Prasident der Franzosischen Republik
Emblem der Prasidentschaft der Republik [1]
Standarte des Prasidenten
Amtierend Emmanuel Macron seit dem 14. Mai 2017
Anrede	Monsieur le President (informell) Excellence (im diplomatischen Schriftverkehr)
Amtssitz	Elysee-Palast
Mitglied von	Regierung von Frankreich Europaischer Rat
Amtszeit	5 Jahre (aufeinanderfolgende Wiederwahl einmal moglich)
Stellvertreter	Prasident des franzosischen Senats
Letzte Wahl	24. April 2022
Nachste Wahl	2027
Ernennung durch	Direktwahl
Schaffung des Amtes	4. Oktober 1958
Erster Amtsinhaber	Charles de Gaulle
Gehalt	182.000 EUR jahrlich [2]
Website	www.elysee.fr

Der franzosische Staatsprasident ist das Staatsoberhaupt der Franzosischen Republik und von Amts wegen auch Kofurst von Andorra . In franzosischer Sprache lautet sein Titel President de la Republique francaise ; ublich sind die verkurzten Formen President de la Republique und le President . Sein Amtssitz ist der Elysee-Palast in Paris . Anders als in vielen anderen parlamentarischen Demokratien , in denen der jeweilige Prasident uberwiegend reprasentative Aufgaben hat, besitzt der franzosische Prasident ein hohes Maß an politischer Macht.

Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron mit 39 Jahren bei Amtsantritt Frankreichs bisher jungster Staatsprasident.

Wahlmodus, Amtszeit und Stellung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Grundsatzlich zum Staatsprasidenten wahlbar sind alle franzosischen Staatsburger, die das 18. Lebensjahr (seit 2011; zuvor 23.) vollendet haben und von 500 gewahlten Mandatstragern unterstutzt werden, die 30 verschiedene Departements bzw. Uberseegebiete vertreten mussen, wobei seit der Verfassungsanderung zum 14. April 2011 hochstens 10 % der Gesamtzahl unterstutzender Mandatstrager aus demselben Departement/Uberseegebiet stammen darf. ^[3] Der Staatsprasident wird alle funf Jahre direkt vom Volk gewahlt. Erforderlich ist eine absolute Mehrheit . Wird diese nicht beim ersten Wahlgang erreicht, so gibt es im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen. Die Wiederwahl ist moglich, allerdings fur hochstens zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden.

Die Amtszeit betrug von 1875 bis 1940 und von 1946 bis 2002 sieben Jahre ( Septennat ) ; die Zahl der Wiederwahlen war nicht begrenzt. Im Jahre 2000, unter Prasident Jacques Chirac , wurde die Amtszeit ab der Wahl 2002 auf funf Jahre ( Quinquennat ) gekurzt. Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass der Prasident und der vom Parlament getragene Ministerprasident unterschiedlichen politischen Lagern angehoren (sog. Cohabitation ). Die ursprungliche Amtszeit von sieben Jahren wurde zudem aus Grunden der mangelnden demokratischen Kontrolle (Abwahlmoglichkeiten sind stark begrenzt) kritisiert. Mehr als zwei direkt aufeinanderfolgende Amtszeiten sind seither ausgeschlossen.

Faktoren, die die herausragende politische Stellung des franzosischen Staatsprasidenten begrunden, sind:

• Er wird direkt vom Volk gewahlt (seit 1962)
• Er verfugt uber betrachtliche politische Kompetenzen :
  • Er hat das Recht zur Auflosung der Nationalversammlung (allerdings nur einmal innerhalb von 12 Monaten).
  • Er ernennt den Premierminister und fuhrt den Vorsitz im Ministerrat .
  • Er fertigt die Gesetze vor ihrem Inkrafttreten aus und kann weitere Beratungen uber bereits verabschiedete Gesetze erzwingen sowie Volksentscheide durchfuhren lassen.
  • Er ist Oberbefehlshaber der Streitkrafte .
  • Er hat das Begnadigungsrecht inne.
  • In der franzosischen Verfassungswirklichkeit seit Beginn der Funften Republik 1958 gibt es die Domaine reserve , einen ?reservierten Bereich“, der dem Prasidenten die Verantwortung fur Außenpolitik und Streitkrafte zuweist. So kann er etwa bei Gipfeltreffen das Land allein vertreten. ^[4]
• Er ernennt den Premierminister , der aber gegenuber dem Parlament verantwortlich ist, und nur auf dessen Wunsch wieder entlassen werden kann.

