Wolfgang Kubicki

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Wolfgang Kubicki (2016)

Wolfgang Kubicki [ ku?b?ki ] (* 3. Marz 1952 in Braunschweig ) ist ein deutscher Politiker ( FDP ), Volkswirt und Rechtsanwalt . Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holstein . Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizeprasident .

Familie und Ausbildung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth-Kubicki (2016)

Kubicki wurde 1952 im Braunschweiger Stadtteil Lehndorf als jungstes von drei Kindern eines Angestellten und einer Verkauferin [1] in eine evangelisch gepragte Mittelschichtfamilie geboren. [2] Nach dem Abitur 1970 an der Hoffmann-von-Fallersleben-Schule in Braunschweig studierte Kubicki Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universitat zu Kiel , wo Peer Steinbruck zu seinen Kommilitonen gehorte. [3] Das Studium schloss er 1975 als Diplom -Volkswirt ab. Anschließend war er zuerst fur eine Unternehmensberatung und dann bis 1981 fur ein Steuerberatungsburo tatig. Von 1981 bis 1983 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter fur die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.

Neben seiner beruflichen Tatigkeit absolvierte Kubicki ab 1975 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat zu Kiel , das er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1983 bis 1985 war Kubicki Rechtsreferendar und schloss 1985 das zweite juristische Staatsexamen ab. Seitdem ist er als Rechtsanwalt zugelassen und ubt diesen Beruf als Steuerstrafverteidiger neben seinem Abgeordnetenmandat weiter aus. In den 1980er Jahren betrieb Kubicki nebenberuflich eine Kneipe in Kiel. [4]

Kubicki ist seit 1997 in dritter Ehe mit der Strafverteidigerin Annette Marberth-Kubicki [5] [6] verheiratet. [7] Er ist Vater erwachsener Zwillingstochter aus seiner zweiten Ehe [8] und wohnt in Strande bei Kiel. [9] [10] In Santa Ponca auf Mallorca unterhalt er eine Nebenwohnung , [11] daheim an der Kieler Forde eine Motoryacht . [12]

Jorn Kubicki (1965?2020), der verstorbene Lebenspartner von Klaus Wowereit , war ein Cousin zweiten Grades von Wolfgang Kubicki. [13] [14]

FDP-Politiker [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kubicki trat 1971 als 19-jahriger VWL-Student in die FDP ein. 1972/73 war er stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes und 1975/76 Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein . Anschließend wurde Kubicki erstmals 1976 in den Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein gewahlt, dem er bis 1988 angehorte, zuletzt als stellvertretender Landesvorsitzender.

Von 1987 bis 1989 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernforde . Dieses Amt gab er nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 1989 auf. Im September 1993 trat Kubicki im Zuge der Affare um die Deponie Schonberg als Landesvorsitzender zuruck. Als Landesvorsitzender war Kubicki auch im Bundesvorstand der Liberalen. Seit 1997 ist er dies erneut. Zudem war er Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992 , 2000 , 2005 , 2009 , 2012 und 2017. Er galt nach der langjahrigen Ministerprasidentin Heide Simonis als der bekannteste Politiker des nordlichsten Bundeslandes. Kubicki war ein offentlich bekennender Freund Jurgen W. Mollemanns , der 2003 bei einem Fallschirmsprung verstarb. Beide waren auch die geistigen Urheber der damaligen Strategie der FDP, der Strategie Projekt 18 . [15] [16]

Kubicki setzte sich seit dem Jahre 2000 dafur ein, dass Guido Westerwelle von der FDP zum Bundesvorsitzenden der FDP gewahlt wurde und Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion wurde. [17] [18] [19] Westerwelle drangte seinerzeit damit Wolfgang Gerhardt aus beiden Positionen. Mitte Dezember 2010 sprach sich Kubicki offentlich fur die Ablosung Westerwelles als Parteivorsitzender der FDP im Mai 2011 aus. Er verglich die Situation der FDP mit der Spatphase der DDR und gab der Parteispitze die Schuld an den Umfrageergebnissen unter 5 %. [20]

