Die heutige Verfassung der Republik Chile stammt aus dem Jahre 1980. Sie wurde durch die damals herrschende Militarregierung erarbeitet und am 11. September 1980 in einer Volksabstimmung , die unter großem Druck stattfand und nicht demokratischen Kriterien entsprach, mit 67 % angenommen. 1989 wurden in einer weiteren Volksabstimmung unter ahnlichen Bedingungen einige Anderungen angenommen. Am 16. August 2005 anderte das chilenische Parlament nochmals die Verfassung in zentralen Punkten.

Seit 1833 wird Chile demokratisch regiert, mit Ausnahme von wenigen Monaten kurzlebiger diktatorischer Regime und der Diktatur Augusto Pinochets von 1973 bis 1990. Außer wahrend der so genannten ?Parlamentarischen Republik“ von 1890 bis 1925 wurde das Land immer durch ein prasidentielles System regiert.

Am 25. Oktober 2020 stimmte die chilenische Bevolkerung bei einem Referendum mit großer Mehrheit fur eine neu auszuarbeitende Verfassung. Die Verfassungsgebende Versammlung wurde im Mai 2021 direkt vom Volk gewahlt. Der von ihr erarbeitete Verfassungsentwurf wurde durch das Plebiszit am 4. September 2022 mit großer Mehrheit abgelehnt.

• Reglamento Constitucional Provisorio de 1812 (Volltext bei wikisource )
• Reglamento para el Gobierno Provisorio de 1814 (Volltext bei wikisource )
• Constitucion Provisoria para el Estado de Chile de 1818 ^[1] (am 12. Februar 1818 war Chile unabhangig geworden)
• Constitucion Politica del Estado de Chile de 1822 ^[2]
• Constitucion Politica y Permanente del Estado de Chile de 1823 ^[3]
• Leyes Federales de 1826 ^[4]
• Constitucion Politica de la Republica de Chile de 1828 ^[5]

Nach der Machtubernahme im postkolonialen Burgerkrieg schuf der konservative Diego Portales Palazuelos 1833 die erste Verfassung Chiles, die den Staat stabilisierte.

Die Verfassung von 1925 beendete die Phase der sogenannten ?Parlamentarischen Republik“ und fuhrte wieder ein Prasidentialsystem ein.

Unter Prasident Eduardo Frei Montalva wurde 1970 eine Verfassungsreform verabschiedet, die dem Prasidenten eine Fulle neuer Befugnisse zusprach. Laut einer Vergleichsstudie von Carey/Shugart (1992) war von 44 Prasidialverfassungen die chilenische Verfassung diejenige, die dem Prasidenten am meisten Befugnisse gab (auch mehr als die Verfassung von 1980). Besonders in der Gesetzgebung und dem Staatshaushaltes war der Einfluss des Kongresses stark beschnitten worden.

Das diktatorische Regime wollte seine Herrschaft nach innen und außen legitimieren. Außerdem sollte eine institutionalisierte Machtverteilung zwischen Pinochet und den anderen Generalen gefunden werden. Weiter sollte der Ubergang zu einer Demokratie festgelegt werden, diese Transition weit in die Zukunft geschoben werden und auch nach einem Ubergang die Vormachtstellung des Militars und die Etablierung einer radikal marktorientierten Wirtschaftsform sichergestellt werden. Andererseits sollte ein machtiger und unabhangig agierender Prasident wie Allende (unter Freis Verfassung von 1970) verhindert werden.

Schon im Oktober 1978 wurde von einer Kommission ( Comision de Estudios de la Nueva Constitucion ) ein Verfassungsentwurf vorgelegt. Federfuhrend war dabei der konservative Ex-Prasident Jorge Alessandri . Der Staatsrat ( Consejo de Estado ) modifizierte den Entwurf, und schließlich anderten ihn Pinochet und seine Junta nochmals. In einer nicht demokratischen Kriterien genugenden Abstimmung wurde die Verfassung im September 1980 angenommen. Es gab keine Wahlregister (diese waren 1973 von den Militars vernichtet worden), keinen alternativen Verfassungsvorschlag und keine freien Medien. Zuvor waren durch sieben Jahre massiver Repressionen die Oppositionellen eingeschuchtert worden; viele wurden ermordet oder wanderten aus.

In Chile hat der Prasident eine extrem starke Stellung. Besonders die ?reaktiven“, also Status-quo-verteidigenden Rechte sind umfassend, wahrend ?proaktive“, also andernde Rechte schwacher ausgepragt sind.

