Das
Referendum in Polen 2015
fand am 6. September 2015 statt, nachdem es vom damaligen Staatsprasidenten
Bronisław Komorowski
vorgeschlagen und vom Senat bewilligt worden war.
Dabei wurden die Burger aufgerufen, uber drei Fragen mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Kosten wurden mit 100 Millionen
Złoty
geschatzt, was in etwa 25 Millionen Euro entspricht. Politologen kritisierten, dass dieses Referendum aus wahltaktischen Grunden erfolgte, weil Komorowski bei der
Prasidentschaftswahl 2015
um seine Wiederwahl bangte.
Die drei Fragen des Referendums lauteten:
[1]
- Sind Sie fur die Einfuhrung eines
Mehrheitswahlrechts
bei der Wahl zum
Sejm
?
- Sind Sie fur die Beibehaltung der bisherigen Parteienfinanzierung durch den Staatshaushalt?
- Sind Sie dafur, dass im Zweifelsfall zu Gunsten des Steuerzahlers entschieden wird (In dubio pro tributario)?
Die Ergebnisse waren dann bindend, wenn die Wahlbeteiligung 50 % uberschritten hatte (
Quorum
). Aufgrund der Tatsache, dass das Referendum in den Medien kaum behandelt wurde und die Wahlbeteiligung in Polen traditionell gering ist, schatzten Politologen, dass maximal 30 % der Wahlberechtigten abstimmen wurden. Tatsachlich lag die Beteiligung bei lediglich 7,8 %,
[2]
was als Niederlage fur
Paweł Kukiz
gewertet wurde, der bei der
Prasidentschaftswahl im Mai 2015
uberraschend den dritten Platz erzielt hatte und auf dessen Forderung wahrend des damaligen Wahlkampfs das Referendum zuruckging.
[3]
| Datum
|
Institut
|
Frage Nr. 1
|
Frage Nr. 2
|
Frage Nr. 3
|
Beteiligung
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Ja
|
Nein
|
Unentsch.
|
Ja
|
Nein
|
Unentsch.
|
Ja
|
Nein
|
Unentsch.
|
17?24.08
[4]
|
CBOS
|
41 %
|
22 %
|
19 %
|
14 %
|
73 %
|
7 %
|
76 %
|
4 %
|
11 %
|
52 %
|
24.08
[5]
|
Millward Brown
|
62 %
|
28 %
|
9 %
|
19 %
|
75 %
|
6 %
|
90 %
|
4 %
|
4 %
|
55 %
|
01?08.07
[6]
|
CBOS
|
45 %
|
16 %
|
25 %
|
13 %
|
75 %
|
9 %
|
81 %
|
4 %
|
11 %
|
62 %
|
11?17.06
[7]
|
CBOS
|
54 %
|
18 %
|
16 %
|
15 %
|
75 %
|
6 %
|
82 %
|
5 %
|
8 %
|
60 %
|
8?9.06
[8]
|
TNS Polska
|
60 %
|
20 %
|
20 %
|
19 %
|
73 %
|
8 %
|
90 %
|
4 %
|
6 %
|
76 %
|
22?23.05
[9]
|
IBRiS
|
61 %
|
20 %
|
19 %
|
15 %
|
74 %
|
11 %
|
88 %
|
3 %
|
9 %
|
51 %
|
Ergebnis des Referendums in Polen 2015
| Antwort
|
Frage Nr. 1
|
Frage Nr. 2
|
Frage Nr. 3
|
| Stimmen
|
%
|
Stimmen
|
%
|
Stimmen
|
%
|
| Ja
|
1.829.995
|
78,75
|
404.515
|
17,37
|
2.194.689
|
94,51
|
| Nein
|
493.935
|
21,25
|
1.923.994
|
82,63
|
127.395
|
5,49
|
Wahlbeteiligung: 7,8 %
Daten: Staatliche Wahlkommission (
Pa?stwowa Komisja Wyborcza
)
[2]
|
Das Referendum gilt als gescheitert, da die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 % nicht erreicht wurde. Mit nur 7,8 % war das die geringste Wahlbeteiligung bei einer Wahl in einem europaischen Staat nach 1945.
Politbeobachter sahen dieses Referendum als reine populistische Maßnahme des Staatsprasidenten Komorowski, der bei den
Prasidentenwahlen 2015
kurz vor der Stichwahl gegen seinen in Umfragewerten knapp vorne liegenden Kontrahenten
Andrzej Duda
punkten wollte.
