Der Wechselkursmechanismus II (abgekurzt WKM II ; englisch European Exchange Rate Mechanism II bzw. ERM II ) ist ein seit 1. Januar 1999 zwischen verschiedenen EU -Landern bestehendes Wechselkursabkommen . Es legt eine maximale Bandbreite von ± 15 Prozent um den Leitkurs der Wahrung eines WKM-II-Mitglieds zum Euro fest.

Als Europaisches Wahrungssystem II (EWS II) bezeichnet, ist es der Nachfolger des Europaischen Wahrungssystems (EWS), das vom 13. Marz 1979 bis zum 31. Dezember 1998 bestand.

Derzeit nehmen am WKM II mit Bulgarien und Danemark zwei EU-Lander teil. Eine mindestens zweijahrige spannungsfreie Teilnahme am Wechselkursmechanismus II stellt eines der vier EU-Konvergenzkriterien zur Einfuhrung des Euro dar.

Grundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Einordnung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 1. Januar 1999 ist der WKM II in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Wahrungsunion (WWU) an die Stelle des ursprunglichen Europaischen Wahrungssystems , kurz EWS I, getreten. ^[1] Das EWS wurde 1979 als Nachfolger des Europaischen Wechselkursverbundes gegrundet. Es war ein System fester, jedoch anpassungsfahiger Wechselkurse zwischen den Wahrungen bestimmter EU-Mitgliedstaaten und sollte eine Zone schaffen, die von tiefgreifenden Wechselkursschwankungen weitgehend befreit ist. Die drei Elemente des Europaischen Wahrungssystems waren zum einen der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus, ein umfassendes finanzielles Beistandssystem, und weiter die Europaische Wahrungseinheit als Referenzwert und Recheneinheit. Im Europaischen Wahrungssystem wurde eine Schwankungsbreite der Wechselkurse der Teilnehmerstaaten von ± 2,25 % vereinbart. Im August 1993 wurden die Bandbreiten auf 15 Prozent nach oben und unten erhoht. ^[2] Mit der letzten Stufe der WWU wurden unwiderrufliche Wechselkurse der Wahrungen der elf Mitgliedstaaten, die von Anfang an der Wahrungsunion angehorten, festgelegt. Außerdem begann die Durchfuhrung einer einheitlichen Geldpolitik unter der Verantwortung der Europaischen Zentralbank (EZB). Wie das fruhere EWS beinhaltet der WKM II feste Wechselkurse. Diese durfen innerhalb bestimmter Bandbreiten schwanken. Des Weiteren erlaubt der WKM II den EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht zur Eurozone gehoren, eine Anbindung an die gemeinsame Wahrung. Die Ankerwahrung im Eurogebiet stellt der Euro dar. Der WKM II passt somit seine Grundprinzipien und Strukturelemente den geanderten Verhaltnissen in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Wahrungsunion an. ^[1]

Rechtsgrundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der WKM II beruht auf zwei Rechtssaulen. Die ?Entschließung des Europaischen Rats uber die Einfuhrung eines Wechselkursmechanismus in der 3. Stufe der Wirtschafts- und Wahrungsunion“ vom 16. Juni 1997 bildet die erste Saule. Deren Inhalt sind die Grundsatze und Ziele sowie die grundlegenden Strukturelemente des Systems. Die zweite Saule beinhaltet ein Abkommen vom 29. April 2004. Dieses Abkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Wahrungsgebiet angehorenden Mitgliedstaaten spezifiziert die operativen Elemente des Systems. ^[1]

Grundprinzipien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Es existieren vielseitige Grunde fur ein Wechselkurssystem zwischen dem Euro und den Wahrungen der nicht zum Euro-Wahrungsgebiet gehorenden Staaten. Ein Grundprinzip ist es, die Beeintrachtigung des gemeinsamen Binnenmarktes in der EU zu verhindern. Diese konnen durch ubermaßige Schwankungen der nominalen Wechselkurse der beteiligten Wahrungen oder durch Verzerrungen der realen Wechselkurse hervorgerufen werden. Der WKM II soll fur EU-Mitgliedslander, die den Euro noch nicht eingefuhrt haben, ein stutzendes Wechselkurssystem darstellen. Dabei soll die Anbindung ihrer Wahrungen an den Euro bei der Erreichung der erforderlichen Konvergenz fur den spateren Beitritt zum Eurogebiet helfen.

Ein weiterer Grundsatz des WKM II ist die Gleichbehandlung bei der Einfuhrung des Euro. Somit ist fur Mitgliedstaaten, die den Euro spater einfuhren, ebenso eine mindestens zweijahrige spannungsfreie Teilnahme am Wechselkursmechanismus verbindlich wie bei den Mitgliedstaaten der ?ersten Welle“. ^{[1] [3]}

Funktionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der WKM II erfullt zwei wichtige Funktionen. Die erste Funktion beinhaltet, die Wechselkurse der Wahrungen der am Mechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten am Euro auszurichten. Der Wechselkurs zwischen Wahrungen, die am WKM II teilnehmen, und dem Euro darf maximal um ± 15 Prozent schwanken; es konnen aber auch engere Schwankungsbreiten festgelegt werden. Zum anderen stellt der WKM II ein Konvergenzkriterium fur die Einfuhrung des Euro dar. Somit mussen Lander, die den Euro als Wahrung einfuhren wollen, zuvor zwei Jahre ohne Leitkursabwertung am WKM II teilgenommen haben. Diese zweijahrige Teilnahme am WKM II ist eines von vier EU-Konvergenzkriterien zur Euroeinfuhrung. ^[4]

Currency-Boards [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das ehemalige Mitglied Litauen des WKM II hatte ein Currency-Board , mit dem der jeweilige Wechselkurs fixiert wurde. Die Fixierung der jeweiligen Landeswahrung an den Euro erfolgt beim Currency Board unilateral. Das heißt, es handelt sich hierbei um einseitige Verpflichtungen der jeweiligen Lander, die fur die EZB nicht bindend sind. Currency-Boards stellen laut EZB keinen Ersatz fur die Teilnahme am WKM II dar. Somit mussen Lander, die ein Currency-Board eingerichtet haben, vor der Konvergenzprufung, die vor der Einfuhrung des Euro durchgefuhrt wird, mindestens zwei Jahre am WKM II teilgenommen haben. Eine Ausnahme besteht bei Landern mit einem tragfahig eingestuften Currency-Board-System auf Euro-Basis. Hier kann mit Zustimmung der EZB von einem zweifachen Wechsel ihres Wechselkurssystems abgesehen werden. ^[4]