Bei der Landtagswahl 2012 erhielt die FDP mit Kubicki als Spitzenkandidat ein Ergebnis von 8,2 Prozent der Zweitstimmen. [21] Dies war zwar ein deutlicher Verlust gegenuber der Landtagswahl 2009, als 14,9 Prozent erreicht wurden, aber dennoch das zweitbeste in Schleswig-Holstein erzielte Wahlergebnis. Zuvor war die FDP aus sechs Landesparlamenten ausgeschieden. [22] Daher galt das Ergebnis als außerordentlicher Erfolg, den man vor allem Kubicki zuschrieb (?Kubicki-Effekt“). [23] In Umfragen erreichte er 54 Prozent Zuspruch der Wahlbevolkerung Schleswig-Holsteins (im Vergleich zu 18 Prozent fur Philipp Rosler ) und 63 Prozent sahen große Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-FDP. [24] Obwohl Kubicki nie mit Kritik an der Bundespolitik seiner eigenen Partei gespart hatte, betonte er bereits in der Wahlsendung des ZDF, dass dieses als Wahlsieg empfundene Ergebnis gerade auch ein Erfolg fur die Bundespartei sei. Damit trat er zuvor offentlich aufgekommenen Putschgeruchten gegen den Vorsitzenden der Bundes-FDP Philipp Rosler noch vor Ablauf des Wahlabends klar entgegen. Im August 2012 kundigte Kubicki an, bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein antreten zu wollen. [25]

Auf dem FDP-Bundesparteitag 2013 wurde Kubicki als Beisitzer im Bundesprasidium Nachfolger des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel , der bereits im ersten Wahlgang ausschied. Kubicki gewann dann in einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr . [26] Der Außerordentliche Parteitag der FDP im Dezember 2013 wahlte Kubicki mit 89,87 % der Stimmen zum 1. Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner . [27] Der FDP-Bundesparteitag 2015 bestatigte Kubicki in diesem Amt mit 94,2 % der Stimmen [28] und der FDP-Bundesparteitag 2017 mit 92,29 %. [29]

Kubicki ist Mitglied des Beirats der Deutsch-Arabischen Gesellschaft . [30]

Landtagsabgeordneter (1992?2017) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Von 1992 bis 2017 war Kubicki Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein . Dabei zog er stets uber die Landesliste in den Landtag ein. Er wurde 1992 sogleich Vorsitzender der FDP-Landtags fraktion . 1993 legte er das Amt wahrend der Affare um die ?Deponie Schonberg“ nieder. Nach der Landtagswahl 1996 loste er seinen Nachfolger Ekkehard Klug wieder ab und wurde erneut Fraktionsvorsitzender. Nach Bildung der großen Koalition unter Ministerprasident Peter Harry Carstensen am 27. April 2005 wurde Kubicki Oppositionsfuhrer in Schleswig-Holstein. Mit dem Bruch der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 ging diese Funktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner uber. Zwischen 2004 und 2009 war Kubicki als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglied im Beirat der HSH Nordbank . Nach dem Bruch der großen Koalition von CDU -Ministerprasident Carstensen im Juli 2009 sprach sich Kubicki fur eine schwarz-gelbe Koalition nach der fur den 27. September 2009 anvisierten Neuwahl des Landtages aus. Nach der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 wurde Kubicki nicht Mitglied der bis 2012 CDU-FDP-gefuhrten Landesregierung, sondern blieb Fraktionsvorsitzender. Als Mitglied der Regierung hatte er seinen Beruf als Anwalt ruhen lassen mussen. [31] In einem Interview mit der Zeitung Die Welt außerte Kubicki im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Christian Wulff , dass ein Prozess in einer Blamage fur die Justiz enden werde, [32] und bezeichnete das Angebot der Staatsanwaltschaft an Wulff, das Verfahren gegen eine Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, als ?Verzweiflungstat“. [33]

Bundestagsabgeordneter (1990?1992 und seit 2017) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wolfgang Kubicki als Bundestagsvizeprasident, 2019

Kubicki war von Dezember 1990 bis zur Niederlegung seines Mandates im August 1992 und kurzzeitig im Herbst 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages . Er zog stets uber die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. 2017 wurde Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten auf der schleswig-holsteinischen Landesliste der FDP zur Bundestagswahl 2017 gewahlt. Im September 2017 zog er in den 19. Deutschen Bundestag ein. Im 19. Bundestag war Kubicki Vizeprasident des Altestenrates .

