Wahlfalschung

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Die Wahlfalschung , auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei bzw. der Wahl als solcher zu verandern.

Bei Wahlfalschungen im engeren Sinne werden die geltenden Regeln verletzt, um das gewunschte Ergebnis zu erreichen. Daneben gibt es eine Reihe von Methoden unzulassiger Wahlbeeinflussung .

Wahlfalschungen konnen von den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien vorgenommen oder veranlasst werden, oder von interessierten Dritten, zum Beispiel Interessengruppen , die hinter einem Kandidaten oder einer Partei stehen.

In Deutschland ist Wahlfalschung gemaß §§ 107 ff des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Auch in der DDR wurde dies (formal) unter Strafe gestellt (§ 211 DDR-STGB ). Der wohl bekannteste deutsche Wahlfalscher der jungeren Geschichte war Hans Modrow (SED, PDS, die Linke), der deswegen verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hob auch die Freispruche des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der DDR und dreier weiterer leitender DDR-Staatsanwalte vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen der Verhinderung jeglicher Uberprufung von Strafanzeigen wegen Wahlfalschung, die kritische DDR-Burger nach den Kommunalwahlen im Mai 1989 erstattet hatten, 1997 auf. (BGH, Urteil vom 21. August 1997 ? 5 StR 403/ 96)

Wahlfalschungen treten meist in diktatorischen Systemen auf, die dennoch zur Steigerung ihrer Legitimation Wahlen durchfuhren, aber durch Wahlfalschung das gewunschte Ergebnis sicherstellen. In demokratischen Systemen konnen Wahlfalschungen ebenso auftreten, sollen aber durch großtmogliche Transparenz und mehrstufige Sicherheits- und Kontrollsysteme unterbunden werden.

Methoden der Wahlfalschung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wahlbetrug ist eine gesetzwidrige Verfalschung des Wahlergebnisses, die gegenuber dem Wahlvolk, gegebenenfalls auch den Wahldurchfuhrenden oder der Wahlleitung, verdeckt erfolgt.

Stimmbetrug durch Einzelpersonen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Einzelpersonen konnen versuchen, ohne Wahlberechtigung abzustimmen, mehrfach abzustimmen oder anstelle von Dritten zu stimmen. Eine Auswahl von Moglichkeiten sind:

  • Wenn sich Wahler bei der Wahl nicht auszuweisen brauchen, konnen Personen versuchen, unter falscher Identitat abzustimmen.
  • Bestehen auch keine Wahlerlisten fur einzelne Wahllokale, konnen Personen versuchen, in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abzugeben.
  • Besteht die Moglichkeit der Briefwahl , konnen Personen versuchen, Wahlunterlagen fur nicht zur Wahl gehende Wahlberechtigte (geistig Behinderte, Demente, unbekannt Verzogene, zum Verkauf ihrer Wahlunterlagen bereite Personen) zu beantragen und ausgefullt abzusenden.
  • Bei Besitz mehrerer Staatsburgerschaften seine Stimme an staatsubergreifenden Wahlen (z. B. Europawahl ) in mehreren Staaten abzugeben. [1]

Bleibt der Stimmbetrug auf eine oder wenige Einzelstimmen beschrankt, ist der Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gering, haufig sogar vernachlassigbar.

Organisierte Wahlfalschung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Organisierte Wahlfalschung wird von der Regierung, an der Wahl teilnehmenden Kandidaten/Parteien oder anderen am Wahlausgang interessierten Gruppen in organisierter Form durchgefuhrt, um das Wahlergebnis in erheblichem Maß zu verfalschen. Mogliche Methoden hierzu sind:

  • Stimmbetrug (siehe Vorabschnitt) in organisierter Form
  • Wenn die Wahlfalscher Einfluss auf Wahlhelfer in Wahllokalen haben:
    • Stimmzettel fur nicht erschienene Wahlberechtigte werden ausgefullt und die Stimmabgabestatistik im Wahlerverzeichnis entsprechend manipuliert.
    • Nach Offnung der Wahlurne werden ?nicht genehme‘ Stimmzettel weggeworfen und durch ?genehme‘ Stimmzettel ersetzt.
    • ?Nicht genehme‘ Stimmzettel konnen durch zusatzliche Kreuze oder Verdoppelung der Stimmzettel ungultig gemacht werden.
  • Wenn die Wahlfalscher Einfluss auf die Wahl ausfuhrende Behorden haben:
    • Verbleib verstorbener oder Neueintragung nicht existenter Personen in Wahlerlisten, fur die durch Strohmanner Stimmen abgegeben werden.
    • Eingesetzte Wahlmaschinen konnen manipuliert werden.
  • Wenn die Wahlfalscher Einfluss auf die Wahlleitung/Wahlaufsicht haben:
    • Falsche Zuordnung von Stimmen auf Kandidaten bei der Berechnung des Gesamtergebnisses
    • Komplettes ?Erfinden‘ eines gewunschten Wahlergebnisses, gegebenenfalls mit Manipulation der Wahldokumente und der ubersandten Stimmzettel

Indirekte (mittelbare) Wahlfalschung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei der indirekten (mittelbaren) Wahlfalschung geht es nicht darum, ein einzelnes Wahlergebnis zu verfalschen, sondern darum, die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine bestimmte Partei oder unbemerkt eine gewisse Klientel (z. B. ein herrschendes politische Establishment) durch grundsatzliche Regelungen wie durch Gerrymandering [2] oder indirekte gesetzliche Forderung einen gesetzlich privilegierten Zugang zum Parlament erhalt.

Verhinderung von Wahlfalschungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das wichtigste Kontrollinstrument ist der Grundsatz der Offentlichkeit der Wahl (u. a. § 31 BWahlG ), bei der niemand daran gehindert werden darf, durch eigene Beobachtung die Rechtmaßigkeit der Wahl zu kontrollieren. Wenn Zweifel an der Rechtmaßigkeit der Wahl bestehen, muss das Recht auf Wahleinspruch und gerichtliche Uberprufung gewahrleistet sein. Da dies bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern nicht gegeben war, erklarte das Bundesverfassungsgericht die Wahlgerateverordnung am 3. Marz 2009 fur verfassungswidrig. [3] In diesem Urteil wurde auch der bisher ungeschriebene Grundsatz der Offentlichkeit der Wahl vom Gericht bestatigt.

Diese Frage wird bereits seit einigen Jahren in den USA aufgeworfen, vor allem von dem New Yorker Medienwissenschaftler Mark Crispin Miller. [4] Aufgrund vieler Probleme mit Wahlmaschinen entfernt der Bundesstaat Florida, ursprunglich ein Vorreiter bei Wahlmaschinen, alle Wahlmaschinen bei Wahlen. [5] Das Parlament verabschiedete am 3. Mai 2007 ein Gesetz, das den Einsatz von Papier-Stimmzetteln vorschreibt, um eine Neuauszahlung der Stimmen zu ermoglichen, wie die 118 Abgeordneten ihren einstimmigen Entscheid begrundeten.

Bei fast allen nationalen Wahlen sind auch internationale Wahlbeobachter , z. B. von der OSZE , zugelassen, um sicherzustellen, dass die Wahlbeobachter nicht selbst wieder eingeschuchtert werden konnen. Ihre Berichte dienen als wichtige Anhaltspunkte bei der Beurteilung der Wahlfreiheit und damit der Rechtmaßigkeit der Wahl.

Rechtliches [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wahlfalschungen sind in den meisten Landern zumindest offiziell strafbar. In Deutschland regeln dies § 107 ff. Strafgesetzbuchs . Besonders in Diktaturen fehlt es aber oft an der unabhangigen Justiz, um gerade Wahlfalschungen durch die Regierung wirksam zu verfolgen.

