Συνασπισμ?? Ριζοσπαστικ?? Αριστερ?? Synaspismos Rizospastikis Aristeras Koalition der Radikalen Linken
Partei­vorsitzender	Stefanos Kasselakis [1]
Grundung	2004 (als Wahlbundnis) 22. Mai 2012 (als Partei)
Hauptsitz	Athen , Griechenland
Ausrichtung	Demokratischer Sozialismus [2] Sozialdemokratie [3] Progressivismus [4] historisch Linkspopulismus [5]
Sitze Parlament	36 / 300 (12 %)
Mitglieder­zahl	35.000
Sitze EU-Parlament	3 / 21 (14,3 %)
Europapartei	Europaische Linke (EL)
EP-Fraktion	Die Linke
Website	www.syriza.gr

Synaspismos Rizospastikis Aristeras ( Syriza ); griechisch Συνασπισμ?? Ριζοσπαστικ?? Αριστερ??, ΣΥΡΙΖΑ , ubersetzt ?Koalition der Radikalen Linken“, ist eine sozialistische griechische Partei . Politikwissenschaftler verorten sie im Linkspopulismus . ^[6]

Syriza war ab 2004 zunachst ein Wahlbundnis , das aus der postkommunistischen und neulinken Partei Synaspismos sowie zehn kleineren, kommunistischen , okosozialistischen , maoistischen und trotzkistischen Gruppen bestand. Mit Wahlergebnissen zwischen 3 und 5 % der Stimmen ^[7] war sie bis 2012 viertstarkste Kraft im Parlament. Angesichts zunehmender Popularitat wurde das Bundnis im Mai 2012 in Hinblick auf die Wahlen im darauf folgenden Juni in eine Partei umgewandelt. ^{[8] [9]} Aus dieser Wahl ging sie als zweitstarkste Kraft hervor, noch vor der sozialdemokratischen PASOK . 2015 schließlich gewann sie die meisten Stimmen, mehr als die konservative Nea Dimokratia .

Nach dem Wahlsieg im Januar 2015 ? mit kurzer Unterbrechung aufgrund der Neuwahlen im September ? stellte Syriza mit dem Parteivorsitzenden Alexis Tsipras erstmals den Ministerprasidenten Griechenlands. Sie bildete eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines . Seit dem 8. Juli 2019 befindet sich die Partei wieder in der Opposition. Nachdem sie bei den Wahlen im Mai und Juni 2023 große Verluste erlitten hatte, verkundete Tsipras am 29. Juni seinen Rucktritt von der Parteifuhrung. ^{[10] [11]} Am 24. September 2023 gewann der Reeder Stefanos Kasselakis mit Unterstutzung eines Tsipras-Beraters die Wahl zum neuen Vorsitzenden der Partei. ^[12]

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Grundung des Wahlbundnisses [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Vorgangerorganisation Syriza bildete sich vor den Parlamentswahlen 2004 als Bundnis aus neun linken Parteien und Organisationen, ^[13] unter denen die Partei Synaspismos die großte war.

Neben dem Synaspismos gehorten dem Bundnis Gruppen an, die aus der Kommunistischen Partei KKE , der sozialdemokratischen PASOK und aus den okologisch-grunen Ikologi Prasini entstanden waren, zudem kleine Organisationen mit trotzkistischem Anspruch sowie Maoisten .

Grundungsparteien von Syriza waren: ^[14]

• die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Okologie ( griechisch Συνασπισμ?? τη? Αριστερ?? των κινημ?των και τη? Οικολογ?α? , Synaspismos tis aristeras ton kinimaton ke tis ikologias ), meist Synaspismos oder kurz SYN
• die eurokommunistische und okologische Erneuernde Kommunistische und Okologische Linke ( griechisch Ανανεωτικ? Κομμουνιστικ? Οικολογικ? Αριστερ? , Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera , AKOA)
• die trotzkistische Internationalistische Werktatige Linke ( griechisch Διεθνιστικ? Εργατικ? Αριστερ? , ΔΕΑ, Diethnistiki Ergatiki Aristera, DEA), eine Abspaltung der IST
• die Bewegung fur die vereinte Aktion der Linken ( griechisch Κ?νηση για την Εν?τητα Δρ?ση? τη? Αριστερ?? , ΚΕΔΑ, Kinisi gia tin Enotita Drasis tis Aristeras, KEDA), aus einer Abspaltung der KKE entstanden
• die Wahlervereinigung Aktive Burger ( griechisch Ενεργο? Πολ?τε? , Energi Polites) um Manolis Glezos

Spater kamen hinzu:

• die populistische ^[15] und sozialistische Demokratische Soziale Bewegung ( griechisch Δημοκρατικ? Κοινωνικ? Κ?νημα , ΔΗΚΚΙ, Dimokratiko Kinoniko Kinima , DIKKI), eine Linksabspaltung der PASOK ^[16]
• die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands ( griechisch Κομμουνιστικ? Οργ?νωση Ελλ?δα? , Kommounistiki Organosi Elladas , KOE), Mitglied der ICOR
• die trotzkistische Gruppe Rot ( griechisch Κ?κκινο , Kokkino)
• die links-okologischen Okosozialisten Griechenlands ( griechisch Οικοσοσιαλιστ?? Ελλ?δα? )
• die linksradikale Roza ( griechisch Ρ?ζα ), politischer Arm des ?Netzwerks fur Politische und Soziale Rechte“ ( griechisch Δ?κτυο για τα Πολιτικ? και Κοινωνικ? Δικαι?ματα )
• die Antikapitalistische Politische Gruppe APO ( griechisch Αντικαπιταλιστικ? Πολιτικ? Ομ?δα , ΑΠΟ)
• die Radikalen ( griechisch Ριζοσπ?στε? )

Abspaltungen oder ehemalige Teile:

• 2010 spaltete sich ein Teil des innerparteilichen Erneuerungs -Flugels des Synaspismos um Fotis Kouvelis ab und grundete die gemaßigte, linksgerichtete und dezidiert proeuropaische Partei Demokratische Linke ( griechisch Δημοκρατικ? Αριστερ? , ΔΗΜΑΡ, Dimokratiki Aristera , DIMAR)
• die trotzkistische Bewegung ( griechisch Ξεκ?νημα , Xekinima ), Mitglied des CWI , verließ 2011 das Bundnis ^[17]
• Im Juli 2015 beendete die KOE ihre Mitarbeit in und die Unterstutzung von Syriza. ^[18]

Dazu kamen einige bekannte linke Einzelpersonen.

Auf dem Parteikongress im Juli 2013 wurde beschlossen, die einzelnen Unterorganisationen aufzulosen; dagegen gibt es jedoch Widerstand. ^[19]

Wahlerfolge des Bundnisses [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei den Parlamentswahlen 2004 errang Syriza 3,26 % der Wahlerstimmen und sechs Mandate. Das Bundnis zerfiel danach jedoch weitgehend, da sich die Gruppen vom Synaspismos dominiert fuhlten. 2005 wurde die Allianz wiederbelebt, als der SYN-Vorsitzende Alekos Alavanos (* 1950) den 31-jahrigen Aleksis Tsipras als Burgermeisterkandidaten bei der Kommunalwahl in Athen ankundigte. Dieser verkorperte eine ?Offnung zur jungeren Generation“. Die Gastgeberrolle beim Vierten Europaischen Sozialforum in Athen im Mai 2006 starkte die Bindungen innerhalb der Allianz. Bei den Parlamentswahlen 2007 erreichte Syriza mit 5,04 % der Stimmen und 14 Sitze in der Vouli ihr bis dahin bestes Ergebnis. ^[20]

Im Februar 2008 ubernahm Alexis Tsipras die Fuhrung sowohl der SYN-Partei als auch des Syriza-Bundnisses. Weitere Gruppierungen schlossen sich Syriza an. Die Popularitat nahm in der Folgezeit stark zu, Umfragen sagten Syriza Unterstutzungsraten von bis zu 18 Prozent voraus. Diese gingen aber wieder deutlich zuruck angesichts interner Fuhrungsstreitigkeiten, positiver Außerungen uber die Ausschreitungen im Dezember 2008 (die eine Mehrheit der Griechen negativ sah) und einer unklaren Haltung gegenuber der Europaischen Union. ^[7]

Wahrend der Synaspismos vor der Vereinigung eindeutig fur eine weitere Europaische Integration eingetreten war (die EU allerdings harmonischer, demokratischer und egalitarer gestalten wollte), ^[7] werden in Syriza starker euroskeptische Positionen vertreten. Ihre Abgeordneten stimmten gegen den Vertrag uber eine Verfassung fur Europa und den Vertrag von Lissabon . Allerdings gab es hierbei keine eindeutige Linie: vier eher proeuropaische Abgeordnete enthielten sich bei der Lissabon-Abstimmung. ^[21] Dieser Konflikt zeigte sich spater auch bei der Abspaltung des ausdrucklich proeuropaischen Flugels Erneuerung von Syriza und der Grundung der Dimokratiki Aristera (DIMAR) im Juni 2010. ^[22]

Bei den Parlamentswahlen 2009 ging der Stimmenanteil auf 4,6 % zuruck; damit erhielt Syriza 13 Sitze.

Die nicht ausdiskutierte Streitfrage innerhalb des Bundnisses, ob bei entsprechenden Mehrheitsverhaltnissen eine Koalition mit der sozialdemokratischen PASOK in Betracht kame, gipfelte im Juni 2010 darin, dass sich DIMAR vom Synaspismos abspaltete. DIMAR zog nach den Wahlen 2012 ins Parlament ein; von Juni 2012 bis Juni 2013 unterstutzte sie die Regierung von Andonis Samaras .