Am 24. Oktober 2017 wahlte ihn der 19. Deutsche Bundestag zu einem von funf Vizeprasidenten; in diesem Amt wurde er in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags am 26. Oktober 2021 bestatigt. [34]

Rechtsanwaltliche Tatigkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kubicki ist neben seiner Tatigkeit als Politiker als Rechtsanwalt respektive Strafverteidiger aktiv. Er ist in einer Sozietat mit Hendrik Scholer tatig. [35] Zeitweilig betrieb Kubicki auch zusammen mit dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Trutz Graf Kerssenbrock eine Kanzlei. [15]

In der medialen Offentlichkeit wurde er unter anderem mit folgenden Mandaten bekannt:

  • Er war der Strafverteidiger von Klaus-Joachim Gebauer in der sogenannten VW-Korruptionsaffare . [36]
  • Im Zusammenhang mit dem Steuerflucht -Streit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten soll Kubicki die Regierung des Furstentums Liechtenstein uber neue Wege beim Umgang mit dem deutschen Steuerrecht beraten haben. [37] Hierzu soll er unter anderem eine ?gutachterliche Stellungnahme“ dazu vorgelegt haben, wie verhindert werden kann, dass Treuhander oder Bankmitarbeiter Liechtensteins in deutschen Steuerstrafverfahren als Gehilfen behandelt werden. In diesem Zusammenhang soll er auch fur seine gutachterlichen Schlussfolgerungen bei der Bundesregierung geworben haben. [37] Daruber hinaus soll Kubicki laut einigen Presseveroffentlichungen auch Mandate in Liechtenstein ubernommen haben, u. a. Banken und Unternehmen. [37]
  • Er vertrat 2001 den Hamburger Dirigenten und Pianisten Justus Frantz , gegen den wegen des Verdachts auf Untreue und Insolvenzverschleppung ermittelt wurde. [38] Der Hauptvorwurf lautete Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt : Sein inzwischen verkauftes Unternehmen Philharmonie der Nationen Konzert-Management GmbH habe keine Sozialversicherungsbeitrage fur engagierte Musiker abgefuhrt.
  • 1997 verteidigte er Hans-Peter Daimler im Fall Lucona am Landgericht Kiel. Hinweise auf etwaige Verstrickungen verschiedener Geheimdienste wurden vom Gericht nicht weiter verfolgt.
  • Beim Revisionsverfahren im Polizistenprozess um Robert S. ( Aussetzung mit Todesfolge) verteidigte Kubicki 2008 mit seiner Ehefrau die beiden angeklagten Polizeibeamten. [39] [40]
  • Aktuell betreut er anwaltschaftlich Hanno Berger , der wegen mittaterschaftlicher schwerer Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhohe im Rahmen sogenannter ? Cum-Ex-Geschafte “ ( Dividendenstripping ) angeklagt ist. Dies galt nach der Bundestagswahl 2017 als Hindernis fur das moglicherweise angestrebte Amt des Finanzministers . [41] Noch 2013 bewertete Kubicki die Cum-Ex-Geschafte als Steuerhinterziehung. [41] Der fruhere Finanzbeamte Berger gilt als der fuhrende Berater und Initiator von Dividendenstripping-Transaktionen, die laut einem Bericht der ZEIT einen Steuerschaden von uber 55 Milliarden Euro verursacht haben.
  • Ebenso betreute er anwaltschaftlich die FDP-Politikerin Christel Augenstein , die wegen Geschaften mit derivativen Finanzinstrumenten , wodurch der Stadt Pforzheim hoher Schaden entstanden war, vor dem Landgericht Mannheim angeklagt wurde. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt .
  • 2021 betreut er anwaltlich den Mediziner Winfried Stocker , der einen COVID-19-Impfstoff entwickelt hat. Wegen Verabreichung und Testung des dem Impfstoff zugrunde liegenden Antigens an sich selbst sowie an Mitarbeitern und Bekannten nahm die Lubecker Staatsanwaltschaft Ermittlung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz auf. Kubicki argumentiert laut MDR Sachsen , ?sein Mandant habe keine klinische Prufung durchgefuhrt. Er habe vielmehr das Antigen im Rahmen individueller Heilversuche gespritzt. Daher habe er auch keine Genehmigung benotigt“. [42]

Positionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Politikalltag in Berlin [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Jahr 2010 gab Kubicki der Zeit ein Interview , wo er den Politikeralltag in Berlin-Mitte beschrieb:

?Ich wurde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock . Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren. Das politische Leben in Berlin sieht doch so aus: Sie sind den ganzen Tag unter Druck, abends wartet Ihr Apartment auf Sie, sonst niemand. Es gibt einen enormen Frauenuberschuss, denn wenn Sie den gesamten Politikbetrieb nehmen, kommen Sie auf schatzungsweise 100.000 Leute, (…) davon 60 Prozent Frauen. (…) Da sind dann diese Abende, an denen Sie nur abschalten wollen, Stressabbau. Da sitzt Ihnen plotzlich eine Frau gegenuber, die Ihnen einfach nur zuhort. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter. Dazu der Alkohol: Sie konnten, weil Sie standig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf funf Termine. Und abends geht es richtig los. (…) Ich bin jetzt 58, ich will meine politische Karriere uberleben.“ [43]

2016 relativierte Kubicki gegenuber der Tageszeitung seine Berlin-Ansichten: Er fuhle sich ?mittlerweile (…) sittlich und moralisch gefestigt“. [44]

Nach der Bundestagswahl 2017 sorgten ein angedeuteter Handkuss sowie darauf bezogene Außerungen Kubickis uber Katrin Goring-Eckardt fur ein Medienecho: ?Wer es ubrigens zuverlassig schafft mich innerhalb von 30 Sekunden rasend zu machen, ist Katrin Goring-Eckardt.“ Die notorische moralische Attitude der Grunen-Politikerin treibe seinen Blutdruck in die Hohe. Grunen-Politiker warfen Kubicki danach Frauendiskriminierung vor, und Anne Will griff das Thema in ihrer Talkshow auf, in der beide als Gaste auftraten, nachdem das Wahlergebnis zu Sondierungsgesprachen uber eine Jamaika-Koalition gefuhrt hatte. [45]

Umgang mit Russland und Haltung zum Krieg in der Ukraine [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Mai 2018 unterlag er auf dem Parteitag der FDP mit seiner Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern. [46] Nach der Vergiftung von Alexei Anatoljewitsch Nawalny unterstutzte er den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion nach einem zeitlich begrenzten Moratorium beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 . Er erklarte, er halte es grundsatzlich nicht fur ?zielfuhrend“, ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt nicht voranzutreiben, regte aber an, daruber nachzudenken, ?ob man einen Gas-Importstopp fur eine gewisse Zeit fordert.“ [47]

Im August 2022, wahrend des Russischen Uberfalls auf die Ukraine 2022 sprach er sich fur die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus und erklarte, es gebe ?keinen vernunftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu offnen“. Daraufhin widersprachen ihm zahlreiche FDP-Politiker offentlich und wiesen die Forderung zuruck. [48]

Im Marz 2024 erklarte Kubicki, er wurde fur die Lieferung von Taurus-Marschflugkorpern an die Ukraine stimmen. [49]