Rechtslage in der ehemaligen DDR [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auch in der DDR wurden Wahlfalschungen (formal) unter Strafe gestellt (§ 211 DDR-StGB ). Der durch Burgerrechtler erbrachte Nachweis von Wahlfalschungen bei den Kommunalwahlen in der DDR 1989 war einer der Ausloser der Wende . In der Folge wurde u. a. Hans Modrow (damals SED , dann PDS -Ehrenvorsitzender) als Wahlfalscher verurteilt. Das Verfahren gegen den Wahlleiter Egon Krenz wurde im Herbst 1997 eingestellt, da das Strafmaß fur die Wahlfalschung nicht mehr ins Gewicht falle angesichts der gegen ihn bereits ausgesprochenen Verurteilung zu einer mehrjahrigen Freiheitsstrafe wegen des Schießbefehls an den Grenzen. [6] Der Bundesgerichtshof hat wegen der Verhinderung jeglicher Uberprufung von Strafanzeigen wegen Wahlfalschung auch die Freispruche des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der DDR vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben sowie dreier weiterer leitender DDR-Staatsanwalte, gegen die kritische DDR-Burger nach den Kommunalwahlen im Mai 1989 Anzeige erstattet hatten. [7]

Rechtslage in Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Deutschland sind Straftaten bei Wahlen in den § 107 ff. StGB geregelt. [8] Die Strafandrohung erstreckt sich gem. § 108d StGB auf Europa- , Bundestags- , Landtags- und Kommunalwahlen , sowie die Urwahl in der Sozialversicherung.

Die Beeinflussung und Falschung von Betriebsratswahlen steht gemaß § 119 Betriebsverfassungsgesetz unter Strafe.

Nicht als Wahlfalschung, sondern als Urkundsdelikte mit Strafe bedroht sind Manipulationen anderer Wahlen (z. B. die Wahlen zu Studentenparlamenten , zu den Vertreterversammlungen von Industrie- und Handelskammern oder in Vereinen).

Im Einzelnen stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe:

  • Wahlbehinderung ( § 107 StGB) betreibt, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stort. Hochststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren.
  • Wahlfalschung ( § 107a StGB) betreibt, wer unbefugt wahlt, ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeifuhrt oder das Ergebnis verfalscht. Hochststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren.
  • Wahlfalschung kann auch ein Wahlvorstand oder Wahlleiter begehen, wenn er das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkundet oder verkunden lasst.
  • Auch die Verletzung des Wahlgeheimnisses ( § 107c StGB) steht unter Strafe und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

Auch der Versuch ist jeweils strafbar.

Rechtslage in Osterreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Osterreich ist Wahlfalschung gemaß § 261 ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Die Strafandrohung erstreckt sich auf die Wahl des Bundesprasidenten, die Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskorpern und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskorpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, fur die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde, fur die Wahl zum Europaischen Parlament sowie fur Volksabstimmungen und Volksbegehren .

Im Einzelnen stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe:

  • Wahlbehinderung ( § 262 StGB) betreibt, wer mit Gewalt oder durch gefahrliche Drohung einen anderen notigt oder hindert, uberhaupt oder in einem bestimmten Sinn zu wahlen. Hochststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
  • Weiterhin ist Wahlbehinderung mit Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten strafbar, wenn die Wahlbehinderung mit anderen Mitteln erfolgt.
  • Tauschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( § 263 StGB) liegt vor, wenn versucht wird, durch Tauschung einen Dritten zu einer abweichenden Stimmabgabe zu bewegen. Hochststrafe sind 6 Monate.
  • Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( § 264 StGB), die geeignet sind, Wahl- oder Stimmberechtigte zu beeinflussen, konnen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft werden.
  • Bestechung von Stimmberechtigten bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( § 265 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.
  • Aktiver und passiver Stimmenkauf steht der Bestechung gleich.
  • Falschung des Ergebnisses einer Wahl oder Volksabstimmung ( § 266 StGB) wird mit maximal 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
  • Wer ohne Wahl- oder Stimmberechtigung oder namens eines anderen unzulassigerweise wahlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht.
  • Verhinderung einer Wahl oder Volksabstimmung ( § 267 StGB), Hochststrafe 3 Jahre.
  • Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses ( § 268 StGB), Hochststrafe 6 Monate.

