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Als Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wird in Osterreich die per 1. Juli 2005 durchgefuhrte Zusammenfuhrung von Bundessicherheitswachekorps , Kriminalbeamtenkorps und Bundesgendarmerie zum einheitlichen Wachkorper Bundespolizei bezeichnet. Die von Medien und Bevolkerung benutzte Bezeichnung ruhrt daher, dass insbesondere die uniformierte Sicherheitswache und die Kriminalbeamten schon seit jeher als ? Polizei “ bezeichnet wurden.

Es handelte sich laut Bundesministerium fur Inneres um das großte Verwaltungserneuerungsprojekt in Osterreich seit 1945. Im BMI befassten sich 32 zentrale Fachbereiche mit rund 1.600 Arbeitspaketen. Dazu kamen Umsetzungsteams in den Bundeslandern. Rund 27.800 Dienstkrafte waren von der Reform betroffen, davon fast 15.000 Gendarmeriebedienstete, 10.400 Sicherheitswachebeamte, 2.000 Kriminalbeamte sowie fast 400 Verwaltungsbeamte und Vertragsbedienstete.

Den Anstoß zur Reform erfolgte am 31. Marz 2003 mit dem Auftrag an die vier Sektionsleiter des BMI unter der Leitung von Franz Lang wurde ein Projektkernteam mit der Bezeichnung ?team04 ? die neue exekutive“ eingerichtet. Dieses Team entwickelte den Projektstrukturplan. Im Juli 2003 war das Grobkonzept fertig und im Marz 2004 ubergab das ?team04“ dem damaligen Innenminister Ernst Strasser den Umsetzungsvorschlag mit der geplanten Aufbau- und Ablauforganisation des neuen einheitlichen Wachkorpers sowie samtlichen Planen. Eines der wichtigsten Ziele war es laut Konzept, ?die bestmoglichen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Burgern unseres Landes nachhaltig hochstmogliche offentliche Sicherheit zu garantieren“. Noch im Jahr 2000 hatte Strasser eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie mit den Worten ?Das ist so, wie wenn der Dalai Lama fordert, die katholische und die evangelische Kirche zusammenzulegen“, abgelehnt. ^[1]

Es ergaben sich Herausforderungen insbesondere in rechtlicher, organisatorischer und politischer Hinsicht. Die rechtliche Grundlage fur den neuen Wachkorper, eine umfangreiche Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes , wurde vom Nationalrat am 9. Dezember 2004 und vom Bundesrat am 20. Dezember 2004 beschlossen. Dazu kamen Anpassungen in anderen Gesetzen sowie eine Reihe von Verordnungen. Am 1. Juli 2005 nahm die neue ?Bundespolizei“ offiziell die Arbeit auf.

Die neue ?Bundespolizei“ ist seitdem der einzige Wachkorper des BMI, ?Dachorganisation“ ist die Generaldirektion fur die offentliche Sicherheit im BMI. In jedem Bundesland wurde ein Landespolizeikommando (LPK) eingerichtet, dem die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden (BPK, SPK) unterstellt wurden. Darunter befinden sich Polizeiinspektionen (PI) und Fachinspektionen (Grenzpolizeiinspektionen, Diensthundeinspektionen, See- und Strompolizeiinspektionen , Polizeianhaltezentren ). Heute gibt es in Osterreich etwa 27.200 Polizisten. Der Frauenanteil betragt uber zehn Prozent, Tendenz steigend.

Es wurde im Zuge der Reform und Zusammenlegung zur neuen Bundespolizei versucht, das ?alte“ Gendarmeriesystem , welches insbesondere in Hinsicht auf die Dienstverrichtung in der Bundeshauptstadt Wien als ungeeignet erschien, auf die Zustandigkeitsbereiche der ehemaligen Bundessicherheitswache uberzustulpen. Mag dies im Bereich von Ausbildung und Ausrustung auch funktioniert haben, so zeigte es sich, dass eine 1:1-Umlegung des Dienstsystems der Gendarmerie auf den stadtischen Bereich die angebliche, aber in einigen Bereichen nicht vorhandene Flexibilitat dieses Systems aufzeigte. Durch den traditionell großeren Einfluss der Gendarmerie im Bereich des Innenministeriums war vorherzusehen, dass auch die Zusammenlegung unter der Federfuhrung der ehemaligen Gendarmen vonstattengehen wurde. Dies kann man auch daran erkennen, dass ein uberwaltigender Teil der Spitzenfunktionen innerhalb der neuen Bundespolizei von ehemaligen Gendarmen besetzt wurde. ?Polizei steht drauf, Gendarmerie ist drin“ ist ein wahrer Ausspruch. Was dies fur die Qualitat der Arbeit, insbesondere im stadtischen Bereich, bedeutete, zeigte auch die Einschatzung ehemaliger Spitzenbeamter, die zu ahnlichen Schlussen kamen. ^[2]

• ipa.at ? Stimmen zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie

1. ↑ APA-Zitat auf der IPA-Seite ( Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.ipa.at
2. ↑ Der Standard: ?Drei gegen die Macht der Minister“