Strukturmerkmale [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Leitkurse und Bandbreiten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der WKM II ist eine multilaterale Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaaten des Euro-Wahrungsgebiets, der EZB und anderen am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten. ^[5] Beim WKM II handelt es sich um ein System fester, aber auch anpassungsfahiger Wechselkurse, die innerhalb bestimmter Bandbreiten schwanken konnen. In einem ersten Schritt werden offizielle Leitkurse der Wahrungen, die dem Euro-Wahrungsgebiet noch nicht angehoren, gegenuber dem Euro festgelegt. Anders als im EWS wird bei diesem Ansatz auf die Vereinbarung bilateraler Leitkurse zwischen den beteiligten Nicht-Euro-Wahrungen verzichtet. ^[1] Der WKM II bietet die Moglichkeit der Anwendung verschiedener Wechselkursstrategien. Frei schwankende Wechselkurse , gleitende Wechselkursanpassungen sowie Anbindungen an Nicht-Euro-Wahrungen sind allerdings nicht mit dem WKM II vereinbar. Der Wechselkurs zwischen Wahrungen, die am WKM II teilnehmen und dem Euro, unterliegt einer Standard-Schwankungsbandbreite von ± 15 Prozent. ^[4] Hieraus ergeben sich fur jede Wahrung obere und untere Grenzkurse, die grundsatzlich zu verteidigen sind. Die EZB ist vertraglich erst bei einem drohenden Uberschreiten der ± 15 Prozent Abweichung zum Intervenieren verpflichtet. Sie kann dies allerdings auch zu jedem fruheren Zeitpunkt tun. Durch eine konvergente Wirtschaftspolitik der Nicht-Euro-Lander soll die Kursstabilisierung erreicht werden. Der unterstutzende Einsatz des Zinsinstruments ist auch vorgesehen. Sogenannte intramarginale Interventionen, also glattende Devisenmarktinterventionen der Notenbanken zwischen den oberen und unteren Grenzkursen sind auf freiwilliger Basis moglich. Es besteht weiterhin die Moglichkeit fur Lander mit einem entsprechend hohen Konvergenzgrad, engere Bandbreiten als die vorgesehene Standardbandbreite formlich zu vereinbaren. Diese sind dann ebenfalls durch automatische Interventionen zu verteidigen. Fur den Wunsch einer engeren Anbindung soll die Initiative vom betreffenden Mitgliedstaat ausgehen. Zusatzlich konnen auch informelle Vereinbarungen bilateral zwischen der EZB und der betreffenden Zentralbank getroffen werden, die jedoch nicht veroffentlicht werden. ^[1]

Interventionen und Interventionsfinanzierung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die EZB und die betroffene Zentralbank aus dem Nicht-Eurogebiet sind verpflichtet, bei Erreichen der Interventionspunkte automatisch und unbegrenzt an den Devisenmarkten zu intervenieren. Die Interventionspunkte fur die beteiligten Zentralbanken sind die oberen und unteren Grenzkurse. Dabei wird die jeweils schwache Wahrung gegen die starke Wahrung gekauft. Interventionen sollen grundsatzlich in Euro und den Teilnehmerwahrungen, nicht in Drittwahrungen wie etwa dem US-Dollar , erfolgen. Jede Intervention bedeutet fur die eigene Wahrung abgebende Zentralbank Geldschopfung . Dies kann beim automatischen und unlimitierten Betreiben schnell zu einem Konflikt mit dem Ziel der Preisstabilitat fuhren. Die Grenzen von Interventionen liegen also dort, wo sie die auf Preisstabilitat ausgerichtete Geldpolitik einer Zentralbank storen. Eine in den WKM II aufgenommene Schutzklausel erlaubt es den beteiligten Zentralbanken, diese Interventionen auszusetzen, sobald ein solcher Konflikt droht. Jedoch ist die Glaubwurdigkeit des gesamten Systems bei dieser Entscheidung zu berucksichtigen. Um der Interventionsverpflichtung an den Bandbreitengrenzen Glaubwurdigkeit zu verleihen, wurde sie im WKM II um Finanzierungsfazilitaten erganzt. Daraus folgt, dass sich im Bedarfsfall die EZB und die beteiligten Zentralbanken zum Zweck obligatorischer Interventionen gegenseitig sehr kurzfristige Kreditlinien einraumen. Diese Finanzierung kann grundsatzlich automatisch und unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Zuvor ist die Schuldnerzentralbank jedoch gehalten, angemessenen Gebrauch von ihren eigenen Devisenreserven zu machen. ^[1] Vom Grundsatz her sind diese Devisenmarktinterventionen nur von unterstutzenden Charakter und durfen eine konvergenzorientierte Geld- und Finanzpolitik nicht ersetzen. ^[4]

Entscheidungsverfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Beschlusse uber die Leitkurse und die Standardbandbreite werden im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens getroffen. Beteiligt sind dabei die Europaische Kommission , der Wirtschafts- und Finanzausschuss , die Minister der dem Euro-Wahrungsgebiet angehorenden Mitgliedstaaten, die EZB und die Minister und Zentralbankprasidenten der nicht dem Euro-Wahrungsgebiet angehorenden Mitgliedstaaten. Der Beschluss zur Festsetzung der Leitkurse und Standardbandbreiten erfordert Einstimmigkeit. Auch eine Anpassung, also Neufestsetzung von Leitkursen, erfolgt nach dem gleichen Verfahren. Eine rechtzeitige Anpassung der nominalen Leitkurse kann beispielsweise erforderlich werden, um Entwicklungen, die zu Wechselkursspannungen fuhren konnen, zu antizipieren. ^[1] Typischerweise stellen in einem solchen Fall die nationalen Behorden einen Antrag auf Leitkursanderung. Daruber beraten die Finanzminister der Eurolander zusammen mit dem Prasidenten der EZB sowie den Finanzministern und Zentralbankprasidenten der WKM-II-Lander. Des Weiteren nimmt auch die Europaische Kommission an den Gesprachen teil. Das so beschlossene Verfahren wird in einem letzten Schritt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Anhorung vorgelegt. Anschließend erfolgt gegebenenfalls die Umsetzung durch die nationale Zentralbank und die EZB. Ein vertrauliches Verfahren zur Uberprufung der Leitkurse kann von allen an diesem Mechanismus teilnehmenden Parteien einschließlich der EZB eingeleitet werden. Auf Antrag des betreffenden, nicht dem Euro-Wahrungsgebiet angehorenden, Mitgliedstaats kann eine engere Schwankungsbandbreite als die Standardbandbreite festgelegt werden. Diese Moglichkeit stellt eine Ausnahme dar, da die Standardbandbreite fur Mitgliedstaaten im Konvergenzprozess angemessen ist. Wenn der Konvergenzprozess wie im Fall Danemarks sehr weit fortgeschritten ist, konnen multilateral vereinbarte enge Bandbreiten in Erwagung gezogen werden. ^[4]

Entwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Einfuhrung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der WKM II loste mit Entschließung des Europaischen Rates am 16. Juni 1997 das im Jahr 1979 eingefuhrte Europaische Wahrungssystem ab. Installiert wurde er mit dem Euro am 1. Januar 1999. Im Rahmen dessen erhalt der Euro die Funktion als Leit- oder Ankerwahrung, so dass die Paritaten, also die Leitkurse fur die betreffenden Wahrungen, an den Euro geknupft werden. Seitdem haben insgesamt neun Mitgliedstaaten am WKM II teilgenommen. Danemark und Griechenland waren die ersten Lander, die dem WKM II beitraten. Beide Lander hatten zuvor dem WKM I angehort, der mit der Euroeinfuhrung in den meisten seiner Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1999 aufhorte zu existieren. Griechenland verließ den WKM II automatisch, als es am 1. Januar 2001 den Euro als Wahrung einfuhrte, nachdem die EU-Konvergenzkriterien als erfullt galten. Danemark ist bis heute Mitglied des WKM II, aber beabsichtigt nicht, die Wechselkursbindung durch eine Einfuhrung des Euro zu ersetzen. ^[4]

Beitritte weiterer Lander [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Estland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Estland trat am 27. Juni 2004 dem WKM II bei. Bereits seit dem 20. Juni 1992 hatte Estland seine Wahrung, die Estnische Krone , an die D-Mark beziehungsweise den Euro gebunden, was sich auch mit dem Beitritt zum WKM II nicht anderte. Das Ziel, den Euro nach zwei Jahren einzufuhren, erreichte das Land zunachst aber nicht. Erst am 12. Mai 2010 empfahl die Europaische Kommission die Euroeinfuhrung in Estland. Der Beitritt wurde am 17. Juni 2010 durch die Finanzminister der Eurolander sowie den Regierungschefs bestatigt. Estland trat somit zum 1. Januar 2011 der Wahrungsunion bei. ^{[6] [7]}

Lettland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wie Malta hat auch Lettland seit dem 1. Mai 2005 den Lats mit einem Currency Board an den Euro gebunden, ^[8] ließ jedoch Schwankungen von einem Prozent zu. Lettland trat am 1. Januar 2014 dem Euro-Raum bei.

Litauen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auch Litauen trat am 27. Juni 2004 dem WKM II bei. Wie auch Estland hatte Litauen seit dem 2. Februar 2002 seine Wahrung, den Litas , an den Euro gekoppelt. Die erhoffte schnellstmogliche Einfuhrung des Euro nach zweijahriger Mitgliedschaft im WKM II zum 1. Januar 2007 scheiterte allerdings an einem der drei Beitrittskriterien , der Inflation : Nachdem der Litas seit der Rubelkrise 1999 kontinuierlich Inflationsraten von unter 2 % aufgewiesen hatte, erreichte die Inflation aufgrund der boomenden Wirtschaft im Referenzzeitraum (Marz 2005 bis April 2006) 2,66 %. Das waren 0,06 Prozentpunkte mehr, als das im Maastricht-Vertrag verlangte arithmetische Mittel der drei inflationsarmsten Euro-Mitgliedslander plus 1,5 Prozentpunkte (2,6 %). ^[9]

Der Beitritt Litauens zur Wahrungsunion wurde fur den 1. Januar 2015 festgelegt ^{[7] [10] [11]} und ist auch planmaßig erfolgt.

Slowenien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Gegensatz zu Estland und Lettland konnte Slowenien , welches zur gleichen Zeit zum WKM II beitrat, am 1. Januar 2007 den Euro einfuhren. Daher nimmt Slowenien seit diesem Zeitpunkt nicht mehr am WKM II teil. ^[7]

Malta [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Malta stellte zum 1. Mai 2005 seinen Wahrungskorb ganz auf den Euro um, damit entsprach das Arrangement einem Currency Board. ^[8] Am 16. Mai 2007 gaben die EU-Kommission und die EZB die Empfehlung ab, zum 1. Januar 2008 den Euro in Malta einzufuhren. Die Bestatigung durch den Rat der Finanzminister erfolgte am 5. Juni 2007 in Luxemburg . Die endgultige Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am 21. Juni 2007. Somit wurde der Euro in Malta am 1. Januar 2008 eingefuhrt. ^[7]

Zypern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wie auch bei Malta und Lettland wurde der Beschluss uber den Beitritt des EU-Mitgliedes Zypern zum 1. Mai 2005 der Europaischen Kommission nicht eher angekundigt, um Spekulationen an den Finanzmarkten zu vermeiden. ^[8] Zypern trat, nach Empfehlung der EU-Kommission und der EZB, am 1. Januar 2008 der Eurozone bei. ^[7]

Slowakei [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 28. November 2005 trat auch die Slowakei , ebenfalls ohne Vorankundigung, dem WKM II bei. Am 19. Marz 2007 wurde der Leitkurs zwischen Slowakischer Krone und Euro in Absprache zwischen EU und Slowakischer Nationalbank angepasst. Begrundet wurde die Leitkursanpassung der Krone mit einer Reihe von Fundamentalfaktoren, die die slowakische Wahrung unter Aufwertungsdruck gesetzt hatten. Nach Ansicht der EZB trug die Neubewertung der Wahrung zur Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Stabilitat bei. ^[12] Die Leitkursanpassung hatte jedoch keinen Einfluss auf die vorgeschriebene Zweijahresfrist, da es sich um eine Aufwertung handelte. Da der Aufwertungsdruck fortdauerte, wurde der Leitkurs der Slowakischen Krone am 28. Mai 2008 mit Wirkung vom 29. Mai 2008 ein zweites Mal angepasst. Am 7. Mai 2008 empfahl die Europaische Kommission aufgrund des Konvergenzberichtes der EZB die Euro-Einfuhrung in der Slowakei zum 1. Januar 2009, weil das Land alle Maastrichtkriterien erfullt hatte. Diese Empfehlung wurde am 19. Juni 2008 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Lander bestatigt. Am 1. Januar 2009 wurde der Euro in der Slowakei eingefuhrt. Die Slowakei schied damit aus dem WKM II aus. ^[7]

