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30.04.2012

Br?ssel - Es werden immer mehr. Nachdem Bundespr?sident Joachim Gauck in der vergangenen Woche eine Reise in die Ukraine abgesagt hat, folgen nun weitere Politiker. Am Montag erkl?rte EU-Kommissionspr?sident Jos? Manuel Barroso , ein bekennender Fu?ballfan, wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres nicht in das Land zu reisen. "Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen", sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Br?ssel.

Hintergrund ist der Konflikt um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko .

Und es hagelte weitere Absagen. Der ?sterreichische Bundespr?sident Heinz Fischer wird nicht an der Konferenz mitteleurop?ischer Staatschefs teilnehmen, die in diesem Jahr Mitte Mai in Jalta stattfindet. Ebenso Tschechiens Staatsoberhaupt V?clav Klaus und sein slowenischer Amtskollege Danilo T?rk.

Die Liste wird also l?nger. Barroso lie? als Begr?ndung erkl?ren: "Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen k?nnen", sagte sie. Die Mitglieder der EU-Kommission h?tten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Beh?rde habe aber "sehr, sehr gro?e Sorgen ?ber das, was derzeit in der Ukraine passiert". Nicht alle geben offiziell den Fall Timoschenko als Grund an. In manchen F?llen hei?t es auch: "Terminschwierigkeiten".

Westerwelle warnt vor Isolation

Bundesau?enminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die Ukraine vor einer Isolation in Europa. "Es geht sicherlich um mehr als eine Fu?ballmeisterschaft", sagte Westerwelle w?hrend einer Auslandsreise nach Burma. "Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Ukraine ihren Weg nach Europa aufs Spiel setzt, wenn sie die Menschenrechte nicht achtet."

Die Ukraine ist gemeinsam mit Polen Ausrichter der am 8. Juni beginnenden Fu?ball-Europameisterschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erw?gt, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben . Dies gilt nach SPIEGEL-Informationen f?r den Fall, dass Timoschenko nicht f?r eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird. Die Bundesregierung ?bt scharfe Kritik am Umgang mit der in Haft erkrankten Oppositionspolitikerin.

Die Ukraine reagierte am Montag mit Unverst?ndnis auf die Berichte. Er hoffe, dass dies nur eine "Zeitungsente" sei, sagte Au?enamtssprecher Oleg Woloschin in Kiew. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsm?nner Deutschlands f?hig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte Woloschin nach Angaben ?rtlicher Medien.

Au?enminister Westerwelle schloss sich einer Boykottforderung nicht direkt an. "Ich will da keinem Ministerkollegen Ratschl?ge geben. Ich selbst werde mir meine Entscheidung vorbehalten." Als erstes Regierungsmitglied hatte Umweltminister Norbert R?ttgen erkl?rt, Besuche von Ministerin und Ministerpr?sidenten zur EM k?men nach jetzigem Stand nicht in Frage.

Die EU werde eine politische Instrumentalisierung der Justiz nicht zulassen, sagte Westerwelle. "Wir haben eine gesichtswahrende Br?cke gebaut f?r die Regierung der Ukraine, dass Frau Timoschenko eine angemessene gute medizinische Behandlung in Deutschland bekommt. Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung dieses Angebot annimmt. Es ist im allgemeinen Interesse."

Die ehemalige Ministerpr?sidentin Timoschenko war in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie klagt seit l?ngerem ?ber starke Schmerzen. Die Beh?rden beschimpfen sie als Simulantin, ?rzte der Berliner Charit? haben bei einem Besuch in der Ukraine jedoch einen Bandscheibenvorfall diagnostiziert. Fotos zeigten die 51-J?hrige j?ngst zudem mit Bluterg?ssen, die ihr Wachleute im Gef?ngnis zugef?gt haben sollen.

Bundespr?sident Gauck hatte seine Reise in die Ukraine in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Timoschenkos Inhaftierung abgesagt . Der Bundespr?sident wollte urspr?nglich am 11. und 12. Mai am Treffen mitteleurop?ischer Staatsoberh?upter im ukrainischen Jalta teilnehmen.