Ausschreitungen in Chemnitz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im August 2018 kommentierte Kubicki die gewalttatigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung rechter und rechtsextremer Gruppierungen : ?Die Wurzeln fur die Ausschreitungen liegen im ? Wir schaffen das ‘ von Kanzlerin Angela Merkel .“ Kritisiert wurde er dafur von Parteifreunden wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Parteivizechefin) oder Ria Schroder , der Vorsitzenden der Jungen Liberalen . FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkels Migrationspolitik habe ?unsere politische Kultur verandert. Zum Schlechteren.“ Eine Erklarung fur Hetze, Rassismus und Gewalt sei dies jedoch nicht. Die Ereignisse sollten ?die Demokraten vereinen und nicht spalten“. FDP-Generalsekretarin Nicola Beer nahm Kubicki in Schutz. Kubicki selbst schrieb spater auf Facebook , die Burger hatten ?das Gefuhl, dass sich der Staat vorfuhren lasst ? von rechts und links. ?Deutschland ist Scheiße‘ zu brullen und Pflastersteine auf Polizisten zu werfen, ist mindestens genauso zu verurteilen wie Hetzjagden von Rechten gegen vermeintliche Migranten.“ [50]

Wahl von Thomas Kemmerich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 5. Februar 2020 konstatierte Kubicki zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der FDP, AfD und CDU zum thuringischen Ministerprasidenten: ?Es ist ein großartiger Erfolg fur Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war fur die Mehrheit der Abgeordneten im Thuringer Landtag die Aussicht auf funf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“ Kubicki sagte weiter: ?Jetzt geht es darum, eine vernunftige Politik fur Thuringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Krafte des Landtages mitwirken.“ Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte Kubicki: ?Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“ [51]

COVID-19-Pandemie [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 28. April 2020 kritisierte Kubicki das Robert Koch-Institut (RKI) und dessen Prasidenten Lothar Wieler wahrend der COVID-19-Pandemie in Deutschland . Deren Corona-Zahlen ?vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“. Das RKI gab Ende April 2020 trotz sinkender Infektionszahlen einen R-Wert von 1,0 an. [52] Im Mai 2021 zeigte sich Kubicki erstaunt, dass nach ?mehr als 70 Jahren Demokratie […] viele Burger lieber auf die Gestaltungsmacht der Regierung als auf ihre eigene Vernunft vertrauen“. Er kritisierte die Bundesregierung fur ein schlechtes Management bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Einfuhrung der Corona-Warn-App sowie fur die Verhangung von Ausgangssperren . [53] Die Grundrechte seien beschrankt worden, ?ohne genau zu klaren, ob diese Beschrankungen uberhaupt ihren Zweck erfullen konnen“. [54] Im Juni 2021 forderte Kubicki die Aufhebung ?alle[r] grundrechtsbeschrankenden Maßnahmen“, da die Rechtsgrundlage aufgrund anhaltender 7-Tage-Inzidenzen unter 35 entfallen sei. [55] [56]

Nachdem Karl Lauterbach im September 2021 vor einem schwierigen Herbst gewarnt hatte, sagte Kubicki gegenuber Bild TV , im Norden in seiner Stammkneipe wurde man jemanden wie Lauterbach ?Spacken oder Dumpfbacke“ nennen. [57] Er erklarte auch, dass er wahrend des von der Großen Koalition beschlossenen Lockdowns ?selbstverstandlich“ in Kneipen gewesen sei, die trotz Verbots illegal weiterbetrieben wurden. An den dortigen Stammtischen hatten sich Menschen getroffen, ?weil sie gesagt haben: Hier ist nichts“. Er habe deswegen auch kein schlechtes Gewissen, sondern vielmehr von seinem ?Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht“. [58]

Im November 2021 nannte Kubicki den Vorsitzenden des Weltarztebundes , Frank Ulrich Montgomery , den ? Saddam Hussein der Arzteschaft“. Montgomery hatte zuvor die Corona-Politik der FDP scharf kritisiert. Nach starker Kritik entschuldigte sich Kubicki bei Montgomery. In der Rede, in der er Montgomery angriff, kritisierte er auch das Corona-Management in Teilen Suddeutschlands. Er behauptete, Markus Soder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevolkerung, und sagte: ?Das ist charakterlos und menschlich erbarmlich“. [59] [60]

