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Das Bundesverfassungsgericht gilt als H?ter der Verfassung, denn es ?berpr?ft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und V?lkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und L?ndern, alle Gerichte und Beh?rden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erkl?rt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen ?ber Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.
Entscheidung in h?chster Instanz: Das Bundesverfassungericht erlaubt dem insolventen Suhrkamp-Verlag die Umwandlung in eine AG. Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende.
Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Aff?re um den fr?heren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:
Das Verfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz gekippt. Das ist richtig. Firmenerben werden in Deutschland zu sehr geschont. Am Ende wird die Regierung aber wenig ?ndern.
Firmenerben m?ssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende gro?z?gige Verschonung von Betriebsverm?gen bei der Erbschaftsteuer aus mehreren Gr?nden (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12).
Die Steuerverg?nstigungen f?r Firmenerben sind in weiten Teilen verfassungswidrig.
Politik und Wirtschaft haben das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begr??t. Das Bundesverfassungsgericht kippte die bisherigen Steuerrabatte f?r Firmenerben. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2016 f?r eine Neureglung sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Erbschaftssteuer gekippt. Sie seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil sie Gleichbehandlung verletzten. Eine Neuregelung muss her.
Die Ulmer Schmuckmanufaktur der Eltern ?bernehmen? Caroline Schwarz hatte eigentlich andere Pl?ne. Die Unternehmertochter lie? sich in den 80er Jahren zur Schauspielerin ausbilden. Erst vor gut 10 Jahren kehrte sie doch nach Ulm zur?ck.
Die Steuerverg?nstigungen f?r Firmenerben sind weitgehend verfassungswidrig.
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