Die KPO (Kommunistische Partei Osterreichs) gehe angesichts der Wahlerfolge bei den Lokal- und Regionalwahlen in Graz, Salzburg und Innsbruck mit relativ guten Vorzeichen in die EU-Wahl. Bei der letzten 2019 kam die Partei auf 0,80 Prozent. Mittlerweile sei man jedoch ?in der Gesellschaft angekommen“, sagt KPO-Spitzenkandidat Gunther Hopfgartner im Gesprach mit ORF.at.

Im Falle eines Wahlerfolges will Hopfgartner vor allem als ?Aufdecker“ agieren. Ihm sei bewusst, dass ?ein Abgeordneter nicht den großen Unterschied im EU-Parlament machen kann“. Daher wolle er Transparenz in die Vorgange in der Europaischen Union bringen und den ?traditionell EU-kritischen oder EU-skeptischen Osterreicherinnen und Osterreichern“ das ?komplexe Konstrukt Europaische Union“ naherbringen.

Politologin: Thema Wohnen auf EU-Ebene schwierig

Das Paradethema, mit dem die KPO zuletzt die vielen Erfolge eingefahren hat, ist leistbares Wohnen. Daher setzt der KPO-Spitzenkandidat auch im EU-Wahlkampf darauf. Seiner Ansicht nach musse das ?Wohnthema aus dem Wettbewerbsrecht“ gelost werden, sagte Hopfgartner zuletzt bei einer Pressekonferenz. ?Wohnen als Grundrecht“ sei zudem bisher nur ein Lippenbekenntnis, kritisiert er.

Die Politologin sieht das Setzen auf das Thema Wohnen etwas kritischer. Praprotnik meint gegenuber ORF.at, dass fur den Bereich Wohnen vordergrundig die Nationalstaaten zustandig seien. Die Wahlerfolge der KPO hatten zwar gezeigt, dass das Thema Wohnen auf ?lokaler Ebene“ funktioniere. Das sei jedoch eine ?andere Art der Politikgestaltung“, die sich nur schwer auf EU-Ebene ubertragen lasse.

Bekanntes Gesicht wahrend Pandemie

Neben der KPO hat es auch die Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) auf den Stimmzettel bei der EU-Wahl geschafft. Deren Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg hat sich das Thema Gesundheit auf die Fahnen geheftet. In erster Linie tritt sie fur eine ?unabhangige Aufarbeitung“ der Pandemiepolitik ein. Im Gesprach mit ORF.at spricht sie von ?unzahligen Milliarden an EU-Steuergeldern“, die bei der Impfstoffbeschaffung ?verschwendet“ worden seien.

Bekannt wurde die gelernte Arztin Hubmer-Mogg im Zuge der CoV-Pandemie. Als Aktivistin gegen die Maßnahmen zur Eindammung der Pandemie sowie gegen die CoV-Impfung trat sie oft auf Kundgebungen und Demonstrationen auf. Einem Disziplinarverfahren der Arztekammer kam sie zuvor und stellte ihre Tatigkeit als Arztin ein. Im Nachhinein gesehen wurde sie ?alles exakt gleich machen“, trotz ?großer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen“ gegen ihre Person, so Hubmer-Mogg.

?Große Uberschneidungen“ mit FPO

Auf der Website der Liste DNA finden sich neben der Kritik an den Pandemiemaßnahmen auch Forderungen nach einem Stopp der Sanktionen gegen Russland sowie einer Halbierung der Mandatare. Bei einer Pressekonferenz hieß es zudem, dass illegale Einwanderung ein Ende haben musse. Sie sei dagegen, wenn ?unter dem Deckmantel Asyl“ die Sozialsysteme ausgenutzt wurden, sagt die DNA-Spitzenkandidatin. Politisches Asyl ? ?wenn es gerechtfertigt ist“ ? sei fur sie jedoch absolut vertretbar.