Im Dezember 2021 positionierte er sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 und formulierte mit weiteren FDP-Abgeordneten einen Antrag gegen diese. Kubicki sieht die allgemeine Impfpflicht als verfassungswidrig an und bezeichnete sie als ?schwere[n] Vertrauensbruch“. Zudem erklarte er, ?vielen Impfpflicht-Befurwortern“ scheine es vor allem ?um Rache und Vergeltung“ an Ungeimpften zu gehen. [61] Daraufhin wurde er auch parteiintern kritisiert. So schrieb z. B. Gerhart Baum , Kubicki begebe sich mit solchen Aussagen auf das ?Gebiet der Demagogie“ und richte sich mit ?solchen demagogischen Formulierungen“ an ein Publikum, ?das uber die Impfgegnerschaft hinaus ganz anderes im Sinne hat“. [62] [63]

Anfang 2022 forderte Kubicki den bayerischen Ministerprasidenten Markus Soder zum Rucktritt auf und warf ihm vor, die Offentlichkeit hinsichtlich der Rolle der Ungeimpften im Infektionsgeschehen getauscht zu haben. Soder hatte zuvor von einer ?Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen und Mitte November 2021 auf Zahlen verwiesen, nach denen die Inzidenz unter Geimpften bei 110, die unter Ungeimpften aber bei 1469 lag. Spater wurde bekannt, dass bei dieser Berechnung Menschen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zugeschlagen werden, wodurch die Rolle von Ungeimpften potentiell uberschatzt werden kann. [64]

Im September 2022 stimmte er als einer von sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag gegen eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Koalition. [65]

Meinungsfreiheit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kubicki kritisiert unter anderem in seinem 2020 erschienenen Buch Meinungs(un)freiheit. Das gefahrliche Spiel mit der Demokratie die Debattenkultur in Deutschland. [66] Kubicki vermutet, dass es eine erhohte Verbreitung des Gefuhls gebe, aufgrund einer Meinungsaußerung personliche oder existenzielle Probleme bekommen zu konnen. Er beklagte, dass nach seiner Beobachtung Diskussionen nicht mehr argumentativ, sondern entlang moralischer Haltungen gefuhrt wurden. [67]

Aufgrund der zunehmenden medialen Verwendung von geschlechtergerechter Sprache befurchtet Kubicki ein wachsendes Akzeptanzproblem der offentlich-rechtlichen Medien . [68]

Kontroversen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Affare um die Mulldeponie Schonberg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Mulldeponie Schonberg (heute Deponie Ihlenberg ) in Mecklenburg-Vorpommern entstand aus dem ehemaligen ? VEB Deponie Schonberg“. Seit 1991 beriet Kubicki das Land Mecklenburg-Vorpommern bei deren Privatisierung fur ein Honorar von 850.000 DM. Bald warf man ihm vor, er habe das Land schlecht beraten und uberhohte Honorare abgerechnet. Vor allem sei die landeseigene Betreibergesellschaft auf den Risiken und Umweltauflagen sitzen geblieben und nahezu in die Insolvenz getrieben worden, wahrend ein Geschaftspartner Kubickis, der Lubecker Mullunternehmer Adolf Hilmer, als Pachter ?allein in den ersten drei Jahren 52 Millionen Mark Gewinn abgeschopft“ habe. [69]

Den Kontakt zu Hilmer soll Kubicki jedoch verschwiegen haben. [70] Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern monierte Anfang 1993 eine ?miserabele Verhandlungsfuhrung“ des mecklenburgischen Umweltministeriums und bezifferte einen dem Land durch ?Knebelvertrage“ entstandenen Schaden von 100 Millionen Mark . [71] Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern berief zur Klarung der Vorwurfe einen Untersuchungsausschuss ein und verklagte Kubicki spater auf Schadensersatz . Dieser trat noch 1993 vom Landesvorsitz der FDP sowie dem Fraktionsvorsitz im Kieler Landtag zuruck. Den jahrelangen Rechtsstreit entschied der Bundesgerichtshof jedoch zu seinen Gunsten. [72]

