Der
United States National Security Council
(
NSC
,
deutsch
?Nationaler Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten“) ist ein uber die außere Sicherheit beratendes Gremium der
Bundesexekutive der Vereinigten Staaten
. Der Rat, dem der
Prasident
vorsitzt, spielt fur die Ausarbeitung und Umsetzung der
amerikanischen Außenpolitik
eine herausragende Rolle. Haufig wird das Gremium mit gravierender Einflussnahme und mit seinem ublichen Tagungsort, dem
Situation Room
(Lagebesprechungsraum) im Keller des
Weißen Hauses
, assoziiert, der als Prototyp eines modernen Sitzungszimmers in vielen
Hollywood
-Produktionen repliziert wurde.
Bereits kurz nach seiner Grundung hatte eine der ersten Analysen der Weltlage eine durchschlagende Wirkung: Im Memorandum Nr. 68 (besser bekannt als NSC 68) hatte der Nationale Sicherheitsrat am 14. April 1950 dem Prasidenten empfohlen, die Ausgaben fur das
Militar
massiv zu erhohen, um den weltweiten Einfluss des Kommunismus einzudammen (sogenannte
Containment-Politik
). Nach langerem Zogern stimmte
Truman
den Empfehlungen nach Beginn des
Koreakrieges
zu. Die NSC 68 war eine der wenigen Handlungsempfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates, die bisher offentlich bekannt sind. Die Beratungsergebnisse und Auswirkungen des Gremiums entziehen sich meist der direkten offentlichen Kenntnis.
Nachdem sich am 11. Februar 2003 Peter Goldsmith mit
John Bellinger
, dem Rechtsberater des NSC, getroffen hatte, empfahl Peter Goldsmith am 17. Marz George W. Bush den bevorstehenden Irakkrieg, ohne den Bruch der UN-Resolution 1441 zu belegen, zu beginnen.
[1]
Auf Initiative des damaligen Prasidenten
Harry S. Truman
hin grundete der
Kongress
im Juli 1947 den ersten nationalen Sicherheitsrat als eine von mehreren Maßnahmen des
National Security Act
, wobei damals mit
Alben W. Barkley
zunachst der
Vizeprasident
den Vorsitz innehatte. Der Kongress unterstellte im Rahmen von Erganzungen zum National Security Act den Nationalen Sicherheitsrat dem
Executive Office
des Prasidenten.
Funktion und Zusammensetzung des
National Security Council
sind in § 402 des 50. Buches des
United States Code
festgelegt.
[2]
Das Gremium dient dem Austausch von Informationen und Nachrichten zwischen allen fur die ?
nationale Sicherheit
“ zustandigen Behorden, sodass der Prasident durch das Gremium beraten werden und die Zusammenarbeit koordiniert werden kann. Abgesehen von der Bedeutung, die Truman dem Gremium verleihen wollte, gilt es aufgrund seines festen Mitarbeiters im juristischen Sinne als Behorde und unterliegt damit verfassungsrechtlich nicht allein der Amtsfuhrung des Prasidenten, sondern der Budgetierungskompetenz und Legitimation des
Kongresses
.
Der
National Security Council
wirkt aufgrund seiner Positionierung an einer Schnittstelle in der Exekutive indirekt an der Ausarbeitung der
Nationalen Sicherheitsstrategie
mit, einer seit 1986 im
Goldwater-Nichols-Gesetz
verankerten, periodisch herausgegebenen Zusammenfassung aller wahrgenommenen Bedrohungen und Handlungsmaximen, die die außere Sicherheit der Vereinigten Staaten betreffen.