Kroatien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kroatien schloss 2013 eine Einfuhrung des Euro vor 2017 oder 2018 aus, ^[13] da dies ohnehin einen Beitritt zum WKM II noch im Jahr 2016 vorausgesetzt hatte. Anfang Marz 2016 erklarte der kroatische Premier, Kroatien wurde in vier Jahren den Euro einfuhren. Der kroatische Nationalbankchef widersprach dem allerdings und sagte, ein Euro-Beitritt in vier Jahren sei objektiv unmoglich. Ein Beitritt sei erst 2022 moglich. ^[14] Im Oktober 2017 sagte der kroatische Regierungschef, dass das Ziel sei, im Jahr 2020 Mitglied im WKM II und 2025 Mitglied der Eurozone zu sein. ^[15] Im Dezember 2018 wollte die kroatische Regierung zur Jahresmitte 2020 dem WKM II beitreten. ^[16] Anfang Juli 2019 beantragte Kroatien die Mitgliedschaft im WKM II. ^[17] Am 10. Juli 2020 wurde Kroatien in den WKM II aufgenommen. ^[18] Mit Nationalratsbeschluss vom 11. November 2020 wird Kroatien zum 1. Januar 2023 der Eurozone beitreten und den Euro einfuhren. Um Preissteigerungen zu verhindern, werden im ersten Halbjahr 2023 alle Preise zweifach (Kuna und Euro) ausgezeichnet. ^[19] Am 13. September 2021 sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei einer Konferenz mit der kroatischen Regierung, dass der Preisanstieg aufgrund der Euro-Einfuhrung voraussichtlich 0,1-0,2 Prozent betragen werde. ^[20]

Am 1. Juni 2022 gab die Europaische Kommission Kroatien grunes Licht fur die Euro-Einfuhrung zum 1. Januar 2023. ^[21] Am 16. Juni 2022 schlossen sich die Finanzminister der EU der Entscheidung an. ^[22]

Am 12. Juli 2022 stimmten die EU-Finanzminister endgultig der Einfuhrung zum 1. Januar 2023 zu. Der offizielle Wechselkurs wurde auf 7,53450 Kuna fur einen Euro festgelegt. ^[23] Daraufhin wurde Kroatien am 1. Januar 2023 Mitglied der Eurozone und ubernahm den Euro als offizielle Wahrung.

Teilnahme [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Grunde fur den Beitritt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ausschlaggebend fur den Beginn und die Dauer der Teilnahme am WKM II sind die Aussichten auf das Erreichen einer Erhohung dauerhafter Konvergenz wirtschaftlicher Fundamentalfaktoren. Das allgemeine Ziel dieses Teilnahmeprozesses ist die Forderung der gesamtwirtschaftlichen Stabilitat in den neuen Mitgliedstaaten , um dadurch den bestmoglichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und realer Konvergenz zu leisten. Dabei sollten neue Mitgliedstaaten die Einschrankungen der Wechselkursflexibilitat berucksichtigen. Die Teilnahme am WKM II garantiert zwar keine unterstutzende und konsistente Struktur und makrookonomische Politik, sie kann jedoch einen Disziplinierungseffekt diesbezuglich erzeugen. Die neuen Mitgliedstaaten werden zur Bestimmung der optimalen Strategie hinsichtlich des WKM II und der spateren Euro-Einfuhrung die spezifischen Gegebenheiten ihres Landes berucksichtigen mussen. Dazu gehoren die jeweilige allgemeine Strategie bezuglich der wahrungspolitischen Integration sowie der geld- und wechselkurspolitische Rahmen und die Haushaltslage. Die vorzeitige Starrheit des Wechselkurses kann beispielsweise abrupte Leitkursanpassungen mit moglicherweise negativen wirtschaftlichen Folgen notwendig machen. Daher konnte fur einige Mitgliedsstaaten die Erreichung eines hoheren Konvergenzgrades vor der Teilnahme am WKM II empfehlenswert sein, da auch die Glaubwurdigkeit des Wechselkursmechanismus insgesamt gewahrt bleiben soll. Der Beitritt zum Wechselkursmechanismus hangt weiterhin von einer Einigung bezuglich des Leitkurses und der Schwankungsbreite zwischen den jeweiligen Parteien ab. ^[4] Bei den Krisenstaaten der Eurozone hat sich die Konvergenz der wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren bislang nicht ergeben. Andererseits ergeben sich schon durch Festhalten am Wahrungsmechanismus und damit verbundener Ausweitung der Geldmenge Voraussetzungen, wie am Beispiel Danemark zu sehen, fur einen Immobilienboom. ^[24] Der wichtigste Vorteil liegt in der Kursstabilitat fur Export im und Import aus der Eurozone.

Dauer der Teilnahme [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Mindestdauer der Teilnahme am WKM II vor der Euro-Einfuhrung legt der Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft, kurz EG-Vertrag fest. Aus diesem geht hervor, dass vor der Konvergenzprufung, die der Einfuhrung des Euro vorangeht, eine Teilnahme am WKM II von mindestens zwei Jahren erwartet wird. Somit muss ein Mitgliedstaat im Rahmen des WKM II die vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Konvergenzprufung ohne starke Spannungen eingehalten haben. Auch innerhalb dieses Zeitraums darf er den Leitkurs seiner Wahrung gegenuber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Außer dieser zweijahrigen Mindestdauer der Teilnahme am WKM II vor der Konvergenzprufung gibt es fur neue Mitglieder keine zeitliche Begrenzung fur das Verbleiben im WKM II. Zudem gibt es keinen konkreten Zeitplan fur den Eintritt der neuen Mitgliedstaaten und keine Zusicherung uber eine Begrenzung der Teilnahmedauer am WKM. Die Dauer der Teilnahme am WKM II sollte sich demnach weniger an der erforderlichen Mindestdauer von zwei Jahren orientieren, sondern vielmehr an der Vorteilhaftigkeit fur den Konvergenzprozess. Der ursprungliche Leitkurs muss nicht zwingend auch der endgultige Umrechnungskurs fur die Euro-Einfuhrung sein, da Leitkursanpassungen durchaus notwendig sein konnen. ^[4]

