Die Proteste in Bahrain seit 2011 richten sich gegen die politische Fuhrung im Konigreich Bahrain . Sie sind Teil des Arabischen Fruhlings . Die Protestwelle begann am 14. Februar 2011. Die Hauptforderungen der Demonstranten sind ein Regierungswechsel, eine neue Verfassung, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen. Auch den Ministerprasidenten und die Regierung wollen die Menschen kunftig direkt wahlen konnen.

Die Zahl der Protestierenden wird auf 150.000 ^[1] bis 300.000 geschatzt. ^[2] Von den rund 30 bis 40.000 eingesetzten Sicherheitskraften stammen viele aus Pakistan und anderen sunnitischen Staaten und wurden teilweise speziell zur Unterdruckung der Proteste angeworben. ^[3] 1.500 Soldaten wurden von den Nachbarlandern im Rahmen des Peninsular Shield Force des Golf-Kooperationsrats entsandt. ^[4]

Bei der gewaltsamen Unterdruckung der Proteste starben 93 Zivilisten, annahernd 3.000 wurden verwundet. ^[5] 846 Polizisten wurden verwundet und 11 getotet. ^{[6] [7]}

Es kam zu rund 3.000 Verhaftungen. ^[8] Inhaftierte wurden offenbar systematisch gefoltert, um Gestandnisse zu erzwingen. ^{[9] [3] [10] [11]} Eine Reihe von Protestierenden wurden in der Folge zur Todesstrafe verurteilt. ^[12] Mindestens funf Personen starben an der Folter wahrend des Polizeigewahrsams, darunter die Journalisten Karim Fakhrawi und Zakariya Rashid Hassan al-Ashiri. ^{[1] [13] [14] [15]}

4.500 Personen wurden aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten an ihren Arbeitsplatzen entlassen, ^[1] 500 Personen wurden des Landes verwiesen ^[16] und 500 Studenten vom Studium ausgeschlossen. ^[1] Elf Personen wurde die Staatsburgerschaft entzogen. ^[17]

Bahrain ist eine Monarchie mit konstitutionellem Charakter. Der Konig ernennt die Regierung sowie die Mitglieder des Oberhauses . Er kann jederzeit das Parlament auflosen und Neuwahlen ausrufen. Das Konigshaus gehort der sunnitischen Richtung des Islams an, ^[18] wahrend rund 70 % der Muslime in Bahrain Schiiten sind. Religioses Oberhaupt der hiesigen Schiiten ist Ajatollah Isa Qassim .

Insbesondere in den letzten Jahren wurden Anstrengungen unternommen, die Wirtschaft zu diversifizieren. So sollte eine stabile und unabhangige Entwicklung auch fur die Zukunft ermoglicht werden. Dabei wurde gleichzeitig die Arbeitslosenquote von 16 % (2006) auf unter 4 % (2011) gesenkt. ^[19] Das Gesundheitswesen ist genauso wie das Bildungswesen frei zuganglich und gut entwickelt.

54 % der Bevolkerung Bahrains sind auslandische Arbeitnehmer, der Rest sind Bahrainer, von denen ungefahr zwei Drittel schiitisch sind. ^[20] Die auslandischen Arbeitnehmer sind vorwiegend im Niedriglohngewerbe als Bauarbeiter, Fabrikarbeiter und Verkaufer beschaftigt. Die meisten stammen aus asiatischen Landern wie Bangladesch, Indien und Pakistan. ^[21]

Im Gebiet um den Persischen Golf befinden sich fast zwei Drittel der weltweit nachgewiesenen Erdolvorrate und 45 % der weltweiten Gasvorrate. ^[20] Bahrain ist uber einen Damm mit dem ostlichen Teil Saudi-Arabiens verbunden, dessen regionale Bevolkerung ebenfalls mehrheitlich schiitisch ist. ^[22] In diesem Teil Saudi-Arabiens befinden sich die großten Olvorkommen des Landes.

Hinter einem haufig als religios beschriebenen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verbergen sich eher politische, soziale und wirtschaftliche Ursachen.