Die Politologin sieht angesichts dessen ?große Uberschneidungen“ mit der FPO, daher sei es fur Hubmer-Mogg auch eine ?schwierige Ausgangslage“, so Praprotnik. Da die FPO bereits auf all diesen Themen sitzt und in Umfragen klar voran ist, mussten sich die Freiheitlichen keineswegs furchten. Praprotnik verweist zwar auf Wahlerfolge der MFG, das CoV-Thema sei aber ?nicht mehr wahlentscheidend“.

Einig beim Thema Neutralitat

Beim Thema Klimapolitik positioniert sich die Liste DNA gegen den ?Green Deal“ der EU. Die ?allgemeine Klimahysterie“ konne Hubmer-Mogg nicht nachvollziehen. Fur den KPO-Spitzenkandidaten Hopfgartner fokussiert der ?Green Deal“ zu sehr auf ?grunen Kapitalismus“. Denn die Klimafrage habe vor allem auch einen ?klassenpolitischen Aspekt“, Armere seien starker davon betroffen.

Beim Thema Neutralitat sind sich die beiden grundsatzlich einig: Es brauche mehr Neutralitat in Europa. Hopfgartner zufolge musse Europa zudem mit der ?Kriegslogik“ brechen und diese durch eine ? wie er es nennt ? ?Friedenslogik“ ersetzen und an ?zivilen Konfliktlosungen“ arbeiten. Sowohl KPO als auch die Liste DNA verurteilen die Kriege in der Ukraine und auch in Gaza. Hubmer-Mogg kritisiert jedoch, dass man ? im Falle Osterreichs ? nur dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj eine ?Buhne geboten“ habe.

Beide mussen ?Allianzen schmieden“

Interessant findet die Politologin auch, welchen Fraktionen im EU-Parlament sich die beiden Parteien bzw. Listen im Falle eines Einzugs anschließen wurden. Denn: ?Man sollte nicht zum Einzelkampfer bzw. zur Einzelkampferin werden“, so Praptonik, sondern vielmehr ?Allianzen schmieden“.

Bei der KPO ware das vermutlich die Europaische Linke. Fur die Liste DNA wurden mit der ID (Identitat und Demokratie) und EKR (Europaische Konservative und Reformer) gleich zwei Fraktionen infrage kommen. Hier sieht die Politologin auch eine ?Schwache“ der europaischen Rechtsparteien, namlich dass diese untereinander zerstritten seien.

Fehlendes ?Zugpferd“, geringe Wahlbeteiligung

Chancen fur einen Einzug ins EU-Parlament sieht Praprotnik bei beiden eher gering, mehr aber noch bei der KPO. Diese liegt in aktuellen Umfragen zwar bei rund zwei bis vier Prozent und stelle auch ein Angebot fur ?linke Wahlerinnen und Wahler“ dar ? in diesem Fall vor allem fur jene der SPO und der Grunen. Der KPO fehle jedoch ein ?Zugpferd auf der Personenebene“, meint die Politologin.

Dabei verweist sie auch darauf, dass im Wahlprogramm der Kommunisten vor allem die Grazer Burgermeisterin Elke Kahr und Spitzenkandidat bei der Salzburger Burgermeisterwahl Kay-Michael Dankl auf Bildern zu sehen seien. Allerdings hatten sich viele bei den letzten Wahlen erst recht spat fur die KPO entschieden. Einen Wahlerfolg konne man daher ?nicht ausschließen“, so Praprotnik.

Bei der Liste DNA sieht Prapotnik das Problem, dass sie bisher nur in einer Umfrage ausgewiesen wurde ? und das mit nur einem Prozent. Zudem hatten neue Parteien das Problem, dass sie nicht auf einen Pool aus Stammwahlerinnen und Stammwahlern zuruckgreifen konnen. Und auch Protestwahlerinnen und Protestwahler wurden bei EU-Wahlen haufig dazu tendieren, ?einfach nicht wahlen zu gehen“. Dafur spreche auch die meist niedrigere Wahlbeteiligung als bei Nationalratswahlen.