Ablauf [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Wahrungsgebiet angehoren, haben die Moglichkeit, sich auf freiwilliger Basis dem Wechselkursmechanismus anzuschließen. Allerdings wird die Teilnahme am WKM II von neuen Mitgliedstaaten erwartet, da sie eine Voraussetzung fur die spatere Einfuhrung des Euro ist. Der Beitritt zu diesem kann zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem EU-Beitritt erfolgen. Dafur kann das Verfahren zum WKM-II-Beitritt vom betreffenden Mitgliedstaat jederzeit eingeleitet werden und ist somit nicht an bestimmte Stichtage gebunden. Die am Mechanismus beteiligten Parteien mussen die Hauptmerkmale, vor allem die Leitkurse und die Schwankungsbandbreite, vereinbaren. Die Teilnahme beziehungsweise der Beitritt am WKM II ist nicht von Vorbedingungen und vorab festgelegten Kriterien abhangig. Politische Anpassungen zum Beispiel im Hinblick auf Preisliberalisierung und Finanzpolitik sollten jedoch vor der Teilnahme am Wechselkursmechanismus vorgenommen werden, um eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewahrleisten. Ebenso ist es erforderlich, eine glaubwurdige Politik zur Konsolidierung der offentlichen Finanzen zu betreiben. Die Teilnahme am WKM II ist wie bei jedem Wechselkurssystem, nur ein Element des allgemeinen politischen Rahmens. Daher sollte sie nicht isoliert betrachtet werden, sondern mit anderen Elementen dieses allgemeinen politischen Rahmens vereinbar sein. Dazu zahlt insbesondere die Geld-, Finanz- und Strukturpolitik. Der gewahlte Leitkurs hat das Ziel, zum Zeitpunkt des Beitritts zum Wechselkursmechanismus die bestmogliche Beurteilung des Gleichgewichtswechselkurses widerzuspiegeln. Diese Beurteilung sollte auf einer breiten Palette wirtschaftlicher Indikatoren und Entwicklungen beruhen, sowie dabei den Marktkurs berucksichtigen. Die an der Vereinbarung beteiligten Parteien konnen nicht im Voraus das Ergebnis einer solchen Analyse bestimmen. Sie entscheiden in gegenseitigem Einvernehmen uber die Leitkurse. Da die Vereinbarungen multilateralen Charakter haben, ist es notwendig, dass einseitige Ankundigungen zu den angestrebten Leitkursen vermieden werden. Solche Leitkursanpassungen beispielsweise auf Grund von veranderten Gleichgewichtswechselkursen, sollten rechtzeitig erfolgen. Des Weiteren haben alle Parteien die Moglichkeit ein Verfahren zur Uberprufung der Leitkurse einzuleiten. ^[4]

Mitglieder [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Derzeit hat der WKM II zwei Mitglieder. Danemark handelte sich im Vertrag von Maastricht eine Ausnahmeregelung aus, die das Land von der Pflicht der Euroeinfuhrung entbindet (so genanntes ?Opt-out“). Die Entscheidung, den Euro einzufuhren, wird in Danemark von einem Referendum abhangig gemacht. ^[5]

Mitglieder im Wechselkursmechanismus II

Land	Wahrung	ISO 4217	Leitkurs (1 EUR =)	Garantierte Wechselkursbandbreite	WKM-II-Beitritt	Sperrfrist fur Euro-Einfuhrung	(Geplante) Euro-Einfuhrung
Bulgarien   Bulgarien	Bulgarischer Lew	BGN	1,95583	± 15 % (beidseitig)	10. Juli 2020	abgelaufen	1. Januar 2025
Danemark   Danemark	Danische Krone	DKK	7,46038	± 2,25 % (beidseitig)	1. Januar 1999	abgelaufen	keine aktuellen Plane

Bulgarien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bulgarien hatte seine Wahrung am 1. Juli 1997 einseitig an die D-Mark gebunden, spater an den Euro, war aber auch nach Beitritt zur EU nicht Mitglied des WKM II, da ihm hierzu der Beitritt aufgrund von Inflationsproblemen verwehrt war. 2009 war noch geplant, 2013 beizutreten. ^[25] Dies musste 2010 aber wegen eines hohen Defizits verschoben werden. Infolge der globalen Finanzkrise betrug 2009 das Defizit 3,7 % statt 1,9 % des BIP, womit der vorgeschriebene Maximalwert von 3,0 % fur dieses Konvergenzkriterium verfehlt wurde. ^[26] Der bulgarische Finanzminister sprach im Januar 2015 davon, Bulgarien konne bis Ende 2018 dem WKM II beitreten. ^[27] Im April 2018 erklarte EU-Wahrungskommissar Pierre Moscovici , Bulgarien sei ?zweifellos das nachste Mitglied der Eurozone“. Ein Termin fur die Euro-Einfuhrung bzw. den Beitritt zum WKM II wurde nicht genannt. ^[28] Im Juni 2018 kundigte der bulgarische Finanzminister an, sein Land werde Ende Juni 2018 den Beitritt zum WKM II beantragen. ^[29] Im Juli 2018 hieß es, Bulgarien werde fruhestens 2022 den Euro einfuhren. ^{[30] [31]} Am 30. Oktober 2019 gab der Finanzminister bekannt, dass das Land einen Beitritt zum WKM II bis Ende April 2020 anstrebe. ^[32] Im Februar 2020 sagte Premierminister Borrisow, dass Bulgarien den Beitritt zum WKM II fur Juli 2020 anstrebe. Im April 2020 strebte der bulgarische Regierungschef einen Beitritt im Mai 2020 an. ^[33] Am 10. Juli 2020 wurde Bulgarien in den WKM II aufgenommen. ^[34] Die bulgarische Interimsregierung plante im Juli 2021 eine Einfuhrung des Euros zum 1. Januar 2024. ^[35] Im Februar 2023 wurde die Einfuhrung auf 2025 verschoben. ^[36]