Bei der Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 erhielt Syriza mit 16,8 % nach der Nea Dimokratia die meisten Wahlerstimmen, mehr als PASOK. Sie erhielt 52 Mandate im griechischen Parlament . Nach dem Vorsitzenden der starksten Partei wurde am 8. Mai 2012 Tsipras mit der Regierungsbildung beauftragt. Er nutzte dies zu offentlichkeitswirksamen Auftritten; den Fuhrern der Europaischen Union teilte er schriftlich mit, das griechische Volk habe die ihm aufgezwungene Zusage von Sparmaßnahmen mit der Wahl fur null und nichtig erklart. Der Versuch der PASOK, mit Nea Dimokratia und DIMAR eine Regierungskoalition zu schmieden, scheiterte daran, dass DIMAR zur Bedingung machte, dass Syriza an der Regierung beteiligt werden musse. ^{[23] [24]}

Grundung als Partei und neues Programm [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach dem Wahlerfolg bei der Wahl im Mai 2012 sahen Meinungsumfragen Syriza Kopf an Kopf mit der Nea Dimokratia an der Spitze der Wahlergunst. Fur die Neuwahlen am 17. Juni 2012 sah Syriza daher die Moglichkeit, am meisten Stimmen zu erhalten. Da das griechische Wahlgesetz von 2008 der starksten Partei einen Bonus von 50 zusatzlichen Parlamentssitzen gewahrt, dies aber nur fur selbstandige Parteien, nicht fur Wahlbundnisse gilt, ^[25] reichte Syriza bei dem fur die Zulassung der Parteien zur Wahl zustandigen Obersten Gerichtshof eine Grundungserklarung ein, mit der sie sich als Partei mit dem Namen SYRIZA ? Vereinte Soziale Front (ΣΥΡΙΖΑ Ενωτικ? Κοινωνικ? Μ?τωπο, ΣΥΡΙΖΑ-ΕΚΜ/SYRIZA-EKM) neu grundete. ^[26]

Das neue Programm von Syriza fur die Wahl am 17. Juni 2012 wurde am 1. Juni 2012 veroffentlicht. ^[27] Die erste Aktion einer Regierung der Linken sollte die Annullierung des Memorandums sein. ^{[A 1]} und seiner Durchfuhrungsgesetze sein, kundigte Parteifuhrer Tsipras an. ^[27]

Erfolg bei den Neuwahlen im Juni 2012 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Aus den Parlamentswahlen am 17. Juni ging Syriza erneut als zweitstarkste Partei hervor, wobei sie ihren Stimmanteil auf 26,89 % erhohen und 71 Mandate erzielen konnte. ^[28]

Der Vorsitzende Tsipras erklarte daraufhin, dass er mit seiner Partei in die Opposition gehen und sich nicht an einer Regierung unter Samaras’ Nea Dimokratia beteiligen werde. Syriza protestiere weiterhin gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Vor allem im Raum Athen, wo Syriza eine großere Zustimmung erhielt als Nea Dimokratia, werde Tsipras die Bevolkerung hinter sich haben. ^{[29] [30]}

Trotz guter Werte in neueren Meinungsumfragen erklarte Tsipras, Syriza strebe keine vorzeitigen Neuwahlen an: ?Es ist nicht die Zeit fur Tricks, und es ist auch nicht die Zeit, die Regierung zu sturzen.“ ^[31]

Im Gegensatz zu den Traditionen des griechischen Parteiensystems ist Syriza nicht auf eine dominierende Fuhrungsfigur zugeschnitten, sondern eher mit den linken Parteien Nord- und Mitteleuropas vergleichbar. Aufgrund der Herkunft ihrer Mitglieder und Funktionare aus verschiedenen ideologischen Stromungen ist die Partei eine sehr heterogene Organisation, in der interne programmatische Konflikte offen ausgetragen werden. Auf dem Parteitag 2013 erreichte die ?Linke Plattform“, die wichtigste oppositionelle Gruppe innerhalb der Partei, zwischen 25 und 40 Prozent der Stimmen der Delegierten. Etwa ein Dutzend der Parlamentsabgeordneten der damaligen 70 Mitglieder umfassenden Syriza-Fraktion in der Athener Vouli wurden der ?Linken Plattform“ zugerechnet. Der linke Flugel tritt fur eine starkere Orientierung auf die sozialen Bewegungen und eine Konzentration der Krafte auf die gesellschaftspolitisch zentralen Konflikte ein, um die Partei in breiten Teilen der Bevolkerung starker zu verankern. ^[32]

Neben der Heterogenitat der Partei stellt die kooperative Ausrichtung von Syriza auf die sozialen Bewegungen eine weitere Besonderheit dar, die sie von allen anderen Parteien unterscheidet. So hat sich etwa die PASOK in den 1970er und 1980er Jahren selbst als Bewegung begriffen und Gewerkschaften und Genossenschaften als ihre Vorfeldorganisationen betrachtet. Aufgrund des mittlerweile ausgepragten Misstrauens gegenuber politischen Parteien in der griechischen Bevolkerung hat sich dieses Verhaltnis umgedreht: Viele Aktivisten betrachten Syriza zwar als politischen Ausdruck ihrer politischen Bestrebungen, die sozialen Bewegungen selbst jedoch als zentralen gesellschaftspolitischen Akteur einer sozialen Transformation. ^[33]

