch als ?Paid Content“ bezeichnet,

-BILDplus-Shop ? Bundles von Hardwareprodukten mit BILDplus,

-ePaper ? digitale Ausgaben der Zeitung ?BILD“ und ?BILD am Sonntag“, inklusive der regionalen Ausgaben, und weitere journalistische Produkte

-BILD-Shop ? physische Produkte ausgewahlter Hersteller und eigene Produkte von Axel Springer,

-BILD Pur, Nutzung von Inhalten ohne Tracking, Cookies und personalisierte Werbung,

-BILD CLUB ? exklusive Angebote, Inhalte, Gewinnspiele und Events ? nur fur Mitglieder,

-Quiz und Gewinnspiele

-Sport-Tippspiele

Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls fur einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden. Die kostenpflichtigen digitalen Angebote, wie z.B. BILDplus, werden meist in der Form eines Abonnements angeboten.

?Kostenpflichtig“ bzw. ?kostenfrei“ im Sinne dieser AGB beziehen sich ausschließlich auf den Umstand, ob BILD als Gegenleistung Geld erhalt. Damit ist keine Aussage daruber getroffen, ob als Gegenleistung Daten der Nutzer an BILD ubertragen werden.

1.2 BILD ist nicht verantwortlich fur die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die BILD von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Fur diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

1.3 Fur den Download von BILD-Apps in bzw. uber so genannte App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) sowie teilweise auch fur den Kauf von BILD-Abonnements in bzw. uber BILD-Apps (sog. In-App Kaufe) gelten gegebenenfalls erganzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelmaßig die Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.

2. Anbieter, Vertragspartner

Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD ist die Axel Springer Deutschland GmbH, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, AG Charlottenburg HRB 196159 B, USt-IdNr. DE 214 852 390, Geschaftsfuhrer: Claudius Senst, Christoph Eck-Schmidt, Carolin Hulshoff Pol (nachfolgend als ?BILD“ bezeichnet).

3. Vertrage uber kostenpflichtige Angebote

3.1 Vertrage uber kostenpflichtige Angebote schließt BILD ausschließlich mit volljahrigen und auch sonst voll geschaftsfahigen Nutzern ab.

3.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Fur Vertrage uber kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltflache "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugangen, die fur sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 13) oder Gutscheine (Ziffer 14), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltflache (z.B. "Einlosen“ oder ?Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von BILD verschickte Eingangsbestatigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdruckliche Erklarung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklarung (Auftragsbestatigung) kommt der Vertrag zustande, spatestens jedoch mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Inhalte. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestatigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrucklichen Annahmeerklarung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer ? sofern angeboten ? als Zahlungsart Vorkasse gewahlt hat.

3.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht fur BILD nicht.

3.4 Fur kostenpflichtige digitale Angebote konnen unterschiedliche Abonnement-Pakete, bestehend aus unterschiedlichen Komponenten bzw. Modulen, angeboten werden. Welche Pakete verfugbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung.

3.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD, wie BILDplus, BILD Pur, ePaper und werbereduzierte Angebote kann auf eine maximale Anzahl von Endgeraten beschrankt werden. Die Beschrankungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

3.6 BILD ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen unter den Voraussetzungen des § 327r BGB abzuandern.

4. Registrierung

4.1 Der Vertragsschluss uber kostenpflichtige Angebote sowie uber die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsatzlich eine Registrierung des Nutzers. Fur die Registrierung verwendet BILD den eigenen Anmeldedienst myPass. Fur das durch die Registrierung bei BILD uber myPass begrundete separate Vertragsverhaltnis gelten nicht diese AGB, sondern die Nutzungsbedingungen von myPass. Im BILD-Shop ist eine Registrierung uber myPass nicht zwingend notwendig. Eine Bestellung als ?Gast“ ist ebenfalls moglich.

4.2 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, BILD jede Anderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer fruheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzuglich anzuzeigen. Dies kann auch im Modul ?Mein Konto“ geschehen.

Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten von BILD ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung von BILD nicht (neu) registrieren.

5. Mein BILD-Konto

BILD mochte dem registrierten Nutzer ein bestmogliches Erlebnis bieten und passt daher die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die personlichen Interessen des Nutzers an. Mit der Registrierung kann BILD uberdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die fur den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, ubersenden. Uber die dafur erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der Datenschutzerklarung. Beim kostenpflichtigen Dienst BILD Pur werden dem Nutzer keine personalisierten Inhalte prasentiert.

6. Widerrufsrecht, Widerrufbelehrungen

Alle Informationen daruber, ob dem Nutzer als Verbraucher in Bezug auf gegenuber BILD abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklarungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: Widerrufsbelehrungen.

