Polskie Stronnictwo Ludowe
Polnische Volkspartei
|
|
Parteivorsitzender
|
Władysław Kosiniak-Kamysz
|
|
Grundung
|
5. Mai 1990
|
Hauptsitz
|
Ulica Pi?kna 3A,
Warschau
|
Abkurzung
|
PSL
|
|
Ausrichtung
|
Christdemokratie
,
Konservatismus
,
Agrarpolitik
|
Farbe(n)
|
Grun
|
Jugendorganisation
|
Forum Młodych Ludowcow
|
|
Sitze
Sejm
|
20 / 460
(4,3 %)
|
Sitze
Senat
|
2 / 100
(2 %)
|
Sitze
Woiwodschaftstage
|
70 / 552
(12,7 %)
|
Mitgliederzahl
|
ca. 124
Tsd.
(Stand: Dez. 2012)
|
Sitze
EU-Parlament
|
2 / 52
(3,8 %)
|
Europapartei
|
EVP
|
EP-Fraktion
|
EVP
|
Website
|
www.psl.pl
|
Die
Polskie Stronnictwo Ludowe
(kurz
PSL
),
deutsch
?
Polnische Volkspartei
“
[1]
oder ?
Polnische Bauernpartei
“
,
[2]
ist eine
politische Partei
in
Polen
, die sich als Interessenvertretung der
Bauernschaft
versteht. Ihre gesellschaftspolitische Ausrichtung ist gemaßigt
konservativ
, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen christlich-sozial oder sozialdemokratisch. Der europaischen Einigung steht sie ambivalent, aber eher positiv gegenuber. Neben der liberalkonservativen
Burgerplattform
(PO) ist sie die zweite Mitgliedspartei der
Europaischen Volkspartei
(EVP) in Polen. Sie ist die einzige Partei in Polen, die seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft ununterbrochen im
Sejm
vertreten ist.
Die heutige PSL basiert auf dem 1893 entstandenen
Zwi?zek Stronnictwa Chłopskiego
(?Bund der Bauernpartei“), der sich 1895 in
Rzeszow
zur
Stronnictwo Ludowe
weiterentwickelte und ab 1903
Polskie Stronnictwo Ludowe
heißt.
[3]
Da das Bauerntum zur damaligen Zeit noch die großte Bevolkerungsgruppe war, erlangte die Partei schnell große Bedeutung. Innerhalb der Partei gab es jedoch gegensatzliche Flugel, die ab 1914 als separate Parteien auftraten. Die
PSL-Piast
vertrat eine eher konservative Richtung, stand dem katholischen Klerus und dem mittleren Bauerntum nahe und war vor allem im damals noch osterreichischen
Galizien
stark. Sie befurwortete eine vorsichtige Bodenreform. Der linke Flugel dagegen organisierte sich in der
PSL-Lewica
. Ein weiterer, radikaler Flugel bildete die
PSL-Wyzwolenie
(?Befreiung“), die vorwiegend im
russischen Teil
Polens aktiv war.
[4]
Die PSL-Piast wurde von
Wincenty Witos
gefuhrt, der nach dem
Ersten Weltkrieg
und der Erlangung der Unabhangigkeit Polens bis zur Machtubernahme
Jozef Piłsudski
1926 mehrmals Ministerprasident war.
[5]
Im September 1944 wurde die PSL im weitgehend befreiten und von der
kommunistischen Partei PPR
sowie sowjetischem Militar und Geheimdiensten kontrollierte Polen erneut gegrundet. Diese Neugrundung stand in Konkurrenz zu der im Untergrund als SL-Roch und im Exil als Unterstutzerin der
Polnischen Exilregierung
weiterhin bestehenden Vorkriegspartei. In ihr wirkten als Funktionare politisch weit links stehende Bauernvertreter, die sich bereits zuvor von der alten PSL entfernt und den Kommunisten angenahert hatten. Die PPR und die Vertreter der Sowjetunion zielten mit der Parteizulassung darauf, den Anschein einer pluralistischen Demokratie zu erwecken und PSL-Mitglieder von der Unterstutzung der Untergrundpartei und der Exilregierung abzuziehen. Die Mitgliederzahl der ?neuen“ PSL, spater als SL bezeichnet, nahm rasch zu. Mitte 1945 betrug sie rund 150.000.