Die schiitisch-muslimische Bevolkerungsmehrheit hat es schwer, eine Anstellung oder auch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Von staatlichen Anstellungen bei Ministerien, Polizei oder Armee sind sie weitgehend ausgeschlossen. Unter bahrainischen Beamten und Sunniten gibt es einen Argwohn gegenuber den Schiiten hinsichtlich ihrer nationalen Loyalitat und wegen ihrer Glaubensgenossen im Iran und im Irak. ^{[23] [24]} Der Anteil der Schiiten in hoheren staatlichen Positionen sank in den vergangenen zehn Jahren von 30 Prozent auf zehn Prozent. Bei den Sicherheitskraften sind sogar nur zwei Prozent Schiiten. Dem Premierminister, der seit 40 Jahren ununterbrochen im Amt ist und ein Onkel des Konigs ist, wird vorgeworfen, die Wahlbezirke so aufgeteilt zu haben, dass die schiitische Bevolkerungsmehrheit nicht die Mehrheit im durch Wahlen bestimmten Unterhaus erhalten kann. Obwohl die Schiiten knapp 70 Prozent der Staatsburger stellen, entfallen von den 40 Sitzen im Unterhaus nur 18 auf schiitische Gruppierungen. ^[18]

Wiederholt wurden gegen Demonstranten die Nationalgarde und einige Sondereinsatzkrafte eingesetzt. Diese Einheiten bestehen zum uberwiegenden Teil aus Neuzuzugern aus dem sunnitischen Ausland (Pakistan, Jemen, Syrien, Jordanien), die nun mit ihren Familien in Bahrain leben und nicht selten zu Staatsburgern Bahrains geworden sind. ^{[25] [26] [27]}

Im Vorfeld der fur den 23. Oktober 2010 angesetzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus ging die Regierung massiv gegen die Opposition vor. Nach zahlreichen Festnahmen kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten oppositioneller Jugendlicher. Anwalte der in diesem Zusammenhang Inhaftierten erhoben Foltervorwurfe gegen die Behorden. ^{[23] [27]}

Bahrain beherbergt die 5. US-Flotte , die wichtigste militarische Streitmacht in der Region.

Angesichts des Arabischen Fruhlings erhohte die bahrainische Regierung die Sozialausgaben und kundigte die Freilassung einiger schiitischer Regimekritiker an, die ein halbes Jahr zuvor bei einer Razzia inhaftiert worden waren. Nach Aufrufen zu Protesten in Bahrain zum zehnten Jahrestag der bahrainischen Verfassung kundigte Konig Hamad ibn Isa Al Chalifa am 11. Februar an, fur den 14. Februar, den Jahrestag der Verabschiedung der National Action Charter, jeder Familie 1000 Bahrain-Dinar (ca. 2000 €) zu geben. ^[28]

Bei den angekundigten Demonstrationen am 14. Februar kam es zu Zusammenstoßen zwischen Demonstranten und Sicherheitskraften, die Tranengas und Gummigeschosse einsetzten, wobei ein Demonstrant zu Tode kam. Tags darauf, wahrend des Trauerzuges fur den Getoteten, erlitt ein weiterer Demonstrant durch Schrotmunition der Polizei todliche Verletzungen. Daraufhin kundigte die mit 18 Sitzen im 40-kopfigen Parlament vertretene Partei al-Wifaq an, ihre Teilnahme im Parlament auszusetzen. ^{[29] [30]}

Ahnlich der Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo wahrend der Revolution in Agypten 2011 wurde in Bahrains Hauptstadt Manama im weiteren Verlauf der Proteste der Perlenplatz besetzt, was vorerst geduldet wurde. Am fruhen Morgen des 17. Februar raumten Nationalgarde und die bei Demonstrationen eingesetzte Polizei (englisch: riot police) den Platz. Dabei wurden funf Menschen von den Sicherheitskraften erschossen und mehr als 200 verletzt. Im Zentrum von Manama wurden Panzer auf zentralen Straßen und Platzen postiert und weitere ungenehmigte politischen Kundgebungen dort nicht mehr toleriert. ^{[31] [32] [33]}

An der Beerdigung der bei der Raumung des Perlenplatzes getoteten Demonstranten nahmen rund 15.000 Menschen teil. Dabei wurden Rufe nach dem Tod des Konigs laut. ^{[34] [35]} Als tags darauf die Herrscherfamilie das Militar anwies, die Straßen Manamas und anderer Ortschaften zu verlassen, zogen am Abend tausende Menschen zum Perlenplatz in Manama. ^[36]

Wegen der anhaltenden Proteste in Bahrain wurde der ursprunglich am 13. Marz vorgesehene Grand Prix von Bahrain der Formel 1 abgesagt. ^[37]

Am 21. Februar gab es einen großen Demonstrationszug von Unterstutzern der Konigsfamilie. ^{[38] [39]}