Hinweis: Hat ein Vertriebspartner Zugangsberechtigungen fur unsere Bezahlangebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Nutzer vertrieben (zum Beispiel beim Erwerb von Gutscheinen oder der Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Bezahlangeboten durch Mobilfunkanbieter; vgl. hierzu naher Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen), so sind die Widerrufsbelehrungen des Vertriebspartners in Bezug auf gegenuber dem Vertriebspartner abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags mit diesem gerichtete Willenserklarungen zu beachten; ein diesbezuglicher Widerruf ist gegenuber dem Vertriebspartner zu erklaren.

7. BILDplus

Bestimmte, teilweise exklusive, digitale Inhalte von BILD werden als BILDplus kostenpflichtig angeboten. BILD mochte dem Nutzer von BILDplus ein bestmogliches Erlebnis bieten und passt daher die Inhalte permanent an die personlichen Interessen des Nutzers an. Uber die dafur erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der Datenschutzerklarung. BILDplus kann auch kostenlos zur Verfugung gestellt werden, etwa fur Einfuhrungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder uber ein Sponsoring durch Dritte. Um BILDplus als Webanwendung nutzen zu konnen, haben Sie die Wahl, entweder der Datenverarbeitung zuzustimmen (?alles akzeptieren“) oder ? wenn Sie dies nicht mochten ? ein BILD Pur-Abo dazu zu buchen. Mit dem BILD Pur-Abo nutzen Sie BILDplus ohne Tracking und ohne einwilligungspflichtige Datenverarbeitung, d.h. insbesondere nur mit unbedingt erforderlichen Cookies und ohne personalisierte Werbung, Ziffer 8. dieser AGB. BILDplus umfasst auch die Mitgliedschaft im BILD CLUB.

8. BILD Pur

8.1. Mit dem BILD Pur-Abo bietet BILD die kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote ohne Tracking, nur mit unbedingt erforderlichen Cookies und ohne personalisierte Werbung an.

8.2 Das Lese- und Nutzungserlebnis von BILD.de ist mit BILD Pur eingeschrankt. Insbesondere werden keine fur den Nutzer personalisierten Inhalte sowie keine eingebetteten Inhalte von Partnern angezeigt. Dazu zahlen z.B. Inhalte von YouTube, Facebook, Instagram, Wetterkarten, Podcast- und Audioplayer. Auch Sportintegrationen wie Spieltag-Ergebnisse, Tabellen, Wettintegrationen u.a. werden in BILD Pur nur insoweit eingeschrankt verfugbar sein, als diese ohne einwilligungspflichtige Datenverarbeitungen oder Technologien arbeiten.

8.3 Bestimmte Kooperations-Seiten, die BILD mit Kooperationspartnern realisiert, wie z.B. das BILD Vergleichsportal und das BILD Dealsportal, sind in BILD Pur nicht verfugbar, da diese nur mit einwilligungspflichtigen Datenverarbeitungen und Technologien funktionieren. Diese konnen auch nicht aktiviert werden.

8.4 Wenn der Nutzer gleichzeitig ein BILD Plus-Abo, Ziffer 7 der AGB, abgeschlossen hat, so ist dieses gemaß den Ziffern 9.1 bis 9.3 der AGB eingeschrankt.

8.5 BILD Pur wird nur fur die Webseiten und die mobilen Seiten angeboten. Wenn Sie unsere Apps nutzen, konnen Sie weiterhin wahlen, ob Sie einwilligungspflichtigen Technologien und Datenverarbeitungen zustimmen oder diese (unter ?Einstellungen oder Ablehnen“) ablehnen.

9. Ad-Blocker und BILD

BILD bietet exklusive und personalisierte Inhalte, die nur mit gleichzeitig erzielten Werbeeinnahmen finanzierbar sind. Der zunehmende Einsatz so genannter Ad-Blocker, kleiner Browser-Addons oder anderer Technologien mit entsprechender Wirkung (nachfolgend zusammen ?Ad-Blocker“) gefahrdet die Finanzierung der Dienste indes in ganz erheblichem Maße. Vor diesem Hintergrund gilt Folgendes:

9.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung von BILD einen Ad-Blocker zu verwenden, wenn BILD nicht von der Wirkung des Ad-Blockers ausgenommen ist (sog. Whitelisting) und/oder der Nutzer uber ein aktuelles Abonnement uber das werbereduziertes Angebot verfugt. BILD ist dementsprechend auch nicht verpflichtet, dem Nutzer Zugang zu dem erworbenen BILDplus-Account zu gewahren, wenn der Nutzer durch Ad-Blocker verhindert oder verhindern will, dass auf den dortigen Werbeflachen Werbung angezeigt wird. Wird ein solcher Ad-Blocker durch BILD technisch erkannt, wird dem Nutzer die Nutzung von BILD oder BILDplus unmoglich gemacht, solange der Ad-Blocker aktiviert ist und die digitalen Angebote von BILD nicht in die Whitelist des Ad-Blockers aufgenommen sind.

