Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949 trat am 12. Januar 1950 unter dem Titel Landessatzung fur Schleswig-Holstein in Kraft. Eine Verfassungs- und Parlamentsreform fuhrte am 13. Juni 1990 auch zu einer Titelanderung. Die aktuelle Bekanntmachung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein stammt vom 2. Dezember 2014.

Der deutsche Jurist und zeitweise in danischen Diensten stehende Beamte Uwe Jens Lornsen hatte in der ersten Halfte des 19. Jahrhunderts mit seinen Schriften uber die verfassungsrechtliche Lage der mit der danischen Krone verbundenen Herzogtumer Schleswig und Holstein bereits Vorarbeiten geleistet. Schleswig war damals ein Lehen Danemarks , Holstein ein Gliedstaat des Deutschen Bundes ? beide Territorien wurden jedoch vom danischen Konig in Personalunion als Herzog regiert. Lornsen forderte indes mehr Autonomie fur Schleswig-Holstein innerhalb der noch sehr vom Absolutismus gepragten danischen Politik.

Eine Kommission der Provisorischen Regierung hatte bereits zu Beginn der Schleswig-Holsteinischen Erhebung am 24. Juli 1848 einen Entwurf eines ?Staatsgrundgesetzes fur die Herzogthumer Schleswig = Holstein“ vorgelegt. Artikel 3 des Entwurfes bestimmte: ?Die Herzogthumer Schleswig = Holstein sind ein Bestandtheil des Deutschen Staatsverbandes“ . 1854 legte die danische Regierung jeweils eine Verfassung fur Schleswig und Holstein vor.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schleswig-Holstein von der britischen Militarregierung regiert. Diese erließ 1946 eine vorlaufige Landessatzung als vorlaufige Verfassung. Der Ernannte Landtag stimmte am 12. Juni 1946 diesem Gesetz zu. Bis zur Verabschiedung der Verfassung von 1949 bildete diese vorlaufige Verfassung den rechtlichen Rahmen in Schleswig-Holstein.

1949 verabschiedete der erste gewahlte Landtag des aus der gleichnamigen preußischen Provinz hervorgegangenen Landes Schleswig-Holstein eine Landessatzung . Der Begriff ?Satzung“ statt ? Verfassung “ wurde gewahlt, da diese wie das Grundgesetz der Bundesrepublik nur so lange Gultigkeit haben sollte, bis das geteilte Deutschland wieder in einem Staat vereint ware.

Die Beratung der Verfassung fand in vergifteter Atmosphare statt. Die SPD stellte im Landtag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 trotz eines Stimmenanteils von nur 41,1 % dank des Wahlrechtes eine absolute Mehrheit der Abgeordneten. Bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober 1948 und der Bundestagswahl 1949 war die CDU jeweils sogar starker geworden als die SPD. Aufgrund dieser Konstellation lehnte die SPD die Forderung der Opposition nach der Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung ab und bestimmte, dass der Landtag die Landessatzung verabschieden sollte. Noch heftiger war der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Verfassungsregelung, dass die Verfassung mit absoluter Mehrheit angenommen werden sollte, die kunftigen Anderungen der Verfassung jedoch einer 2/3-Mehrheit bedurften.

Durch diese Regelungen beabsichtigte die SPD die heftig umstrittenen Kernpunkte ihrer Politik, die sechsjahrige Grundschule und die Bodenreform dauerhaft zu sichern.

Nachdem der Innenminister Wilhelm Kaber am 24. Oktober 1949 den Entwurf der Landessatzung vorlegte, in dem diese Regelungen enthalten waren, forderte der Abgeordnete Hermann von Mangoldt fur die CDU Schleswig-Holstein , dass die CDU auf dieser Basis nicht an den Verfassungsberatungen teilnehmen und das Ergebnis vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten wurde. Auch der SSW außerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise und dem Entwurf.

Die SPD war nicht bereit, den Wunschen der Opposition zu entsprechen. Die Beratungen fanden daher nur mit den Abgeordneten der SPD und denen des SSW statt. Die CDU hatte lediglich Hans-Jurgen Klinker und Emmy Luthje als Beobachter entsandt.

Ministerprasident Hermann Ludemann (SPD) versuchte noch einen Kompromiss zu finden, indem er vorschlug, den Absatz uber die sechsjahrige Grundschule zu streichen. Seine Fraktion lehnte diesen Vorschlag mit dem Argument ab, dann konnen ja kunftige andere Mehrheiten diese Regelung wieder abschaffen.

