(Parteilisten-Stimmenanteile in %)
51,2
36,9
4,0
3,5
0,7
3,7
Gewinne und Verluste
?2,5
?1,1
+3,9
?4,8
?3,2
+3,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Die Familie des Prasidenten bei der Stimmenabgabe.
Die Fuhrung der DPP auf einer Pressekonferenz am Wahlabend.
Die
Wahl zum
Legislativ-Yuan
der
Republik China
2008
fand am 12. Januar 2008 statt. Sie fuhrte zu einem erdrutschartigen Sieg der oppositionellen Krafte (82 der 113 Parlamentssitze), insbesondere der
Kuomintang
, uber die
Demokratische Fortschrittspartei
des regierenden Prasidenten
Chen Shui-bian
.
Der 6. Legislativ-Yuan trat am 24. Januar 2008 zuruck
[1]
und der 14. Legislativ-Yuan nahm am darauf folgenden 1. Februar seine Amtsgeschafte auf.
2005 war eine Verfassungsreform erfolgt, die die Synchronisierung der Wahlen zum
Legislativ-Yuan
(dem gesetzgebenden Parlament der Republik China) und den Prasidentenwahlen vorsah. Die Wahl wurde dadurch zeitlich etwas vorgezogen. Die Wahl galt auch als Stimmungstest fur die
Prasidentschaftswahlen
am 22. Marz 2008.
Am
23. August
2004
war eine Verfassungsanderung verabschiedet worden, die wesentliche Anderungen im Wahlmodus vorsah.
[2]
Die Zahl der Parlamentssitze war dabei von 225 auf 113 Sitze verringert und die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlangert worden. Die jetzigen Wahlen erfolgten in einem
Grabenwahlsystem
aus relativem
Mehrheitswahlrecht
(in nur einem Wahlgang) in 73 Einzelbewerber-Wahlkreisen (vorher hatte es je nach Große des Wahlkreises mehrere Kandidaten pro Wahlkreis gegeben) und
Verhaltniswahl
fur 34 Sitze, die entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil der Parteien von den landesweiten Listen der Parteien besetzt wurden. Dabei galt eine Funf-Prozent-
Sperrklausel
. Bei der Wahl der Listenplatz-Abgeordneten waren auch Ubersee-Taiwaner wahlberechtigt. Außerdem war vorgeschrieben, dass von den Listenplatz-Abgeordneten mindestens die Halfte Frauen sein mussten. Auf dem Stimmzettel waren daher zwei Stimmen zu vergeben (die Erststimme fur den Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme fur die Partei). Sechs weitere Sitze waren fur die
indigene taiwanische Bevolkerung
reserviert, drei davon fur die Bewohner des Hochlands und drei fur die des Tieflands.
Sitzverteilung im neu gewahlten Legislativ-Yuan:
Kuomintang (KMT)
Demokratische Fortschrittspartei
(DPP)
Qinmindang (PFP)
Xindang (CNP)
Unparteiische Solidaritatsunion (NPSU)
Unabhangige
Die pan-grune Koalition erzielte die Mehrheit in den Landkreisen Pintung, Tainan, sowie z. T. Chiayi sowie in der Stadt
Kaohsiung
und
Tainan
.
Im Ergebnis zeigte sich ein uberwaltigender Sieg der Kuomintang bzw. der Parteien der
Pan-blauen Koalition
uber die Demokratische Fortschrittspartei und die Parteien der
Pan-grunen Koalition
.
[3]
Die Wahlbeteiligung lag bei 58 % (Erststimmen: 58,29 %, Zweitstimmen: 58,5 %).
| Parteiliste
|
Stimmen
|
Prozent
|
Wahlkreise
|
Listenmandate
|
Gesamt
|
Sitze (in %)
|
|
Kuomintang-Liste (以中國國民黨名義登記)
|
5.010.801
|
51,23 %
|
61
|
20
|
81
|
71,7 %
|
|
|
 Kuomintang
(中國國民黨)
|
54
|
17
|
71
|
62,8 %
|
|
|
 Qinmindang
(
親民黨
)
|
5
|
3
|
8
|
7,1 %
|
|
|
 Xindang
(
新黨
)
|
2
|
0
|
2
|
1,8 %
|
|
|
Xindang
(
新黨
)
|
386.660
|
3,95 %
|
?