Der Prasident wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit (also u. U. mit Stichwahl gewahlt). Er ernennt die Minister, die nur ihm und nicht dem Parlament verantwortlich sind. Der Prasident kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats des Amtes enthoben werden, Minister mit einfacher Mehrheit. Der Prasident hat zwar keine Dekretsbefugnis (also Gesetze ohne Parlamentszustimmung zu erlassen), allerdings besitzt er in vielen Bereichen das exklusive Recht fur Gesetzesinitiativen, etwa in Fragen der Finanzpolitik des Staates, der Mindestlohne und der sozialen Sicherungssysteme. Beim Staatshaushalt sind die Rechte des Prasidenten noch umfassender. Das Parlament hat nur 60 Tage Zeit, den Budgetvorschlag zu beraten, und kann außerdem keine Ausgabenerhohung beschließen. Alle Ausgabengesetze mussen die Finanzierungsquellen nennen. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Prasident verschiedene Stufen der Dringlichkeit (mit Beratungsfristen von 60, 10 und 3 Tagen) anordnen, die allerdings haufig vom Parlament missachtet werden. Legt der Prasident ein Veto gegen ein Gesetz ein, kann er nur durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern uberstimmt werden.

Der nationale Sicherheitsrat von Chile ( Consejo de Seguridad Nacional de Chile , COSENA) ist ein Instrument, mit dem die Militarfuhrung aktiv in die Politik eingreifen kann. Er entscheidet uber wichtige Fragen, etwa die Entlassung von Generalen oder die Ausrufung des Ausnahmezustandes, und war ein zentrales Organ der chilenischen Verfassung. Er setzte sich zusammen aus

• den vier Oberbefehlshabern der Streitkraftegattungen
• dem Prasidenten
• dem Senatsprasidenten
• dem Prasidenten des obersten Gerichtshofes

Schon seit dem ?Kupfergesetz“ (ley 13.196 ^[6] ) von 1958 erhalten die chilenischen Streitkrafte direkte Einkunfte aus dem Kupferbergbau. Ein LOC Pinochets legt fest, dass 10 % der Exporterlose des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO (in US-Dollar) fur Investitionen des Militars bereitstehen. Außerdem wurde fur den Verteidigungshaushalt eine Mindesthohe auf der Basis des (inflationsbereinigten) Budgets von 1989 festgeschrieben. Bei einem okonomischen Niedergang ware der Anteil der Militarausgaben am Bruttoinlandsprodukt gestiegen.

Die Carabineros (Nationale Polizei) sind als vierte Gattung der Streitkrafte (neben Armee , Luftwaffe und Marine ) im Verteidigungsministerium angesiedelt.

Der Nationalkongress Chiles ist ein Zwei-Kammer-Parlament mit einer Abgeordnetenkammer und einem Senat . Die Abgeordneten ( diputados ) werden alle vier Jahre in 60 Wahlkreisen nach dem binomialen Wahlsystem gewahlt. Der Senat setzt sich aus 26 gewahlten Senatoren (2 aus jeder Region, die alle vier Jahre zur Halfte gewahlt werden) und neun ernannten Senatoren zusammen, namlich

• vier ehemaligen Oberbefehlshabern, ernannt von ihren jeweiligen Streitkraftegattungen
• zwei vom Prasidenten ernannten Mitgliedern: ein ehemaliger Minister und ein ehemaliger Universitatsrektor
• drei vom Obersten Gerichtshof ernannten Mitgliedern: zwei ehemalige oberste Richter und ein ehemaliger Leiter des Rechnungshofes
• zusatzlich auf Lebenszeit: alle Staatsprasidenten, die langer als sechs Jahre im Amt waren

Die Kontrolle der Exekutive obliegt allein dem Abgeordnetenhaus. Es kann Anfragen an Regierungsmitglieder stellen, die beantwortet werden mussen, die Regierungspolitik aber nicht zwangslaufig beeinflussen. Die Stellung des chilenischen Parlaments bei der Mitgestaltung von Politik und Gesetzgebung ist schwach, unter anderem weil beide Kammern stark symmetrische Kompetenzen haben, die sich gegenseitig blockieren konnen. So gehen 87 % der in den 1990er Jahren tatsachlich verabschiedeten Gesetze auf Initiativen des Prasidenten zuruck, obwohl jeder Abgeordnete oder Senator Gesetzesvorschlage einbringen kann (Ausnahmen siehe unter: Exekutive ).

Die Leyes Organicas Constitucionales (LOC), auf Deutsch etwa Verfassungsorgangesetze sind sozusagen eine ?Verfassung zweiter Klasse“. Sie sind nicht Bestandteil der Verfassung, regeln aber zentrale Politikbereiche, etwa Zentralbank, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Polizei und Militar. Außerdem gelten fur sie erhohte Hurden fur die Anderung (4/7 der Mitglieder beider Parlamentskammern).

Die Verfassung von 1980 sah acht Jahre spater ein Referendum uber eine weitere Amtszeit fur Augusto Pinochet vor. Am 5. Oktober 1988 stimmte dann jedoch eine Mehrheit von 55,99 Prozent gegen eine weitere Amtszeit Pinochets. In der Folge kam es zu Verhandlungen uber Verfassungsanderungen zwischen Anhangern Pinochets und der Opposition.