Tatigkeiten fur Mobilcom und Gerhard Schmid [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Etwa 2005 erhielt Kubicki von Sibylle Schmid-Sindram, der Ehefrau des Mobilcom -Grunders und langjahrigen Unternehmenschefs Gerhard Schmid , ein Paket von 800.000 Mobilcom- Aktien . [69] Diese lagerten in einem Wertpapierdepot der VP Bank in Liechtenstein und hatten einen Wert von rund 13 Millionen Euro . [73] Nach Kubicki dienten sie dem Zweck, alle kunftigen Anwaltshonorare und Prozesskosten seiner Mandantin abzusichern. Uber die Stimmrechte verfuge jedoch Schmid-Sindram. [69] Gerhard Schmids Insolvenzverwalter klagte gegen die France Telecom auf Schadenersatz. Da Schmid jedoch zahlungsunfahig war, trug Sibylle Schmid-Sindram die Prozesskosten . Bei der Zahlungsabwicklung half ihr Kubicki: Schmid-Sindram soll rund 900.000 Euro auf ein Liechtensteiner Konto Kubickis uberwiesen haben, woraufhin Kubicki sodann zumindest einen Teil des Geldes an den Insolvenzverwalter weitergeleitet haben soll. [73]

Spater wurde offentlich, dass Kubicki kurzzeitig an der ?Waterkant Immobilien GmbH“ beteiligt war. Zusammen mit der ?Waterkant Immobilien GmbH & Co KG“, deren Geschaftsfuhrerin Sibylle Schmid-Sindram war, wurde der begonnene Bau fertiggestellt. Anfang 2005 erhielt jene Gesellschaft den Zuschlag in Hohe von 13 Millionen Euro bei der Zwangsversteigerung des Gebaudes. [74]

Verbindungen zur Glucksspielbranche [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kubicki gilt seit Jahren als Interessenvertreter der Glucksspielbranche. So nahm er im Fruhjahr 2011 an einer von der Sport-Wirtschaftszeitschrift Sponsor’s ausgerichteten Konferenz auf Sylt teil, deren Ziel die Vorbereitungen ?fur die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes fur Sportwetten und Online-Poker“ waren. Der Veranstalter trug dabei auch die Hotelkosten. [75] Unter seiner Beteiligung legalisierte die Landesregierung von Schleswig-Holstein als erste im Bundesgebiet die Nutzung von Online-Casinos . Kubicki wird als ?prominentester politischer Befurworter“ der im ganzen Bundesgebiet ab dem 1. Juli 2021 geltende Erlaubnis im Rahmen des neugefassten Glucksspielstaatsvertrages betrachtet. [76]

Er trat außerdem 2014 in einem Werbevideo des Deutschen Sportwettenverbandes auf. [77]

Prasident Erdo?an [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kubicki bezeichnete Recep Tayyip Erdo?an auf einer Wahlkampfveranstaltung hinsichtlich seiner Fluchtlingspolitik als ?kleine Kanalratte“. Wegen dieser Außerung Kubickis bestellte die turkische Regierung den deutschen Botschafter ein. Ein Kolner Rechtsanwalt erstattete im Namen des turkischen Prasidenten eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen Beleidigung und Verleumdung. Nach Aussage Kubickis hat Erdo?an seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren einleiten lassen. [78] [79] Die Legal Tribune Online bezeichnete die Außerung als eine ?klar strafbare Beleidigung“, wobei eine Bestrafung allerdings nur moglich sei, wenn der Bundestag Kubickis Immunitat aufhebe. [80]

Schriften [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  • Sagen, was Sache ist!: Uber Machtspiele, Hinterzimmer und den Mut zum Urteil . Econ, Berlin 2019, ISBN 978-3-430-21016-4 .
  • Meinungs(un)freiheit. Das gefahrliche Spiel mit der Demokratie . Westend Verlag, Frankfurt / Main 2020, ISBN 978-3-86489-293-6 .
  • Die erdruckte Freiheit. Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt . Westend Verlag, Frankfurt / Main 2021, ISBN 978-3-86489-346-9 .

