Die Republik Irland ist ein souveraner Staat mit einer reprasentativen Demokratie unter einem parlamentarischen System mit Prasident , Premierminister und Parlament . Die Hauptstadt ist Dublin und Irland ist Teil der Europaischen Union und der Eurozone . Die zwei großten Parteien sind Fianna Fail und Fine Gael .

Im Demokratieindex 2019 belegt Irland Platz 6 von 167 Landern, womit es als eine ?vollstandige Demokratie“ gilt. ^[1]

Die Verfassung, offiziell Bunreacht na hEireann genannt, ist die oberste Gesetzesebene in Irland und liberal demokratisch ausgepragt. In ihr werden die Regierungsorgane definiert, sie gewahrt die fundamentalen Rechte. Die Verfassung kann per Verfassungsanderung geandert werden, uber die per Referendum abgestimmt werden muss.

Der Prasident (Uachtaran) bekleidet das hochste Amt Irlands, ist de facto Staatsoberhaupt und hat, neben einigen exklusiven Rechten, großteils zeremonielle Aufgaben. Der Prasident wird durch direkte und geheime Wahl vom Volk gewahlt, die Kandidaten werden von den Parteien vorgeschlagen. Die Amtszeit betragt 7 Jahre, maximal sind zwei Amtszeiten zulassig.

Die Exekutivmacht wird durch das Kabinett (Regierung) ausgeubt. Die Regierung besteht aus dem Premierminister ( Taoiseach ), dem Vize-Premier ( Tanaiste ) sowie aus bis zu 13 weiteren Ministern und ist de jure kollektives Staatsoberhaupt. Der Taoiseach wird durch das Dail nominiert und durch den Prasidenten eingesetzt. Die ubrigen Minister werden durch den Taoiseach nominiert und vom Dail akzeptiert (oder auch nicht). Die Regierung benotigt das Vertrauen des Dail Eireann ? sollte sie es nicht mehr besitzen, muss der Taoiseach entweder zurucktreten oder den Prasidenten bitten, das Dail aufzulosen, was eine Neuwahl zur Folge hat.

Das Parlament der Republik Irland ist das Oireachtas . Es besteht aus dem irischen Prasidenten sowie den zwei Hausern Dail Eireann (Reprasentantenhaus, Unterhaus) und Seanad Eireann (Senat, Oberhaus). Das Dail ist der dominierende Teil der Legislative, da der Prasident (nahezu) kein Veto gegen Gesetzesvorschlage einlegen und der Senat Gesetze lediglich aufschieben, aber nicht ablehnen kann.

Das Dail wird mindestens alle 5 Jahre direkt unter dem System der Single transferable vote gewahlt. Das Frauenwahlrecht fuhrte Irland 1922 ein. ^[2] Seit den 1990er Jahren gab es im Dail keine Einparteienmehrheit, so dass Koalitionsregierungen mittlerweile ublich sind.

Der Senat ist ein großteils beratendes Organ und besteht aus 60 Mitgliedern: 11 durch den Taoiseach, 6 durch nationale Universitaten und 43 von verschiedenen Wahllisten bestimmt. Der Senat kann Gesetzesentwurfe lediglich bis zu 90 Tage aufschieben, nicht aber ablehnen.

Das Gerichtssystem in Irland besteht aus dem Supreme Court , dem High Court sowie diversen untergeordneten Gerichten. Richter werden durch die Regierung nominiert, durch den irischen Prasidenten eingesetzt und konnen lediglich bei schweren Amtsvergehen ihres Amtes enthoben werden.

Die Kreisverwaltung in Irland wird durch den Local Government Act aus dem Jahr 2001 geregelt, der eine zweischichtige Struktur einfuhrte.

Die oberste Schicht besteht aus 29 county councils (Grafschaftsrate) . 24 der 26 (traditionellen) Grafschaften in Irland haben einen, Dublin hat drei ( Fingal , South Dublin und Dun Laoghaire-Rathdown ) und Tipperary zwei (Nord- und Sud-Tipperary) solcher Rate. Dazu kommen die city councils (Stadtrate) von Dublin, Cork , Galway , Limerick und Waterford , die den county councils gleichgestellt sind.

Die zweite Schicht besteht aus den town councils (Ortsrate) . Die Stadtrate von Kilkenny sowie Sligo , Drogheda , Clonmel und Wexford durfen den Titel borough council (Bezirksrat) anstelle von town council tragen, haben ansonsten aber keine weitergehenden Befugnisse.