Konig Hamad ibn Isa Al Chalifa begnadigte am 22. Februar mehrere hundert Menschen, zu denen auch 23 Schiiten gehorten, die seit letztem Jahr in Untersuchungshaft waren wegen Umsturzplanen und Mitgliedschaft in einem terroristischen Netzwerk. ^[40] Der Blogger Ali Abdulemam , der auch auf Global Voices Online schreibt, kam ebenfalls frei. ^[41] Im Laufe des Tages versammelten sich mehrere tausend Menschen beim bisher großten Protestmarsch gegen die Regierung in der Hauptstadt Manama und marschierten in Richtung Perlenplatz. ^[42]

Der exilierte schiitische Oppositionsfuhrer Hassan Muschaima kehrte am 26. Februar nach Manama zuruck. Muschaima gilt als Kopf der Gruppierung Haqq, die als radikaler gilt als der großte schiitische Oppositionsblock im Abgeordnetenhaus al-Wifaq, der die Proteste in Bahrain bislang anfuhrte. Muschaima war zusammen mit anderen schiitischen Aktivisten vorgeworfen worden, er habe an einem Sturz des bahrainischen Regimes gearbeitet.

Am 26. Februar wurde die Regierung umgebildet. Die Minister fur Gesundheit und fur Wohnen wurden abgelost. Neuer Minister fur Wohnen wurde Madschid al-Alawi , ein fruherer Antiregierungsaktivist, der unter anderem einen Mindestlohn fur Bahrainer eingefuhrt hatte und wahrend dessen Zeit als Minister die Arbeitslosigkeit stark zuruckgegangen war. Neuer Minister fur Gesundheit wurde Nizar al-Baharna , der diese Aufgabe zusatzlich zu seiner Aufgabe als Außenminister ubernahm. Der Minister ist Schiit. Der Minister fur Kabinettsangelegenheiten, Ahmed bin Atiyyatullah Al Chalifa , ein Mitglied der koniglichen Familie und angeblich Anstifter der Bandargate -Affare, wurde abgelost. Die geplante Zahl der jahrlich von der Regierung zu errichtenden Gebaude wurde von 2.000 auf 8.000 bis 10.000 erhoht und die Hypothekendarlehen fur von der Regierung gestellten Wohnraum (englisch: government housing loans ) um 25 Prozent reduziert. ^{[43] [44]}

Unterdessen kam es zu weiteren Protestmarschen. ^[45] Am Sonntag, den 27. Februar, demonstrierten Zehntausende in Manama. ^[46]

Am Abend des 2. Marz fand eine Pro-Regierungsdemonstration statt, die nach Angaben des staatlichen bahrainischen Fernsehens 300.000 Teilnehmer umfasste. ^[47] Nach wie vor dauerten die Antiregierungsproteste an.

Am spaten Abend des 3. Marz kam es in Madinat Hamad zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Oppositionsanhangern und solchen Bahrainis, die erst seit Kurzem die bahrainische Staatsburgerschaft besitzen. ^[48]

Die drei schiitischen Oppositionsgruppen Wafa, Haqq und Bahrain Freedom Movement hatten am 8. Marz eine sogenannte ?Coalition for a Bahraini Republic“ gegrundet, die als Regierungsform fur Bahrain eine Republik anstrebt und die Monarchie sturzen will. Die im Parlament vertretene Partei al-Wifaq und andere Oppositionsgruppen gingen nicht so weit und forderten großere Reformen einschließlich eines gewahlten Parlaments ?mit vollstandiger gesetzgebender Gewalt“. ^[49]

Am 10. Marz wurde bekannt, dass der Golf-Kooperationsrat Bahrain 10 Milliarden Dollar uber einen 10-Jahres-Zeitraum bereitstellen wird, um den Wohnungsbestand und die Infrastruktur auszubauen. ^[50]

Nach den Freitagsgebeten kam es am 11. Marz erneut zu Demonstrationen, an denen sich etwa 8000 Menschen beteiligten. Die bahrainische Polizei verhinderte zunachst, dass sunnitische Gegendemonstranten eingreifen konnten. Nachdem die Demonstration friedlich beendet war, kehrten mehrere hundert Schiiten in die Nahe des Konigspalastes zuruck, wo es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten kam. ^{[51] [52]}

Nach den Zusammenstoßen zwischen Demonstranten und der bahrainischen Polizei demonstrierten am 12. Marz 30.000 Menschen in der Stadt Safriyya, die sich nordlich von Manama befindet. Dabei wurde das Vorgehen der Polizei vom Vortag sehr stark kritisiert. In Safriyya befindet sich einer der Konigspalaste. ^{[53] [54]}