Danemark [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Danemark hat ein vertraglich vereinbartes Recht zum ? Opt-out “, also zum Nichtbeitritt zum Euroraum. Das Land nimmt aber am WKM II teil. Bei einem ersten Referendum am 28. September 2000 stimmten 53,1 % der Wahler gegen die Euro-Einfuhrung. ^[37] Die danische Regierung unter Anders Fogh Rasmussen kundigte 2007 an, nach der Annahme des Vertrags von Lissabon ein Referendum uber den Euro-Beitritt abzuhalten, was 2009 von seinem Nachfolger Lars Løkke Rasmussen bestatigt wurde. ^{[38] [39]} Im Fruhjahr 2010 nahm die Regierung hiervon jedoch aufgrund der globalen Wirtschaftskrise Abstand, um zunachst die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Eine neuerliche Abstimmung werde es geben, wenn Danemark wieder die EU-Konvergenzkriterien erfulle und die Mehrheit des Parlaments eine Euro-Einfuhrung unterstutze. ^[40] Im Marz 2011 deutete Rasmussen erneut die Moglichkeit eines Referendums noch vor den Parlamentswahlen im Herbst an. ^[41] Die Ankundigung eines Referendums der Regierung Thorning-Schmidt wurde im Juni 2012 zuruckgezogen. ^[42] Trotz des (nach Aufgabe des einseitigen Wechselkurs-Fluktuationslimits des Schweizer Frankens zum Euro am 15. Januar 2015 einsetzenden) Aufwertungsdrucks gegenuber dem Euro wird eine Aufgabe der festen Wechselkursbindung zwischen Krone und Euro nicht in Betracht gezogen. ^{[43] [44]} Danemark hat zugesichert, dass im Fall einer Euro-Einfuhrung die faroische Krone erhalten bleiben konnte; diese ware dann uber einen festen Kurs an den Euro gebunden.

Bislang noch nicht beigetretene EU-Lander [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Funf Mitglieder der Europaischen Union sind bisher nicht Mitglieder der Eurozone oder des WKM II: Polen , Rumanien , Schweden , Tschechien und Ungarn . Alle funf Mitgliedstaaten haben sich vertraglich dazu verpflichtet, den Euro einzufuhren. Da eine mindestens zweijahrige Mitgliedschaft im WKM II Voraussetzung zur Euro-Einfuhrung ist, konnen jene Lander in den nachsten zwei Jahren nicht der Eurozone beitreten.

Kunftige Mitglieder zum Wechselkursmechanismus II

Staat	Wahrung	ISO 4217	Umrechnungskurs (1 EUR =)	Planung / Einschatzung
Polen   Polen	Polnischer Złoty	PLN	4,2815	Beitritt mittelfristig nicht geplant [45]
Rumanien   Rumanien	Rumanischer Leu	RON	4,9762	Euro-Beitritt fur 2029 geplant, [46] d. h. Beitritt zum WKM II bis spatestens 2027
Schweden   Schweden	Schwedische Krone	SEK	11,4035	Beitritt mittelfristig nicht geplant [47]
Tschechien   Tschechien	Tschechische Krone	CZK	24,724	Beitritt mittelfristig nicht geplant [48]
Ungarn   Ungarn	Ungarischer Forint	HUF	391,4	Beitritt mittelfristig nicht geplant [49]

• In Polen kundigte der damalige Ministerprasident Donald Tusk 2007 in seiner ersten Regierungserklarung an, er wolle ?so schnell wie moglich“ den Euro einfuhren ^[50] und nannte auf dem 18. Wirtschaftsforum in Krynica das Jahr 2011 als Ziel fur die Euroeinfuhrung. ^[51] Im August 2009 gab der damalige stellvertretende Finanzminister jedoch bekannt, dass Polen nicht vor 2014 den Euro einfuhren wurde. Grund sei die globale Finanzkrise . ^[52] In einem Interview mit Spiegel Online sagte Tusk im April 2011 ?Polen wird der Euro-Zone beitreten“. Ein Datum wollte er nicht nennen, er sagte aber: ?2015 werden wir alle Kriterien erfullen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert.“ ^[53] Am 2. Dezember 2011 außerte der damalige polnische Außenminister Radek Sikorski in einem Horfunkinterview, dass Polen innerhalb von vier Jahren, also bis 2015/16 den Euro als offizielle Wahrung einfuhren kann und mochte, wenn bis dahin bestimmte Reformen umgesetzt wurden und die Einfuhrung der Gemeinschaftswahrung polnischen Interessen diene. ^[54] Am 26. Februar 2013 sagte der damalige Prasident Bronisław Komorowski nach einer Besprechung mit dem Ministerprasidenten, dass eine ?politische Entscheidung“ uber den Beitritt zur Eurozone nach den Parlamentswahlen 2015 fallen konnte, sofern Polen die Kriterien zur Euroeinfuhrung erfulle. ^[55] Problematisch ist, dass gemaß der polnischen Verfassung nur die Polnische Nationalbank Geld ausgeben darf. Nach Aussage von Polens ehemaligem Ministerprasidenten Donald Tusk im Juli 2013 sei jedoch voraussichtlich die notige Mehrheit zu einer Anderung der Verfassung auch in der nachsten Legislaturperiode (2015?2019) nicht gegeben. Mit einer Euroeinfuhrung ware damit erst in den 2020er-Jahren zu rechnen. ^[56] Im Zuge der Annexion der Krim durch Russland wurden Anfang 2014 in Polen allerdings verstarkt Stimmen laut, noch enger als bisher mit Westeuropa zu kooperieren. So sprach sich etwa der damalige Leiter der polnischen Zentralbank Marek Belka , bislang eher ein Euro-Skeptiker, am 10. Marz fur einen beschleunigten Kurs seines Landes zur Euro-Einfuhrung aus. ^[57] Der damalige polnische Wirtschaftsminister Janusz Piechoci?ski erklarte am 11. Oktober 2014 wiederum, dass Polen erst nach 2020 den Euro einfuhren werde. ^[58] Im Marz 2017 erklarte der damalige polnische Vizepremier Mateusz Morawiecki : ?in zehn oder 20 Jahren, wenn sich die wichtigsten Wirtschaftsparameter an die in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden angepasst haben, werden wir daruber nachdenken“. ^[59]