Die Diskussion uber die Vorlage ergab aufgrund dieser Konstellation nur wenige Anderungen. So wurde die Dauer der Legislaturperiode gegenuber dem Entwurf von 3 auf 4 Jahre verlangert (wobei diese Regelung erst ab der nachsten Wahl gelten sollte) und ein konstruktives Misstrauensvotum wurde eingefuhrt. Die Regelungen uber Bodenreform (Art. 8) und Grundschule verblieben aber in der Verfassung. Die Verfassung wurde am 13. Dezember 1949 mit den Stimmen der 42 SPD-Abgeordneten gegen die Stimmen der zwei CDU-Beobachter und des SSW angenommen. Lediglich die beiden SSW-Abgeordneten Berthold Bahnsen und Victor Graf von Reventlow-Criminil enthielten sich der Stimmen.

Die Bemuhungen der SPD, die Kernpunkte ihrer Politik uber die Verfassung dauerhaft gegen die demokratische Meinungsbildung schutzen zu wollen, waren nicht erfolgreich. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950 bußte sie 16,3 % der Stimmen ein und musste in die Opposition gehen. Am 20. November 1950 wurden die Verfassungsbestimmungen uber die sechsjahrige Grundschule und die Bodenreform in der Landessatzung gestrichen.

Die Kieler Affare um den damaligen Ministerprasidenten Uwe Barschel fuhrte 1990 zu einer umfassenden Verfassungs- und Parlamentsreform, die im Gesetz zur Anderung der Landessatzung fur Schleswig-Holstein vom 13. Juni 1990 ( GVOBl. Schl.-H. S. 391) mundete.

Alle Fraktionen beschlossen im April 2013 die Einrichtung eines Sonderausschusses ?Verfassungsreform“ mit dem Ziel u. a. die folgenden Punkte zu prufen und vorzulegen: ^[1]

• Einfuhrung einer Praambel
• Einfuhrung eines Grundrechtskatalogs
• Aufnahme des Minderheitenschulwesens
• Starkung des Parlaments im europaischen Mehrebenensystemen
• Verbesserung der Kooperation mit anderen Bundeslandern
• Starkung unmittelbar demokratischer Mitwirkungsmoglichkeiten
• Einfuhrung einer Landesverfassungsbeschwerde und eines Klagerechts des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
• Uberprufung des kommunalen Finanzausgleichs
• Aufnahme weiterer Staatsziele

Die Beratung des Sonderausschusses beschaftigte sich auch mit Vorschlagen aus der Bevolkerung und von Verbanden, die teilweise auch Berucksichtigung fanden. Die Beschlussfassung im Landtag ist am 8. Oktober 2014 erfolgt. Fur den interfraktionellen Antrag zur Anderung der Verfassung stimmten 61 der 66 anwesenden Abgeordneten. Die neue Verfassung setzt die Quoren fur Volksentscheide herab. Der Schutz der digitalen Privatsphare und der weitere Aufbau der digitalen Basisdienste bekommen wie das Schulwesen der danischen Minderheit Verfassungsrang. Die Inklusion von Schulern mit Behinderungen und eine burgernahe Verwaltung werden ebenfalls Staatsaufgaben (in der Verfassung wird von "Staatszielen" gesprochen). Der Landtag erhalt mehr Rechte und kann zukunftig die Regierung dazu zwingen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Fur die Verankerung eines Gottesbezuges fand sich im Landtag keine verfassungsandernde Mehrheit. Auch zwei Antrage, nachtraglich einen Gottesbezug in die Verfassung aufzunehmen, wurden im Juli 2016 abgelehnt. ^[2]

Schleswig-Holstein ist laut Artikel 1 seiner Verfassung ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesverfassung schreibt wie das Grundgesetz die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender Gewalt ( Legislative , dem Landtag), ausfuhrender Gewalt ( Exekutive , der Landesregierung und -verwaltung) und rechtsprechender Gewalt ( Judikative , der Gerichte) vor. Ein weiteres Verfassungsorgan ist der Landesrechnungshof . Daneben besteht eine so genannte vertikale Gewaltenteilung zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene, die jeweils eigene Zustandigkeiten und Aufgaben haben. Die Verfassung enthalt auch weitreichende Elemente der direkten Demokratie .

Ein neues Element der Verfassung ab 1990 sind so genannte Staatszielbestimmungen wie z. B. den Minderheitenschutz der friesischen und der danischen Volksgruppe sowie gem. Landtagsbeschluss vom 14. November 2012 der deutschen Sinti und Roma im Land (Art. 5), die Forderung der Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 6), den Schutz der naturlichen Lebensgrundlagen (Art. 7) oder Schutz und Forderung der Kultur einschließlich der plattdeutschen Sprache (Art. 9).