In Manama wurde am 13. Marz Tranengas gegen Demonstranten eingesetzt, nachdem durch Provokationen mindestens ein unbewaffneter Polizist schwer verletzt wurde. ^{[55] [56]}

Am fruhen Morgen des 14. Marz forderten Abgeordnete des bahrainischen Parlaments die Ausrufung des Ausnahmezustandes. ^[57]

Nach einem Hilferuf der bahrainischen Regierung entsandte der Golfkooperationsrat in einer Anfangsphase 2000 Soldaten und Polizisten (1200 aus Saudi-Arabien und 800 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ) nach Bahrain. ^{[58] [59]} Die bahrainische Opposition wertete dies als Kriegserklarung sowie als eine Besatzung durch auslandische Truppen. ^{[60] [61]}

Konig Hamad ibn Isa Al Chalifa rief am 15. Marz einen dreimonatigen Ausnahmezustand nach Artikel 36 der Verfassung aus (der beliebig oft teilweise oder komplett erneuert werden kann) ^[62] und ermachtigte den Chef der Nationalen Streitkrafte, ?alle Maßnahmen einzuleiten, um die Sicherheit des Landes und seiner Burger zu schutzen“. ^[63] Am Abend wurden in Sitra sudlich von Manama 200 Schiiten durch sunnitische Schlager mit Schussen verletzt. ^[64]

Tags darauf ließ die Regierung den Perlenplatz und weitere Orte mit gepanzerten Fahrzeugen gewaltsam raumen. Dabei starben drei Demonstranten, drei Polizisten und uber hundert Demonstranten wurden verletzt. Bahrainische Sicherheitskrafte drangen ins Salmaniyya-Krankenhaus ein, wo viele verletzte Demonstranten behandelt worden waren. ^{[65] [66]} Der bis dahin verantwortliche schiitische Gesundheitsminister Nizar al-Baharna trat von seinem Amt zuruck, nachdem er Zeuge von Misshandlungen an Menschen in einem Flugel des Krankenhauses geworden war. Der schiitische Wohnungsminister ?boykottierte“ die Regierung und zwolf Richter des schiitischen Berufungsgerichts legten ihr Amt nieder unter Hinweis auf ?die blutigen Ereignisse“ und den ?Gebrauch von maßloser Gewalt und von Waffen“. ^[67] Als Mitarbeiter der Organisation Arzte ohne Grenzen spater das Krankenhaus besuchten, war das Krankenhaus praktisch leer. Verletzte berichteten, sie seien von Soldaten geschlagen worden. Andere Patienten wurden festgenommen, nachdem deutlich geworden war, dass ihre Verletzungen mit den Protesten in Verbindung standen. Arzte ohne Grenzen beklagte, Verletzungen wurden dazu genutzt, Demonstranten zu identifizieren und sie dann zu verhaften. Es werde besonders nach Schussverletzungen durch Polizei- und Militareinsatze gesucht. Die Verweigerung medizinischer Behandlung nutze der Staat dazu, die Bevolkerung von Protesten abzuhalten. ^[68]

Am 17. Marz wurden sieben Oppositionsfuhrer verhaftet. ^[69]

Am 18. Marz wurde auf dem Perlenplatz das Perlenmonument auf Anweisung der Regierung abgerissen. ^[70]

Der Außenminister gab am 19. Marz bekannt, dass drei oder vier Golfstaaten weitere Sicherheitskrafte schicken wurden und dass sie nur zum Schutz, etwa von Olanlagen, eingesetzt wurden und nicht zur Unterdruckung von Protesten. ^[69]

In den nachfolgenden Tagen wurde die Normalisierung der Zustande vorbereitet. Es wurde laut BNA in den Ministerien, in den offentlichen Einrichtungen und den Schulen so weit wie moglich Schritt fur Schritt der geregelte Betrieb aufgenommen.