9.2 Werbereduzierte Angebote sind weitgehend frei von angezeigter Werbung. Bei Werbereduzierten Angeboten gilt das Verbot nach Ziffer 9.1 daher nicht. Nutzer von Werbereduzierten Angeboten haben nach der Registrierung und Anmeldung auch mit aktiviertem Ad-Blocker Zugang zu den digitalen Angeboten von BILD, einschließlich BILDplus. BILD steht es jedoch frei, auch bei werbereduzierten Angeboten die Verwendung von Ad-Blockern zu untersagen, wenn von BILD eine andere Technologie verwendet bzw. zu Verfugung gestellt wird, die die Werbereduzierung sicherstellt.

9.3 Das Verbot des Einsatzes eines Ad-Blockers gilt auch, wenn der Nutzer uber ein BILD Pur-Abo verfugt, da BILD Pur nicht werbefrei ist (z.B. Umfeldwerbung).

10. ePaper

10.1 Im Rahmen eines ePaper-Abonnements ist das einzelne ePaper fur den Nutzer in der Regel ab 23.00 Uhr des Tages vor dem Erscheinungstag bis mindestens bis 21:00 Uhr des Erscheinungstages online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar.

10.2 Sofern Sie ePaper als PDF-Dokument herunterladen, wird das Dokument in der App gespeichert. BILD loscht das Dokument nach der vereinbarten Nutzungszeit, in der Regel nach 7 Tagen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, insbesondere kommerzielle Verwendungen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet:

-zusatzliche Vervielfaltigungen des ePaper herzustellen,

-das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veroffentlichen oder zu verwerten,

-das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten,

-das ePaper offentlich zuganglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht uber Intra- oder Extranets.

Das vorstehende gilt auch fur alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt fur sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

11. Download, zugangsfreie Bereiche und Nutzung der BILD Apps

11.1 Das Vertragsverhaltnis uber die Nutzung der jeweiligen BILD-App beginnt mit dem kostenfreien Download der App und lauft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien konnen das Vertragsverhaltnis grundsatzlich jederzeit ohne Frist kundigen. Wenn ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, kann der Vertrag uber die Nutzung der App erst zu dem Zeitpunkt gekundigt werden, zu dem auch das laufende Abonnement beendet werden kann. Sollte die App bei laufendem kostenpflichtigem Abonnement deinstalliert werden, hat dies auf den Bestand des Abonnements keinen Einfluss. Mit Wirksamwerden der Kundigung erlischt das Recht auf die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb der App.

11.2 Bei Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements fur und in einer BILD-App ist es fur den Nutzer wichtig, die Zugangsdaten fur den jeweilig genutzten App-Store sicher aufzubewahren, zu speichern oder anderweitig sicherzustellen, dass diese dem Nutzer nicht verloren gehen, denn in der Regel kann der Nutzer nur uber die Zugangsdaten fur den genutzten App-Store nach einer (nicht auf einer Kundigung oder einem sonstigen Vertragsende beruhenden) Deinstallation der App oder einem technischen Problem mit der App, dem Endgerat oder dem App-Store wieder Zugang zu den Inhalten und Abonnements erhalten.

12. Hardware-Bundle

12.1 Das Bundle-Angebot von BILD besteht jeweils aus der Hardware, z.B. Tablet oder Smartphone sowie einem Zugang zu BILDplus, abhangig vom konkreten Angebot, und stellt ein einheitliches Angebot dar.

12.2 Soweit BILD mit einem Finanzierungspartner zusammenarbeitet und der Nutzer den vereinbarten Kaufpreis durch den Finanzierungspartner finanzieren lassen mochte, wird das gewunschte Produkt durch den Finanzierungspartner kreditfinanziert, so dass der Nutzer das Produkt ohne Anzahlung in den jeweils vereinbarten Raten bezahlen kann. Der Nutzer schließt in diesem Fall einen Vertrag uber das gewunschte Produkt mit BILD und zugleich auch im Sinne eines so genannten "verbundenen Vertrages" einen Darlehensvertrag mit dem Finanzierungspartner. Dies setzt voraus, dass der Nutzer bei seiner Bestellung die erforderlichen Daten angibt und die Bonitat des Nutzers anhand der angegebenen Daten vorlaufig gepruft wird. Der Nutzer erhalt sodann einen Antrag auf Abschluss des entsprechenden Kreditvertrages per E-Mail oder per Post, den er ausfullt und im Wege des vom Finanzierungspartner vorgesehenen Identifizierungsverfahrens einreicht. Anschließend pruft der Finanzierungspartner die Bonitat des Nutzers abschließend und teilt das Ergebnis BILD mit. Daraufhin kommt der Vertrag zustande, wenn BILD die Annahme des Angebots nach entsprechend positiver Bonitatsprufung durch den Finanzierungspartner per E-Mail, durch Versenden des bestellten Produktes oder durch das Verfugbarmachen der bestellten Leistung erklart. Unbeschadet des Rechts von BILD und auch des Finanzierungspartners, einen Nutzer als Vertragspartner jederzeit ablehnen zu konnen, erfolgt die Annahmeerklarung bzw. die Ablehnung des Angebots durch BILD innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Abschluss des Kreditvertrages bei dem Finanzierungspartner. Erklart BILD die Annahme eines Vertrages mit dem Nutzer bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner, obwohl der Kaufpreis finanziert werden soll, steht die Wirksamkeit des Vertrages zwischen dem Nutzer und BILD unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner.