Rechtslage in der Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Schweiz ist Wahlfalschung gemaß Art 279 ff des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. [9]

Im Besonderen ist in der Schweiz strafbar:

  • Storung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen: Gewaltsames Verhindern einer Wahl oder einer gesetzlichen Versammlung oder die Drohung, dergleichen zu tun.
  • Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht: Notigung oder Androhung einer Notigung Einzelner oder jemanden dazu zu bringen, in einer bestimmten Weise zu wahlen oder jemanden an der Teilnahme der Wahl zu hindern.
  • Wahlbestechung: Aktive Bestechung , um jemanden mittels Geschenk o. a. dazu zu bringen, in einer bestimmten Weise zu wahlen oder abzustimmen. Passive Bestechung, ein solches Geschenk anzunehmen.
  • Wahlfalschung: Manipulation des Ergebnisses oder einer Unterschriftensammlung fur eine Volksinitiative oder ein Referendum .
  • Stimmenfang: Planmaßiges Austeilen, Einsammeln oder Ausfullen von Stimmzetteln, zum Beispiel durch Verteilung von fur einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Option vorausgefullten Stimmzetteln.
  • Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses: Sich durch unerlaubtes Vorgehen Kenntnis daruber beschaffen, wer wie gestimmt/gewahlt hat.

Außer bei Stimmenfang, der mit Buße bestraft wird, sieht das Gesetz fur jeden genannten Punkt eine Hochststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug vor.

Liste (unvollstandig) von Wahlfalschungen ab dem Jahr 2000 in Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung:
Diese Liste nennt zufallig ausgewahlte, unbedeutende Falle von Wahlfalschung auf kommunaler Ebene ab dem Jahr 2000 in Deutschland. Weder werden wichtige Wahlfalschungen wie die bei den Kommunalwahlen in der DDR 1989 noch die vielen Wahlfalschungen in anderen Landern auf Staatsebene wie die Prasidentschaftswahl in Venezuela 2018 genannt. Die Liste erweckt damit einen vollig falschen Eindruck. Siehe hierzu auch Diskussion:Wahlfalschung#Verlinkung lokaler Falle von Wahlfalschung
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Wahlfalschungsskandal von Dachau 2002

  • Bei den Kommunal- und Oberburgermeisterwahlen wurden Stimmzettel in großer Anzahl zugunsten einiger Kandidaten der CSU manipuliert.
  • Mitte Mai 2002 legte der CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner sein Amt nieder. Er begrundete diesen Schritt mit den Verdachtigungen gegen ihn. Kurz zuvor hatte ein Zeuge mit eidesstattlicher Versicherung erklart, Aechtner sei in die Wahlmanipulationen verwickelt.
  • Nach rund sechsmonatigen Untersuchungen wurde gegen Aechtner und Trifinopoulos Anklage erhoben. Da diese schon wahrend der Untersuchungshaft Gestandnisse abgelegt hatten, fielen die Prozesse nach Vorabsprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung vergleichsweise unspektakular aus.
  • Am 4. Oktober 2004 verurteilte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Munchen II die beiden Wahlfalscher zu Zahlung der Kosten fur die Nachwahlen an die Stadt und den Kreis Dachau. Am 8. August 2006 wurde der finanzielle Schaden vom Landgericht Munchen II auf zusammen rund 116.300 Euro beziffert, die Aechtner und Trifinopoulos zahlen mussen.