Nach Verhandlungen mit der Regierung kundigte der Gewerkschaftsdachverband (General Federation of Bahrain Trade Unions) am 22. Marz an, seinen geplanten landesweiten Streik abzusagen. ^[71]

Zeitungsberichte, wonach der Emir von Kuwait zwischen der Regierung von Bahrain und der Opposition vermittle, wurden am 28. Marz vom Außenminister Bahrains mit den Worten dementiert, dass vorhergehende Bemuhungen von der Opposition nicht beantwortet worden seien und das Gesprachsangebot mit der Verhangung des Ausnahmezustandes geendet habe. Der Golf-Kooperationsrat hatte noch am 27. Marz die Vermittlung begrußt. ^[72]

Am 29. Marz entschied das Unterhaus, den Rucktritt von 11 der insgesamt 18 Abgeordneten der Partei al-Wifaq von ihrem Mandat anzunehmen. Diese Abgeordneten verloren daraufhin ihre parlamentarische Immunitat , nachdem sie am 15. Februar ihre Teilnahme im Parlament ausgesetzt hatten. ^[73]

Am 3. April 2011 verbot das Innenministerium kurzzeitig die großte Oppositionszeitung des Landes al-Wasat , ^[74] nachdem der Zeitung Falschmeldungen uber die Situation im Lande vorgeworfen worden waren. ^[75] Am 4. April, nachdem der Grunder und Chefredaktor Mansur al-Dschamri sowie der geschaftsfuhrende Direktor und der Chef des innenpolitischen Ressorts gekundigt worden waren, erschien die Zeitung wieder. ^[76]

Mit der Niederschlagung der Demonstrationen in der Hauptstadt Manama Mitte Marz setzte eine Verhaftungswelle ein, wahrend der laut The Washington Post vom 22. April 2011 bis zu 1200 Menschen festgenommen wurden. Laut Gewerkschaftsangaben wurden zumindest 920 Menschen aus ihrem Job entlassen, weil sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Vier Haftlinge kamen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Polizeigewahrsam ums Leben. In einem Bericht der amerikanischen Organisation Arzte fur Menschenrechte (Physicians for Human Rights/PHR) vom 22. April 2011 sind die Namen von mehr als 30 Arzten und anderen medizinischen Helfern aufgelistet, die wahrend der Unruhen verschleppt wurden und bis dato immer noch vermisst sind. In dem Bericht werden unter anderem die schwere Misshandlung von sechs Arzten des Salmaniyya-Krankenhauses, die Verschleppung und Folterung von Patienten und die zeitweise Ubernahme von Krankenhausern durch das Militar beschrieben. Die bahrainischen Behorden nahmen zu den Vorwurfen nur ausweichend Stellung und rechtfertigten sich meist damit, dass ?militante Krafte“ die Krankenhauser als ?Stutzpunkte“ fur ihre Aktivitaten genutzt hatten. ^[77]

Der Ausnahmezustand in Bahrain wurde zum 1. Juni 2011 aufgehoben. ^[78]

Am 4. August strahlte Al Jazeera English eine 50-minutige Dokumentation mit dem Namen ?Bahrain: Shouting in the dark“ zu den Protesten in Bahrain aus. Der katarische Sender war zuvor fur seine mangelnde Berichterstattung aus Bahrain harsch kritisiert wurden, zumal er die Proteste in Tunesien und Agypten sehr aktiv verfolgt hatte. Die Dokumentation wurde auf dem arabischen Sender von Al Jazeera nicht ausgestrahlt, fuhrte aber trotzdem zu Spannungen zwischen Katar und Bahrain. ^{[79] [80]}

Am 24. September gab es die erste Runde der Nachwahlen zur 40-sitzigen Volksvertretung, da verschiedene schiitische Abgeordnete im Fruhjahr ihre Mandate niedergelegt hatten. Die Schiiten wurden von den Oppositionsfuhrern zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. ^[81]

Am 29. September 2011 verhangte ein Sondergericht Haftstrafen von jeweils 15 Jahren fur 13 Arzte und Pflegerinnen, die das Salmaniyya-Krankenhaus ( Salmaniya Medical Complex ) vor dem Ausnahmezustand besetzt hatten. Sieben weitere Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen erhielten Gefangnisstrafen zwischen funf und zehn Jahren. ^{[82] [83]}

Am 18. November starb bei Protesten ein 16-Jahriger, nachdem er von einem Fahrzeug der Polizei angefahren worden war, das womoglich auf einem bewusst angelegten Olteppich ins Schleudern geraten war. ^[84]

Am 15. Dezember ereigneten sich in Diraz , dem Wirkungsort von Ajatollah Isa Qassim , Zusammenstoße zwischen Demonstranten und Polizei, bei denen auch Tranengas eingesetzt wurde. Dabei wurden auch viele Protestierende festgenommen. ^[85]

Am 31. Dezember kam erneut ein Jugendlicher zu Tode; der 15-Jahrige war bei Demonstrationen gegen die Regierung wegen ausbleibender Reformen von einem Tranengaskanister im Brustbereich getroffen worden und daraufhin im Krankenhaus an den Folgen verstorben. ^[86]

Am 15. Januar 2012 gab Konig Hamad ibn Isa Al Chalifa bekannt, den Empfehlungen des ?Forums fur nationalen Dialog“ nachzukommen und eine Verfassungsreform durchzufuhren. Die Vorschlage sehen vor, dass zukunftig neue Gesetze dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. ^[87]

Am 22. April wurde in As-Sachir das Formel-1-Rennen durchgefuhrt. Im Jahr zuvor war es wegen der Proteste abgesagt worden. Im Umfeld des diesjahrigen Rennens kam es zu den bisher großten Protesten. Ein Mensch wurde nach offiziellen Angaben getotet.