13. Tagespasse

13.1 Tagespasse (in der BILD ggf. auch ?Super-Ticket“ genannt) fur Bezahlangebote finden sich gegebenenfalls in den Printausgaben der Zeitungen ?BILD“, ?BILD am Sonntag“. Sie ermoglichen es dem Nutzer, zwischen 0:00 Uhr und 23:59 Uhr des Erscheinungstages der Zeitung die digitalen Angebote von BILD ohne gesondertes Entgelt zu nutzen. Das Vertragsverhaltnis mit dem Nutzer endet automatisch mit Ende des betreffenden Tages.

13.2 Jeder Tagespass ist nur einmal durch den Nutzer einlosbar. Tagespasse durfen nicht vervielfaltigt oder an Dritte weitergeben werden.

14. Vertriebskooperationen (Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen)

Wir unterhalten gegebenenfalls Vertriebskooperationen mit dritten Unternehmen (Vertriebspartnern), in deren Rahmen der Vertriebspartner Zugangsberechtigungen fur unsere Bezahlangebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt. Ein Beispiel dafur sind Gutscheine, mittels derer sich Nutzer fur die Inanspruchnahme bestimmter Bezahlangebote freischalten konnen; ein anderes Beispiel sind Zugange fur unser Bezahlangebot BILDplus, die Mobilfunkanbieter (z. B. mobilcom-debitel / Freenet) zusammen mit ihren Mobilfunkvertragen und ggf. weiteren digitalen Angeboten vertreiben.

14.1 Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen fur Bezahlangebote berechtigen zur Nutzung des kostenpflichtigen Angebots im auf dem Gutschein bzw. den Leistungsbeschreibungen des Vertriebspartners aufgefuhrten Leistungsumfang wahrend der Laufzeit des Gutscheins oder anderen Zugangsberechtigungen bzw. reduzieren den Preis (z. B. Rabatt-Gutscheine).

14.2 Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen konnen unterschiedliche Leistungsmerkmale und Laufzeiten aufweisen. Die Informationen zu Leistung und Laufzeit sowie zu gegebenenfalls geltenden weiteren Bedingungen sind dem jeweiligen Gutschein oder der jeweiligen Gutschein-Einloseseite bzw. der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners zu entnehmen.

14.3 Gutscheine durfen nicht vervielfaltigt oder an Dritte weitergeben werden.

14.4 Es handelt sich bei den Bezahlangeboten stets um Angebote von BILD, auch wenn der Zugang bzw. die Zugangsberechtigungen vom Vertriebspartner vermittelt worden ist. Es ist daher immer eine separate Registrierung eines Benutzerkontos bei BILD erforderlich; zudem gelten fur die Nutzung der Bezahlangebote die dem Nutzer unterbreiteten Nutzungs- und anderen Vertragsbedingungen von BILD.

15. BILD CLUB

15.1 Der BILD CLUB ist ein anmeldepflichtiger Dienst, der den Mitgliedern einen Zugriff auf die im Rahmen des BILD CLUBs ggf. beworbenen exklusiven Vorteilsangebote, Gewinnspiele und Ticketkontingente, ggf. den Zugang zu besonderen Veranstaltungen und Inhalten, u. a. m. ermoglicht. Die Mitgliedschaft im BILD CLUB ist Bestandteil des kostenpflichtigen Produktes BILDplus. Daruber hinaus steht die Mitgliedschaft ausschließlich den BILD- und den B.Z.-Zeitungsabonnenten offen, fur die die Mitgliedschaft jeweils ohne zusatzliche Kosten moglich ist.