Seit dem
Amtsantritt
von
Joe Biden
als
US-Prasident
am 20. Januar 2021 sind folgende Personen Mitglied des Nationalen Sicherheitsrat:
[3]
[4]
[5]
(Stand 10/2022)
Fur das Bestehen des Gremiums sind laut Gesetz bis Ende Januar 2017 folgende Amtsinhaber als standige Mitglieder vorgeschrieben gewesen:
Am 28. Januar 2017 ordnete
Donald Trump
die Zusammensetzung per Dekret neu; standige Mitglieder waren nunmehr:
[6]
Der Amtsfuhrung des Prasidenten unterliegt bei Bedarf die vereinzelte Hinzunahme anderer Regierungsmitglieder. Die Hinzunahme weiterer Mitglieder der Exekutive uber einen langeren Zeitraum hinweg oder auf Dauer bedarf der Genehmigung des
Senats
. Vorsitzender des Stabes ist der
Nationale Sicherheitsberater
, dessen Amt im Laufe der Zeit zu einer der wichtigsten Beraterfunktionen des Prasidenten avanciert ist.
Als Beispiel fur die periodische Miteinbeziehung anderer Regierungsmitglieder kann die Sitzungsteilnahme der Botschafter der Vereinigten Staaten im Irak oder die Kommandeure der
Multi-National Force ? Iraq
wahrend der
Besetzung des Irak
dienen.
Als regelmaßige Sitzungsteilnehmer haben sich seit Bestehen des Nationalen Sicherheitsrates daruber hinaus der
Generalstabsvorsitzende
(
Chairman of the Joint Chiefs of Staff
) oder der
stellvertretende Generalstabsvorsitzende
(
Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff
), der
Direktor der nationalen Geheimdienste
(
Director of National Intelligence
) und der
Finanzminister
herauskristallisiert.
[7]
Per Dekret entschied Prasident Donald Trump am 28. Januar 2017, dass der Generalstabsvorsitzende und der Direktor der nationalen Geheimdienste nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen; dafur wurden sein Chefstratege
Stephen Bannon
sowie der
Stabschef des Weißen Hauses
,
Reince Priebus
, neu aufgenommen.
[8]
Die Berufung von Bannon in das Gremium wurde nach Medienberichten im April 2017 ruckgangig gemacht.
[9]
Ebenso wie die Zusammensetzung schreibt das Gesetz den standigen Betrieb zweier Unterdirektorien vor: erstens das ?Komitee fur außere Aufklarung“
(Committee on Foreign Intelligence)
und zweitens das ?Komitee fur nationenubergreifende Bedrohungen“
(Committee on Transnational Threats)
. Daruber hinaus ist das Amt des ?Sonderberaters fur weltweite Glaubensfreiheit“
(Special Adviser to the President on International Religious Freedom)
vorgesehen, dessen Inhaber zahlreiche Dienststellen und Behorden bei der Bewertung und Durchsetzung internationaler Gewissensfreiheit aktiv beraten und unterstutzen soll.
- ↑
Philippe Sands:
Lawless World: Making and Breaking Global Rules.
Penguin, 2006,
S. 335?340.
- ↑
§ 402. National Security Council
.
Gesetzestext; abgerufen am 6. September 2008.
- ↑
National Security Council.
Abgerufen am 20. Februar 2021
(amerikanisches Englisch).
- ↑
Rebecca Beitsch:
Kerry: Climate change among 'most complex security issues we've ever faced'.
19. Februar 2021,
abgerufen am 20. Februar 2021
(englisch).
- ↑
Memorandum on Renewing the National Security Council System.
5. Februar 2021,
abgerufen am 20. Februar 2021
(amerikanisches Englisch).
- ↑
National Security Presidential Memorandum 2.
(PDF) The White House, 28. Januar 2017,
abgerufen am 29. Januar 2017
(englisch).
- ↑
vgl. die
Kurzbeschreibung
auf der Internetprasenz des Weißen Hauses.
- ↑
Kai Biermann:
Stephen Bannon bestimmt nun auch die US-Außenpolitik mit.
In:
Zeit Online
.
29. Januar 2017,
abgerufen am 29. Januar 2017
.
- ↑
brk:
Bannon verliert Sitz im Nationalen Sicherheitsrat.
In:
Spiegel Online
.
5. April 2017,
abgerufen am 5. April 2017
.