Die Verhandlungen zu den Verfassungsanderungen von 1989 fanden in einem spannungsreichen Umfeld statt, namlich zwischen dem von Pinochet verlorenen Referendum im Oktober 1988 und der ersten freien Prasidentschaftswahl mehr als ein Jahr spater. Schon am 14. Oktober 1988 ? Tage nach dem verlorenen Referendum ? stellte Pinochet seinen Machtanspruch klar:

Die Opposition stand vor dem Dilemma, einerseits den Demokratisierungsprozess nicht gefahrden zu wollen und andererseits durch eine Zustimmung zu den Reformen die oktroyierte Verfassung der Militars zumindest scheinbar zu legitimieren.

• Die Amtszeit des ersten demokratisch gewahlten Prasidenten wurde auf vier Jahre verkurzt. ^[7]
• Das Verbot von klassenkampferischen Doktrinen wurde aufgehoben, dafur wurden Vereinigungen verboten, die sich gegen die demokratische Ordnung richten. Laut Artikel 19 Absatz 15 sind Vereinigungen verboten, die der Moral und der offentlichen Ordnung und Sicherheit des Staates entgegenstehen.
• Notstandskompetenzen des Prasidenten ^[8] wurden eingeschrankt (etwa das Recht auf Verweisung außer Landes aufgehoben).
• Die Zahl der gewahlten Senatoren wurde von 26 auf 38 erhoht.
• Der Prasident darf das Parlament nicht mehr auflosen.
• Im Nationalen Sicherheitsrat ( COSENA ) sitzen nun vier (statt drei) Zivilisten (und weiterhin vier Militars).
• Die Schwelle fur Verfassungsreformen wurde etwas gesenkt.

• 1. April 1991 (Gesetz 19.055): Artikel 9 (Anderung der Amnestieregeln)
• 12. November 1991 (Gesetz 19.097): Artikel 3 und 32.9 (Verwaltungsreform: Demokratisierung der Gemeinde, Direktwahl der Burgermeister)
• 4. April 1994 (Gesetz 19.295): Artikel 25 (Amtszeit des Prasidenten wird auf sechs Jahre festgeschrieben)
• 16. September 1997 (Gesetz 19.519): Artikel 19.3, 32.14, 49.8 y 9, 54, 73, 75 und 78
• 17. November 1997 (Gesetz 19.526): Artikel 62.2, 107, 109 und 110 (Kommunalreform)
• 22. Dezember 1997 (Gesetz 19.541): Artikel 32.14, 49.9, 75, 77.4, 79.2 und 81 (Justizreform: Anderung am Obersten Gerichtshof)
• 14. Januar 1999 (Gesetz 19.597): Artikel 74
• 16. Juni 1999 (Gesetz 19.611): Artikel 1 und 19 (rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau)
• 2. Oktober 1999 (Gesetz 19.634): Artikel 19.10 (Anerkennung von Kindergartenbildung)
• 4. November 1999 (Gesetz 19.643): Artikel 26, 27 und 84
• 28. April 2000 (Gesetz 19.672): Artikel 30 (Status der ehemaligen Prasidenten)
• 29. April 2000 (Gesetz 19.671): Artikel 117 (Vereinigung beider Parlamentskammern fur Verfassungsanderungen)
• 25. August 2001 (Gesetz 19.742): Artikel 19.12 und 19.25 (Abschaffung der Zensur fur das Kino und Schaffung des Rechts auf freie kunstlerische Außerung)
• 22. Mai 2003 (Gesetz 19.876): Artikel 19.10 (Medienunterricht) ^[9]

Mit dem Gesetz 20.050 vom 26. August 2005 wurde die Verfassung an 58 Stellen geandert. ^[10] Dabei wurden wichtige Fortschritte erzielt, um den Einfluss der Militars auf die Politik zu begrenzen und undemokratische Elemente der Legislative zu beseitigen. Die wichtigsten Neuerungen waren:

• Das Verfassungsgericht wurde von sieben auf zehn Richter erweitert, die alle von Prasident, Senat oder Oberstem Gerichtshof ernannt werden, keiner von Armee oder COSENA.
• Abschaffung der ernannten Senatoren: Bisher wurden etwa Reprasentanten der vier Teile der Armee und Ex-Prasidenten automatisch Senatoren. So sind neben den 38 gewahlten auch neun nicht gewahlte im Senat. Dies wurde mit der Verfassungsanderung abgeschafft.
• Verkurzung der Amtszeit des Prasidenten von sechs auf vier Jahre. Motiv war unter anderem, dass nun die Parlaments- und Prasidentschaftswahlen gleichzeitig abgehalten werden konnen, um zum Prasidenten oppositionelle Mehrheiten im Parlament moglichst zu vermeiden.
• Senkung des Mindestalters fur Prasidenten und Senatoren von 40 auf 35 Jahre.
• Absetzung von Generalen: Der Prasident kann nun autonom die Oberkommandierenden der vier Teilstreitkrafte absetzen und muss nicht mehr die Zustimmung des COSENA (Nationaler Sicherheitsrat) einholen, in dem die Oberkommandierenden selber vertreten sind.
• COSENA : Der Sicherheitsrat kann nur noch vom Prasidenten einberufen werden und wurde um zivile Mitglieder erweitert (so dass die Militars jetzt in der Minderheit sind).
• Offiziere durfen nicht mehr fur den Kongress kandidieren.
• der Oberste Gerichtshof hat nun auch im Kriegszustand die oberste Rechtsprechungsgewalt uber die Militargerichte.
• Artikel 90 schreibt nicht mehr die Rolle des Militars als ?Wachter der Verfassung“ fest.
• Nationalitat: Wer als Kind von Chilenen im Ausland geboren wird, ist nun automatisch Chilene, nicht erst nach eineinhalb Jahren Wohnsitz in Chile.

In den Jahren 2019 und 2020 gab es in Chile Proteste gegen die soziale Ungleichheit . ^[11] Eine der Forderungen war, eine neue Verfassung auszuarbeiten. ^[12]

Im Dezember 2019 kundigte die Regierung Pinera einen Volksentscheid daruber an. ^[12] Zur Abstimmung standen zwei Fragen ^[13] :

1. ?Wunschen Sie eine Neue Verfassung?“ ? Antwortmoglichkeiten: Zustimmung / Ablehnung ^[14]
2. ?Welche Art von Organ soll die Neue Verfassung ausarbeiten?“ ? Antwortmoglichkeiten: Gemischte verfassunggebende Versammlung (50 % aus gewahlten Volksdelegierten und 50 % gewahlter Kongressmitglieder ) / Verfassunggebende Versammlung (100 % aus gewahlten Volksvertretern) ^[14]

Die Abstimmung war ursprunglich am 26. April 2020 geplant. ^[15] Sie wurde wegen der COVID-19-Pandemie verschoben. Das Plebiszit fand schließlich am 25. Oktober 2020 statt. ^[15]

Im amtlichen Endergebnis zeigte sich eine große Zustimmung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung (78 %). Diese solle von einer verfassunggebenden Versammlung, die zu 100 % aus direkt gewahlten Volksvertretern bestehen solle, erarbeitet werden (79 %). ^[15]

Die Verfassunggebende Versammlung wurde am 15. und 16. Mai 2021 gewahlt. Fur die 155 Sitze waren mehr als 1300 Kandidaten angetreten. Ziel war die paritatische Besetzung der Versammlung mit gleich vielen Mannern wie Frauen. 17 Sitze wurden von Vertretern der indigenen Bevolkerung besetzt. ^[16] Die Versammlung erarbeitete ab Juli 2021 einen Verfassungsentwurf, der im Juli 2022 verabschiedet wurde.

Dieser Verfassungsentwurf stand am 4. September 2022 in einem zweiten Plebiszit zur Wahl. Dabei sollte die chilenische Bevolkerung entscheiden, ob sie die Annahme des von der Verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeiteten Vorschlages wunscht. Der Verfassungsentwurf wurde von 62 % der Wahler verworfen.

Direkt in der Woche nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfes von 2022 trafen sich die Parteispitzen der Mitglieder des Kongresses sowie Regierungsvertreter, um die Rahmenbedingungen eines neuen Verfassungsprozesses zu besprechen. Nach zahen Verhandlungen uber drei Monate einigten sich die Parteien am 12. Dezember 2022 auf das Acuerdo por Chile , in dem die Grundzuge eines neuen Prozesses festgelegt wurden. ^[17] Dabei sind in diesem Prozess drei Organe beteiligt: Eine Expertenkommission ( Comision Experta ), ein Verfassungsgebender Rat sowie ein Technisches Zulassigkeitskomitee . Am 6. Marz 2023 nahmen die Expertenkommission und das Zulassigkeitskomitee ihre Arbeit auf. ^[18]

• deutsche Ubersetzung der Verfassung
• konsolidierte Fassung des Verfassungstextes (spanisch)
• Verfassungstext (spanisch)
• Eine Ubersicht uber die Reform von 2005 vom chilenischen Kongress (spanisch)

• Detlef Nolte: Das politische System: Verfassung und Verfassungspraxis. In: Peter Imbusch, Dirk Messner, Detlef Nolte (Hrsg.): Chile heute. Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt 2004, ISBN 3-89354-590-5 .

• Politisches System Chiles#Geschichte der Verfassung