[6]
Ende 1944 erfolgte eine weitere Neugrundung der Bauernpartei unter dem vormaligen Ministerprasident der Exilregierung,
Stanisław Mikołajczyk
, die schnell eine großere Popularitat als die ?kommunistische“ Bauernpartei erlangte. Dieser Partei schloss sich die Mehrheit der Mitglieder der SL-Roch und der bewaffneten Bauernbataillone an, die dazu den Untergrund verließen. Auch aus den Reihen der ?kommunistischen“ Bauernpartei wechselten zahlreiche Mitglieder oder ganze regionale Verbande zur neuen Partei. Dennoch ließen die kommunistischen Machthaber die kleinere Bauernpartei unter ihrem Einfluss weiter bestehen.
[7]
In der unmittelbaren Nachkriegszeit avancierte dei PSL zur großten Partei des Landes, im Mai 1946 hatte sie 800.000 Mitglieder.
[8]
Viele vormalige Kampfer der
Polnischen Heimatarmee
(Armia Krajowa)
schlossen sich ihr an, auch solche aus dem stadtischen Burgertum, die keinen Bezug zur Bauernbewegung und zur Vorkriegs-PSL hatten, wie z. B. der junge
Władysław Bartoszewski
.
[9]
In den unmittelbaren Nachkriegsjahren setzte sich die PSL als großte verbleibende oppositionelle Gruppe fur eine pluralistische Demokratie ein. Ihr wirtschaftspolitisches Programm umfasste die Verstaatlichung von Schlusselindustrien, eine Bodenreform und ein großeres Gewicht fur genossenschaftliche Zusammenschlusse vor. Die PPR und die von ihr dominierte Verwaltung und Regierung reagierten mit Repressionen. Diese richteten sich vor allem gegen die Parteipresse der PSL. Zudem wurden die Sitze der PSL im Landesnationalrat auf 12,8 Prozent, in den Raten der Woiwodschaften auf 10 bis 15 Prozent und in den Gemeinderaten auf 25 bis 30 Prozent beschrankt. PSL-Aktivisten wurden geheimdienstlich uberwacht. Bis Marz 1946 wurden rund 50 von ihnen ermordet.
[10]
Hinzu kamen interne Flugelkampfe, das gefalschte ?Volksreferendum“ von 1946 und die ebenfalls gefalschten Wahlen von 1947. Mit 6,5 Prozent der Parlamentssitze und einzige nicht von den Kommunisten kontrollierte Partei bemuhte sich die PSL um echte Oppositionsarbeit. Sowohl innerhalb des Parlaments als auch auf lokaler Ebene wurden die Parteimitglieder zum Teil gewaltsam angegriffen. Schließlich zerfiel die PSL in zwei Gruppen, deren eine die Absetzung Mikołajczyk betrieb.
[8]
[11]
[12]
Dies fugte sich in die Zerschlagung ahnlich gelagerter Bauernparteien in den sowjetisch dominierten Staaten Osteuropas in diese Zeitraum ein. Dabei wurden mehrere Parteifuhrer vor Gericht gestellt und einige hingerichtet. Mikołajczyk gelang am 21. Oktober 1947 mit Hilfe der US-Botschaft die Flucht aus Polen ins Exil zunachst in London und dann in die USA ging. Die verbleibende Bauernpartei ordnete sich den Kommunisten unter. Zahlreiche Mitglieder des Mikołajczyk-Flugels wurden ausgeschlossen oder verließen die Partei freiwillig. Von 1947 bis 1948 ging die Mitgliederzahl von 90.000 auf 30.000 zuruck. Die kommunistisch kontrollierte SL war von 1947 an mit 24 Prozent der Sitze im Parlament vertreten, entfaltete aber keine eigenstandigen parlamentarischen Aktivitaten.