Duisburger Wahlfalschung 2010 [10] [11]

  • Funf Duisburger haben bei der Wahl zum Integrationsrat im Jahr 2010 Stimmen gefalscht. Einer der Angeklagten war zur Tatzeit Kandidat der Muslum Turkler Birgili (MTB). Er schaffte den Sprung in den Integrationsrat nicht, weil sein Listenplatz um wenige Positionen zu weit hinten lag. Die MTB ging mit 28,4 Prozent und funf Mandaten allerdings als starkste Gruppierung aus den Wahlen hervor.
  • Angesichts des langen zeitlichen Abstandes zu der Tat und der ohnedies nur sehr geringen zu erwartenden Strafen hatten sich die Verfahrensbeteiligten schon beim Prozessauftakt vor einer Woche auf das Angebot einer Verfahrenseinstellung geeinigt.
  • Alle funf Angeklagten akzeptierten diesen Vorschlag und mussten Geldbußen zwischen 500 und 2500 Euro zahlen beziehungsweise zwischen 120 und 200 Stunden gemeinnutzige Arbeit leisten.

Wahlfalschung in Halle 2014 [12] [13] [14]

  • Falschung der Europawahl im Mai 2014. Hintergrund ist, dass es im Halle-Neustadter Wahlbezirk zu Unregelmaßigkeiten gekommen war: 101 Stimmen wurden zu viel ausgezahlt. Die meisten der Stimmen wurden dem Konto der Partei Die Linke zugerechnet.
  • Das Ergebnis war spater von der Stadt bei einer Nachzahlung berichtigt worden.
  • Das Amtsgericht Halle hat den Wahlvorstand verurteilt. Manfred D. muss wegen Wahlfalschung bei der Europawahl eine Geldstrafe in Hohe von 7500 Euro zahlen. [14]

Stendaler Wahlbetrug 2014

  • Als Stendaler Wahlbetrug wird die Falschung der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Stendal bezeichnet. Dabei wurden fur die Stadtrats- und Kreistagswahl mehr Briefwahlunterlagen an bevollmachtigte Personen herausgegeben als erlaubt. Zudem wurden Vollmachten gefalscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefullt.
  • Vor der Wahl wurden gefalschte Vollmachten auf den Namen der Suppenfabrikanten Antje und Wolfgang Mandelkow und zwei weitere Personen ausgestellt, in denen diese angeblich ermachtigt wurden, die Briefwahlunterlagen fur den Ausstellenden abzuholen. Mitarbeiter der Firma holten die Wahlunterlagen aus dem Rathaus und gaben sie an den damaligen Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) weiter, der die Unterlagen zu seinen Gunsten ausfullte.
  • Am 8. November 2014 erklarte Holger Gebhardt seinen Austritt aus der CDU und seinen Rucktritt vom Stadtratsmandat. Spater kundigte ihm auch die Stadt fristlos das Arbeitsverhaltnis.
  • Bei der Wiederholung der Briefwahl am 9. November 2014 bußte die CDU 9 Prozentpunkte ein. Da auch die Nachwahl von den Folgen der Wahlfalschung uberschattet wurde, musste am 21. Juni 2015 der Stadtrat komplett neu gewahlt werden.
  • Im Marz 2017 wurde Gebhardt wegen Wahlfalschung in rund 300 Fallen vom Landgericht Stendal zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht kam zu der Uberzeugung, dass er auf Druck von Hintermannern gearbeitet habe. Der CDU-Kreisvorstand trat daraufhin geschlossen zuruck. Gebhardts Anwalt legte gegen das Urteil Revision ein. Im August 2017 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision in weiten Teilen. Er erkannte lediglich auf weniger Falle der Urkundenfalschung, setzte das Strafmaß aber nicht herab. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskraftig.