Anfang August 2013 beschloss das zum Konig loyale Parlament massive Einschrankungen von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit , der Konig verscharfte in zwei Erlassen gleichzeitig die Strafen fur ?Terrorismus“. Die Opposition erklarte im Vormonat den vom Konig ausgerufenen ?nationalen Dialog“ mit dem Ziel gesellschaftlicher Reformen fur ?klinisch tot“ und kundigte fur den 14. August, den Unabhangigkeitstag, Proteste an. Die Polizei riegelte daraufhin schiitische Dorfer ab und ging mit Tranengas und Schrotkugeln gegen die Demonstranten vor. ^[88]

Am 30. August wurde auf einer Demonstration in einem schiitischen Dorf in Hauptstadtnahe, die von der Jugend der oppositionellen Bewegung 14. Februar organisiert wurde, ein Ende von ?Diktatur“ und ?Tyrannei“ gefordert. Die Kundgebung hatte mehrere tausend Teilnehmer. An den vorherigen Tagen kam es in von Schiiten bewohnten Orten zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei friedliche Kundgebungen aufgelost hatte. Bei der Detonation einer Autobombe in einem schiitischen Dorf in Hauptstadtnahe wurden vier Polizisten verletzt. ^[89]

Am 29. September verurteilte ein Gericht 50 Mitglieder der Bewegung 14. Februar zu Haftstrafen von 5 bis 15 Jahren. Zwei ihrer Anfuhrer, der irakische Geistliche Sajed Hadi al-Modarresi und der in London lebende Saeed al-Schahabi, wurden in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. ^[90] Der Chefanklager Bahrains erklarte die Gruppe zur ?terroristischen Vereinigung“. ^[91] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der US-Administration aus diesem Anlass vor, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Bahrain aus bundnispolitischen Erwagungen zu ignorieren. ^[92] Der Anfuhrer der oppositionellen Partei Wifak , Chalil al-Marsuk , wurde bereits am 17. September festgenommen. ^[93]

Im Oktober 2013 startete die Menschenrechtsvereinigung Bahrain Watch eine Kampagne gegen den Verkauf und die Lieferung von Tranengas an die Polizeibehorden Bahrains. ^[94] Die UN-Menschenrechtskommission kritisierte bereits im Marz 2012 den exzessiven Einsatz von Tranengas durch Bahrains Polizeikrafte, ^[95] der auch zu zwei Todesfallen gefuhrt hat. ^[96] Nachdem die USA im Mai 2012 die Lieferung von Tranengas nach Bahrain einstellten, ^[97] beziehen die Behorden nach Informationen von Bahrain Watch das Tranengas jetzt von den Firmen DaeKwang Chemical Company Ltd und Korea C.N.O. Tech Ltd aus Sudkorea sowie von der deutsch-sudafrikanischen Firma Rheinmetall Denel . ^[94]

Am 7. Januar untersagte die sudkoreanische Rustungsexportbehorde DAPA die Lieferung einer großen Menge von Tranengas nach Bahrain und begrundete dies mit der dortigen innenpolitischen Situation, insbesondere der lebensgefahrdenden Einsatze der bahrainischen Polizei gegen Demonstranten. ^{[98] [99]}

Im Februar wurden aus Anlass des dritten Jahrestags der Unruhen an drei aufeinanderfolgenden Tagen Demonstrationen organisiert, die von der Polizei zum Teil mit Tranengas attackiert wurden. Die Demonstranten versuchten dabei auch, auf den abgesperrten fruheren Perlenplatz zu gelangen. Nach Angaben der Opposition wurden seit Beginn der Unruhen vor drei Jahren 164 Demonstranten getotet. ^[100] Zudem gibt es mehr als 3000 politische Haftlinge, die systematischer Folter ausgesetzt sind. ^[101] Laut Amnesty International wird die Meinungsfreiheit in Bahrain immer mehr eingeschrankt. ^[102]

