Gerichtsgebaude
Das
Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht
ist die zum 1. Mai 2008 eingerichtete Landesverfassungsgerichtsbarkeit des
Landes
Schleswig-Holstein
. Es hat seinen Sitz in
Schleswig
.
Als einziges deutsches Land verfugte Schleswig-Holstein bis 2008 uber keine eigene
Verfassungsgerichtsbarkeit
. Stattdessen waren landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten gemaß
Art. 51
der
Landesverfassung
in Verbindung mit
Art. 99
des
Grundgesetzes
dem
Bundesverfassungsgericht
zuzuweisen.
Nachdem im Rahmen der Verfassungsreform von 1990 weiterhin auf ein eigenes Landesverfassungsgericht verzichtet worden war, kam die Diskussion daruber immer wieder auf. So wurde etwa im November 2004 im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
wieder uber die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts diskutiert. Grunde fur diese Uberlegung sind z. B., dass selbst Entscheidungen uber die Zulassigkeiten von
Volksinitiativen
erst Jahre nach deren Abstimmungen im Landtag fallen, oft dann schon in der nachsten
Wahlperiode
. Mit Wirkung vom 27. Oktober 2006 wurde die Landesverfassung geandert, Art. 44 Abs. 1 sieht nunmehr ein Landesverfassungsgericht vor. Umgesetzt wurde diese Vorgabe mit der Verabschiedung
[1]
eines Landesverfassungsgerichtsgesetzes
[2]
.
Die Aufgaben des Landesverfassungsgerichts sind in
Art. 51
der
Landesverfassung
geregelt.
[3]
Danach ist das Landesverfassungsgericht zustandig fur
Organstreitigkeiten
,
Normenkontrollverfahren
,
Kommunalverfassungsbeschwerden
und Beschwerden gegen
Wahlprufungsentscheidungen
. Es gibt weiterhin keine Landes
verfassungsbeschwerde
einzelner Personen; obwohl die
Grundrechte des Grundgesetzes
pauschal in die Landesverfassung aufgenommen worden sind (Art. 2a).
[4]
Die sieben Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten nebenamtlich. Sie mussen uber die
Befahigung zum Richteramt
verfugen und werden gemaß § 6 Abs. 1 LVerfGG vom Landtag mit
Zweidrittelmehrheit
fur jeweils zwolf Jahre (bei der ersten Wahl gemaß
Art. 68
vier Mitglieder fur neun Jahre und drei Mitglieder fur sechs Jahre) gewahlt. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts erhalten fur jeden Monat, in dem sie mindestens an einer Sitzung oder Entscheidungsberatung teilnehmen, eine auf volle zehn Euro aufgerundete Aufwandsentschadigung in Hohe von einem Funfzehntel des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R 9.
Aktuelle Mitglieder des Verfassungsgerichts waren im April 2019
[5]
:
- Prasident:
Bernhard Flor
(
Landgericht Itzehoe
), personlicher Stellvertreter: Carsten Lobbert (
Amtsgericht Lubeck
)
- Vizeprasident:
Christoph Bruning
(
Universitat Kiel
), personliche Stellvertreterin:
Jutta Lewin-Fries
(
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
)
- Ulrike Hillmann
(
Landgericht Kiel
), personlicher Stellvertreter: Ole Kronert (
Landgericht Lubeck
)
- Nele Matz-Luck
(
Universitat Kiel
), personlicher Stellvertreter: Ulf Hellmann-Sieg (RA, Hamburg)
- Achim Theis (
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
), personlicher Stellvertreter: Arno Witt (RA, Kiel)
- Maren Thomsen
(
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
), personliche Stellvertreterin: Susanne Rublack (
Bundesverwaltungsgericht
)
- Felix Welti
(
Universitat Kassel
), personlicher Stellvertreter:
Uwe Jensen
(RA, Borgwedel)
Im Marz 2021 gehorten dem Gericht an:
[6]
- Prasident:
Christoph Bruning
(
Universitat Kiel
), personlicher Stellvertreter: Oswald Kleiner, Rechtsanwalt und Notar
- Vizeprasidentin:
Christine Fuchsloch
Prasidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, personlicher Stellvertreter: Carsten Lobbert, Prasident des Amtsgerichts Lubeck
- Nele Matz-Luck
(
Universitat Kiel
), personlicher Stellvertreter: Ulf Hellmann-Sieg (RA, Hamburg)
- Achim Theis
(
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
), personlicher Stellvertreter: Holger Bruhn, Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
- Frank Guido Rose
, Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg, personliche Stellvertreterin:
Christiane Schmaltz
, Richterin am Bundesgerichtshof
- Sabine Wudtke
, Vizeprasidentin des Landgerichts Itzehoe, personliche Stellvertreterin: Silke Reimer, Rechtsanwaltin und Notarin
- Silke Schneider
, Prasidentin des Landgerichts Lubeck, personlicher Stellvertreter: Marc Petit, Vorsitzender Richter am Landgericht Lubeck
Um den Sitz des Gerichts hatte sich
Lubeck
unter Berufung auf seine Jahrhunderte wahrende Tradition als renommierter uberregionaler Gerichtsort des
Oberhofs Lubeck
und des nachfolgenden
Oberappellationsgerichts der vier Freien Stadte
beworben.
[7]
Den Zuschlag erhielt nach einer Nutzwertanalyse
[8]
jedoch das schleswig-holsteinische Justizzentrum
Schleswig
, wo sich bereits das
Oberlandesgericht
, das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
, das
Oberverwaltungsgericht
und das
Landessozialgericht
befinden.
- Friedrich, Thomas:
Von Wikingern, Amtshaftung und Verfassungsgerichten
, in:
NVwZ
1998, 1273.
- Friedrich, Thomas:
Ein Landesverfassungsgericht fur Schleswig-Holstein?
in:
SchlHA
1997, 198.
- ↑
Plenarprotokoll des Landtags Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2007
(PDF; 476 kB)
- ↑
Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vom 5. Dezember 2007, LT-Drucks. 16/1746
(PDF; 114 kB)
- ↑
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vom 20. November 2007 zum Zustandigkeitsbereich des Landesverfassungsgerichts
(PDF; 80 kB)
- ↑
Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008, LT-Drucks. 16/1817
(PDF; 31 kB)
- ↑
Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts.
In:
Schleswig-Holstein.
Abgerufen am 19. April 2019
.
- ↑
admin:
Mitglieder.
Ehemals im
Original
(nicht mehr online verfugbar)
;
abgerufen am 18. Marz 2021
.
@1
@2
Vorlage:Toter Link/www.schleswig-holstein.de
(
Seite nicht mehr abrufbar
.
Suche in Webarchiven
)
- ↑
Lubeck will ein Verfassungsgericht.
In:
stadtzeitung.luebeck.de.
30. Januar 2007,
abgerufen am 13. Mai 2018
.
- ↑
Nutzwertanalyse des Justizministeriums vom 29. Marz 2007
(PDF; 1,2 MB)
Obere Landesgerichte in Schleswig-Holstein
