Die Republican Main Street Partnership ist ein Bundnis von Politikern innerhalb der Republikanischen Partei der USA , die sich mehr an der politischen Mitte orientieren als die ubrigen konservativeren Parteistromungen. Im Sprachgebrauch von Medien und Offentlichkeit werden die Mitglieder meist als ?moderate“ oder ?gemaßigte“ Republikaner (moderate Republican) bezeichnet. Das Bundnis sieht sich als zentristisch bis gemaßigt konservativ.

Historisch gesehen existierte neben dem konservativen auch ein progressiver Parteiflugel, der bis ins zweite Drittel des 20. Jahrhunderts innerparteilich einen starken Einfluss hatte. Ab den 1950er-Jahren wurde diese Gruppe als ?Rockefeller Republicans“ bezeichnet; benannt nach dem Gouverneur von New York Nelson Rockefeller , der sehr liberale Positionen vertrat. Doch vor allem mit der Wahl Ronald Reagans zum Prasidenten im Jahr 1980 gewann der konservative Flugel der Partei stark an Einfluss. Die republikanischen Prasidenten vor ihm wie Dwight D. Eisenhower , Richard Nixon und Gerald Ford hatten vergleichsweise moderate Positionen vertreten.

Gegrundet wurde die Republican Main Street Partnership nach den Kongresswahlen des Jahres 1994, nachdem die Republikaner erstmals seit 1955 wieder eine Mehrheit in beiden Kongresskammern erlangt hatten. Das lose innerparteiliche Bundnis sollte Politiker reprasentieren, die in vielen Politikfeldern weniger konservative Positionen vertreten als die anderen Stromungen innerhalb der Republikanischen Partei. ^[1]

Innerparteilich hat das Bundnis heute relativ wenig Einfluss. Vor allem mit dem Erstarken der rechtskonservativ-populistischen Tea-Party-Bewegung seit 2010 waren auch viele gemaßigt konservative Republikaner, auch jene, die nicht der Republican Main Street Partnership angehoren, gezwungen, weiter nach rechts im politischen Spektrum zu rucken, um innerparteilich bestehen zu konnen. Andere von ihnen, wie der fruhere Gouverneur Floridas Charlie Crist , wechselten zu den Demokraten. Dies wird nicht unbedingt darauf zuruckgefuhrt, dass sich die Mehrheit der Republikaner der Tea-Party-Bewegung zugehorig fuhlt, sondern vor allem auf die starke Mobilisierung ihrer Anhanger. Die Republican Main Street Partnership ist vor allem in solchen Bundesstaaten starker vertreten, die tendenziell liberaler und mehr den Demokraten zugeneigt sind, um dort republikanische Kandidaten fur demokratische Anhanger und Wechselwahler wahlbar zu machen (siehe auch Rote Staaten und blaue Staaten ). Da die Mitglieder vergleichsweise kompromissbereit gegenuber den Demokraten sind (was mit den politischen Mehrheitsverhaltnissen in diesen Staaten zusammenhangt), werden sie in der innerparteilichen Auseinandersetzung von konservativeren Parteigenossen, besonders aber der Tea-Party-Bewegung oder Religiosen Rechten , abwertend als ? RINO “ (?Republican in name only“; ?nur dem Namen nach Republikaner“) bezeichnet. Analog kam auch der Begriff ?DINO“ (?Democrat in name only“; ?nur dem Namen nach Demokrat“) auf, der sich auf konservativere Demokraten bezieht. ^[2]

Die Republican Main Street Partnership, die innerhalb der Republikanischen Partei ideologisch den Demokraten naher steht als die ubrigen Stromungen, weist eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Blue-Dog-Demokraten auf. Dieses Bundnis stellt eine Minderheit an demokratischen Politikern dar, die im Vergleich zum Rest der Demokratischen Partei relativ konservativ ist. Meist handelt es sich um Amtstrager in konservativ gepragteren Bundesstaaten, um dort auch fur deren Bevolkerung eine wahlbare Alternative darzustellen. Eine Reihe von Mitgliedern der Republican Partnership unterhalt gute Beziehungen zu den ?Blue Dog Democrats“. ^[3]

Bekannte Mitglieder sind heute der fruhere Senator Mark Kirk aus Illinois und der fruhere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger . Allerdings gibt es auch eine Reihe von republikanischen Politikern, die zwar nicht der Republican Main Street Partnership angehoren, jedoch ideologisch ahnliche Positionen vertreten. Gegenwartig gehoren 45 der 247 republikanischen Abgeordneten im Reprasentantenhaus der Republican Main Street Partnership an.

Obwohl die Mitglieder des Republican Main Street Partnership in einzelnen Themenbereichen unterschiedliche Positionen vertreten, bezeichnet sich das Bundnis als zentristisch bis gemaßigt konservativ. Im allgemeinen Sprachgebrauch von Medien und Offentlichkeit werden sie meist als ?gemaßigte“ oder ?moderate Republikaner“ bezeichnet. In einem Positionspapier bekennt sich das Republican Main Street Partnership zu einer pragmatischen Politik. Damit grenzen sich die Mitglieder von der rechtskonservativen und populistischen Tea-Party-Bewegung ebenso wie von den Libertaren ab. So sprechen sie sich in der Wirtschaftspolitik nicht generell gegen Regulierungen aus; zwar sollen diese auf ein Minimum beschrankt werden, doch erkennt man einige staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen als sinnvoll an. Auch wird ein schlanker Staat anstelle eines Minimalstaates angestrebt. Im Unterschied zu Libertaren lehnen Mitglieder der Republican Main Street Partnership eine Privatisierung oder gar Abschaffung von sozialen Sicherungssystemen ab. ^[4]