Zur Unterstutzung der vielen im Zuge der Krise entstandenen sozialen Projekte hat Syriza neben anderen Parteien und Organisationen zur Grundung der landesweiten Koordination Solidaritat fur Alle beigetragen. ^[34] Diese genossenschaftlichen Formen der Selbsthilfe sind vor allem nach den Protestwellen im Dezember 2008 sowie im Sommer 2011 entstanden. Dazu gehoren unter anderem soziale Kliniken und Apotheken, Suppenkuchen, Konsumgenossenschaften, Umsonstmarkte, Tauschringe und andere Formen der solidarischen Okonomie. ^[35]

Bei der Europawahl 2014 wurde Syriza mit 26,6 % die starkste Kraft vor den regierenden Konservativen. ^[36]

Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte Syriza von den 13 Regionen Griechenlands zwei gewinnen: In der bevolkerungsreichsten Region Attika um Athen-Piraus, in der 30 % der griechischen Bevolkerung leben, gewann die Syriza-Kandidatin Rena Dourou knapp mit 50,82 %. Die Region Ionische Inseln eroberte Syriza deutlich mit 59,9 %. Alle ubrigen, hauptsachlich landlichen Regionen gingen an die Nea Dimokratia.

Wahlsiege 2015 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die okologisch-grune Partei Ikologi Prasini vereinbarte am 9. Januar mit Syriza die Unterstutzung mit 20 Kandidaten in 17 Wahlbezirken auf der Kandidaten-Liste von Syriza. Auf der Gesamtstaatsliste trat Giannis Tsironis an. ^[37]

Aus der Parlamentswahl vom 25. Januar 2015 ging Syriza mit deutlichem Abstand zur zweitplatzierten Nea Dimokratia als starkste politische Kraft hervor. Die Partei erreichte 36,34 Prozent der Wahlerstimmen und beinahe eine absolute Mehrheit der Sitze. ^[38] Aufgrund des griechischen Wahlrechts, das einen Bonus von 50 zusatzlichen Mandaten fur die starkste Partei vorsieht, ist Syriza mit 149 von 300 Abgeordneten im griechischen Einkammerparlament vertreten. Am Tag nach der Wahl wurde Parteichef Tsipras als neuer Ministerprasident Griechenlands vereidigt. Die Parteifuhrung gab bekannt, eine Koalitionsregierung mit den rechtspopulistischen Anexartiti Ellines ? den Unabhangigen Griechen ? bilden zu wollen, mit denen Syriza bereits in der Opposition zeitweise zusammengearbeitet hat.

Bei der vorgezogenen Neuwahl am 20. September 2015 gelang mit 35,46 % der Stimmen (Wahlbeteiligung rund 56,5 %) erneut der Wahlsieg mit 145 von 300 Parlamentsitzen.

Abspaltungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der als linke Plattform organisierte linke Flugel der Partei, angefuhrt von Panagiotis Lafazanis , vertrat einen strikt gegen die Austeritatspolitik gerichteten Kurs und verweigerte der Regierung unter Alexis Tsipras die Gefolgschaft, nachdem diese sich bereit zeigte, die Auflagen der Geldgeber fur das dritte Hilfsprogramm zu erfullen. Lafazanis sowie zwei Vizeminister mussten daraufhin im Juli 2015 die Regierung verlassen. Nachdem Tsipras mit seinem Rucktritt den Weg zu Neuwahlen eingeschlagen hatte, grundeten 25 Abgeordnete des linken Flugels am 21. August 2015 die Laiki Enotita , die bei der Parlamentswahl in Griechenland im September 2015 an der 3%-Hurde knapp scheiterte.

Yanis Varoufakis trat im Juli 2015 von seinem Amt als griechischer Finanzminister zuruck und grundete 2018 die Partei MeRA25 , die bei den Wahlen 2019 ins griechische Parlament einziehen konnte.

Nach dem Amtsantritt Kasselakis' kam es im November 2023 zu einer Austrittswelle von hunderten Funktionaren, ^[39] darunter mindestens 11 Parlamentsabgeordnete, die Kasselakis die Abkehr von linken Positionen vorwarfen. Das 6+6 genannte Bundnis strebt demnach die Grundung einer eigenen Fraktion an (Stand: Ende November 2023). ^{[40] [41]}

Programm [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auf dem ersten gemeinsamen Parteikongress der vereinigten Partei Syriza-EKM im Juli 2013 beschloss die Partei, fur eine Uberwindung der ?erstarrten Strukturen des politischen Systems“ und fur direkte Demokratie einzutreten. Sie strebt laut ihrer Resolution ?radikale Anderungen der Verfassung“ an. Danach sollen zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Demokratie direktdemokratische Institutionen geschaffen werden, die die ?kooperative Interaktion“ sozialer Bewegungen und Basisinitiativen mit der Gesetzgebung ermoglichen. ^[42]

Den angeblich seit den Regierungen von Konstantinos Mitsotakis und Konstantinos Simitis in den 1990er-Jahren herrschenden Neoliberalismus will Syriza uberwinden. Dazu sollen Kreditabkommen von der Regierung einseitig gekundigt und die jungsten Privatisierungen gestoppt bzw. ruckgangig gemacht werden. Der Staat soll die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung ubernehmen und das Bankensystem verstaatlichen. Fur Landwirte, Kleinunternehmen und Wohnungsbau sollen neue staatliche Kreditinstitute geschaffen werden. ^[42]

