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Was Sie uber die Krise in Venezuela wissen sollten

Juan Guaidó in Venezuelas Hauptstadt Caracas

Juan Guaido in Venezuelas Hauptstadt Caracas, ⓒ picture alliance/dpa

04.02.2019 - Artikel

Die Situation in Venezuela hat sich dramatisch zugespitzt. Hier ist unsere Analyse der Lage

1) Nicolas Maduro ist kein demokratisch legitimierter Prasident

Die Prasidentschaftswahlen im Mai 2018 genugten keinerlei demokratischen Standards, sie waren weder frei noch fair. Außenminister Heiko Maas und die Außenminister der EU fordern deshalb Neuwahlen nach internationalen Standards. Die Erklarung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU vom 26.1. verurteilt die Gewalt, die Sicherheitskrafte in den letzten Tagen gegen zahlreiche Demonstranten eingesetzt haben. Venezuela brauche dringend eine Regierung, die wirklich den Willen der venezolanischen Bevolkerung reprasentiert.

2) Neuwahlen mit Guaido

Fur Deutschland ist Juan Guaido im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der Ubergangsprasident Venezuelas. Die Frist fur Nicolas Maduro ist abgelaufen. Guaido ist Prasident der Nationalversammlung, der einzigen demokratisch legitimierten Vertretung des venezolanischen Volkes. Nur mit freien und fairen Neuwahlen kann die Bevolkerung demokratisch uber ihre Zukunft entscheiden.

3) Polizei und Milizen wenden verstarkt Repression und todliche Gewalt gegen Zivilisten an

In Venezuela toten Sicherheitskrafte und regierungsnahe Milizen Zivilisten auf offener Straße. Seit Beginn der jungsten Proteste sind laut UN Dutzende Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verhaftet, darunter auch Journalisten. Unschuldige Zivilisten werden gezielt eingeschuchtert, damit sie nicht gegen Nicolas Maduro auf die Straße gehen. Es herrscht vielerorts ein Klima der Gewalt und Repression, das Regime Maduro tritt Menschenrechte mit Fußen. Deshalb ruft Deutschland zusammen mit allen Staaten der EU alle Akteure in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. Die Menschen in Venezuela sollen in einem gewaltfreien Klima in einer freien und fairen Wahl uber ihre Zukunft entscheiden konnen.

4) Immer mehr Menschen leiden unter Krankheit, Unterernahrung und Armut

In Venezuela fehlt es den Menschen am Notwendigsten zum Uberleben. Medikamente werden knapp, es herrscht zunehmend Mangel- und Unterernahrung. Das staatliche Gesundheitssystem ist kollabiert, im erdolreichsten Land der Welt sind Krankheiten wie Masern und Diphtherie wieder todliche Realitat. Die Vorrate sind knapp, Nahrungsmittel oft unbezahlbar, die Schlangen an den Supermarkten lang. Es ist im dringenden Interesse der Menschen, diese Lage zu beenden und Neuwahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Standards abzuhalten.

5) Deutschland hilft mit Nachbarstaaten, Not zu lindern

Deutschlands großte Sorge gilt den Menschen in Venezuela, die taglich ums nackte Uberleben kampfen. Uber drei Millionen Burgerinnen und Burger sind vor dem Elend in Venezuelas Nachbarlander geflohen. Uber deutsche und internationale Hilfsorganisationen unterstutzen wir mit knapp 12 Millionen Euro Fluchtlinge und Aufnahmegemeinden mit Wasser und Medikamenten, mit Unterkunften und Nahrungsmitteln. Deutschland steht bereit, auch den Menschen in Venezuela in der katastrophalen Lage humanitare Hilfe zukommen zu lassen. 5 Millionen Euro stehen fur sofortige humanitare Hilfe in Venezuela bereit, sobald das Land dies zulasst. Fur diese Hilfe hat sich Juan Guaido offen gezeigt ? im Gegensatz zu Nicolas Maduro.