Die Datenschutz-Grundverordnung, das Bayerische Datenschutzgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Vielzahl von spezialgesetzlichen Regelungen wollen die Burger davor schutzen, dass sie durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihrem Personlichkeitsrecht beeintrachtigt werden.
Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine naturliche Person beziehen. Dazu gehoren beispielsweise Name, Kontaktdaten, Geburtstag und -ort, Schulbildung, Beruf, Hobby, Konsumverhalten, Außerungen, Beurteilungen, Bilder einer Person, Einkommen, Kreditwurdigkeit, Vermogensverhaltnisse einer Person.
Besonders geschutzt sind die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Darunter fallen Angaben uber die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiose oder weltanschauliche Uberzeugung, die Gewerkschaftszugehorigkeit, genetische und biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer naturlichen Person.
Wann sind Ihre Daten geschutzt?
Ihre Daten werden stets geschutzt, wenn sie automatisiert oder nicht automatisiert in einem Dateisystem (also z.B. auch in Karteien oder Ordnern) verarbeitet werden. Nur bei offentlichen Stellen werden auch unsystematisch verarbeitete Daten geschutzt.
Nicht vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung, des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst sind Daten, die ausschließlich im Rahmen von personlichen oder familiaren Tatigkeiten verarbeitet werden. Allerdings ist der personliche oder familiare Kreis uberschritten, wenn beispielsweise personliche Daten im Internet veroffentlicht werden.
Wann ist die Verarbeitung Ihrer Daten erlaubt?
Eine Erlaubnis kann sich aus einer Rechtsvorschrift oder Ihrer Einwilligung ergeben.
So erlaubt die Datenschutz-Grundverordnung eine Verarbeitung Ihrer Daten insbesondere im Rahmen von Vertragsverhaltnissen, z. B. Arbeits-, Versicherungs- oder Kaufvertragen, soweit die Datenverarbeitung hierfur erforderlich ist. Dies gilt auch fur vertragsahnliche Verhaltnisse wie Bewerbungsverfahren oder Vereinsmitgliedschaften. Eine Verarbeitung Ihrer Daten ist auch zulassig, wenn dies zur Erfullung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist (etwa fur steuerliche Zwecke).
Sofern Ihre entgegenstehenden Interessen nicht uberwiegen, ist eine Verarbeitung Ihrer Daten, wenn diese nicht durch eine Behorde vorgenommen wird, auch dann zulassig, wenn ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten besteht.
Wird die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihre Einwilligung gestutzt, so muss der Verantwortliche nachweisen konnen, dass Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Zuvor mussen Sie in klarer und einfacher Sprache auf den Zweck und die Art der Verarbeitung Ihrer Daten hingewiesen werden, weitere formelle Anforderungen ergeben sich aus der Datenschutz-Grundverordnung.
Welche Rechte haben Sie gegenuber dem Verantwortlichen?
Die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, wird in der Datenschutz-Grundverordnung als V
erantwortlicher
bezeichnet. Sie haben gegenuber diesem Verantwortlichen folgende Rechte:
- Sie mussen bei der Erhebung Ihrer Daten umfassend informiert werden, insbesondere uber den Zweck und die Art der beabsichtigten Verarbeitung.
- Sie haben Anspruch auf Auskunft uber ihre Daten sowie die Art und die Umstande der vorgenommenen Verarbeitung.
- Sie haben Anspruch auf Berichtigung, wenn Ihre Daten unrichtig oder unvollstandig gespeichert sind.
- Sie haben beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Loschung Ihrer Daten, insbesondere wenn die Speicherung unzulassig ist.
- Sie haben beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Einschrankung der Verarbeitung Ihrer Daten.
- Sie haben beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht gegen die weitere Verarbeitung Ihrer Daten.
An wen konnen Sie sich bei Datenschutzverstoßen wenden?
- An die
Leitung des Verantwortlichen
, z. B. eines Wirtschaftsunternehmens, einer Arztpraxis oder eines Vereins. Sie ist fur die Beachtung des Datenschutzrechts verantwortlich.
- An den
betrieblichen Datenschutzbeauftragten
, der als das innerbetriebliche Kontrollorgan auch Beschwerden uberpruft.
- An den
Betriebsrat
, der fur Fragen des Beschaftigtendatenschutzes zustandig ist.
- An die
Datenschutzaufsichtsbehorde
, die Beschwerden nachgeht und verantwortliche Stellen kontrolliert.
Die Datenschutzaufsichtsbehorde
Die Burger konnen sich kostenfrei und auf Wunsch vertraulich bei Datenschutzfragen oder?-problemen an die zustandigen Aufsichtsbehorden wenden, wenn sie sich uber Datenschutzverletzungen beschweren wollen.?Die zustandige Datenschutzaufsichtsbehorde pruft?die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Das Bayerische Landesamt fur Datenschutzaufsicht?ist die bayernweit zustandige Aufsichtsbehorde fur den nicht offentlichen Bereich, also die Privatwirtschaft, freiberuflich Tatige, Verbande und Vereine.