Bis zur Errichtung eines Landesverfassungsgerichts in Schleswig im Mai 2008 lag die Zustandigkeit fur Landesverfassungsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht .

• Ausfuhrliche Protokolle uber die gemeinsamen Sitzungen der Ausschusse fur Verfassung und Geschaftsordnung und innere Verwaltung vom 8. November bis 6. Dezember 1949 zur Beratung des Entwurfs einer Landessatzung fur Schleswig-Holstein . Landtag, Kiel 1949 (Landesvorlage Nr. 263/3, 3. Schleswig-Holsteinischer Landtag)
• Karl Mannzen : Die Landessatzung fur Schleswig-Holstein . In: Jahrbuch des offentlichen Rechts der Gegenwart . Mohr Siebeck, Tubingen 1957 ISSN   0075-2517 , Bd. 6.1957, S. 251?283
• Harald Nydahl: Landessatzung fur Schleswig-Holstein. Textausgabe mit Sachverzeichnis . Nydahl, Kiel 1972
• Uwe Barschel , Volkram Gebel : Landessatzung fur Schleswig-Holstein. Kommentar Wachholtz, Neumunster 1976 ISBN 3-529-06158-1
• Magnus G. Staak: Landessatzung fur Schleswig-Holstein. Textausgabe mit Verweisungen und einer erlauternden Einfuhrung . 2., neubearb. Aufl. Deutscher Gemeindeverlag, Koln 1977 ISBN 3-555-10060-2
• Zur Entstehung der Verfassung 1949/50 . In: Erich Maletzke, Klaus Volquartz: Der Schleswig-Holsteinische Landtag ? Zehn Wahlperioden im Haus an der Forde . Kiel 1983, S. 54?57
• Vorlaufige Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 12. Juni 1946. Grundlage des parlamentarisch-demokratischen Neubeginns oder uberholtes Dokument eines verfassungspolitischen Ubergangs? Dokumentation der Vortragsveranstaltung vom 12. Juni 1986 hrsg. vom Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts fur Verwaltungswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universitat zu Kiel . Kiel 1986 (Quellen zur Verwaltungsgeschichte 2)
• Edzard Schmidt-Jortzig: Reformuberlegungen fur die Landessatzung Schleswig-Holstein. Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Barschel-Pfeiffer-Affare . Kiel 1988 (Schriften der Hermann-Ehlers-Akademie 25)
• Reinhard Eckstein: Die Reform der Landessatzung fur Schleswig-Holstein 1989/90 . Kiel 1991 (Kiel, Univ., M. A., 1992)
• Dorothee Hassenpflug-Hunger: Verfassungsrechtliche Abmessungen parlamentarischer Opposition nach dem Grundgesetz und Art. 12 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein . Lang, Frankfurt am Main 1999 ISBN 3-631-33467-2 (Kiel, Univ., Diss., 1998)
• De Verfaten vun dat Land Sleswig-Holsteen. Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Op Plattduutsch und Hochdeutsch (Hrsg. Der Prasident des Schleswig-Holsteinischen Landtages). Ubertragung ins Niederdeutsche von W. Diercks; J. Waack; E.R. Andersen. Prasident des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Kiel 2000
• Johannes Caspar (Hrsg.): Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Kommentar . Lorenz-von-Stein-Inst. fur Verwaltungswiss., Kiel 2006 ISBN 3-936773-25-4 (Landesrecht Schleswig-Holstein 2)
• Felix Welti: Der Schutz pflegebedurftiger Menschen durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein . In: Festschrift fur das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht . Lorenz-von-Stein-Instituts fur Verwaltungswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universitat zu Kiel, Kiel 2008, S. 179?198 (Arbeitspapier / Lorenz-von-Stein-Institut 85)

• Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
• Anderung § 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein: Minderheitenschutz fur die deutschen Sinti und Roma
• Landessatzung fur Schleswig-Holstein wird in der ursprunglichen Form mit allen Anderungen bis zur vollstandigen Neufassung durch Gesetz vom 13. Juni 1990, das am 1. August 1990 in Kraft trat, hier wiedergegeben.

1. ↑ Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 18/715
2. ↑ Landtag in Schleswig-Holstein: Gottesbezug in Kieler Landesverfassung abgelehnt. Der Spiegel , 22. Juli 2016, abgerufen am 22. Juli 2016 .  

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