15.2 Abonnenten von BILDplus sind automatisch mit Abonnementbeginn auch Mitglied im BILD CLUB. Im Ubrigen setzt die Mitgliedschaft im BILD CLUB eine gesonderte Registrierung des Nutzers voraus. Fur die Registrierung verwendet BILD den Anmeldedienst myPass der Axel Springer Deutschland GmbH. Fur das durch die Registrierung uber myPass begrundete separate Vertragsverhaltnis gelten die Nutzungsbedingungen von myPass. Im Rahmen der Registrierung fur den BILD CLUB durch einen BILD- oder B.Z.-Zeitungsabonnenten ist die Eingabe der Abonummer des jeweiligen Abonnements erforderlich. Eine Abonummer ist gultig, sobald der Abonnent die erste Ausgabe erhalten hat. Sie verliert ihre Gultigkeit mit dem Ende der Belieferung. BILDplus-Nutzer werden uber ihre bei der Registrierung mit myPass angegebene E-Mail-Adresse identifiziert.

15.3 Voraussetzung fur die Inanspruchnahme von Vorteilsangeboten, die im Rahmen des BILD CLUBs beworben werden, ist regelmaßig der Abschluss eines Vertrages uber das betreffende Angebot mit dem jeweiligen Anbieter, fur den ggf. besondere Geschaftsbedingungen des Anbieters gelten. Sofern nicht anders angegeben ist BILD nicht der Anbieter der beworbenen Vorteilsangebote und nicht Erbringer der jeweiligen Angebotsleistungen. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages uber ein beworbenes Vorteilsangebot.

15.4 Bei den Angeboten des BILD CLUBs handelt es sich um freiwillige Zusatzangebote fur Abonnenten. BILD behalt sich vor, jederzeit ohne Angabe von Grunden die Angebote und die Ausgestaltung des BILD CLUBs zu andern oder den BILD CLUB ganz einzustellen.

16. Technische Rahmenbedingungen

Um die digitalen Angebote von BILD nutzen zu konnen, mussen beim Nutzer neben einer marktublichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

-Fur den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.

-Fur ePaper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermoglicht.

-Fur die Apps: kompatible Gerate und Software, insbesondere die kompatible Version des fur die Apps vorgesehenen Betriebssystems.

Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Apps und/oder eines Inhalts daruber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft ermoglicht. BILD ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstutzen.

17. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

17.1 Die angegebenen Preise verstehen sich samtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

17.2 Die Vergutung fur die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nachsten Vertragsperiode zur Zahlung fallig.

17.3 Zur Bezahlung bietet BILD gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal, Nachnahme oder Klarna), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets samtliche Zahlungswege angeboten werden. Fur die Zahlungsabwicklung uber den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschaftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

17.4 Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, so ist BILD dazu verpflichtet, dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spatestens 1 Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erklart sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor Falligkeit verkurzt wird.

17.5 Wahlt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergutungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenuber BILD. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal konnen dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebuhren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu konnen, muss der Nutzer uber ein Benutzerkonto bei PayPal verfugen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behalt sich PayPal bei der Durchfuhrung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbetrage in der jeweiligen Hohe von dem PayPal-Konto des Nutzers abzubuchen.

17.6 Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf erhalt der Nutzer erst die Ware. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht moglich. Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf werden alle Einkaufe des Nutzers auf einer Rechnung am Ende des nachsten Monats gesammelt. Der Nutzer kann diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen.

17.7 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Betrage zuruckgebucht bzw. zuruckbelastet werden, ist BILD, unbeschadet weitergehender Anspruche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

17.8 Gerat der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann BILD von dem Nutzer fur jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Hohe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegrundende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

17.9 Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann BILD die Erstattung der BILD von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rucklastschriftgebuhr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn BILD den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig uber den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Hohe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankundigungsfrist ("Pre-Notification") ubermittelt wurde.

17.10 Wird ein Artikel ohne besondere Verfugbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfugbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert BILD innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spatesten Verfugbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spatesten Verfugbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.

17.11 Soweit BILD, aus Grunden, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerat oder eine Lieferung unmoglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit beruht, wird die Haftung fur Schaden ausgeschlossen. Weitergehende Anspruche des Kunden bleiben vorbehalten. Beruhen Verzogerungen der Lieferung auf Grunden, die BILD nicht zu vertreten hat (hohere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlangert. Der Kunde wird hiervon unverzuglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzogerung langer als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zuruckzutreten.

17.12 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lasst sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten fur solche Unterbrechungen in Betracht.

17.13 Zur Gewahrleistung der flachendeckenden Rucknahme der Verkaufsverpackungen ist BILD bzw. der von BILD bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zuruckgeben.

18. Monatliche Zahlungsweise, "Lastschrift komplett"

18.1 BILD ermoglicht dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis fur das einheitliche Bundle-Angebot aus Hardware und Zugang zu BILDplus in monatlichen Teilbetragen zu zahlen. Hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsanspruche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.

18.2 Die Ubermittlung eines Tilgungsplans mit Daten zur Falligkeit der monatlichen Teilbetrage oder die sonstige Ubermittlung von Daten zur Falligkeit der monatlichen Teilbetrage stellt eine Vorankundigung (?Pre-Notification“) fur den Lastschrifteinzug der genannten Betrage jeweils zur genannten Falligkeit dar. Eine zusatzliche Pre-Notification erfolgt i. d. R. nicht.