[13]
1949 wurden PSL und SL zur Vereinigten Volkspartei (
Zjednoczone Stronnictwo Ludowe
, ZSL) als Satellitenpartei der Kommunisten zusammengeschlossen. Diese wirkte in der
Nationalen Einheitsfront
mit (vergleichbar dem ?
Demokratischen Block
“ in der DDR). Ihre Aufgabe war die Einbindung der mittelstandischen, privat wirtschaftenden Bauern in die Volksrepublik. Diese sollten zugleich aber zum Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften bewegt werden. Die ZSL hatte 1950 rund 260.000 Mitglieder.
[14]
Nach den Wahlen im Juni 1989 sagte sich die ZSL von den Kommunisten los und ging eine Koalition mit der oppositionellen
Solidarno??
-Bewegung ein. Anschließend benannte sie sich wieder in PSL um. Deshalb konnte sie auch, anders als die
Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
(PZPR), ihre Parteistruktur und ihr Parteivermogen behalten, sodass sie die mitglieder- und finanzstarkste Partei der Nachwendezeit wurde.
[15]
Bei der ersten Nachwendewahl 1991 kam die PSL auf 8,7 % der Stimmen und 48 der 460 Sejm-Sitze. Damit war sie viertstarkste Kraft. Dabei gab es noch eine Abspaltung, die
PSL-Porozumienie Ludowe
(PSL-PL, ?Bauernallianz“), die auf 5,5 % und 28 Sitze kam. In einer Ad-hoc-Koalition verschiedener Parteien wurde der PSL-Vorsitzende
Waldemar Pawlak
1992 kurzzeitig
Ministerprasident Polens
. Er scheiterte jedoch bei der Regierungsbildung und wurde nach nur einem Monat wieder abgelost.
Bei den
Wahlen von 1993
konnte die PSL deutlich zulegen: Sie wurde mit 15,4 % der Stimmen und 132 Sitzen zweitstarkste Kraft. Die PSL-PL fiel dagegen zuruck und scheiterte klar an der Funf-Prozent-Hurde. Anschließend ging die Volkspartei eine Koalition mit dem
Bund der Demokratischen Linken
(SLD), der inzwischen sozialdemokratisch ausgerichteten Nachfolgeorganisation der ehemaligen kommunistischen Staatspartei, ein. Die großere SLD uberließ der PSL als Juniorpartner von 1993 bis Marz 1995 das Amt des Regierungschefs, um nicht mit einer unmittelbaren Ruckkehr an die Macht großere Widerstande zu provozieren.
[2]
Danach waren bis 1997 Politiker der PSL (
Roman Jagieli?ski
,
Aleksander Łuczak
,
Mirosław Pietrewicz
und
Jarosław Kalinowski
) stellvertretende Ministerprasidenten in den von der PSL und der SLD unterstutzten Kabinetten
Oleksy
und
Cimoszewicz
. Zudem stellte sie zeitweise die Prasidenten der beiden Parlamentskammern: mit
Adam Struzik
1993?1997 den
Senatsmarschall
und mit
Jozef Zych
1995?1997 den
Sejmmarschall
. In dieser Periode musste die PSL gerade in der
Agrarpolitik
deutliche Zugestandnisse gegenuber der SLD machen. Dieses starke Abweichen von den Versprechen der PSL fuhrte zu großer Enttauschung bei ihren Wahlern. Außerdem kam es zu innerparteilichen Richtungskampfen zwischen Verfechtern der Subventionspolitik und Befurwortern einer starker reformorientierten Herangehensweise. Zugleich formierte sich die Konkurrenz: Die Abspaltungen PSL-PL und Christliche Volkspartei (
Stronnictwo Ludowo-Chrze?cija?skie
, SLCh) schlossen sich mit einer Reihe weiterer Kleinparteien zur Konservativen Bauernunion (
Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe
, SKL) zusammen, die als Teil der
Wahlaktion Solidarno??