Die Europaische Union lehnte Syriza diesem Programm nach ?in ihrer gegenwartigen Form“ ebenso ab wie die bisherige Architektur des Euro und die ?neoliberale Logik“ der Eurozone. Der Befriedigung sozialer Bedurfnisse raumt der beschlossene Text ?absolute Prioritat“ vor den von der damaligen Regierung eingegangenen Verpflichtungen ein. Dies fasste sie in dem Slogan ?Kein Opfer fur den Euro“ zusammen. ^[42]

Bewaltigung der Finanzkrise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Syriza forderte ^[43]

• die Bestandsaufnahme der offentlichen Verschuldung und Neuverhandlung der falligen Zinsen sowie Aussetzung von Zahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder belebt hat und Wachstum und Beschaftigung zuruckgekehrt sind,
• die Europaische Union auf, die Rolle der Europaischen Zentralbank zu andern, so dass sie Staaten und Programme fur offentliche Investitionen finanziert,
• die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % fur alle Einkommen uber 500.000 Euro,
• die Verstaatlichung der Banken und will auch ehemals offentliche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen (Eisenbahnen, Flughafen, Post, Wasser), die privatisiert wurden, wieder in offentliche Hand geben. ^[44]

Syriza versprach einen ?ausgeglichenen Primarhaushalt“, der damals allerdings einen Uberschuss aufwies ? dies allerdings nur, wenn man die Bedienung der Staatsschulden nicht berucksichtigt. Die laufenden Einnahmen waren also hoher als die Ausgaben ohne Zinsen. ^[45] Tsipras forderte entsprechend, die ubrigen Euro-Staaten sollten Griechenland zumindest einen Teil der 320 Milliarden Euro hohen Schulden erlassen. ^[46] Hatte Griechenland seinen Schuldendienst eingestellt oder drastisch reduziert, hatten die konsumtiven Staatsausgaben auf Kosten der Glaubiger erhoht werden konnen. In den Glaubigerlandern wurde die griechische Strategie als Erpressung aufgefasst. ^[47] Die Partei verfugte uber keinen ?Plan B“ fur den Fall, dass die Vorschlage in der EU keine Resonanz gefunden hatten. ^[48]

Innenpolitik und Verfassungsreformen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Syriza spricht sich fur eine Demokratisierung des politischen Systems, der Verwaltung und der Sicherheitsorgane aus. ^[49]

• Das Wahlrecht soll zu einem Proporzsystem umstrukturiert werden.
• Privilegien von Abgeordneten sollen wegfallen. Die Immunitat der Minister, die die Gerichte daran hindert, gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen, soll wegfallen.
• Die Trennung von Staat und Kirche soll garantiert werden.
• Das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung soll verankert werden.
• Fur Vertrage und Abkommen, die mit Europa geschlossen werden, sollen Referenden eingefuhrt werden.
• Der Polizei soll das Tragen von Masken und die Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen verboten werden. Die Partei sieht eine Schulung fur Polizisten in sozialen Themen vor.

Finanzpolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Anhebung der Steuern auf große Unternehmen auf den europaischen Durchschnitt.
• Einfuhrung einer Finanztransaktionssteuer und einer Sondersteuer auf Luxusguter.
• Verbot von spekulativen Finanzderivaten .
• Abschaffung von finanziellen Privilegien fur die Kirche und die Schiffbauindustrie.
• Maßnahmen zur Bekampfung des Bankgeheimnisses und der Kapitalflucht ins Ausland.
• Drastische Kurzung der Militarausgaben.

Arbeitspolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Arbeitspolitisch forderte Syriza ^[50]

• die Erhohung des Regelmindestlohnes auf das fruhere Niveau von 750 Euro pro Monat,
• gleiche Bezahlung von Frauen und Mannern.
• Weiterhin sollen prekare Arbeitsverhaltnisse beschrankt und unbefristete Arbeitsvertrage gefordert werden.
• Des Weiteren mochte Syriza die Arbeiterschutzrechte erweitern und die Gehalter von Teilzeitbeschaftigten erhohen. Außerdem sollen kollektive Arbeitsvertrage wiederhergestellt werden.
• Die Inspektionen von Arbeitsbedingungen und die Anforderungen an Unternehmen, die sich um offentliche Auftrage bewerben, sollen zunehmen.

Sozialpolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Sozialpolitik setzt sich Syriza vor allem fur sozial Benachteiligte in der Gesellschaft ein. ^[51]

• Erwerbslose , Obdachlose und Menschen mit niedrigem Einkommen sollen die Gesundheitseinrichtungen kostenfrei nutzen durfen.
• Gebaude der Regierung, Banken und Kirchen sollen fur Obdachlose Verwendung finden.
• Steuersenkungen fur Guter des Grundbedarfs werden angestrebt.
• Kinder sollen in Kantinen offentlicher Schulen kostenfrei Fruhstuck und Mittagessen erhalten.
• Menschen mit Migrationshintergrund soll die Familienzusammenfuhrung erleichtert werden.
• Zuschuss bis zu 30 % der Hypothekenzahlungen fur arme Familien, die fallige Zahlungen nicht leisten konnen.
• Erhohung der Arbeitslosenunterstutzung.
• Steigerung des sozialen Schutzes fur Familien mit einem Elternteil, Alte, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
• Garantie der Menschenrechte in Haftanstalten fur Einwanderer.

Gesundheitspolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fur das Gesundheitswesen halt Syriza eine Aufstockung der Mittel fur die offentliche Gesundheit auf das durchschnittliche europaische Niveau fur unabdingbar; der europaische Durchschnitt liege bei 6 % des BIP, in Griechenland bei 3 %. ^[52]

• Burger sollen nicht mehr fur die nationalen Gesundheitsdienste zuzahlen mussen. Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.
• Syriza mochte den Drogenkonsum entkriminalisieren, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken. Mittel fur die Drogen-Reha-Zentren sollen bereitgestellt werden.

Umweltpolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Partei spricht sich fur eine Begunstigung von Bestrebungen zum Ausbau erneuerbarer Energien aus und will den Schutz der Umwelt fordern.

Außen- und Sicherheitspolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Syriza fordert ^[53]

• den sofortigen Ruckzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan ? keine Soldaten sollen außerhalb der Landesgrenzen stationiert oder im Einsatz sein.
• die Entmilitarisierung des Kustenschutzes und der Spezialtruppen gegen Aufstande.
• Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgrunden soll gesetzlich gewahrleistet werden.
• Die militarische Zusammenarbeit mit Israel soll beendet und die Schaffung eines palastinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 ermoglicht werden.
• Zur Turkei sollen stabilere Verhaltnisse ausgehandelt werden.
• Die Schließung aller auslandischen Basen in Griechenland und Austritt aus der NATO wird angestrebt.

Zu starken Reaktionen fuhrte der Wahlerfolg von Syriza in Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Serbien. Eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung fuhrt dies auf ahnliche Erfahrungen mit der okonomischen Krise, das Anwachsen von Sozialprotesten, ein Vakuum auf der politischen Linken und einen Generationenwechsel zuruck.

In Serbien hat Syriza ein Bundnis mit der Bewegung der Sozialisten , einer Abspaltung der Sozialistischen Partei Serbiens , geschlossen. Deren Parteivorsitzender Aleksandar Vulin gilt als nationalistischer Hardliner, steht der Serbisch-Orthodoxen Kirche nahe und tragt als langjahriger Redakteur der Zeitschrift Pe?at (Der Stempel) Verantwortung fur die Verbreitung von aggressiver Homophobie und Xenophobie. Begrundet wird das Bundnis mit der Zelebrierung der historisch und religios begrundeten serbisch-griechischen Freundschaft. Ein Besuch Tsipras' bei Vulin in Belgrad im Dezember 2014 fuhrte in der progressiven serbischen Offentlichkeit zu Kopfschutteln. ^[54]

Kontroversen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Februar 2013 entließ Syriza Nassos Theodoridis als ihren Vertreter in der Menschenrechtskommission des griechischen Parlaments. Dieser hatte zuvor geaußert, die Imia -Inseln gehorten zur Turkei und Griechenland solle die internationale 12-Seemeilen -Zone der Turkei respektieren. Außerdem nannte er die Inseln beim turkischen Namen ?Kardak“ und bezeichnete die nationale Souveranitat Griechenlands als eine Erfindung, die dazu diene, ?die unterdruckten Massen zu kodern“. Syriza distanzierte sich von den Außerungen. ^{[55] [56] [57]}

Anlasslich der zyprischen Finanzkrise im Marz 2013 bildete Syriza mit den rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhangigen Griechen) eine ?gemeinsame soziale und politische Front zur Unterstutzung Zyperns“. Im linken Spektrum stieß dieser Vorstoß auf teils heftige Kritik. So kommentierte die kommunistische KKE lakonisch: ?Die Maske ist gefallen. […] Die neue PASOK wird Schritt fur Schritt geformt.“ ^[58]

Wahlergebnisse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Parlamentswahlen in Griechenland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wahl	abgegebene Stimmen	Stimmenanteil	Abgeordnete
Parlamentswahl in Griechenland 2004	0 241.637	0 3,26 %	0 0 6
Parlamentswahl in Griechenland 2007	0 361.101	0 5,04 %	0 14
Parlamentswahl in Griechenland 2009	0 315.665	0 4,60 %	0 13
Parlamentswahl in Griechenland Mai 2012	1.061.928	16,79 %	0 52
Parlamentswahl in Griechenland Juni 2012	1.655.022	26,89 %	0 71
Parlamentswahl in Griechenland Januar 2015	2.245.978	36,34 %	149
Parlamentswahl in Griechenland September 2015	1.925.904	35,46 %	145
Parlamentswahl in Griechenland 2019	1.781.174	31,53 %	0 86
Parlamentswahl in Griechenland Mai 2023	1.184.500	20,07 %	0 71
Parlamentswahl in Griechenland Juni 2023	0 930.013	17,83 %	0 47

Europawahlen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wahl	abgegebene Stimmen	Stimmenanteil	Abgeordnete
Europawahl in Griechenland 2009	0 240.898	0 4,70 %	1
Europawahl in Griechenland 2014	1.518.608	26,57 %	6
Europawahl in Griechenland 2019	1.343.595	23,75 %	6