Hamburger Wahlbetrug 2015 [15] [16]

  • Ein junger Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grunen hatte zur Burgerschaftswahl Dutzende Briefwahlunterlagen gefalscht. Der damals 20-Jahrige hatte dafur zahlreiche Bekannte angestiftet, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefullt zu uberlassen. Er selbst hatte dann das Kreuz bei einem grunen Kandidaten gemacht und auch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefalscht. Murat Gozay hatte in Billstedt daraufhin ungewohnlich viele Stimmen erhalten. Dafur gesorgt hatte der Wahlkampfhelfer. In anderen Fallen hatte er Wahler angeleitet, wie sie die Unterlagen ausfullen sollten.
  • Auf dem Strafbefehlswege wurde er Ende November 2018 zu zwolf Monaten auf Bewahrung verurteilt.

Wahlfalschung von Quakenbruck 2016 [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] [24]

  • Bei Kommunalwahlen erreichte die Partei von Andreas Maurer (Die Linke) in der Quakenbrucker Briefwahl uber 60 % der Stimmen, wobei sie auf Kreisebene bei 3,2 % lag. Einige Wahler hatten Briefwahlunterlagen erhalten, obwohl sie diese nicht beantragt hatten, und Briefwahlunterlagen waren aus Briefkasten gestohlen worden. Mehreren Wahlern, die am Wahltag personlich wahlen wollten, wurde gesagt, sie hatten bereits per Briefwahl gewahlt. Außerdem waren einige Briefwahlunterlagen mit gefalschten Unterschriften versehen.
  • In dem anschließenden Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass Maurer und seine Komplizen von Haus zu Haus gingen und Personen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschten, anwiesen, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Spater fullten Maurer und seine Komplizen die Stimmzettel aus und falschten die Unterschrift des jeweiligen Wahlers. Das Landgericht Osnabruck verurteilte Maurer wegen Wahlfalschung zu sieben Monaten und einer Woche auf Bewahrung, was der Bundesgerichtshof nach Revision bekraftigte.

?Schummelei“ in Hamm 2020

  • Cevdet Gurle wollte fur seine Wahlergemeinschaft ?Pro Hamm“ Oberburgermeister der Stadt Hamm werden.
  • Die Wahlergemeinschaft ?Pro Hamm“ stand nun im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wahlfalschung, Falschung von Wahlunterlagen, Wahlernotigung oder Wahlertauschung standen im Raum. Die Wahlunterlagen von Erstwahlern und noch nicht Wahlberechtigten sollten offenbar abgegriffen worden sein. Die Spur fuhrte dabei in Gurles Sportverein ?Taekwondo Herringen“, in dem er als Vorsitzender und Trainer aktiv ist. [25]
  • Zunachst sei ?Pro-Hamm“-Vorsitzender Cevdet Gurle, der auch als Spitzenkandidat der Wahlergemeinschaft fur die Kommunalwahl antritt, in der Strafanzeige als ?Ansprechpartner“ benannt worden. Sollte es zu einer Anklage und einem Prozess kommen, reicht das Strafmaß bei einer Verurteilung von Geldstrafen bis zu mehreren Jahren Haft.

Angebliche Wahlfalschung als politische Kampagne [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ein Vorwurf angeblicher Wahlfalschung kann Populisten als Basis einer politischen Kampagne dienen; so bedient sich beispielsweise der US-amerikanische Politiker Donald Trump seit seiner Abwahl aus dem Amt des US-Prasidenten fortgesetzt einer solchen Verschworungstheorie (siehe Big Lie ).