Der englische High Court entschied im Mai 2014, dass die britische Exportbehorde HMRC Informationen uber den Export von Spionagesoftware nach Bahrain an die Menschenrechtsorganisation Privacy International weiterleiten muss. Die Behorde hatte gegen die deutsch-britische Firma Gamma International ermittelt, sich aber geweigert, der Menschenrechtsorganisation daruber Auskunft zu geben. Der Firma wurde vorgeworfen, die in Deutschland entwickelte Spionagesoftware FinFisher ohne Genehmigung nach Bahrain exportiert zu haben. Eine bahrainische Menschenrechtsaktivistin entdeckte die Software auf ihrem Computer. ^[103] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kundigte daraufhin an, den Export von Spionagesoftware kunftig restriktiver zu handhaben. ^[104]

In einer Sondersitzung der Außenminister des Golfkooperationsrats am Abend des 17. Februar sicherten diese Bahrain ?vollkommene Unterstutzung“ in den Bereichen ?Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigungspolitik“ zu. US-Prasident Obama und Generalsekretar der Vereinten Nationen Ban Ki-moon forderten dagegen ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten. ^{[105] [106]}

Die Außenminister des Golfkooperationsrates (GCC) gaben am 10. Marz 2011 ein Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro bekannt. Besagtes Hilfspaket soll den beiden Golfstaaten Bahrain und Oman zugutekommen. Mit Hilfe der Gelder sollen in den nachsten zehn Jahren Arbeitsplatze geschaffen werden. Ferner soll in die Infrastruktur der beiden Staaten investiert werden sowie die Wohnverhaltnisse weiter verbessert werden. ^{[107] [108]}

Am 12. Marz 2011 traf der US-Verteidigungsminister Robert Gates ein, um Gesprache mit der bahrainischen Regierung zu fuhren. ^[109] Barack Obama , der Prasident der USA, forderte die Konigshauser Saudi-Arabiens und Bahrains zu maximaler Zuruckhaltung auf. ^[110]

Am 14. Marz 2011 trafen in Absprache mit dem Golf-Kooperationsrat saudische Truppen in Bahrain ein. ^[58]

Am 16. Marz 2011 erklarte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle , dass die Gewalt in Bahrain beendet und durch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition ersetzt werden musse, wobei Deutschland auf der Seite der Demokraten stunde. ^[111] Zudem riet das auswartige Amt allen Deutschen, die sich in Bahrain aufhielten, das Land zu verlassen. ^[112]

Die Olpreise stiegen an diesem Tage durch die Ereignisse in Bahrain weiter an, weil Anleger eine Ausweitung der Unruhen auf Saudi-Arabien befurchteten. ^[113]

Teheran kritisierte das Vorgehen des bahrainisch-saudischen Militars als inakzeptabel. Nach Meinung des iranischen Außenministeriums war es sinnvoller, auf die Demonstrationen friedlich und ohne die Einmischung auslandischer Truppen zu reagieren. ?Jede Einmischung von außen macht die Situation nur noch komplizierter“, so ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. ^{[114] [115]}

Am 20. Marz kritisierte Hassan Nasrallah , Generalsekretar der libanesischen schiitischen Hisbollah , die Regierung Bahrains wegen der Niederschlagung der Proteste. Bahrains Außenminister Chalid Al Chalifa bezeichnete die Kritik als unzulassige Einmischung. ^[116] Wenige Tage spater behauptete er, Demonstranten seien von der libanesischen Hisbollah ausgebildet worden. ^[117]

Nachdem neben der Regierung in Teheran und der Hisbollah auch die irakischen Schiiten-Parteien Kritik am harten Kurs der bahrainischen Regierung gegenuber den Demonstranten geubt hatten, strich die bahrainische Fuhrung am 24. Marz alle Fluge nach Irak, Libanon und Iran. ^[118]

Die Straßenverbindung zwischen Bahrain und Saudi-Arabien wurde fur den zivilen Straßenverkehr gesperrt. ^[118]

Das US-Außenministerium erklarte anlasslich neuer Proteste, die Meinungsfreiheit auch in Bahrain zu unterstutzen und forderte zu Gewaltverzicht und Dialog auf. ^[119]

Eine durch Konig Hamad bin Isa Al Chalifa eingesetzte internationale Untersuchungskommission Bahrain Independent Commission of Inquiry (BICI) unter der Leitung des agyptischstammigen Professors M. Cherif Bassiouni veroffentlichte am 23. November 2011 in Manama ihren 500-seitigen Bericht. Die Vorstellung wurde in Anwesenheit des Konigs im arabischen Fernsehen ubertragen. Dafur wurden 8.000 Dokumente gesichtet und mehr als 5.000 Zeugen befragt. ^{[120] [121] [122]}