Der franzosische Staatsprasident muss keine Rechenschaft uber sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das ?offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausubung“ ist, abwahlen. ^[5]

Die starke Stellung des Prasidenten hat sich um 1958 entwickelt. Davor, zwischen 1876 und 1958, betrug die durchschnittliche Regierungsdauer acht Monate; das Land hatte nach 1789 16 Verfassungen. ^[6] Im Algerienkrieg schließlich begann das Militar, ?ohne Ruckkopplung“ mit der Politik zu agieren. ^[7] Die Verfassung der Funften Republik mit ihren geringeren Rechten fur Parlament und Premierminister wurde vom damaligen Oppositionspolitiker Francois Mitterrand (1916?1996) als ?permanenter Staatsstreich“ ( Le Coup d’Etat permanent ) kritisiert. ^[8]

Der eigene Apparat des Prasidenten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Regierungsapparat des Staatsprasidenten hat ungefahr 150 Beschaftigte. Der Generalsekretar stellt die Spitze dieser Administration dar. Seine Amtsbezeichnung ist ≪ Secretaire general du cabinet du president de la Republique francaise ≫.

• Weiteres siehe bei Der Elysee-Palast als Behorde

Gehalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Gehalt des franzosischen Staatsprasidenten betrug seit einer Erhohung im Herbst 2007 ? um 170 Prozent ? wie das des Premierministers brutto 240.000 Euro im Jahr. ^[9] Daruber hinaus erhalt er jahrlich ein Budget in Millionenhohe, uber das keine Rechenschaft abgelegt werden muss; dazu gehoren zum Beispiel freie Kost und Logis im Palast oder Feriendomizile. ^[10] Francois Hollande kundigte in seinem Wahlkampf eine Gehaltssenkung an und senkte als eine seiner ersten Amtshandlungen sein Gehalt sowie das des Premierministers und dessen Minister um 30 Prozent. ^[11]

Nachfolgeregelungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Falle des Todes oder des Rucktritts des Prasidenten gehen die Amtsgeschafte auf den Prasidenten des Senats uber, der das Amt jedoch nur geschaftsfuhrend ausubt. Dies war erstmals am 28. April 1969 nach Charles de Gaulles Rucktritt und ein weiteres Mal am 2. April 1974 nach Georges Pompidous Tod der Fall. Weil die Amtsvertretung nur interimistisch erfolgt, ist es nicht erforderlich, dass der Senatsprasident von seinem Amt zurucktritt. Gleichwohl wird Alain Poher , der als bislang einziger Senatsprasident die Amtsgeschafte des Prasidenten ubernehmen musste, als ehemaliger Staatsprasident angesehen und in der Prasidentengalerie auf den Webseiten des Elysee-Palastes gefuhrt.

Grundsatzlich wird nach Tod oder Rucktritt des Prasidenten eine Neuwahl angesetzt, deren erster Wahlgang nicht fruher als 20 Tage und nicht spater als 35 Tage nach der Erledigung des Amtes erfolgen muss. Da zwischen erstem und zweitem Wahlgang 15 Tage liegen konnen, kann der Senatsprasident maximal 50 Tage die Amtsgeschafte des Prasidenten fuhren. Dabei hat er bestimmte Kompetenzen des Staatsprasidenten nicht:

• Er darf nicht die Nationalversammlung auflosen.
• Er darf keine Volksabstimmungen ansetzen.
• Er darf keine Verfassungsanderungen initiieren.

Befindet sich zur Zeit der Erledigung des Amtes des Staatsprasidenten kein Senatsprasident im Amt, so gehen die Befugnisse des Prasidenten auf das Kabinett uber. Dies wird von einigen Staatsrechtlern so interpretiert, dass zunachst der Premierminister und im Falle seiner Verhinderung die Kabinettsmitglieder die Vertretung des Prasidenten ubernehmen. Ein derartiger Fall gilt als außerst unwahrscheinlich, da sich der Senat in einem solchen Fall einen Prasidenten wahlen wurde.

In der Dritten Republik (1871?1940) galt Artikel 7: ?Im Falle der Erledigung durch Tod oder eine andere Ursache treten die beiden Kammern sofort zur Wahl eines neuen Prasidenten zusammen. Wahrend der Zwischenzeit ist der Ministerrat mit der vollziehenden Gewalt bekleidet.“ ^[12]

Transportmittel und Fahrzeuge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Flugzeuge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Aktuell wird als Flugzeug des franzosischen Staatsprasidenten ein Airbus A330-200 verwendet. Dieser wurde von Nicolas Sarkozy 2010 bzw. 2011 beschafft. Notig war dies, da es in der Zeit davor nicht moglich war, nonstop von Paris nach Tokio zu fliegen. 176 Millionen Euro kostete das damals gebraucht gekaufte Flugzeug.