(AWS) zu den
Wahlen 1997
antrat.
[16]
Die PSL brach dabei dramatisch ein. Ihr Stimmenanteil ging um mehr als die Halfte auf 7,3 % zuruck und sie verlor uber 100 Sitze im Sejm. Anschließend wurde Pawlak als Parteivorsitzender durch Jarosław Kalinowski abgelost und die PSL ging in die Opposition.
[2]
Ende der 1990er-Jahre und um die Jahrtausendwende stand die PSL als politische Interessenvertretung der Landwirte in Konkurrenz zur radikal-populistischen und europaskeptischen Partei
Samoobrona
. Anders als diese beteiligte sich die PSL nicht an Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der konservativen Regierung von
Jerzy Buzek
. In einer Umfrage gaben 1999 nur 9 % der Bauern an, dass die PSL ihre Interessen vertrete, 27 % sagten das dagegen von der Samoobrona.
[17]
Seit 2007 ist die Samoobrona allerdings nicht mehr im Parlament vertreten und verschwand spatestens nach dem Tod ihres Fuhrers
Andrzej Lepper
in der Bedeutungslosigkeit.
Bei den
Parlamentswahlen 2001
stabilisierte sich die PSL bei 9 % und 42 Sitzen. Damit lag sie allerdings deutlich hinter der neuen Konkurrenz von der Samoobrona, die stark hinzu gewinnen konnte. Sie trat erneut in eine Regierungskoalition mit der SLD ein. Ihr Vorsitzender, Jarosław Kalinowski, war erneut Landwirtschaftsminister und stellvertretender Premierminister. 2003 trat die Partei aufgrund inhaltlicher Differenzen mit der SLD aus der Regierung aus. Dem EU-Beitritt Polens stand die PSL zunachst unentschlossen gegenuber. Sie schloss sich dann aber der pro-europaischen
EVP-Fraktion
im
Europaischen Parlament
an.
[2]
Bei den
Neuwahlen 2005
musste die PSL wieder Verluste einstecken und fiel auf 7 % und 25 Sitze zuruck. Anschließend ging sie eine Vier-Parteien-Koalition mit der nationalkonservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit
der Bruder
Jarosław
und
Lech Kaczy?ski
, der populistischen Samoobrona und der rechtsnationalistischen und katholisch-klerikalen
Liga Polnischer Familien
ein. Ende 2005 traten drei der vier Europaabgeordneten der PSL aus der EVP-Fraktion zur europaskeptischen
Fraktion Union fur das Europa der Nationen
(der auch die EU-Parlamentarier der drei anderen Regierungsparteien angehorten) uber. Das war jedoch nicht mit der Parteispitze abgesprochen und fuhrte zum Ausschluss der drei Mandatstrager. Diese grundeten dann die
PSL-Piast
wieder, womit sie an die Partei Wincenty Witos' aus der Zwischenkriegszeit anknupften.
[2]
Die Regierung Kaczy?ski zerbrach nur zwei Jahre nach der Wahl. Bei den
vorgezogenen Wahlen
schaffte die PSL den Wiedereinzug in den
Sejm
als viertstarkste Kraft mit 8,91 % der Stimmen. Sie bildete zusammen mit der liberal-konservativen PO die
Regierung Polens
unter Premierminister
Donald Tusk
. Sie stellte zudem (2007 bis 2012 mit dem wiedermaligen Parteivorsitzenden Waldemar Pawlak und ab 2012 mit dem damaligen Vorsitzenden
Janusz Piechoci?ski
) den stellvertretenden Ministerprasidenten und Wirtschaftsminister.
Bei den
Parlamentswahlen in Polen 2011
erreichte die PSL 8,36 % der Wahlerstimmen und ist als viertstarkste Kraft mit 28 Abgeordneten im Sejm sowie mit zwei Abgeordneten im Senat vertreten. Sie setzte die Koalition mit der PO unter Ministerprasident Tusk fort.
