Partito Socialista Democratico Italiano
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Parteisekretar
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Liste der Parteisekretare
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Grundung
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11. Januar 1947 (als
Partito Socialista dei Lavoratori Italiani
);
2004 (Wiedergrundung)
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Auflosung
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10. Mai 1998
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Ausrichtung
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Sozialdemokratie
,
Reformismus
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Sitze
Abgeordnetenkammer
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0 / 400
(0 %)
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Sitze
Senat
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0 / 200
(0 %)
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Sitze
EU-Parlament
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0 / 76
(0 %)
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Die
Partito Socialista Democratico Italiano
(
PSDI
;
Sozialistisch-Demokratische Partei Italiens
) war eine
sozialdemokratische
Partei
in
Italien
, die von 1947 bis 1998 bestand (bis 1952 unter dem Namen
Partito Socialista dei Lavoratori Italiani
,
PSLI
,
Sozialistische Partei der italienischen Arbeiter
). Sie entstand als Abspaltung von der
Partito Socialista Italiano
, weil sie deren Zusammenarbeit mit den
Kommunisten
ablehnte. Ihr Grunder und langjahriger Anfuhrer war
Giuseppe Saragat
, der 1964?1971 italienischer Staatsprasident war. Mit Stimmenanteilen zwischen 3 und 6 Prozent war sie eine der kleineren Parteien des ?
laizistischen
“ Bereichs in der politischen Landschaft der ?Ersten Republik“, beteiligte sich aber oft an Regierungskoalitionen mit den
Christdemokraten
.
[1]
Infolge des Korruptionsskandals
Tangentopoli
verschwand die PSDI nach 1992 in der Bedeutungslosigkeit.
Als Nachfolgepartei wurde 2004 die
PSDI?Socialdemocrazia
gegrundet. Mit nur 0,2 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2006 spielt sie heute jedoch keine bedeutende Rolle mehr und ist nicht zu verwechseln mit den
Socialisti Democratici Italiani
(SDI). Wie diese war sie bis 2008 ein Bestandteil des Mitte-links-Bundnisses
L’Unione
um
Romano Prodi
, schloss sich aber nach dessen Auflosung der
Unione di Centro
(UdC) an.
Nach einer historischen Versammlung am
18. Januar
1947
im
Palazzo Barberini
in
Rom
spaltete sich der
reformistische
?rechte“ Flugel um
Giuseppe Saragat
von der
Sozialistischen Partei Italiens
(bis dahin PSIUP, danach PSI) ab, da er die von PSI-Anfuhrer
Pietro Nenni
angestrebte enge Zusammenarbeit mit den
Kommunisten
ablehnte. Saragats Flugel bildete daraufhin die
Partito Socialista dei Lavoratori Italiani
(PSLI). Dies kostete die Stammpartei die Halfte ihrer Parlamentsabgeordneten.
Der
christdemokratische
Ministerprasident
Alcide De Gasperi
, dem die US-Regierung großzugige Hilfen angeboten hatte, kundigte Ende Mai 1947 seine
Regierungskoalition
mit Sozialisten und Kommunisten auf. Stattdessen bildete er eine
neue Regierung
, die sich neben seiner
Democrazia Cristiana
auf die PSLI sowie die kleinen liberalen Parteien
PLI
und
PRI
stutzte. Ab Dezember 1947 war die PSLI auch mit Ministerposten am Kabinettstisch vertreten. Zur
Parlamentswahl am 18. April 1948
vereinte sich die PSLI mit weiteren antikommunistischen PSI-Parteiabspaltungen zum Wahlbundnis
Unita Socialista
, das sich gegen die
Volksfront
aus PSI und
PCI
stellte und 7,1 % der Stimmen erhielt. Obwohl die Christdemokraten bei dieser stark polarisierten und sowohl von den USA als auch von der Sowjetunion beeinflussten Wahl eine absolute Mehrheit gewannen, beteiligte De Gasperi anschließend weiterhin PSLI, PLI und PRI als Koalitionspartner an
seiner Regierung
.
Zwischen 1948 und 1950 war die neue Partei jedoch einer Reihe innerer Zerwurfnisse ausgesetzt, die zu zahlreichen Parteiaustritten fuhrte und im Dezember 1949 die Bildung der rivalisierenden
Partito Socialista Unitario
(PSU) unter
Giuseppe Romita
zur Folge hatte. Aufgrund des zunehmenden Mitgliederschwundes (um 1950 zahlte die Partei nur noch knapp 50.000 Mitglieder) drohte die PSLI in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ihre Anhanger wurden ? vor allem von den sich erfolgreich reorganisierenden linken Gegnern ? in Anlehnung an das Parteikurzel als
piselli
(dt.: ?Erbsen“) verhohnt. Erst die Einleitung eines Vereinigungsprozesses von PSLI und PSU sicherte den gemaßigten Sozialdemokraten die Existenz: Am 1. Mai 1951 schlossen sich die beiden Parteien zur
Partito Socialista ? Sezione Italiana dell'Internazionale Socialista
(PS-SIIS) zusammen, die auf dem VII. Parteikongress am 7. Januar 1952 die endgultige Bezeichnung
Partito Socialista Democratico Italiano
(PSDI) annahm und Saragat zu ihrem Parteivorsitzenden
(Segretario)
wahlte.