• Rumanien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzufuhren. Wie Bulgarien hat Rumanien Probleme, die Inflationsrate einzuhalten; das geplante Euro-Einfuhrungsdatum wurde daher mehrmals verschoben. 2007 setzte sich die Rumanische Nationalbank 2015 zum Ziel. ^[60] Im November 2011 bekraftigte der rumanische Prasident Traian B?sescu das Ziel, 2015 den Euro einfuhren zu wollen. ^[61] Staatsprasident B?sescu außerte im Marz 2013 die Einschatzung, dass 2015 als Beitrittstermin nicht mehr zu halten sei. ^[62] Anfang Mai 2013 erklarte B?sescu, dass 2017 das ?optimale Datum“ fur einen Euro-Beitritt sei. ^[63] Im Mai 2014 gab die rumanische Regierung den 1. Januar 2019 als geplanten Beitrittstermin bekannt. ^[64] Im Oktober 2015 erklarte die Rumanische Nationalbank einen Euro-Beitritt bis zum Jahr 2019 fur unrealistisch. ^[65] Im Februar 2019 nannte die rumanische Regierung 2024 als Datum fur einen Eurobeitritt. ^[66] Der Gouverneur der rumanischen Zentralbank bekraftigte im Juli 2019, dass Rumanien bis zum Jahre 2024 den Euro einfuhren solle. ^[67] Der rumanische Finanzminister Adrian Caciu sagte im Jahr 2022, dass 2029 ein ?realistisches Ziel“ sein konnte. ^[68]

• Schweden hat sich durch den EU-Beitritt im Jahr 1995 dazu verpflichtet, den Euro einzufuhren, sobald es alle Konvergenzkriterien erfullt. Dennoch unterwarf die schwedische Regierung die Euro-Einfuhrung einem Referendum, in dem am 14. September 2003 eine Mehrheit dagegen stimmte. Um diesem Dilemma zu entgehen, entschied sich die Regierung, dem Wechselkursmechanismus II nicht beizutreten und somit dauerhaft die Erfullung der Konvergenzkriterien ? die ansonsten aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Schweden verhaltnismaßig unproblematisch ware ? zu umgehen. ^[69] Dieser Zustand wird von der Europaischen Kommission bislang toleriert, wobei Schweden allerdings als Sonderfall betrachtet wird, da es nach dem Beschluss zur Wahrungsunion, aber noch vor der Euro-Einfuhrung der EU beigetreten war. Die allgemeine Ubereinkunft der politischen Parteien beinhaltete, dass das Ergebnis zehn Jahre lang respektiert werde und keine Euro-Einfuhrung ohne weiteres Referendum stattfinden sollte. Die 2006 bis 2014 von Fredrik Reinfeldt gefuhrte Regierung war zwar großtenteils generell fur die Einfuhrung des Euro, ^{[70] [71]} beabsichtigte aber nicht, ein Referendum zum Euro-Betritt durchzufuhren. Nachdem 2009 Umfragen kurzzeitig eine kleine Mehrheit fur die Einfuhrung des Euro gezeigt hatten, ^[72] hat sich danach doch eine deutliche Mehrheit gegen die Einfuhrung gebildet ^[73] , die um 2012 ca. 80 % betrug. Seither geht die Ablehnung zuruck, liegt aber (Stand 2021) nach wie vor bei gut 60 %, wahrend nur ca. 20 % fur eine Einfuhrung stimmen wurden. ^[74]

• Tschechien wollte den Euro ursprunglich 2010 einfuhren. Dieses Ziel wurde jedoch aufgegeben, indem ein hoheres Haushaltsdefizit als erlaubt in Kauf genommen wurde, um damit die Infrastruktur des Landes aufbauen zu konnen. Im Laufe des Jahres 2009 sollte ein Fahrplan fur die Einfuhrung des Euros erarbeitet und am 1. November 2009 ein endgultiger Termin genannt werden. Dieser Termin wurde aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Marz 2010 hieß es aus dem tschechischen Finanzministerium, dass auch das Jahr 2015 kaum noch zu schaffen sei. Im Marz 2013 außerte Staatsprasident Milo? Zeman die Einschatzung, dass Tschechien fruhestens 2018 den Euro einfuhren konne. ^[75] Im Juni 2014 hielt Zeman einen Euro-Beitritt bis 2017 fur moglich. ^[76] Im Juni 2015 sagte Regierungschef Sobotka dem Deutschlandfunk: ?Das Jahr 2020 ist aber der fruhestmogliche Termin fur eine Euro-Einfuhrung.“ ^[77] Im Mai 2017 sprach Ministerprasident Sobotka von einem Zeitraum fur die Euroeinfuhrung von ?funf bis zehn Jahren“. ^[78] Im Mai 2018 wollte sich Tschechien nicht auf einen Termin fur die Euro-Einfuhrung festlegen, da das Land befurchtet, fur die Schulden Griechenlands haften zu mussen. ^[79] Im Dezember 2022 ging die Tschechische Nationalbank davon aus, dass Tschechien die Kriterien fur einen Beitritt im Jahr 2023 nicht erfullen werde und wollte sich auf keinen Termin fur die Euro-Einfuhrung festlegen. ^[80] Das tschechische Finanzministerium geht davon aus, dass Tschechien die Kriterien fur WKM-II-Beitritt im Jahr 2024 erfullen wird; es will allerdings keine Schritte fur einen Beitritt empfehlen. ^[81] Anfang Februar 2024 beschloss die tschechische Regierung, bis Oktober 2024 eine Analyse des moglichen Beitritts der Tschechischen Republik zum WKM II durchzufuhren. ^[82]

• In Ungarn wurde von der Regierung zunachst 2008, spater 2010 als Termin fur die Euro-Einfuhrung angekundigt, beide Daten konnten wegen des kontinuierlich hohen Staatsdefizits jedoch jeweils nicht eingehalten werden. Seit 2006 gibt es kein offizielles Zieldatum mehr. Im Februar 2011 außerte Ministerprasident Viktor Orban im Rahmen eines Interviews, den Euro in Ungarn nicht vor 2020 einfuhren zu wollen. ^[83] 2022 wurde ein Beitritt zum WKM II vom ungarischen Finanzminister, Mihaly Varga , wieder auf die Tagesordnung gebracht. Im November 2023 außerten sich der Zentralbankgouverneur und der Finanzminister skeptisch zu einer Euro-Einfuhrung. ^[84]

Ehemalige Mitglieder [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der WKM II hat sich bislang als stabiles Wechselkurs-Arrangement erwiesen. Seit 1999 musste nur der Leitkurs der Slowakischen Krone zwei Mal angepasst, also aufgewertet werden. Die Leitkurse von sechs weiteren Landern, die mittlerweile den Euro eingefuhrt haben, sind wahrend ihrer WKM-II-Mitgliedschaft unverandert geblieben. In allen Fallen wurde der letzte WKM-II-Leitkurs auch als endgultiger Umrechnungskurs zum Euro verwendet. ^[7]