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Wolfgang Kubicki  ? Sammlung von Bildern

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. ↑ Wolfgang Kubicki im Munzinger-Archiv , abgerufen am 23. Marz 2024 (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. ↑ Gregor Gysi & Wolfgang Kubicki. Abgerufen am 27. Mai 2022 .
  3. ↑ Kubicki will mit Steinbruck regieren. In: n-tv . 24. September 2012, abgerufen am 24. September 2012 .
  4. ↑ Kubicki uber Sondierungen, Entlastung und die Paradise Papers
  5. ↑ Strafverteidigerin Annette Marberth-Kubicki
  6. ↑ Marberth-Kubicki ubernimmt FDP-Vorsitz
  7. ↑ ?Wir lassen uns unsere Freiraume“
  8. ↑ FDP-Vize: ?Unsere Ehe ist ein standiges Machtgerangel“
  9. ↑ Christian Hiersemenzel: Alles, nur nicht langweilig. In: Kieler Nachrichten . 15. April 2017, abgerufen am 14. November 2017 .
  10. ↑ Wolfgang Kubicki. ?Fragebogen“. In: Focus . 23. Juni 2003, abgerufen am 14. November 2017 .
  11. ↑ Ulrich Exner : Kubicki, Deutschlands letzter Luxuspolitiker. In: Die Welt. 1. Dezember 2013, abgerufen am 18. November 2017 .
  12. ↑ Lutz Kinkel: Freie Fahrt fur Kubicki und Lindner. In: Stern. 2. August 2012, abgerufen am 19. November 2017 .
  13. ↑ Wowereit-Autobiografie: ?Wir wollten an die Korper“. In: Stern. 18. September 2007, archiviert vom Original am 18. Mai 2015 ; abgerufen am 19. November 2017 .
  14. ↑ Lebensgefahrte von Klaus Wowereit gestorben
  15. ↑ a b Ulf B. Christen: Schleswig-Holsteins heimlicher Ministerprasident. kostenpflichtig. In: Hamburger Abendblatt . 2. November 2009, abgerufen am 14. November 2017 .
  16. ↑ Rede Jurgen W. Mollemann auf dem 51. ord. Bundesparteitag. In: liberale.org. Abgerufen am 15. Marz 2012 .
  17. ↑ Interview: Kubicki startet Frontalangriff gegen Parteichef Gerhardt. In: Spiegel. Abgerufen am 15. Marz 2012 .
  18. ↑ FDP: Gerhardt will im Amt bleiben. In: Spiegel. Abgerufen am 15. Marz 2012 .
  19. ↑ FDP: Strategie 18 fortfuhren . In: Der Spiegel . Nr.   2 , 2003 ( online – 6. Januar 2003 ).
  20. ↑ P. Kuhn und D. F. Sturm: FDP: Liberale Traume vom Ende der Ara Westerwelle. In: welt.de. Abgerufen am 15. Marz 2012 .
  21. ↑ Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein ? Endgultiges Ergebnis. wahlrecht.de, abgerufen am 14. November 2017 .
  22. ↑ in Rheinland-Pfalz (27. Marz 2011), in Sachsen-Anhalt (20. Marz 2011), in Berlin (18. September 2011), in Mecklenburg-Vorpommern 2011 (4. September 2011), im Saarland (25. Marz 2012).
  23. ↑ Jasper von Altenbockum: Der Kubicki-Coup. Kommentar. 6. Mai 2012, abgerufen am 14. November 2017 .
  24. ↑ Die Infrastest dimap-Zahlen sind unter tagesschau.de online ( Memento vom 8. Mai 2012 im Internet Archive ) abrufbar.
  25. ↑ FDP-Querulant will nach Berlin. In: n-tv. 12. August 2012, abgerufen am 14. November 2017 .
  26. ↑ Niebel aus FDP-Fuhrung abgewahlt. In: Frankfurter Rundschau . 9. Marz 2013, abgerufen am 14. November 2017 .
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Personendaten
NAME Kubicki, Wolfgang
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (FDP), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 3. Marz 1952
GEBURTSORT Braunschweig
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