Die verschiedenen Kreisverwaltungen haben ihre Verantwortlichkeiten z. B. in den Bereichen Planung, Straßen, Abwasser und Buchereiwesen. Jeder Rat hat einen offiziellen Vorsitzenden (chief executive of the council) , der gleichzeitig ein Staatsbeamter ist, der durch die Civil Service and Local Appointments Commission eingesetzt wird. Der irische Minister fur Umwelt, Kulturerbe und Kreisverwaltung (Irish Minister for the Environment, Heritage and Local Government) ist fur die ortlichen Verwaltungen und anhangenden Aufgaben verantwortlich.

Nach der Abschaffung der Grundbesitzsteuern in den spaten 1970er Jahren wurde es fur die Rate immer schwieriger, Finanzmittel zu erhalten, so dass Gebuhren auf Wasser und Abfalle erhoben wurden, die in manchen Gebieten aber im großen Stil nicht bezahlt wurden. Daher sind die Rate stark von der finanziellen Unterstutzung durch die Regierung abhangig, was zu einem stark zentralisierten System der lokalen Regierungen fuhrte.

Unter dem Karfreitagsabkommen und Artikel 3 der Verfassung koordinieren ein Nord-Sud Ministerialrat (North-South Ministerial Council) sowie 6 Nord-Sud Durchfuhrungs-Gremien die gemeinsamen Aktivitaten der Republik Irland und Nordirlands und besitzen begrenzte Exekutivmacht auf der gesamten Insel. Das Fortbestehen dieses Rates ist aktuell ungewiss.

Eine Reihe von politischen Parteien sind im Dail vertreten und Koalitionsregierungen sind seit den 1990er Jahren ublich. Keine der beiden starksten Parteien Fianna Fail und Fine Gael charakterisiert sich uber die Rechts-links-Einteilung. Drittstarkste Partei ist die Mitte-links- Labour-Party . Ebenfalls linksgerichtet sind die Grunen , Sinn Fein , die Communist Party of Ireland , die Workers Party sowie die Socialist Party . Die Progressive Democrats , eine liberale Partei, wurden am 8. November 2008 aufgelost. Neben diesen Parteien spielen auch Unabhangige Kandidaten eine große Rolle in der irischen Politik.

Folgende Teile scheinen seit 9. April 2024 nicht mehr aktuell zu sein :

Seit spatestens der Regierung Harris wurde hier kein Update gemacht.

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Die Regierung von Enda Kenny wurde bei den Wahlen zum Dail Eireann 2016 knapp im Amt bestatigt. 2017 spater trat Kenny zuruck, worauf Leo Varadkar die Regierungsgeschafte ubernahm ^[3] .

• Taoiseach (Ministerprasident) ? Leo Varadkar (FG)
• Tanaiste (Vizeministerprasident) und Außen- und Handelsminister (mit besonderen Aufgaben durch den Brexit) ? Simon Coveney (FG)
• Finanzminister und Minister fur Staatsausgaben und Reformen ? Paschal Donohoe (FG);
• Bildungs- und Wissenschaftsminister Richard Bruton (FG);
• Gesundheitsminister ? Simon Harris (FG);
• Minister fur Justiz und Gleichbehandlung ? Charles Flanagan (FG);
• Ministerin fur Kultur, kulturelles Erbe und die Gaeltacht ? Josepha Madigan (FG);
• Ministerin fur Kinder und Jugendangelegenheiten ? Katherine Zappone (unabhangig);
• Minister fur Transport, Tourismus und Sport ? Shane Ross (unabhangig);
• Minister fur Kommunikation, Klimaschutz und Umwelt ? Denis Naughten (FG);
• Minister fur Landwirtschaft, Ernahrung und marine Angelegenheiten ? Michael Creed (FG);
• Ministerin fur Handel, Gewerbe und Innovation ? Heather Humphreys (FG);
• Ministerin fur Arbeit und soziale Sicherheit ? Regina Doherty (FG);
• Minister fur landliche und kommunale Entwicklung ? Michael Ring (FG);
• Minister fur Wohnen, Planung und lokale Verwaltung ? Eoghan Murphy (FG);

• Thomas Saalfeld : Gesetzgebung im politischen System der Irischen Republik . In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europaische Union. Wiesbaden: VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2008, S. 201?228.

• Politische Neuigkeiten aus Irland (englisch)
• Irisches Parlament
• Uberblick Volksabstimmungen in Irland

1. ↑ Democracy-Index 2019 Ubersichtsgrafik mit Vergleichswerten zu vergangenen Jahren , auf economist.com
2. ↑ Jad Adams: Women and the Vote. A World History. Oxford University Press, Oxford 2014, ISBN 978-0-19-870684-7 , Seite 437
3. ↑ Gov.ie. Abgerufen am 18. Oktober 2018 (englisch).