|
0
|
0
|
0,0 %
|
|
 Unparteiische Solidaritatsunion
(
無黨團結聯盟
)
|
68.527
|
0,7 %
|
3
|
0
|
3
|
2,7 %
|
|
Qinmindang
(
親民黨
)
|
?
|
1
|
?
|
1
|
0,9 %
|
|
Pan-blaue Koalition
(
泛藍陣營
)
|
5.465,988
|
55,89 %
|
63
|
20
|
85
|
75,2 %
|
|
 Demokratische Fortschrittspartei
(
民主進步黨
)
|
3.610.106
|
36,91 %
|
13
|
14
|
27
|
23,9 %
|
|
 Taiwanische Solidaritatsunion
(
台灣團結聯盟
)
|
344.887
|
3,52 %
|
0
|
0
|
0
|
0,0 %
|
|
Home Party (
紅黨
)
|
77.870
|
0,8 %
|
0
|
0
|
0
|
0,0 %
|
|
Grune Partei Taiwans
(
制憲聯盟
)
|
58.473
|
0,6 %
|
0
|
0
|
0
|
0,0 %
|
|
Verfassungsunion (
紅黨
)
|
30.315
|
0,31 %
|
0
|
0
|
0
|
0,0 %
|
|
Pan-grune Koalition
(
泛綠陣營
)
|
4.121.651
|
42,14 %
|
13
|
14
|
27
|
23,9 %
|
|
 Sonstige und Unabhangige
|
192.934
|
1,97 %
|
1
|
0
|
1
|
0,9 %
|
| Gesamt
|
9.780.573
|
100,00 %
|
79
|
34
|
113
|
100,0 %
|
Acht Kandidaten der Qinmindang zogen auf der Kuomintang-Liste aufgrund eines Abkommens zwischen Qinmindang und Kuomintang als ?KMT-QMD-Co-Nominierte“ (國親共推) ins Parlament ein. Die beiden gewahlten Kandidaten der Neuen Partei wurden intern durch die KMT aufgestellt (
新黨背書
).
Die Kuomintang erreichte uber die Landesliste 20 Mandate, die Demokratische Fortschrittspartei 14, alle anderen Parteien blieben unter der Funf-Prozent-Hurde.
[3]
-
Ergebnisse in den 73 Wahlkreisen
-
Wahlkreisergebnisse in den 73 Wahlkreisen, die 6 durch die Ureinwohner und die 34 uber Landeslisten gewahlten Abgeordneten in hexagonaler Darstellung (Farben wie beschrieben)
Nebst den Sitzen fur die 7. Legislativperiode wurden zwei weitere Volksreferenden durchgefuhrt. Das erste wurde von der derzeitigen Regierungspartei DPP initiiert fur
ein Gesetz zur Behandlung von Vermogen, das sich politische Parteien unlauter angeeignet haben.
Nach DPP-Angaben soll
dieses Sondergesetz die rechtliche Grundlage dafur bieten, die jetzige Oppositionspartei Kuomintang dazu zu zwingen, ihr Parteivermogen, das sie sich wahrend ihrer Regierungszeit in Taiwan unlauter angeeignet hatte, an den Staat zuruckzugeben.
[4]
「?是否同意依下列原則制定「政黨不當取得財?處理條例」，將中國國民黨黨?還給全民：國民黨及其附隨組織的財?，除黨費、政治獻金及競選補助金外，均推定?不當取得的財?，應還給人民。已處分者，應償還價額」
?
Stimmen Sie zu, dass die folgenden Grundsatze zur "Regelung der Ubergabe von unrechtmaßig durch politische Parteien angeeignetem Eigentum" angewandt werden um solches Eigentum der Kuomintang an das Volk zu ubertragen?: Die Besitztumer der Kuomintang und der ihr verbundenen Organisationen ? mit Ausnahme der Mitgliedsbeitrage, der Wahlerspenden, und offentlicher Parteienfinanzierungen ? sollen als unrechtmaßig erworben angesehen werden und an das Volk zuruckgegeben werden. Diejenigen Besitztumer, die bereits veraußert wurden, sollen zu Marktpreisen erstattet werden.