In der Mitte des Flugzeugs befindet sich ein abhorsicherer Verhandlungsraum mit einem Konferenztisch und elf Sitzplatzen. Dem Prasidenten selbst stehen ein Salon mit Schreibtisch, Sitzecke, ein Doppelbett und eine Dusche zur Verfugung. Fur Kritik sorgten nach dem Kauf teure Umbauten, wie etwa ein Herd fur 75.000 Euro und Jalousien, die per Fernsteuerung bedienbar sind, fur 300.000 Euro. Die Badewanne, die geplant wurde, musste wegen Uberschwemmungsgefahr wieder verworfen werden. Fur begleitende Personen, also fur Berater, Leibwachter, Wirtschaftsvertreter und Journalisten, gibt es 60 Sitzplatze in einem Passagierraum gehobener Businessklasse. Außerdem ist auch ein Krankenbereich vorhanden.

Auch verfugt das Flugzeug uber Sicherheitstechnik. Aufgrund von Terrorgefahr wurde ein Raketenschutzschild verbaut. Daruber hinaus hat es eine Warmebildkamera, die mit einem Raketendetektor gekoppelt ist. Ein Laser wurde im Notfall eine Boden-Luft-Rakete von ihrer Laufbahn abbringen und diese in großer Entfernung zur Explosion bringen. ^[13]

Fahrzeuge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Alle Fahrzeuge, die von franzosischen Staatsprasidenten in den letzten Jahrzehnten verwendet wurden, sind franzosischer Produktion.

Bis zur Einstellung der Modellreihe Citroen C6 wurden nahezu nur Limousinen der Oberklasse bzw. oberen Mittelklasse verwendet. Dies anderte sich, da zwischen dieser Zeit bis zur Einfuhrung der DS 9 kein franzosischer Automobilhersteller mehr ein Fahrzeug dieser Klasse angeboten hat. Aktuell werden drei Fahrzeuge von Emmanuel Macron eingesetzt: Renault Espace , DS 7 Crossback Presidentielle und Peugeot 5008 . Uber eine zukunftige Verwendung der DS 9 wird spekuliert.

Privilegien von ehemaligen Staatsprasidenten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auch ehemalige Staatsprasidenten genießen Privilegien . Zum Beispiel haben sie (und ihre jeweiligen Ehepartner) traditionell das Recht, kostenlos mit der Air France und der SNCF Erster Klasse zu reisen. Laut einer Schatzung kostet die Summe dieser und anderer Privilegien (Wohnung, Personal) bis zu 2 Millionen Euro pro Person im Jahr 2012, ^[14] und ist auf 3,9 Millionen Euro pro Person im Jahr 2016 angestiegen. ^[15]

Besondere Amter [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kofurst von Andorra [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Als Staatsoberhaupt von Frankreich ist der franzosische Staatsprasident ex officio neben dem Bischof von Urgell einer der beiden Kofursten des Furstentums Andorra . Die meisten damit einhergehenden Verpflichtungen werden von einem Personlichen Vertreter im Kleinstaat ubernommen. Seit der Einfuhrung der andorranischen Verfassung vom 14. Marz 1993 ist die Rolle der beiden Kofursten hauptsachlich zeremonieller Natur. ^[16]

Mit dem Papst , welcher Oberhaupt des Heiligen Stuhls und des Vatikanstaats ist, sind beide Oberhaupter zweier Volkerrechtssubjekte.

Ehrenkanoniker von St. Johannes im Lateran [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Seit 1604 steht dem Konig von Frankreich der Titel des Ehrenkanoniker von St. Johannes im Lateran zu; als Rechtsnachfolger nimmt nun der Staatsprasident diese Aufgabe wahr. Allerdings nahmen einige Prasidenten, darunter auch Francois Hollande , dieses Amt nicht in Anspruch.

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Liste der Staatsoberhaupter Frankreichs
• Politisches System Frankreichs

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Udo Kempf: Das politische System Frankreichs . Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 4. Auflage, 2007, ISBN 978-3-531-32973-4
• Hans-Georg Franzke: Die Kompetenzen des franzosischen Staatsprasidenten . In: Der Staat . Zeitschrift fur Staatslehre, Offentliches Recht und Verfassungsgeschichte 38 (1999), S. 86?106.

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Prasidenten von Frankreich  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website des Prasidialamtes der Franzosischen Republik
• Charakteristika des politischen Systems . In: Bundeszentrale fur politische Bildung (Hrsg.): Frankreich (= Informationen zur politischen Bildung, Heft 285). Bonn, 10. Marz 2005. Franzis’ Print und Media, Munchen, 2005, DNB 012610909 , ISSN   0046-9408 .
• Michaela Wiegel: Frankreichs Prasidenten: Das suße Leben der ungekronten Konige . Frankfurter Allgemeine Zeitung , 19. Juli 2013.

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]