Ehemalige Mitglieder im Wechselkursmechanismus II

Land	Wahrung	ISO 4217	WKM-II-Beitritt	Euro-Beitritt	Umrechnungskurs (1 EUR =)
Estland   Estland	Estnische Krone	EEK	27. Juni 2004	1. Januar 2011	15,6466
Griechenland   Griechenland	Drachme	GRD	1. Januar 1999	1. Januar 2001	340,750
Kroatien   Kroatien	Kuna	HRK	10. Juli 2020	1. Januar 2023	7,53450
Lettland   Lettland	Lats	LVL	29. April 2005	1. Januar 2014	0,702804
Litauen   Litauen	Litas	LTL	28. Juni 2004	1. Januar 2015	3,4528
Malta   Malta	Maltesische Lira	MTL	29. April 2005	1. Januar 2008	0,429300
Slowakei   Slowakei	Slowakische Krone	SKK	28. November 2005	1. Januar 2009	30,1260*
Slowenien   Slowenien	Tolar	SIT	27. Juni 2004	1. Januar 2007	239,640
Zypern Republik   Zypern	Zypern-Pfund	CYP	29. April 2005	1. Januar 2008	0,585274

* entspricht dem letzten, seit 29. Mai 2008 gultigen, WKM-II-Leitkurs (Leitkurs 19. Marz 2007 bis 28. Mai 2008: 35,4424 ; davor: 38,4550 )

Vergleich mit dem WKM I [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Gemeinsamkeiten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der WKM I und der WKM II weisen einige Gemeinsamkeiten auf. Zu denen gehort der Beschluss von Realignments im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens. Ebenso erfolgt die Festlegung der Bandbreiten und Leitkurse in einem solchen Rahmen. Dabei sind die Finanzminister, die Prasidenten der EZB und der nationalen Notenbanken sowie der Kommission beteiligt. Bei beiden betragt die Standardbandbreite ± 15 Prozent (im WKM I ursprunglich ± 2,25 Prozent, seit 1993 dann ± 15 Prozent), wobei engere Bandbreiten moglich sind. Sowohl beim WKM I als auch beim WKM II erfolgen bei Erreichen der Interventionspunkte automatisch Interventionen der nationalen Notenbanken mit angemessenen Finanzierungen. ^[85]

Unterschiede [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Es liegen verschiedene Hauptunterschiede zwischen dem WKM I und dem WKM II vor. Die multilateralen Wechselkursanbindungen des WKM I werden ersetzt durch bilaterale Bindungen zwischen dem Euro und den Wahrungen der noch nicht teilnehmenden Lander. Somit war der WKM I durch multilaterale Interventionsverpflichtungen gekennzeichnet. Beim WKM II dagegen bestehen bilaterale Interventionsverpflichtungen zwischen der EZB und der Zentralbanken der noch nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Ein weiterer Unterschied besteht in der Leitwahrung . Der Euro fungiert im WKM II als formlicher Anker. Im Mittelpunkt steht dabei, die Konvergenz der ?Pre-Ins“ in Richtung auf die makrookonomischen Stabilitatsstandards des Euro-Gebiets zu fordern. Im Vorgangermodell war als Ankerwahrung die D-Mark , allerdings nicht formlich, vorgesehen. ^[85] Der WKM II ist im Gegensatz zum WKM I bewusst asymmetrisch angelegt. Das heißt, die Ausrichtung erfolgt nicht am Durchschnitt der Wahrungen, wie beim WKM I an dem Wahrungskorb ECU, sondern gegenuber dem Euro. Dieser stellt eine zentrale, dem Ziel der Preisstabilitat verpflichtete Wahrung dar. Zudem gab es im WKM I keine sogenannte Vorbehaltsklausel. Im aktuellen Mechanismus haben die EZB und alle nicht zum Euro-Gebiet gehorenden nationalen Zentralbanken das Recht, ihre Interventionen bei Gefahrdung des Preisstabilitatsziels auszusetzen. Im WKM II besteht zusatzlich fur alle Parteien inklusive der EZB die Moglichkeit, ein Verfahren zur Neufestsetzung des Leitkurses einer Wahrung einzuleiten. Im WKM I hingegen musste das Realignment von dem betreffenden Mitgliedsstaat ausgehen. ^[85]

Kritische Betrachtung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kritische Stimmen befurchten, dass der Beitritt zum WKM II Devisenspekulanten dazu veranlassen wurde, die Verteidigungsbereitschaft der Zentralbanken gegenuber ihren Wahrungen zu testen. Der Ausgangspunkt eines solchen Szenarios ist der Abwertungsverdacht gegenuber einer Wahrung. Daraufhin nimmt ein Spekulant einen Kredit in dieser Wahrung auf und wechselt diese direkt in Euro. Folgen andere Spekulanten diesem Beispiel oder ist der Kredit an sich groß genug, gerat die betreffende Wahrung unter Abwertungsdruck und die Zentralbanken mussten intervenieren. Setzen sich die Spekulanten durch und die Wahrung wird abgewertet, mussen sie weniger Geld zuruckzahlen, als sie ursprunglich als Kredit aufgenommen haben. Um den Ausgangspunkt solcher Spekulationen, den Abwertungsverdacht, zu vermeiden, sollte der Beitritt zum WKM II zeitlich genau geplant sein. Ein schneller Beitritt aus politischen Grunden sollte daher vermieden werden. Vielmehr sollten die realen Konvergenzfortschritte und eine konsistente Wirtschaftspolitik in den neuen EU-Landern den richtigen Zeitpunkt des Beitrittes zum Wechselkursmechanismus bestimmen. ^[3]

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Harold James: Making the European Monetary Union. Harvard University Press, Cambridge 2012.
• Jochen Beutel: Differenzierte Integration in der Europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion (Schriften Zum Europaischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht). de Gruyter, 2006, ISBN 3-89949-307-9 .
• Ansgar Belke, Martin Hebler: EU-Osterweiterung, Euro und Arbeitsmarkte. Oldenbourg, 2002, ISBN 3-486-25873-7 .
• Philip M. V. Hallensleben: Vom Europaischen Wahrungssystem zum Wechselkursmechanismus II der Europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion. Verlag Dr. Kovac, 2001, ISBN 3-8300-0394-3 .

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Alle nationalen Zentralbanken in der EU / EZB
• EZB Konvergenzbericht Mai 2010 (PDF; 884 kB)

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]