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wiktionary: Wahlbetrug  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. ↑ Fabio Ghelli: Europawahl: Lucke im EU-Wahlsystem. In: zeit.de. 21. Mai 2014, abgerufen am 5. Dezember 2014 .
  2. ↑ Wahlmanipulation durch Wahlkreiszuschnitte
  3. ↑ Urteil zu Wahlcomputern vom BVerfG (vom 3. Marz 2009)
  4. ↑ Brief von Miller an den Herausgeber der New York Times vom 13. Juni 2006, Zitat: “ The integrity of our elections is certainly not a partisan concern or a left-right issue, but a civic matter of immeasurable importance. If we aren't free to vote our representatives and leaders in and out of office, we really aren't free at all, whether we declare ourselves as Democrats, Republicans or independents......we're counting on the press to fulfill its constitutional duty to the people and make this all-important subject a top story. ”
  5. ↑ heise.de: Wahlmaschinen: Florida rudert zuruck.
  6. ↑ Wahlbetrug 1989 ? als die DDR-Regierung ihre Glaubwurdigkeit verlor.
  7. ↑ BGH, Urteil vom 21. August 1997 ? 5 StR 403/96.
  8. ↑ Till Zimmermann: Die Wahlfalschung (§§ 107a f. StGB) im Gefuge des strafrechtlichen Schutzes der Volkssouveranitat. In: Zeitschrift fur Internationale Strafrechtsdogmatik. (ZIS), Heft 12, 2011, S. 982 ( zis-online.com PDF).
  9. ↑ Artikel 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
  10. ↑ Bodo Malsch: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfalschung aus. ( waz.de ).
  11. ↑ Bodo Malsch: Gericht stellt Verfahren wegen Wahlfalschung in Duisburg ein. Verfahren eingestellt gegen Zahlung von Geldbußen beziehungsweise Ableistung gemeinnutziger Arbeit. In: Neue Ruhr Zeitung . 5. Marz 2014, abgerufen am 6. November 2020 .
  12. ↑ Europawahl in Halle: Staatsanwalt ermittelt gegen Stadtwahlleiter. ( mz-web.de ).
  13. ↑ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter. In: Focus . Online ( focus.de ).
  14. ↑ a b Christopher Kissmann: Wahlfalscher in Halle verurteilt. In: Volksstimme . 31. Mai 2018, abgerufen am 12. November 2020 .
  15. ↑ Denis Fengler: Strafbefehlsantrag: Manipulierte gruner Wahlhelfer bei Burgerschaftswahl? In: Die Welt . Online 2018 ( welt.de ).
  16. ↑ Wahlzettel fur Abgeordneten der Grunen gefalscht ? Strafe. In: Hamburger Abendblatt . 29. Marz 2019, abgerufen am 6. November 2020 (deutsch).
  17. ↑ Dirk Fisser: Das Wahlmarchen von Quakenbruck: Eine Spurensuche , Neue Osnabrucker Zeitung , 3. Marz 2017. Abgerufen am 13. August 2021  
  18. ↑ Martin Niewendick: Abgeordnete wechselt von ganz rechts nach ganz links , Die Welt , 12. September 2018. Abgerufen am 21. August 2021  
  19. ↑ Harff-Peter Schonherr: Eine AfDlerin sieht rot , Die Tageszeitung , 11. September 2018. Abgerufen am 21. August 2021  
  20. ↑ Mikhail Bushuev, Markian Ostapchuk: Putin-Fan wegen Wahlbetrugs verurteilt , Deutsche Welle , 12. Juni 2018. Abgerufen am 13. August 2021  
  21. ↑ Jean-Charles Fays: Quakenbrucker Wahlfalschung: Andreas Maurer verurteilt , Neue Osnabrucker Zeitung , 11. Juni 2018. Abgerufen am 13. August 2021  
  22. ↑ Reinhard Bingener: Urteil gegen Linke nach Wahlfalschung , Frankfurter Allgemeine Zeitung , 11. Juni 2018. Abgerufen am 13. August 2021  
  23. ↑ Elmar Stephan: Vier Linken-Politiker wegen Wahlfalschung verurteilt , Hannoversche Allgemeine Zeitung , 11. Juni 2018. Abgerufen am 13. August 2021  
  24. ↑ Jean-Charles Fays, Mirko Nordmann: Bundesgerichtshof bestatigt Urteil gegen Wahlfalscher Andreas Maurer , Neue Osnabrucker Zeitung , 19. August 2019. Abgerufen am 13. August 2021  
  25. ↑ Wahl-Schummelvorwurfe gegen Pro Hamm ? Was wusste Gurle? 3. September 2020, abgerufen am 12. November 2020 .
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