Schwarzer Fruhling (Kuba)

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Felix Navarro , im Marz 2011 nach achtjahriger Gefangenschaft als letzter politischer Haftling der ?Gruppe der 75“ entlassen

Der Begriff Schwarzer Fruhling (spanisch: Primavera Negra ) bezeichnet die Welle staatlicher Gewalt im Marz und April 2003 in Kuba , bei der rund 80 gewaltlose Regimekritiker, darunter 27 Journalisten, inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt und parallel dazu drei Manner nach kurzem Prozess hingerichtet wurden, die hauptverantwortlich waren fur die unblutig gescheiterte Entfuhrung einer Personenfahre.

Verurteilungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

75 der Gefangenen wurden im April 2003 auf Grundlage von Artikel 91 des Strafgesetzbuches oder Gesetz Nr. 88 ( Ley de Proteccion de la Independencia Nacional y la Economia de Cuba , deutsch: ?Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhangigkeit und der Wirtschaft Kubas“) [1] zu Haftstrafen zwischen sechs und 30 Jahren verurteilt. [2]

Die drei mutmaßlichen Anfuhrer einer elfkopfigen Gruppe, die am 2. April eine in der Bucht von Havanna verkehrende Fahre mit mehreren Dutzend Passagieren in ihre Gewalt gebracht hatten, wurden bereits am 11. April hingerichtet. Bei der Entfuhrung hatte es nach Regierungsangaben keine Verletzten gegeben. Die Entfuhrer wurden in einem kurzen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt, obwohl die gesetzliche Hochststrafe fur Verbrechen ohne Verletzungen bei 20 Jahren lag. [3] Vier der Mittater wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, die ubrigen vier zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 30 Jahren. [4]

Reaktionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Demonstration der Damen in Weiß in Havanna

Die Angehorigen der Inhaftierten grundeten zwei Wochen nach den Verhaftungen aus Protest die Organisation Damas de Blanco ( Damen in Weiß ).

Im Juni 2003 erkannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die 75 als politische Haftlinge an und begann, sich fur ihre Freilassung einzusetzen. [3] Seitdem wurden die Haftlinge als ?Gruppe der 75“ bekannt, zu der jedoch auch vier weitere, erst spater Verurteilte gezahlt werden, die im Januar 2004 ebenfalls von Amnesty International als politische Gefangene anerkannt wurden. [5]

Jose Saramago

Zahlreiche Personlichkeiten des internationalen offentlichen Lebens wandten sich mit Offenen Briefen an Fidel Castro , um gegen die Repressionswelle zu protestieren. Zu den international prominentesten Intellektuellen, die eine im mexikanisch-spanischen Literaturmagazin Letras Libres veroffentlichte gemeinsame Erklarung unterzeichneten, gehorten Jose Saramago , Gunter Grass , Mario Vargas Llosa , Fernando Savater , Pedro Almodovar , Fernando Savater und Hans Magnus Enzensberger . [6] Literaturnobelpreistrager Saramago, der zuvor ein treuer Unterstutzer Castros gewesen war, erklarte in El Pais , die kubanische Regierung habe mit den Verhaftungen und Erschießungen ?sein Vertrauen verloren, seine Hoffnungen beschadigt und seine Erwartungen betrogen.“ [7] Eine Gruppe der bekanntesten linksorientierten Intellektuellen der USA um Noam Chomsky , Samuel Farber , Edward Said , Immanuel Wallerstein und Howard Zinn verband ihren Protest mit einer Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik, die jedoch die gegen Demokratie und freie Meinungsaußerung gerichteten Maßnahmen der kubanischen Fuhrung nicht rechtfertigten. [8]

Der Schwarze Fruhling fuhrte zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen Kubas zu den Staaten der Europaischen Union . Die EU-Regierungen einigten sich auf eine Reduzierung diplomatischer Kontakte mit Havanna und die kubanische Regierung zog ihren Antrag auf Beitritt zum fur sie wirtschaftlich vorteilhaften Cotonou-Abkommen zuruck. [9]

Entlassungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Guillermo Farinas

Einer der 79 Inhaftierten, Orlando Zapata , der zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt war, starb im Februar 2010 nach einem 85-tagigen Hungerstreik . [10] Dies loste eine Welle heftiger Proteste im In- und Ausland aus und fuhrte zu verstarkten Bemuhungen um die Freilassung der damals noch Inhaftierten. Zu den international am meisten beachteten Aktionen gehorte ein als Reaktion auf Zapatas Tod gestarteter Hungerstreik des Regierungskritikers und ehemaligen politischen Haftlings Guillermo Farinas , mit dem er die kubanische Regierung zur Freilassung von 26 erkrankten politischen Gefangenen bewegen wollte und den er erst nach 135 Tagen beendete. [11]

Im Sommer 2010 erklarte sich die kubanische Regierung nach Verhandlungen mit der katholischen Kirche und der Regierung Spaniens zur schrittweisen Entlassung der damals 55 verbliebenen politischen Gefangenen der Gruppe bereit. Als Ergebnis der Vereinbarung reisten die meisten der Haftentlassenen unmittelbar nach ihrer Entlassung gemeinsam mit ihren Familien ohne Ruckkehrrecht nach Spanien aus. [12] Oscar Espinosa Chepe , der eine Exilierung immer abgelehnt hatte, verstarb im September 2013. Nur ein einziger Haftling saß seine komplette Strafe im Gefangnis ab (Reinaldo Labrada Pena, 2009 entlassen), alle ubrigen wurden unter Vorbehalt ( licencia extrapenal ) vorzeitig aus der Haft entlassen. Als letzte Haftlinge der Gruppe der 75 wurden Jose Daniel Ferrer und Felix Navarro am 23. Marz 2011 auf freien Fuß gesetzt. [13] Lediglich 12 der 79 leben derzeit noch in ihrem Heimatland (Stand: Mai 2014), darunter die prominenten Oppositionellen Martha Beatriz Roque , Jose Daniel Ferrer, Hector Maseda, Angel Moya und Elias Biscet. [14]

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Belege [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. Article 91/Law 88 ( Memento des Originals vom 27. September 2007 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.pen.org International Pen Writers in Prison Committee
  2. La Primavera Negra de 2003 ( Memento des Originals vom 22. Marz 2012 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.damasdeblanco.com Website ?Las Damas de Blanco“, abgerufen am 22. Marz 2011
  3. a b Cuba: ?Essential measures“? Human rights crackdown in the name of security (Englisch) Darstellung des Falls von Amnesty International vom 2. Juni 2003, abgerufen am 14. April 2011
  4. Martin Jordan: Entfuhrer von Fahre in Kuba hingerichtet, in: Tagesspiegel vom 13. April 2003, abgerufen am 30. Mai 2014
  5. Cuba: Newly declared prisoners of conscience (Englisch) Pressemitteilung von Amnesty International vom 29. Januar 2004, abgerufen am 28. Dezember 2011
  6. Cartas abiertas contra la represion en Cuba, offener Protestbrief ?Gegen die Unterdruckung in Kuba“ in Letras Libres vom Mai 2003, abgerufen am 30. Mai 2014 (spanisch)
  7. Jose Saramago: Hasta aqui he llegado, in: El Pais vom 14. April 2003, abgerufen am 30. Mai 2014 (spanisch)
  8. Campaign for Peace and Democracy: Statement Protesting Repression in Cuba , Protestaufruf vom Marz 2003, Webseite der CPD, abgerufen am 30. Mai 2014 (englisch)
  9. Gunther Maihold: Vom Sonderfall zur Normalisierung (PDF; 136 kB) S. 2, SWP-Aktuell, Mai 2014, abgerufen am 30. Mai 2014
  10. Dissident auf Kuba stirbt nach Hungerstreik , zeit.de, 24. Februar 2010.
  11. Martin Polansky: Kubaner Guillermo Farinas erhalt Sacharow-Preis: Hungern fur die Demokratie , in: Tagesschau.de vom 15. Oktober 2010, abgerufen am 30. Mai 2014
  12. Amnesty International: Zur Menschrechtslage in Kuba ( Memento des Originals vom 24. November 2015 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty-kuba.de (PDF), Februar 2012, abgerufen am 30. Mai 2014
  13. Cuba frees prisoners of conscience (Englisch) Amnesty International vom 23. Marz 2011, abgerufen am 5. November 2018
  14. Relacion de prisioneros del grupo de los 75 ( Memento vom 31. Mai 2014 im Internet Archive ) (Spanisch) In: Blog Miguel Galban Gutierrez desde el destierro vom 5. April 2014, abgerufen am 30. Mai 2014