Die PSDI war im Juni 1957 eines der acht Grundungsmitglieder des
Verbindungsburos der sozialistischen Parteien in der Europaischen Gemeinschaft
, aus dem spater die
Sozialdemokratische Partei Europas
(SPE) hervorging.
[2]
Uber lange Jahre konnte sich die Partei als zweitstarkste Kraft in den von der
Democrazia Cristiana
gefuhrten Koalitionsregierungen der politischen Mitte (aus DC, PSDI,
PRI
und
PLI
) behaupten. Namentlich ihre große Leitfigur Giuseppe Saragat, der mehrmals das Amt des stellvertretenden Ministerprasidenten innehatte und 1964?1971 italienischer Staatsprasident war, sorgte fur einen kontinuierlichen Einfluss der Partei auf die italienische Regierungspolitik ? nicht zuletzt auch mit Hilfe der sozialdemokratisch gepragten Gewerkschaft
UIL
(Unione Italiana del Lavoro)
.
Zu Beginn der 1960er-Jahre spielte die PSDI eine wichtige Mittlerrolle bei der Annaherung von Christdemokraten und Sozialisten und ermoglichte den Eintritt der PSI in die Mitte-links-Regierung von
Aldo Moro
am 4. Dezember 1963. In der Folge kam es am 30. Oktober 1966 zur Wiedervereinigung der PSDI, die ihr Wahlergebnis 1963 von 4,5 % auf uber 6 % hatte verbessern konnen, mit der sozialistischen Mutterpartei zur
Partito Socialista Unificato
. Da sich der Zusammenschluss bei den Wahlen 1968 jedoch nicht auszahlte (15 % gegenuber zusammen 20?21 % im Jahr 1963), trennten sich die Wege der beiden Parteien erneut ab dem 5. Juli 1969. Nach dieser Trennung trug die Partei vorubergehend die Bezeichnung
Partito Socialista Unitario
, bevor sie im Februar 1971 ihren vorherigen Namen (PSDI) wieder annahm. Der einstige Parteisekretar
Mario Tanassi
war von 1970 bis 1974 Verteidigungsminister. In dieser Rolle war er in den italienischen
Lockheed-Skandal
verwickelt und wurde 1979 zu einer Gefangnisstrafe verurteilt.
[1]
Nach dem Erstarken der Kommunisten zur fuhrenden linken Volkspartei (mit uber 30 %) und der Wahl
Bettino Craxis
zum Vorsitzenden der Sozialisten kam es Mitte der 1970er-Jahre zu einer neuerlichen Annaherung der PSI an die Regierungsparteien. Erstmals im Juni 1981 formierte sich so mit der ersten Regierung
Giovanni Spadolinis
eine Funf-Parteien-Koalition (die so genannte
Pentapartito
), wodurch die PSDI im Laufe von sieben Regierungen dieser Konstellation bis 1991 an Einfluss und Bedeutung verlor.
Pietro Longo
, der die Partei von 1978 bis 1985 fuhrte, war ein Mitglied der Geheimorganisation
Propaganda Due
, wie 1981 aufgedeckt wurde. Dem Politikwissenschaftler Helmut Druke zufolge hatte die PSDI mit den sozialdemokratischen Parteien in Europa nur den Namen gemeinsam, aufgrund ihrer fast standigen Koalition mit den Christdemokraten verortete er sie eher auf der rechten Seite des Parteienspektrums.
[1]
Erste Auflosungserscheinungen zeigten sich im Jahr 1989 in der Bildung der Parteistromung
Unita e Democrazia Socialista
(?Sozialistische Einheit und Demokratie“) durch
Pietro Longo
und
Pier Luigi Romita
. Sie sollte den Anschluss der Partei an eine von Craxi gefuhrte Einheitspartei vorbereiten, die sich an den sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa orientieren und auch die reformistischen Gruppen der zur
PDS
gewandelten Kommunisten aufnehmen sollte. Diese Bestrebung scheiterte jedoch und endete mit dem Aufgehen dieser Stromung in der PSI im Oktober 1989.