“
?
Erste Frage des Referendums im Marz 2008
Ergebnisse des Referendums uber das Parteienvermogen
Ja
-Stimmen
|
Nein
-Stimmen
|
gultige Stimmen
|
ungultige Stimmen
|
abgegebene Stimmen
|
Wahlberechtigte
|
Wahlbeteiligung
|
| 3.891.170 (91,46 %)
|
363.494 (8,54 %)
|
4.254.664
|
296.217
|
4.550.881
|
17.277.720
|
26,34 %
|
Ein zweites Referendum zielte nach KMT-Angaben besonders auf Staatsprasident Chen Shui-bian ab, der wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt worden war, aber aufgrund seines Prasidentenamtes
politische Immunitat
genießt.
Darin sollte uber eines neuen Gesetz entschieden werden, auf dessen Basis Nachprufungen erlaubt waren, ob die
jeweiligen Staatsoberhaupter und deren Angehorige, ob mit Absicht oder wegen Nachlassigkeit, dem Staat großen Schaden zugefugt haben. Das Parlament soll auf der Basis des Gesetzes einen Sonderuntersuchungsausschuss grunden konnen, um einen solchen Fall zu untersuchen. Die in den Fall verwickelten Personen sollen nach dem Gesetz bestraft werden. Vermogen, das sie sich illegal angeeignet haben, soll an den Staat zuruckgegeben werden.
[4]
「?是否同意制定法律追究國家領導人及其部屬，因故意或重大過失之措施，造成國家嚴重損害之責任，?由立法院設立調?委員會調?，政府各部門應全力配合，不得抗拒，以維全民利益，?懲處違法失職人員，追償不當所得」
?
Stimmen Sie zu, dass ein Gesetz erlassen werden soll um die Verantwortung von politischen Fuhrern der Nation und deren Untergebenen zu uberprufen, wenn diese durch ihre unangemessenen Absichten der Nation schweren Schaden zugefugt oder in Ausubung ihrer Pflichten versagt haben? Stimmen Sie außerdem zu, dass eine Untersuchungskommission durch den Legislativ-Yuan eingesetzt wird um diese Angelegenheiten zu untersuchen und dass der Regierungsapparat ohne Widerstand dabei kooperieren soll um die Wohlfahrt des Volkes zu gewahrleisten? Dass personlich kriminelles schuldhaftes Verhalten bestraft werden soll und illegale Einkunfte konfisziert werden sollen?
“
?
Zweite Frage des Referendums im Marz 2008
Ergebnisse des Referendums zur Ahndung der Korruption von politischen Amtsinhabern
|
Ja
-Stimmen
|
Nein
-Stimmen
|
gultige Stimmen
|
ungultige Stimmen
|
abgegebene Stimmen
|
Wahlberechtigte
|
Wahlbeteiligung
|
| 2.304.136 (58,17 %)
|
1.656.890 (41,83 %)
|
3.961.026
|
544.901
|
4.505.927
|
17.277.720
|
26,08 %
|
Wegen zu geringer Wahlbeteiligung scheiterten beide Referenden.
- Thomas Weyrauch:
Chinas demokratische Traditionen vom 19. Jahrhundert bis in Taiwans Gegenwart.
Heuchelheim: Longtai 2014,
ISBN 978-3-938946-24-4
.
- Thomas Weyrauch:
Taiwans gemeinsame Farbe. Das demokratische Profil der Republik China
. Heuchelheim: Longtai 2015,
ISBN 978-3-938946-26-8
.
- ↑
Taiwanesische Regierung tritt zuruck
, morgenpost.de
- ↑
Wahlmodus
(
Memento
vom 28. August 2008 im
Internet Archive
) nach Radio Taiwan International; abgerufen am 29. Januar 2008.
- ↑
a
b
Ergebnisse der Parlamentswahl 2008.
Radio Taiwan International
; abgerufen am 26. Januar 2008.
- ↑
a
b
Referenden Ergebnisse.
Radio Taiwan International; abgerufen am 26. Januar 2008.
§
= indirekte Wahl;
†
Erganzungswahlen (nur ein Teil der Abgeordneten wurde gewahlt)