Senatskanzlei (Berlin)

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Der Regierende Burgermeister von Berlin ? Senatskanzlei
? RBm ? SKzl ?

Staatliche Ebene Berlin
Stellung Oberste Landesbehorde
Hauptsitz Berlin
Chef der Senatskanzlei Florian Graf (CDU)
Bedienstete ca. 360 (Stand:2021)
Netzauftritt www.berlin.de
Rotes Rathaus , Sitz der Berliner Senatskanzlei

Die Senatskanzlei (kurz: RBm ? SKzl) [1] ist eine oberste Landesbehorde , die den Regierenden Burgermeister von Berlin bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstutzt.

Rathaus Schoneberg , Sitz der Berliner Senatskanzlei bis 1991

Der Oberburgermeister Ernst Reuter im Westteil des gespaltenen Berlins beschloss im Januar 1949 die Errichtung einer Stadtkanzlei , die zunachst in der Charlottenburger Fasanenstraße 7?8 eingerichtet und nur wenige Monate spater in das Rathaus Schoneberg verlegt wurde. Erster Leiter der Stadtkanzlei wurde der bisherige stellvertretende Bezirksburgermeister von Schoneberg Georg von Broich-Oppert .

Mit der 1950 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verfassung von Berlin wurde die Behorde am 1. Februar 1951 in Senatskanzlei umbenannt.

Seit Oktober 1991 haben der Regierenden Burgermeister und die Senatskanzlei ihren Sitz im Roten Rathaus . Wahrend der Teilung der Stadt war das Rathaus Schoneberg der Dienstsitz der (West-)Berliner Behorde. [2]

Zusatzliche Aufgaben in der Vergangenheit

Zeitweise waren folgende Geschaftsbereiche in die Senatskanzlei bzw. den Geschaftsbereich des Regierenden Burgermeisters eingegliedert:

  • 7. Dezember 1953 bis 22. Januar 1955: Geschaftsbereich Kreditwesen
  • seit 25. Januar 1996: Geschaftsbereich Bundesangelegenheiten
  • 25. Januar 1996 bis 8. Dezember 2016: Geschaftsbereich Europaangelegenheiten
  • 9. Dezember 1999 bis 16. Juni 2001: Geschaftsbereich Justiz
  • 23. November 2006 bis 8. Dezember 2016: Geschaftsbereich Kultur
  • 8. Dezember 2016 bis 21. Dezember 2021: Geschaftsbereich Wissenschaft und Forschung
  • seit 27. April 2023: Geschaftsbereiche Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie Europaangelegenheiten

Aufgaben und Organisation

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Aufgabe ist die Unterstutzung bei der Planung und Steuerung der Landespolitik Berlins . Dazu zahlen unter anderem die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundeslandern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Prasentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften im Rahmen der Oder-Partnerschaft [3] und die Vertretung Berlins nach außen, einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstadten in aller Welt.

Seit dem 28. April 2023 ist der Chef der Senatskanzlei Florian Graf ( CDU ), zugleich Staatssekretar fur Medien und die Metropolregion. Er ist protokollarisch der ranghochste Staatssekretar des Landes Berlin. Staatssekretar fur Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales und Bevollmachtigter des Landes Berlin beim Bund ist Florian Hauer (CDU). Martina Klement ( CSU ) ist Staatssekretarin fur Digitales und Verwaltungsmodernisierung sowie Chief Digital Officer .

Abteilungen und Referate (Stand: 11. Dezember 2023): [4]

Abteilung I ? Bundes- und Europaangelegenheiten, Medienpolitik

Die Abteilung unterhalt unter anderem die Vertretung des Landes Berlin beim Bund und gliedert sich in folgende Referate:

  • Referat I A ? Bundesangelegenheiten
  • Referat I B ? MPK ( Ministerprasidentenkonferenz )
  • Referat I C ? Medien- und Rundfunkangelegenheiten, Netzpolitik
  • Referat I D ? Europaangelegenheiten
  • Referat I E ? Buro des Landes Berlin bei der EU (Brussel)

Abteilung II ? Internationales und Protokoll, Protokollchefin des Landes Berlin

Die Protokollchefin des Landes Berlin ist fur die Durchfuhrung von Veranstaltungen mit hochrangigen Gasten verantwortlich. Fur sie arbeiten zwei Referate:

  • Referat II A ? Protokoll ; Betreuung offizieller in- und auslandischer Gaste, Veranstaltungen, Orden und Ehrungen; Ehrengrabstatten
  • Referat II B ? Internationales (ohne EU-Angelegenheiten); internationale Stadteverbindungen; auslandische Vertretungen in Berlin; Streitkrafteangelegenheiten

Abteilung III ? Koordinierung Ressorts und Landespolitik

Die Ressortkoordination ist in folgende Gebiete durch sogenannte Spiegelreferate untergliedert:

  • Referat III A ? Inneres, Justiz, Finanzen, Burgerberatung
  • Referat III B ? Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Referat III C ? Gesundheit, Kultus und Stadtgesellschaft
  • Referat III E ? Wohnungsbau und Infrastruktur
  • Referat III G (GSen) ? Geschaftsstelle des Senats

Abteilung IV ? Presse- und Informationsamt des Landes Berlin (PIA)

Die Abteilung ist fur die Pressearbeit des Senates zustandig unterhalt die Internetseite des Landes Berlin und ist fur den Auftritt des Senats in den Sozialen Medien verantwortlich. Sie gliedert sich in folgende drei Referate:

  • Referat IV A ? Newsroom: Presse und Digitale Kommunikation
  • Referat IV B ? Redaktion und Koordinierung Hauptstadtportal Berlin.de
  • Referat IV C ? Offentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing, Veranstaltungen und Burgerkommunikation

Abteilung V ? IKT-Steuerung, IKT-Haushalt, Strategische Planung, Digitalisierung der Verwaltung (Betriebsaufgaben)

  • Referat V A ? Strategische Planung, Gremienbetreuung, Offentlichkeitsarbeit, Barrierefreiheit, IKT-Organisation und Haushalt
  • Referat V B ? Verwaltungsdigitalisierung, E-Government, Dienstleistungskoordinierung und Verwaltungszugange
  • Referat V C ? Berliner IKT-Strategie, Steuerung IKT, IT-Fachverfahren, IKT-Arbeitsplatz
  • Stab Landesbevollmachtigter fur Informationssicherheit, Stabstelle fur IKT-Sicherheit

Abteilung VI ? Verwaltungsmodernisierung und -steuerung, Digitalisierung der Verwaltung (Entwicklungsaufgaben)

  • Referat VI A ? Neue Verwaltungskultur, OZG-Koordinierung
  • Referat VI B ? Grundsatzangelegenheiten Egov. Recht, Personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten i. V. m. EGoVG Berlin
  • Referat VI C ? Grundsatzangelegenheiten und Gesamtstadtische Steuerung Burgerdienste, Ordnungsamter
  • Referat VI D ? Verwaltungssteuerung
  • CDO/SC Sonderbereich Smart City/Gemeinsam Digital: Berlin

Abteilung ZS ? Zentrale Steuerung, E-Government, Personalkommission des Senats

Diese Abteilung ist die innere Steuerungszentrale und gliedert sich in folgende Referate:

  • Referat ZS A ? Personal, Organisation
  • Referat ZS B ? Zentrales Finanzmanagement
  • Referat US C ? Informationstechnik, E-Government
  • Referat ZS D ? Innere Dienste
  • Referat ZS E ? Rechtsangelegenheiten, Vergabe-Service, Personalkommission, Registratur

Chefs der Senatskanzlei

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Sprecher des Senates von Berlin

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  • Gerhard Kunze: Die Senatskanzlei des Landes Berlin , in: Juristische Rundschau , Jahrgang 1966, Heft 10, Seite 373?377.

Einzelnachweise

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  1. Rundschreiben I Nr. 1/2023. Senatsverwaltung fur Inneres und Sport, 22. Juni 2023, abgerufen am 26. Juni 2023 .
  2. Berliner Rathaus. Abgerufen am 29. Juli 2021 .
  3. Der Reg. Burgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Abt.I, Referat Angelegenheiten der EU: Die Initiative Oder-Partnerschaft, Berlin.de ( Memento des Originals vom 18. Januar 2013 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de , abgerufen am 1. Juni 2013.
  4. Organigramm. Senatskanzlei Berlin, 11. Dezember 2023, abgerufen am 28. Dezember 2023 .