Den entscheidenden Todesstoß versetzte der Partei die Verwicklung einiger ihrer ranghochsten Vertreter in den Bestechungsskandal
Tangentopoli
der fruhen 1990er-Jahre. Im Fruhsommer 1992 wurden sowohl ihr ehemaliger Vorsitzender Pietro Longo, als auch der fuhrende romische Lokalpolitiker
Lamberto Mancini
von der Polizei bei der Annahme hoher Schmiergelder uberfuhrt und verhaftet. Dies schadete der PSDI nachhaltig: Ihr gingen als einer der ersten Parteien die Wahler abhanden, und im Rahmen des durch den Skandal erschutterten gesamten Parteiensystems am Ende der
Ersten Republik
fiel der Parteiapparat einem schier unuberschaubaren Zerfallsprozess anheim. Im Vorfeld der
Parlamentswahlen von 1994
? dem Beginn der ?Zweiten Republik“ ? zerstreuten sich die verschiedenen Gruppierungen der Partei in samtliche politische Lager: Ein Großteil der nicht mehr als eigenstandige Liste kandidierenden PSDI schloss sich mit dem vorletzten Parteivorsitzenden
Enrico Ferri
der Craxi-nahen
Socialdemocrazia per le Liberta
an, welche spater (ab 1995) im rechten Lager um
Silvio Berlusconi
aufging; ein weiterer Teil entschied sich fur die zentristische Option des
Patto per l'Italia
um
Giuliano Amato
, darunter auch der letzte Parteivorsitzende
Gian Franco Schietroma
; und der kleinste Teil schloss sich der linken
Alleanza dei Progressisti
an.
Aufgrund ihrer Unterstutzung fur die Mitte-rechts-Regierung Berlusconis wurde die PSDI im Juni 1994 aus der Sozialdemokratischen Partei Europas ausgeschlossen.
[2]
Bei der
Europawahl 1994
konnte die Partei mit 0,7 % der Stimmen gerade noch einen Vertreter, namlich ihren Vorsitzenden Enrico Ferri, ins
Europaische Parlament
bringen. Er schloss sich der Fraktion
Forza Europa
an, die von Abgeordneten von Berlusconis
Forza Italia
dominiert wurde. Als Ferri bei der Provinzwahl in
Massa-Carrara
im Dezember 1994 mit dem rechten Lager kooperierte, loste er weitere Verwerfungen innerhalb der PSDI aus und verließ die Partei mit seiner Anhangerschaft im Januar 1995, nach seiner Ablosung durch Gian Franco Schietroma. Die in der Partei verbliebenen Gruppierungen zerfielen in den letzten Jahren bis 1998 weiter: Viele schlossen sich christdemokratischen Stromungen an, von denen die meisten 2002 in der Partei
Democrazia e Liberta ? La Margherita
aufgingen (z. B. Franco Bruno, Italo Tanoni), wahrend andere Berlusconis Forza Italia beitraten (u. a.
Nicola Cosentino
, Paolo Russo, Simona Vicari) und ein letzter Kern um Schietroma ? zusammen mit drei anderen sozialdemokratischen Splitterparteien ? die Grundlage fur die Neugrundung der
Socialisti Democratici Italiani
(SDI) am 10. Mai 1998 bildete.
Ende 2003 leitete eine von den SDI sich abspaltende Gruppierung um
Giorgio Carta
die Neugrundung der PSDI unter ihrem historischen Namen ein. Sie wurde auf dem XXV. Parteitag in Rom vom 9.?11. Januar 2004 vollzogen, und Carta wurde zum Parteivorsitzenden gewahlt. Am starksten war die Partei in den suditalienischen Regionen
Kalabrien
und
Basilicata
vertreten, wo sie bei den Parlamentswahlen 2006 auch ihre besten Ergebnisse erzielen konnte (0,8 % in Kalabrien). Bei landesweit 0,2 % der Stimmen stellte sie mit Giorgio Carta aber lediglich einen Vertreter in der
Abgeordnetenkammer
und keinen im
Senat
. Im Regierungsbundnis Romano Prodis hatte sie keine nennenswerte Bedeutung.
Nach parteiinternen Streitigkeiten von November 2006 bis Juni 2007 wurde auf dem Parteikongress im Oktober 2007
Mimmo Magistro
zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Ein Anschluss der Partei an die
Partito Socialista
(PS), die seit Oktober 2007 als Fusion sozialliberaler und sozialdemokratischer Parteien Italiens entstanden ist, wurde in Erwagung gezogen, fand bei den Parteianhangern jedoch keine Mehrheit.
Im Hinblick auf die
Parlamentswahlen 2008
konnte die PSDI (wie auch die PS) keine Einigung mit der
Partito Democratico
uber ein Wahlbundnis erzielen und schloss sich daraufhin der Grundungsinitiative der zentristischen Sammlungspartei
Unione di Centro
an.
- ↑
a
b
c
Helmut Druke:
Italien. Politik ? Gesellschaft ? Wirtschaft.
Leske + Budrich, Leverkusen 1986, S. 153?154.
- ↑
a
b
Simon Hix:
The Party of European Socialists.
In: Robert Ladrech, Philippe Marliere:
Social Democratic Parties in the European Union. History, Organization, Policies.
Macmillan, Basingstoke (Hants) 1999, S. 204?217, auf S. 208.