In der Finanzpolitik bezeichnen sich die Mitglieder als fiskalpolitisch konservativ (fiscal conservative) . Sie treten fur eine restriktive Fiskalpolitik ein. Das bedeutet, sie lehnen Deficit spending ab und streben den Abbau der offentlichen Schulden an. Hier wird insbesondere auch auf die Generationengerechtigkeit verwiesen. Dies soll in erster Linie durch einen schlanken Staat sowie Ausgabenkurzungen erreicht werden. Viele fiscal conservatives wollen gleichzeitig durch Deregulierung und Steuersenkungen fur Konzerne und obere Einkommen Wirtschaftswachstum generieren, das wiederum die Einnahmen des Staates erhohen soll. ^[5] Allerdings handelt es sich bei fiskalpolitisch Konservativen nicht zwangslaufig um Politiker der Republikanischen Partei oder einer bestimmten innerparteilichen Stromung. Sowohl konservativere Republikaner wie auch Demokraten, die fur eine progressive Politik eintreten, sehen sich als fiscal conservatives. Im Unterschied zu der Mehrzahl an Republikanern setzen sie bei der Haushaltskonsolidierung aber auch zum Teil auf Steuererhohungen; vor allem bei oberen Einkommen, was bei Republikanern meist abgelehnt wird. ^[5]

Es gibt keine einheitliche Position zu gesellschaftspolitischen Themen. Viele moderate Republikaner bekennen sich zur Starkung der Burgerrechte ; einige fordern auch die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen . Auch Immigration wird als Gewinn fur die USA angesehen. Allerdings soll diese diversen Regulierungen unterworfen werden. So mochten gemaßigte Republikaner besonders Zuwanderung fordern, die sich okonomisch auszahlt. Auch die Notwendigkeit der Integration in die US-amerikanische Gesellschaft wird betont. ^[4] So stimmten 2013 eine Reihe moderater Republikaner im Senat gemeinsam mit den Demokraten fur eine von Prasident Obama vorgeschlagene Reform des Einwanderungsrechts. Mit diesem Vorschlag soll es unter anderem illegalen Einwanderern leichter gemacht machen, an gultige Aufenthaltspapiere zu kommen und damit auch regularen Beschaftigungsverhaltnissen nachzugehen. Allerdings soll auch die Grenze zu Mexiko besser geschutzt werden, um illegale Einwanderung weitestgehend zu unterbinden. Obwohl die Demokraten zu dieser Zeit eine Mehrheit im Senat hatten und damit nicht auf die republikanischen Stimmen angewiesen waren, sollte so ein uberparteilicher Konsens geschaffen werden; zu den bekanntesten Fursprechern gehorte der Senator und Prasidentschaftskandidat von 2008 John McCain , der ebenfalls Mitglied der Republican Main Street Partnership war. Allerdings konnte sich das republikanisch dominierte Reprasentantenhaus bis heute nicht zur Verabschiedung der Vorlage durchringen, da der Sprecher (Vorsitzende) des Hauses John Boehner bislang keine Abstimmung im Plenum zugelassen hat. Boehner steht vor allem von Seiten der Tea-Party-Abgeordneten unter starkem politischem Druck, die von Obama vorangetriebene Reform zu verhindern, obwohl Abgeordnete der Republican Main Street Partnership Zustimmung erkennen ließen. ^[6]

Unter den Mitgliedern besteht, anders als bei der Tea-Party-Bewegung und den libertaren Stromungen der Partei, Konsens uber den Klimawandel . Auch werden Maßnahmen zu dessen Bekampfung gefordert. Hier tat sich der Main Street Partnership zugehorige Arnold Schwarzenegger wahrend seiner Amtszeit als kalifornischer Gouverneur mit weitgehenden Reformen hervor, die er gemeinsam mit den Demokraten im Parlament umsetzte. Zum Umweltschutz gibt es unterschiedliche Meinungen, vor allem wenn dieser zu einem Konflikt mit Wirtschaftsinteressen fuhrt. Auch Mitglieder der Republican Main Street Partnership stehen dem Fracking , einer umstrittenen Methode zur Gewinnung von Schiefergas , positiv gegenuber. ^[4]

Außenpolitisch gibt es meist keine einheitliche Position; Militareinsatze werden durchaus befurwortet, doch setzen viele Vertreter dieser Fraktion priorisiert auf Diplomatie. Der Senator und republikanische Prasidentschaftskandidat John McCain beispielsweise galt eher als Hardliner in außenpolitischen Fragen, wahrend andere deutlich gemaßigtere Tone anschlagen.

• Offizielle Webprasenz (englisch)
• Liste der Mitglieder im Kongress (englisch)

1. ↑ Republican Group Targets Its Own Party , NPR, 16. Juni 2011 (englisch).
2. ↑ RINO Republicans. A New Definition. , Redstate.com (englisch).
3. ↑ Moderate Republican group to remove ‘Republican’ from name, welcome Democrats , Yahoo-News, 8. Januar 2013 (englisch).
4. ↑ ^{a b c} RMSP Mission ( Memento des Originals vom 20. Februar 2015 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.republicanmainstreet.org , Republican Main Street Partnership (englisch).
5. ↑ ^{a b} Fiscal Conservatism ( Memento des Originals vom 3. Marz 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/usconservatives.about.com , USConservatives (englisch).
6. ↑ ?Der Senat hat seinen Job gemacht“ , taz.de (28. Juni 2013)