[10]
Kandidat
Paweł Kukiz
erzielte im ersten Durchgang wegen dieser Forderung nach einem Referendum einen hohen Achtungserfolg.
In diesem Zusammenhang wurden auch die hohen Kosten fur das Abhalten des Referendums kritisiert, da in Polen eine Volksabstimmung nur bei existentiellen Fragen durchgefuhrt wird und kein traditionelles Mittel der
direkten Demokratie
ist, wie z. B. in der Schweiz.
Einige Verfassungsrichter sahen die erste Referendumsfrage uber die Anderung des Wahlsystems als unrechtmaßig an, da diese eine vorherige Anderung der Verfassung voraussetze.
Die zweite Frage wurde ebenfalls kritisiert, da sie unprazise formuliert war. Man konnte darunter sowohl eine Anhebung als auch eine Absenkung der Parteienfinanzierung verstehen.
Die letzte Frage war durch eine am 10. Juli 2015 im
Sejm
beschlossene Abanderung des Steuerrechts uberflussig geworden.
Nachdem die Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS)
erfolglos eine Erweiterung des Referendums um drei weitere Fragen verlangt hatte, beantragte der ? bis Mai zu dieser Partei angehorende ? neue Prasident
Andrzej Duda
beim Senat offiziell ein Referendum uber diese drei Fragen. Dieses betraf die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Auswahlmoglichkeit uber das Einschulungsjahr sowie den Schutz vor der Privatisierung von Staatswaldern. Dazu waren sechs Millionen Unterschriften durch Burgerinitiativen gesammelt worden.
[11]
Das zweite Referendum sollte parallel zur Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 stattfinden. Auch hier musste sich Duda wie bei Komorowski den Vorwurf gefallen lassen, dass dieses Vorhaben rein populistisch motiviert sei, um die PiS bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst zu unterstutzen.
Der Senat, dessen Senatoren zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich der
Burgerplattform (PO)
angehorten, lehnte den Antrag des neuen Prasidenten jedoch ab.
Nach den
Parlamentswahlen im Oktober 2015
, bei der die PiS im Sejm und im Senat die Mehrheit erlangte, wurde die Idee eines neuen Referendums nicht mehr weiterverfolgt.
- ↑
Projekt Postanowienia Prezydenta RP.
Abgerufen am 1. Juni 2015
(polnisch).
- ↑
a
b
Referendum Ogolnokrajowe 6 wrze?nia 2015.
In:
pkw.gov.pl.
Abgerufen am 7. September 2015
(polnisch).
- ↑
Dorota Bartyzel, Piotr Skolimowski:
Polish Rock Star-Turned-Politician Set to Burn Out in Referendum.
In:
Bloomberg Business
, 4. September 2015 (englisch)
- ↑
Sonda? CBOS: 32 proc. Polakow na pewno we?mie udział w referendum.
In:
wp.pl.
Abgerufen am 2. September 2015
(polnisch).
- ↑
Czy referendum b?dzie wi???ce? Mamy najnowszy sonda? dla Faktow TVN i TVN24.
In:
fakty.tvn24.pl.
Ehemals im
Original
(nicht mehr online verfugbar)
;
abgerufen am 27. August 2015
(polnisch).
@1
@2
Vorlage:Toter Link/fakty.tvn24.pl
(
Seite nicht mehr abrufbar
.
Suche in Webarchiven
)
- ↑
Polacy o referendum na dwa miesi?ce przed głosowaniem.
In:
cbos.pl.
Abgerufen am 19. August 2015
(polnisch).
- ↑
CBOS: Wi?kszo?? Polakow nie wie, czego b?dzie dotyczy? referendum.
In:
fakty.interia.pl.
25. Juni 2015,
abgerufen am 1. Juli 2015
(polnisch).
- ↑
Sonda? dla ?Wiadomo?ci“ TVP1: 76 proc. badanych chce wzi?? udział w referendum.
In:
onet.pl.
14. Juni 2015, archiviert vom
Original
am
16. Juni 2015
;
abgerufen am 14. Juni 2015
(polnisch).
- ↑
"Rz": Nowy sonda?. Dotyczy referendum w sprawie JOW-ow.
In:
m.interia.pl.
1. Juni 2015,
abgerufen am 1. Juni 2015
(polnisch).
- ↑
Komorowskis Referendum im September?
aus:
polen-heute.de
vom 14. Mai 2015
- ↑
Trzy nowe pytania w referendum? PiS chce zapyta? Polakow o obni?enie wieku emerytalnego.
In:
gazetaprawna.pl.
11. August 2015,
abgerufen am 15. August 2015
(polnisch).