Bei den
Parlamentswahlen 2015
konnte sie mit 5,13 % knapp den Wiedereinzug sichern. Aufgrund des schlechten Ergebnisses und weil er selbst kein Mandat erlangen konnte, trat Vorsitzender Piechoci?ski zuruck. Neuer Parteichef wurde sein jungerer Vize
Władysław Kosiniak-Kamysz
.
Die PSL war auch im Jahr 2011 noch mit 130.000 Mitgliedern die mit Abstand mitgliederstarkste Partei Polens. Ihre Hochburgen sind im landlich gepragten Sudosten des Landes.
[2]
Sie hat von ihrer Vorgangerpartei, der ZSL, eine hierarchisch und formalistisch gepragte Struktur ubernommen. Die innerparteiliche Macht ist in der Parteifuhrung konzentriert, die Organe der Mitgliedervertretung haben dagegen nur sehr begrenzte Einflussmoglichkeiten. Es herrscht eine hohe Parteidisziplin. Entscheidungen der Parteispitze werden in der Regel ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt.
[18]
Aufgrund ihrer Bereitschaft mit den verschiedensten Parteien zu koalieren und ihrer daraus resultierenden fast ununterbrochenen Regierungsbeteiligung wird der PSL eine ?Postenjager“-Attitude nachgesagt.
[2]
Die Partei ist außerdem gut mit Verbanden und Organisationen der Selbstverwaltung auf dem Land vernetzt. So ist der ehemalige PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak beispielsweise Prasident des nationalen Verbands der Freiwilligen Feuerwehren.
[19]
In den landlichen Teilen Mittel- und Ostpolens stellt sie viele Burgermeister und Gemeinderatsvorsitzende.
[1]
Die Organisationsstruktur der Partei orientiert sich an der des Staats. Die kleinste Einheit heißt
koło
(?Zirkel“) und umfasst mindestens funf Mitglieder aus einem Dorf, einer Gemeinde, einer Stadt oder einem Stadtteil. Bestehen in einem Landkreis mindestens drei dieser lokalen Verbande, so wird ein Kreisverband gebildet. Daruber stehen die 16 Wojewodschafts-Organisationen. Oberstes Organ der Partei ist der Parteikongress, der allerdings nur aller vier Jahre einberufen wird.
[19]
Die Volkspartei versteht sich in erster Linie als Interessenvertretung der Bauernschaft. Daruber hinaus hat sie keine klar definierte Ideologie und kann nur schwer einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden. Sie selbst beschreibt ihre Weltanschauung als ?agrarisch“
[20]
und verortet sich in der Mitte des politischen Spektrums.
[19]
Ihre arbeits- und sozialpolitischen Positionen weisen Bezuge sowohl zur
katholischen Soziallehre
als auch zu
sozialdemokratischen
Traditionen auf. In der Wirtschaftspolitik tritt sie fur ein regulierendes Eingreifen des Staats ein. Sie mochte
kleine und mittlere Unternehmen
fordern, bei denen sich nach Vorstellung der Partei die Interessen der Unternehmer auf
korporatistische
Weise mit denen der Beschaftigten und des Staats in Ausgleich bringen lassen. Sie befurwortet einen weitgehenden
Sozialstaat
und eine arbeitnehmerfreundliche Arbeitspolitik.
[18]
Insbesondere in der Agrarpolitik verteidigt die PSL bestehende Strukturen und steht einem tiefgreifenden Wandel skeptisch gegenuber.