Laut dem Bericht trugen die Behorden von Beginn an durch ?unverhaltnismaßige Gewalt“ zur Eskalation bei, darunter willkurliche Festnahmen, Folter und Erniedrigungen der Demonstranten. ^[120] Insgesamt 559 Vorwurfe der Folter mittels Elektroschocks, Metall- und Holzstaben, Schlafentzug und extremen Temperaturen werden beschrieben; die beteiligten Sicherheitskraften wurden demnach nicht zur Verantwortung gezogen. ^[121]

Laut dem Bericht sind im Rahmen der Proteste vom 14. Februar bis zum 23. November 40 Personen gestorben, darunter funf Polizisten. Insgesamt 2.919 Personen wurden inhaftiert, 741 von ihnen befanden sich zum Zeitpunkt der Veroffentlichung immer noch im Gefangnis. Mehr als 4.000 Personen verloren durch die Teilnahme an den Protesten den Arbeitsplatz. Der Bericht listet 30 Falle der Zerstorung oder Beschadigung von schiitischen Moscheen auf. Auch Ubergriffe auf Sunniten und auslandische Arbeiter werden aufgezahlt. ^[121]

Fur eine maßgebliche Rolle des Iran beim Anfachen der Proteste, wie von der bahrainischen Regierung behauptet, fanden sich keine Anhaltspunkte. ^[120]

Commons : Proteste in Bahrain 2011/2012  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Artikel der englischen Wikipedia uber Folter und Tote im Verlauf der Proteste ab 2011 .
• Qantara: ?Wir sind alle Bahrainis ? keine Sunna, keine Schia!“ ( Memento vom 26. Februar 2011 im Internet Archive )
• Artikel der englischen Wikipedia uber Folter und Tote im Verlauf der Proteste ab 2011 .
• carnegieendowment.org: Michele Dunne, The Deep Roots of Bahrain’s Unrest
• Al Jazeera English : Bahrain: Shouting in the dark Dokumentation uber die Proteste
• Bericht der Bahrain Independent Commission of Inquiry (BICI)
• Interview des SPIEGEL mit Bahrains Premierminister Prinz Khalifa bin Salman al Khalifa, 28. April 2012
• In Bahrain unterdruckt das Regime alle Menschen Interview mit der Vorsitzenden des ?Bahrain Center for Human Rights“ Maryam al-Khawaja (Dezember 2012).

1. ↑ ^{a b c d} Report of the Bahrain Independent Commission of Inquiry. Bahrain Independent Commission of Inquiry, 23. November 2011 ; abgerufen im 1. Januar 1 .  
2. ↑ Staff writer: POMED Notes: Maryam al-Khawaja ? An Update on Bahrain ( Memento des Originals vom 23. August 2011 im Internet Archive ), Project on Middle East Democracy, 18. Juli 2011. Abgerufen am 6. Januar 2011  
3. ↑ ^{a b} "Pakistani Veterans Beef Up Bahrain Security Forces" . Voice of America . 17. August 2011. Abgerufen am 20. Juli 2012.
4. ↑ State of emergency declared in Bahrain. In: The National. Abgerufen am 28. Juli 2015 .  
5. ↑ Es gab 4 Verwundete am 14. Februar (BICI Report, Seite 68), 25 am 15. Februar [1] , >600 am 17. Februar [2] , 774 am 11. Marz [3] , >905 am 13. Marz [4] [5] [6] , 250 am 15. Marz [7] , >150 am 16. Marz [8] sowie weitere 200. Press Release - Bahrain: MSF Condemns Armed Raid On Office and Detention of Staff Member. Doctors Without Borders, 3. August 2011, archiviert vom Original am 8. Oktober 2011 ; abgerufen am 10. Januar 2022 (englisch).  
6. ↑ ar:???? ???????: ????? ?????? ???????? ????? ??????? ???? ?????? ???? ?????? ??????? ??? ????? ????? ??????? ???? ?????? ?????? In: Bahrain News Agency , 21. November 2011. Abgerufen am 14. Juni 2012  
7. ↑ "Bahrain police injured in bomb attack" . BBC News . 10. April 2012. Abgerufen am 14. Juni 2012.
8. ↑ Bahrain inquiry confirms rights abuses. Al Jazeera , 23. November 2011, abgerufen am 24. Januar 2012 .  
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