18.3 Hat BILD mit dem Nutzer eine monatliche Zahlungsweise vereinbart und gerat der Nutzer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des fur die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat BILD dem Nutzer erfolglos eine zweiwochige Frist zur Zahlung des ruckstandigen Betrages mit der Erklarung gesetzt, dass BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.

18.4 BILD ermoglicht es dem Nutzer ggf., den vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen (?Lastschrift komplett“). Auch hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsanspruche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.

19. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstandigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich samtlicher Anspruche aus dem Liefervertrag Eigentum von BILD.

20. Laufzeiten und Kundigung

20.1 Vertrage uber die kostenpflichtigen Angebote von BILD laufen jeweils fur die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlangert sich der Vertrag grundsatzlich automatisch auf unbestimmte Zeit. Das verlangerte Vertragsverhaltnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekundigt werden.

20.2 Bei Gutscheinen und anderen von Vertriebspartnern von BILD vertriebenen Zugangsberechtigungen fur das Bezahlangebot BILDplus endet der mit dem Gutschein bzw. der anderen Zugangsberechtigung vermittelte Zugang und damit das Vertragsverhaltnis mit BILD zum Ende der mit dem Dritten vereinbarten Laufzeit. Im Falle einer moglichen Kundigung muss die Kundigungserklarung an den Vertriebspartner gerichtet werden. Sieht der Gutschein bzw. die anderweitige Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners eine kostenpflichtige automatische Verlangerung des Vertragsverhaltnisses vor, so wird darauf auf dem Gutschein und/oder auf der Einloseseite bzw. in der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners informiert.

20.3 Wird der Zugang zu BILDplus als Teil eines Bundle-Angebotes von BILD angeboten, ist der Vertrag uber den Zugang zu BILDplus mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die Lange der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag uber den Zugang zu BILDplus verlangert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate (?Verlangerungszeitraum“) zu dem mit dem Angebot fur die Verlangerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Nutzer oder von BILD unter Einhaltung einer Kundigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verlangerungszeitraums gekundigt worden ist. Das Recht zur Kundigung aus wichtigem Grund bleibt unberuhrt. Die Kundigung ist in Textform zu erklaren. Im Falle einer Vertragsverlangerung wird die Vergutung fur den Zugang zu BILDplus auch fur den jeweiligen Verlangerungszeitraum entsprechend dem Angebot fur das Bundle fallig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergutung fur den gesamten Verlangerungszeitraum als Einmalzahlung fallig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergutung auch wahrend des Verlangerungszeitraums monatlich zur Zahlung fallig. Erteilt der Nutzer BILD bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlangert sich der Vertrag, wird BILD nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergutung fur den Zugang zu BILDplus jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen. Fur den Lastschrifteinzug wahrend der Mindestvertragslaufzeit des Bundle-Angebots muss der Nutzer dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

20.4 In Fallen, in denen der Nutzer wahrend eines bestehenden BILDplus-Abonnements zu einem anderen BILDplus-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfugbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode fur den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Fur die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 20.1. Dadurch kann es also zu einer Verlangerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kundigung in der ?alten“ Vertragsperiode moglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsatzlich mit der Abrechnung fur die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-Kaufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Store nicht moglich.

20.5 Bei den BILD-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfugbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Moglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa uber einen entsprechenden Menupunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 20.1 bis 20.4 dieser AGB erganzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores.

20.6 Gesponserte kostenlose Zugange konnen, mussen aber nicht von BILD verlangert werden.

20.7 Mit Wirksamwerden der Kundigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper.

20.8 Die Mitgliedschaft im BILD CLUB endet automatisch mit dem Ende des BILDplus-Abonnements bzw. des BILD- oder B.Z.-Zeitungsabonnements des Nutzers. Ist die Mitgliedschaft im BILD CLUB Bestandteil eines BILDplus-Abonnements, kann die Mitgliedschaft nicht unabhangig von dem betreffenden Abonnement gekundigt werden.

20.9 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kundbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhaltnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekundigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Loschung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass durch eine E-Mail an datenschutz@myPass.de veranlassen. Durch die Loschung bzw. Kundigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberuhrt. Die Beitrage des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsatzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kundigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberuhrt.

20.10 BILD steht ein Sonderkundigungsrecht fur den Fall zu, dass Nutzer, die als Gegenleistung fur die Nutzung eines Angebots ihre personenbezogenen Daten bereitgestellt haben oder sich dazu verpflichtet haben, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten auf Grundlage von Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen oder der Datennutzung nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO widersprechen.