[2]
Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr
|
Sejm
|
Senat
|
Stimmen
|
Mandate
|
Mandate
|
Anzahl
|
%
|
±
|
Anzahl
|
±
|
Anzahl
|
±
|
1991
|
972.952
|
8,70 (5.)
|
?
|
|
?
|
|
?
|
1993
|
2.124.367
|
15,40 (2.)
|
▲
6,70
|
|
▲
84
|
|
▲
28
|
1997
|
956.184
|
7,31 (4.)
|
▼
8,09
|
|
▼
105
|
|
▼
33
|
2001
|
1.168.659
|
8,98 (5.)
|
▲
1,67
|
|
▲
15
|
|
▲
1
|
2005
|
821.656
|
6,96 (6.)
|
▼
2,02
|
|
▼
17
|
|
▼
2
|
2007
|
1.437.638
|
8,91 (4.)
|
▲
1,95
|
|
▲
6
|
|
▼
2
|
2011
|
1.201.628
|
8,36 (4.)
|
▼
0,55
|
|
▼
3
|
|
▲
2
|
2015
|
779.875
|
5,13 (6.)
|
▼
3,23
|
|
▼
12
|
|
▼
1
|
2019
|
1.578.523
a
|
8,55 (4.)
a
|
?
|
|
▲
3
|
|
▲
1
|
2023
|
3.110.670
b
|
14,40 (3.)
b
|
?
|
|
▲
9
|
|
▲
2
|
Ergebnisse bei den Selbstverwaltungswahlen
Jahr
|
Sejmiks
|
Powiats
|
Gminas
|
Stadtprasidenten,
Burgermeister,
Gemeindevorsteher
|
Stimmen
|
Mandate
|
Stimmen
|
Mandate
|
Mandate
|
Mandate
|
%
|
±
|
Anzahl
|
±
|
%
|
±
|
Anzahl
|
±
|
Anzahl
|
±
|
Anzahl
|
2002
|
10,81
|
?
|
|
?
|
?
|
?
|
851
|
?
|
4077
|
?
|
?
|
2006
|
13,24
|
▲
2,43
|
|
▲
25
|
13,80
|
?
|
867
|
▲
16
|
3890
|
▼
187
|
253
|
2010
|
16,30
|
▲
3,06
|
|
▲
10
|
15,88
|
▲
2,08
|
999
|
▲
132
|
4381
|
▲
491
|
?
|
2014
|
23,88
|
▲
7,58
|
|
▲
64
|
21,42
|
▲
5,54
|
1702
|
▲
703
|
4371
|
▼
10
|
258
|
2018
|
12,07
|
▼
11,81
|
|
▼
87
|
14,22
|
▼
7,20
|
952
|
▼
750
|
3077
|
▼
1294
|
173
|
Ergebnisse bei den Wahlen zum Europaparlament
Jahr
|
Stimmen
|
Mandate
|
Anzahl
|
%
|
±
|
Anzahl
|
±
|
2004
|
386.340
|
6,34 (7.)
|
?
|
|
?
|
2009
|
516.146
|
7,01 (4.)
|
▲
0,67
|
|
▼
1
|
2014
|
480.846
|
6,80 (4.)
|
▼
0,31
|
|
▲
1
|
2019
|
5.249.935
c
|
38.47 (1.)
c
|
?
|
|
▼
1
|
c
Gesamtergebnis der Koalicija Europejska
- ↑
a
b
Reinhold Vetter:
Wohin steuert Polen? Das schwierige Erbe der Kaczy?skis.
Christoph Links Verlag, Berlin 2008, S. 133.
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a
b
c
d
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g
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Klaus Ziemer:
Das Politische System Polens. Eine Einfuhrung.
Springer VS, Wiesbaden 2013, S. 210.
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Manfred Alexander
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Kleine Geschichte Polens.
Stuttgart 2008,
ISBN 978-3-15-017060-1
, S. 253?254.
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Norman Davies:
Im Herzen Europas. Geschichte Polens.
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Reimer Wulff:
Ostmitteleuropa im 20. Jahrhundert.
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Vandenhoeck & Ruprecht, Gottingen 1970, S. 533.
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Geschichte Polens 1939?2015
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Arbeits- und Sozialpolitik in Polen. Interessenvermittlung und politischer Tausch in einem umkampften Politikfeld.
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Reformblockaden in der Wirtschaftspolitik. Die Rolle von Wirtschaftsakteuren in Polen, Russland und der Ukraine.
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