Auszeichnung
CDU-Politiker Polenz kritisiert Quadriga-Preis f?r Putin
REUTERS
Russlands Regierungschef Putin: Deutsche Politiker halten Preis f?r nicht gerechtfertigt
Russlands Premier Putin bekommt den deutschen Quadriga-Preis - eine Auszeichnung, die eigentlich Engagement f?rs Gemeinwohl w?rdigen soll. Heftige Kritik wird laut. Der CDU-Politiker Polenz moniert, Putin habe zwar die russische Wirtschaft vorangebracht, nicht aber den Rechtsstaat.
Berlin - Die Auszeichnung von Russlands Regierungschef
Wladimir Putin
mit dem deutschen Quadriga-Preis st??t im Bundestag auf Kritik. "Ich halte das nicht f?r eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Ausw?rtigen Ausschusses,
Ruprecht Polenz
(CDU), der "Neuen Osnabr?cker Zeitung". "Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht." So kenne er keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung, "die Pr?sident
Dmitrij Medwedew
selbst als Rechtsnihilismus beklagt".
"Ironisch k?nnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schr?der die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin h?lt", f?gte Polenz hinzu. Schr?der war einst f?r diese Klassifizierung Putins heftig ger?gt worden.
Auch Gr?nen-Chef Cem ?zdemir, der selbst im Kuratorium des preisverleihenden Vereins "Werkstatt Deutschland" sitzt, ?u?erte sich kritisch. Er habe sich als Mitglied des Gremiums "strikt gegen Putin ausgesprochen", sagte ?zdemir am Wochenende der "S?ddeutschen Zeitung".
"Werkstatt Deutschland" verleiht den Quadriga-Preis an "Vorbilder, die Aufkl?rung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". Bei der Entscheidung f?r Putin sei dieser Grundsatz aber nicht die Grundlage, betonte ein Vereinssprecher. Stattdessen solle mit dem Preis Putins Einsatz f?r die Partnerschaft mit Deutschland gew?rdigt werden. "F?r Wladimir Putin steht die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda", hei?t es in einer Erkl?rung des Vereins. In der Begr?ndung f?r die Preisvergabe wird Putins Berechenbarkeit, Stehverm?gen, Verl?sslichkeit und Kommunikationsf?higkeit gew?rdigt. Im Inneren habe er Stabilit?t durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identit?t geschaffen. "Im ?u?eren definierte und definiert er Spielr?ume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarit?t und Respekt."
Fr?here Quadriga-Preistr?ger sind der griechische Premier Georgios Papandreou, EU-Kommissionspr?sident Jos? Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechien).
Korrektur: In einer fr?heren Version hie? es, ?zdemir habe sich der Stimme enthalten. Tats?chlich sprach er sich aber gegen die Auszeichnung Putins aus. Wir bitten um Entschuldigung.
anr/dpa
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