20.11 Die außerordentliche Kundigung ist beiden Parteien unbenommen.

21. Nutzungsrechte

21.1 BILD raumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemaßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfaltigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie offentlich zuganglich zu machen, zu verbreiten, zu verandern, anzupassen, zu ubersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering ruckzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrucklich gesetzlich gestattet. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die digitalen Inhalte mithilfe von Bots, Spidern, Screenscraping oder anderen automatisierten Verfahren abzurufen oder zu kopieren. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die digitalen Inhalte fur das Training oder die Entwicklung von kunstlicher Intelligenz (KI), einschließlich Sprachmodellen, maschinellem Lernen, neuronalen Netzen oder anderen KI-Systemen zu verwenden. Nutzungen zum Text und Data Mining (§ 44b UrhG) bleiben ausdrucklich vorbehalten.

21.2 Die Nutzung der digitalen Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten, wie BILDplus, (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhangig von einer moglichen Verkorperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulassig.

Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der Inhalte sind dem Nutzer untersagt. BILD raumt dem Nutzer keine entsprechenden Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulassig, zusatzliche Vervielfaltigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veroffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte offentlich zuganglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhangig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhangig von der Form oder Verkorperung der digitalen Inhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 21.2 gilt zudem nicht nur fur die digitalen Inhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch fur alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon.

21.3 Unabhangig von einem moglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmaßig und nicht nur in Einzelfallen, erneut zu veroffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulassig.

21.4 Wenn und soweit der Nutzer fur die Nutzung eines Spiels oder einer anderen Leistung ein oder mehrere Computerprogramme auf einem eigenen Endgerat installieren muss (z.B. fur ein Browsergame), raumt BILD dem Nutzer das einfache Recht ein, die Computerprogramme fur die Zwecke des betreffenden Spiels zu installieren und zu benutzen sowie die dafur erforderlichen Vervielfaltigungen herzustellen. Weitere oder andere Nutzungsrechte werden nicht eingeraumt. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberuhrt.

21.5 Der Nutzer raumt BILD mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z.B. Kommentare, Bewertungen, Texte, Fotos, Videos, aber auch Name, Adresse und Foto im Falle von Gewinnspielen und Preisausschreiben) in den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD ein einfaches, raumlich und zeitlich unbeschranktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielfaltigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und offentlich wiedergeben zu durfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinraumung erstreckt sich auf alle - auch unter anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD de - von BILD betriebenen Internetangebote und Social-Media-Accounts sowie auf die gedruckten Titel, wie z.B. BILD. Als Urhebernennung bezuglich der Inhalte wird der bei der Registrierung gewahlte Vor- und Nachname verwendet, es sei denn, der Nutzer hat zusatzlich einen Nicknamen gewahlt. Ist der Nutzer nicht mehr registriert und/oder sein Account geloscht, so bleiben die Inhalte weiter verfugbar, jedoch kann BILD aus Datenschutzgrunden eine Anonymisierung der Inhalte vornehmen. Eine Vergutungspflicht von BILD wird durch die Nutzungsrechtsuberlassung nicht begrundet. BILD behalt sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veroffentlichen.

21.6 Der Nutzer erklart mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfaltigen, zu verbreiten und offentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

22. Inhalte des Nutzers

22.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD gegenuber anderen Nutzern oder der allgemeinen Offentlichkeit veroffentlicht, sind personliche Außerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von BILD dar. Daruber hinaus durfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulassig:

-Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevolkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiose oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkurmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwurde und allgemeinen Personlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevolkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, boswillig verachtlich gemacht oder verleumdet werden;

-Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnaturlich geschlechtsbetonter Korperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttatigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Grunden gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlagigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch fur Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

-Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedurfen (insb. Glucksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;

-Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder auslanderfeindliche Tendenzen aufweisen;

-Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphare und/oder sonst das allgemeine Personlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen wurden, wurden sie durchgefuhrt;

-Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;

-Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschutzte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

22.2 Soweit technisch moglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 21.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren fuhren.

22.3 BILD behalt sich vor, Kommentarfunktionen nur Nutzern von BILDplus zur Verfugung zu stellen. Mit Beendigung des Abonnements fur BILDplus bleibt der Kommentar erhalten. Die Absenderschaft des Nutzers wird in diesem Fall anonymisiert.

23. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung

23.1 Die digitalen Angebote von BILD sind fur eine Nutzung fur die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstoße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

-Eine Nutzung fur gewerbliche und/oder geschaftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhaltnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt sowie fur die Werbung fur entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.a. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrucklichen Zustimmung durch BILD untersagt.

-BILD ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die fur den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BILD vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.

-Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.a.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verandert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es durfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.

-Es durfen keine Viren, Trojaner oder ahnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

23.2 BILD ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu loschen, wenn BILD den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstoßt. Ist der Verdacht verfestigt, kann BILD ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. BILD wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berucksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist BILD aber unabhangig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kundigen. Weitere und weitergehende Anspruche bleiben vorbehalten.