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Liste der politischen Parteien in Griechenland

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Website von Syriza (griechisch)

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ Auf den Hund gekommen. In: junge Welt . 26. September 2023, abgerufen am 27. September 2023 .  
2. ↑ http://parties-and-elections.eu/greece.html
3. ↑ http://users.ntua.gr/jmilios/Subversion_to_Centre-Left_Pragmatism.pdf
4. ↑ https://books.google.com/books?id=nbD5DwAAQBAJ&dq=progressive+Syriza&pg=PA133
5. ↑ https://www.academia.edu/5812717
6. ↑ Siehe dazu etwa Heinz-Jurgen Axt : Griechenland, das Kalkul der Linkspopulisten und der Euro . In: Sudosteuropa 60 (2012) 3, S. 321?345, hier: S. 321; Florian Hartleb : Ein Lehrstuck fur Demagogie . In: Handelsblatt , 1. Juli 2015; Cas Mudde : The problem with populism . In: The Guardian , 17. Februar 2015; Anton Pelinka : Extremisten gegen Europa. Die Europaische Union als ?Defining Other“ . OGfE Policy Brief, 20/2015, Wien 2015, S. 5; Alexander Schellinger: ≫Too much, too fast≪. Was aus den Reformen in Griechenland gelernt werden kann . Friedrich-Ebert-Stiftung , Internationale Politikanalyse, Berlin 2015, ISBN 978-3-95861-224-2 , S. 2; Hendrik Trager: Die Europawahl 2014 als second-order election. Ein Blick in alle 28 EU-Staaten . In: Michael Kaeding , Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwahler . Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4 , S. 33?44, hier: S. 41; vgl. auch Heinrich August Winkler : Geschichte des Westens [Elektronische Ressource]. Die Zeit der Gegenwart . C. H. Beck, Munchen 2015, ISBN 978-3-406-66987-3 , o. S.; Frank Decker : Vom Protestphanomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa . In: Uwe Backes , Alexander Gallus , Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie , 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9 , S. 57?72, hier: S. 59.
7. ↑ ^{a b c} Luke March: Radical Left Parties in Europe. Routledge, Abingdon (Oxon) 2011.
8. ↑ Ta Nea vom 22. Mai 2012
9. ↑ NZZ vom 23. Mai 2012 :?Griechische Linksradikale schließen sich zu Partei zusammen“
10. ↑ Alexis Tsipras tritt zuruck ? DW ? 30.06.2023. Abgerufen am 30. Juni 2023 .  
11. ↑ Michael Martens : Der Mann, vor dem halb Europa zitterte . FAZ 30. Juni 2023 ( online bei faz.net)
12. ↑ Ferry Batzoglou in Die Tageszeitung am 27. September 2023: "Griechenlands Syriza wahlt Vorsitzenden - Genosse Kasselakis ubernimmt"
13. ↑ Marioulas, Julian: Die griechische Linke, in: Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt, Anna Striethorst (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa, Dietz-Verlag Berlin 2010
14. ↑ Uwe Backes, Patrick Moreau: Conclusion . In: Communist and Post-Communist Parties in Europe . Vandenhoeck & Ruprecht, Gottingen 2008, S. 574, Fn. 99.
15. ↑ Takis S. Pappas: Populism and Crisis Politics in Greece. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hants)/New York 2014, S. 59.
16. ↑ Susannah Verney, Sofia Michalaki: Greece. In: Party Attitudes Towards the EU in the Member States. Parties for Europe, parties against Europe. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2014, S. 139.
17. ↑ Griechenland: ?Xekinima“ verlasst SYRIZA , sozialismus.info, 17. Juni 2011.
18. ↑ ?SYRIZA hat ihren Charakter in eine Pro-Memorandum-Partei verandert“. Interview vom 26. August mit Errikos Finalis von der KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands ? ICOR-Mitglied) zur Entwicklung in Griechenland in Rote Fahne. Wochenzeitung der MLPD 36/2015
19. ↑ Pappas: Populism and Crisis Politics in Greece. 2014, S. 106.
20. ↑ Uwe Backes, Patrick Moreau: Conclusion . In: Communist and Post-Communist Parties in Europe . Vandenhoeck & Ruprecht, Gottingen 2008, S. 574?575.
21. ↑ Susannah Verney: An Exceptional Case? Party and Popular Euroscepticism in Greece, 1959?2009. In: Euroscepticism in Southern Europe. A Diachronic Perspective. Routledge, Abingdon (Oxon) 2012, S. 69.
22. ↑ Julian Marioulas: The Greek Left. In: From Revolution to Coalition ? Radical Left Parties in Europe. Manuskripte Neue Folge Nr. 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2012, S. 300?302.
23. ↑ Zeit Online vom 9. Mai 2012: ?Linken-Chef Tsipras schreibt Brandbrief an die EU“
