Unter
Volksbefragung
versteht man ein in aller Regel unverbindliches Instrument der
direkten Demokratie
, bei dem die wahlberechtigte Bevolkerung zu einer bestimmten Frage konsultiert wird. Uber den deutschsprachigen Raum hinaus werden
Volksbefragungen
zumeist als
konsultatives Referendum
bezeichnet. Das Ergebnis der Abstimmung ist im Normalfall unverbindlich und soll im Wesentlichen der Ermittlung der Meinungsmehrheit in der Bevolkerung zu einer politischen Frage dienen.
Alle wahlberechtigten Einwohner einer gesetzgebenden
Gebietskorperschaft
(also z. B. eines Staates oder eines Bundeslandes) werden zu einer bestimmten politischen Angelegenheit befragt. Wie bei direktdemokratischen Instrumenten ublich, weist das Verfahren einen sehr hohen Formalisierungsgrad auf. Vorbereitung, Umsetzung und Ergebnisermittlung folgen den fur Wahlen ublichen Standards. Die zur Befragung stehende Vorlage muss ublicherweise von den Abstimmenden mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein, bzw. bei mehreren Alternativvorschlagen muss eine eindeutige Auswahl zwischen diesen erfolgen.
Volksbefragungen werden oftmals kritisiert, weil sie zum einen recht aufwandig sind und zum anderen wie einige andere Referendumsformen auch eine gewisse Manipulationsanfalligkeit aufweisen.
Sofern es bei einer Volksbefragung tatsachlich um die Ermittlung einer Mehrheitsmeinung in der Bevolkerung geht, stehen heute mit den Mitteln der Demoskopie wesentlich gunstigere Methoden zur Verfugung. So kann mittels einer demoskopischen Befragung von bereits einigen wenigen tausend Burgerinnen und Burgern ein Meinungsbild aus der Bevolkerung mit zumeist ausreichender Verlasslichkeit eingeholt werden, wahrend bei einer Volksbefragung moglicherweise mehrere Millionen Menschen zur Beteiligung an einem wahlahnlichen Verfahren aufgerufen sind. Aufwand und Ertrag, so die Kritik, stunden bei einer Volksbefragung in keinem gunstigen Verhaltnis.
Schwerwiegender ist der Vorwurf der Manipulationsanfalligkeit. Da die Vorlage, zu der das Meinungsbild der Bevolkerung abgefragt werden soll, von der Regierung oder einem Teil des Parlaments kommt, besteht die Gefahr der Instrumentalisierung der Volksbefragung in der politischen Auseinandersetzung. Da das Ergebnis der Befragung ohnehin unverbindlich ist, konnte die politische Vertretung versucht sein, das Instrument vornehmlich zu propagandistischen Zwecken einzusetzen.
[1]
Ein weltweit beachtetes konsultatives Referendum war das
EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Konigreich 2016
.
[2]
Die Volksbefragung in Osterreich ist ein typisches Beispiel fur eine unverbindliche Volksbefragung. Das konsultative Referendum kann vom Nationalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden und wird vom Bundesprasidenten angesetzt.
In Deutschland sieht das
Grundgesetz
eine
Volksbefragung
im Falle einer
Neugliederung des Bundesgebietes
vor. Entgegen der weltweit ublichen Verfahrensausgestaltung hat die Volksbefragung in Deutschland aber quasi verbindlichen Charakter und ist daher ein sehr untypisches Beispiel fur das Instrument (
Art. 29
Grundgesetz
zur Neugliederung des Bundesgebietes).
- ↑
Wehrpflicht-Volksbefragung.
In:
demokratiezentrum.org.
Abgerufen am 21. Marz 2014
.
- ↑
Brexit im europaischen Verfassungsverbund.
In:
verfassungsblog.de
.
27. Juni 2016,
abgerufen am 31. Marz 2019
: ?Am 23. Juni 2016 fand ein konsultatives Referendum uber den Verbleib des Vereinigten Konigreichs in der Europaischen Union statt.“
- Mario Martini
: Wenn das Volk (mit)entscheidet … Wechselbeziehungen und Konfliktlinien zwischen direkter und indirekter Demokratie als Herausforderung fur die Rechtsordnung. Duncker & Humblot, Berlin 2011,
ISBN 978-3-428-13759-6
.
- Mario Martini
: Die Burger- bzw. Volksbefragung als Baustein der Demokratie, DOV 2015, S. 981?992