23.3 Falls BILD, Mitglieder deren Geschaftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veroffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, BILD sowie deren Geschaftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und samtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie moglicher und tatsachlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.

BILD wird den Nutzer uber die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit moglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulassigkeit der Veroffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, BILD unverzuglich alle ihm verfugbaren Informationen uber den betreffenden Sachverhalt vollstandig mitzuteilen.

BILD etwaig daruberhinausgehend zustehende Schadensersatzanspruche bleiben unberuhrt.

24. Haftung / Mangelhaftung / Garantie

24.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote, wie z.B. BILDplus oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfugung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen fur Schenkungen. Die Haftung ist gemaß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlassigkeit beschrankt. Eine Gewahrleistung fur Mangel wird nicht ubernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfugbarkeit angeboten und konnen jederzeit nach eigenem Ermessen geandert oder eingestellt werden.

24.2 BILD haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten fur Schaden, die vorsatzlich oder grob fahrlassig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Korpers oder des Lebens sind, oder fur die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfullung die ordnungsgemaße Durchfuhrung des Vertrages uberhaupt erst ermoglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmaßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefahrdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung ? soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlassigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft ? beschrankt auf solche Schaden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenstandlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Ubrigen ist die Haftung ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? sowohl gegenuber BILD als auch gegenuber den Erfullungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD ausgeschlossen.

24.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mangelanspruche bestehen konnen, gelten grundsatzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewahrleistungsfrist auf ein Jahr verkurzt, soweit es nicht um Schadensersatzanspruche wegen Sachmangeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Korpers oder des Lebens sind oder fur die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung fur seinen Gewerbebetrieb, so verjahren seine Anspruche bei Mangeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

24.4 BILD weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie fur das im Rahmen eines Hardware-Bundles erworbene Gerat vorsieht, die uber die Gewahrleistungsbestimmungen hinausgehen. Fur diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.

25. Besondere Regelungen fur Spiele

25.1 BILD gewahrleistet nicht die luckenlose Verfugbarkeit von Online- bzw. Browserspielen. Im Falle von technischen Storungen (z.B. in Folge eines Angriffs von außen oder eines Datenbankausfalls) ist es BILD vorbehalten, ein aktuelles Backup des Spiels bzw. der diesem Spiel zu Grunde liegenden Systeme einzuspielen. In einem solchen Fall kann es sein, dass Spielstande, Spielstatistiken, virtuelle Guthaben etc. auf den Zeitpunkt der Erstellung des Backups zuruckgesetzt werden. Der Nutzer kann aus einem solchen Vorgang keine Anspruche geltend machen.

25.2 Macht BILD ein Spiel eines dritten Anbieters (?Drittanbieter“) zuganglich, so ist allein der Drittanbieter fur das Spiel verantwortlich.

25.3 Ist Teil eines Spiels der Erwerb und Einsatz von virtuellen Guthaben (z.B. an ?Token“, ?Punkte“, ?Coins“ o.a.) gilt Folgendes: BILD kann nach freiem Ermessen festlegen, welche virtuellen Waren und Dienstleistungen der Nutzer mit dem virtuellen Guthaben erwerben kann. Ein ?Umtausch“ in nicht-virtuelle Zahlungsmittel oder andere Geldwerte ist ausgeschlossen. Auch eine Ubertragung von virtuellen Guthaben auf andere Nutzer ist grundsatzlich ausgeschlossen und untersagt.

25.4 Stellt BILD ein Online- bzw. Browserspiel ein und teilt den Nutzern dies in angemessener Frist mit, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung eventuell fur das Spiel erworbener Guthaben. Angemessen ist in diesem Fall eine Frist, in der der Nutzer sein Guthaben im normalen Spielverlauf bis zum Ende der Frist aufbrauchen kann.

26. Datenschutz

Samtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzerklarungen von BILD.

27. Anderungen dieser Nutzungsbedingungen

27.1 Diese AGB konnen jederzeit und ohne Angabe von Grunden geandert werden. Die geanderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail ubermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmoglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untatigkeit gesondert hingewiesen.

27.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl BILD als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kundigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Moglichkeit der Anderung der AGB nach den Ziffern 27.1 besteht uberdies weder fur Anderungen, die Inhalt und Umfang der fur den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmoglichkeiten der Angebote von BILD zum Nachteil des Nutzers einschranken, noch fur die Einfuhrung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen fur den Nutzer.

28. Sonstiges

28.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europaischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

28.2 Gerichtsstand: Fur Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Korperschaften des offentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand fur samtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von BILD oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

28.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemaß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) fur Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschaften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

28.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsatzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann spater als solchen zugreifen konnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Fur den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfugung.

Stand: Oktober 2023