24. ↑ Koalitionsgesprache in Athen sind erneut gescheitert . In: Suddeutsche Zeitung , 11. Mai 2012.
25. ↑ Artikel 1. 2a des Wahlgesetzes von 2008 (griechisch) bestimmt, dass ein Wahlbundnis den Bonus von 50 Sitzen nur dann erhalt, wenn sein durch die Zahl der zugehorigen Parteien geteilter Stimmanteil hoher ist als der der starksten selbstandigen Partei.
26. ↑ Ta Nea vom 22. Mai 2012
27. ↑ ^{a b} Athens News vom 1. Juni 2012: ?Syriza launches new Programme“ ( Memento vom 4. Juni 2012 im Internet Archive )
28. ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl Juni 2012 ( Memento des Originals vom 19. Juni 2012 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/ekloges.ypes.gr Griechisches Innenministerium (griechisch, englisch)
29. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Juni 2012: ?Tsipras lehnt Regierungsbeteiligung ab“
30. ↑ Die Macht der Straße . In: Frankfurter Allgemeine Zeitung , 18. Juni 2012.
31. ↑ Greek opposition rejects new cuts but won’t force poll . ( Memento vom 4. November 2013 im Internet Archive ) Reuters Online, 27. Oktober 2012.
32. ↑ Stathis Kouvelakis: SYRIZA after its founding congress ? views from the party’s left . 18. Juli 2014.
33. ↑ Gregor Kritidis, Griechenland ? auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritare Krisenpolitik und demokratischer Widerstand. Hannover 2014, S. 10 f.
34. ↑ [1] (Selbstdarstellung auf Griechisch, Englisch und Franzosisch)
35. ↑ Lisa Mittendrein; Solidaritat ist alles, was uns bleibt. Solidarische Okonomie in der griechischen Krise. Neu-Ulm 2013. S. 97 ff.
36. ↑ Ergebnisse nach Land: Griechenland
37. ↑ Οι υποψ?φιοι που στηρ?ζουν οι Οικολ?γοι Πρ?σινοι στα ψηφοδ?λτια του ΣΥΡΙΖΑ Οικολ?γοι Πρ?σινοι, 10. Januar 2015 (griechisch)
38. ↑ Wahlergebnisse 2015 auf der Webseite des griechischen Innenministeriums
39. ↑ Gerd Hohler: Griechenland: Wie sich die Oppositionspartei Syriza selbst zerlegt. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 24. November 2023, abgerufen am 25. November 2023 .  
40. ↑ Redaktion: SYRIZA-Abtrunnige wollen eine eigene Parlamentsfraktion in Griechenland grunden. In: Griechenland Zeitung. 23. November 2023, abgerufen am 25. November 2023 (deutsch).  
41. ↑ Ferry Batzoglou: Parteipolitik in Griechenlands Linken: Syriza spaltet sich zum vierten Mal . In: Die Tageszeitung: taz . 13. November 2023, ISSN   0931-9085 ( taz.de [abgerufen am 25. November 2023]).  
42. ↑ ^{a b c} Pappas: Populism and Crisis Politics in Greece. 2014, S. 138.
43. ↑ Programm auf der Website der Syriza
44. ↑ G. Dragasakis, Vorstellung des Programms fur die Wirtschaft in tovima.gr (griechisch) (PDF; 250 kB)
45. ↑ Boris Kalnoky: Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen. In: Die Welt. 26. Januar 2015, abgerufen am 19. Juli 2015 .  
46. ↑ Griechenland: Wie Europa Tsipras zahmen will
47. ↑ Gegen die griechische Erpressung
48. ↑ Τα funds αμφισβητο?ν τον ΣΥΡΙΖΑ
49. ↑ Sofia Sakorafa, Vorstellung des Programms zur Demokratisierung des politischen Systems, einer demokratischen Verwaltung und zur Sicherheitspolitik, in tovima.gr (griechisch) (PDF; 94 kB)
50. ↑ Programm zur Sozial- und Arbeitspolitik in tovima.gr (griechisch) (PDF; 164 kB)
51. ↑ Panagiotis Lafazanis, Vorstellung des Programms zur Sozial- und Arbeitspolitik (griechisch) (PDF; 164 kB)
52. ↑ Programm zur Sozial- und Arbeitspolitik (griechisch) (PDF; 164 kB)
53. ↑ Tholoris Dritsas, Vorstellung des Programms zur Außen- und Verteidigungspolitik, in tovima.gr (griechisch) (PDF; 106 kB)
54. ↑ Rote Punkte auf dem Balkan , Boris Kanzleiter, in: Die Linke.international. Informationsschrift fur Friedens- und internationale Politik. Ausgabe 2/2015 (54), S. 44?48
55. ↑ SYRIZA Sacks MP For Backing Turkey , Greek Greece Reporter, 7. Februar 2013
56. ↑ SYRIZA distances itself from Nasos Theodoridis , To Vima , 7. Februar 2013
57. ↑ Leftist MP sacked from parliamentary commission following controversial Imia comments , Ekathimerini , 7. Februar 2013.
58. ↑ Greek News vom 28. Marz 2013: SYRIZA ? Independent Greeks Agree on ‘Common Front’ to Support Cyprus

Anmerkungen

1. ↑ Als ?Memorandum“ werden in Griechenland die Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF bezeichnet, in denen als Bedingung fur Finanzhilfen harte Spar- und Reformmaßnahmen akzeptiert wurden.