Der Partido Sociedad Patriotica 21 de Enero (zu deutsch Partei Patriotische Gesellschaft 21. Januar ; PSP ) ist eine im Jahr 2001 gegrundete politische Partei in Ecuador . Sie entstand zur Unterstutzung der Prasidentschaftskandidatur des Ex-Militars Lucio Gutierrez fur die Prasidentschaftswahl 2002, die dieser fur sich entscheiden konnte. Der Name der Partei spielt einerseits auf die Patriotischen Gesellschaften wahrend der Unabhangigkeitsbewegung Lateinamerikas des ersten Drittels des 19. Jahrhunderts an und nimmt andererseits Bezug auf den 21. Januar 2000 , an dem Lucio Gutierrez Anfuhrer eines Putsches war, der Prasident Jamil Mahuad sturzte, aber nicht mit der dauerhaften Regierungsubernahme der Putschisten endete.

Mitglieder der Partei sind seither vor allem politische Freunde Gutierrez' aus seiner Zeit als Militar und Mitkampfer bei dem Putsch sowie Verwandte und Bekannte des Parteigrunders. Neben Lucio Gutierrez und seinem Bruder Gilmar , dem Parteivorsitzenden, sind Oberst Fausto Cobo und der Ex-Polizist Napoleon Villa die bekanntesten Kopfe. Bis zu ihrem Parteiausschluss gehorte auch Gutierrez Ehefrau Ximena Bohorquez zum Fuhrungskreis.

Gutierrez war zum Zeitpunkt des Putsches Oberst des ecuadorianischen Heeres . Nach dem Putsch, der mit der Vereidigung des bisherigen Vizeprasidenten Gustavo Noboa als neuem Staatsoberhaupt endete, wurden Gutierrez und seine Mitstreiter gut vier Monate lang inhaftiert, bevor Noboa sie begnadigte, wobei Gutierrez aber seine Militarlaufbahn zu beenden hatte. Daraufhin beschloss er, bei den folgenden Prasidentschaftswahlen selbst zu kandidieren und grundete eine eigene Partei, die ihn im Wahlbundnis mit der Indigena-Partei Pachakutik , deren Basisgruppen den Putsch unterstutzt hatten, als Prasidentschaftskandidaten aufstellte. Mit gemaßigt sozial-populistischer Rhetorik gelang es Gutierrez schließlich, am 24. November 2002 im zweiten Wahlgang mit 54,3 % der Stimmen den konservativ-populistischen Bananenmagnaten Alvaro Noboa , der fur seine ebenfalls zu den Wahlen gegrundete Partei PRIAN antrat, zu schlagen.

Der PSP erhielt bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen allerdings nur 6 der 100 Sitze im Nationalkongress , was vor allem zum Problem wurde, nachdem der Pachakutik wegen des in seinen Augen unzureichend sozialreformerischen Programms Gutierrez' auf die Seite der Opposition wechselte. Gutierrez war nun gezwungen, neue Allianzen zu schmieden, in deren Verlauf er Zugestandnisse zu politischen und juristischen Maßnahmen machte, die schließlich am 20. April 2005 zu seinem eigenen Sturz fuhrten. Sein Nachfolger wurde wiederum sein Vizeprasident, der parteilose Alfredo Palacio .

Gutierrez begab sich daraufhin ins Exil nach Brasilien, in die USA, nach Peru und Kolumbien, um schließlich am 13. Oktober 2005 nach Ecuador zuruckzukehren. Er wurde zunachst wegen Meuterei inhaftiert, jedoch am 3. Marz 2006 nach Niederschlagung der Anklage auf freien Fuß gesetzt. Ursprunglich plante er daraufhin, bei den Prasidentschaftswahlen im Oktober 2006 erneut zu kandidieren, was jedoch nicht zugelassen wurde, da sein passives Wahlrecht suspendiert war und daruber hinaus die ecuadorianische Verfassung die Wiederwahl eines Prasidenten ausschließt. An seiner Stelle trat dann sein Bruder Gilmar Gutierrez an, der uberraschend im ersten Wahlgang mit 17,5 % der Stimmen den dritten Platz belegte, allerdings nicht in den zweiten Wahlgang einzog. Er erhielt vor allem in landlichen und abgelegenen Gebieten hohe Stimmenanteile. So belegte er in allen Provinzen des Amazonasbeckens, in dem Lucio und Gilmar Gutierrez aufwuchsen, mit zum Teil mehr als 50 % der Stimmen den ersten Platz.

Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen erhielt der PSP ebenso uberraschend 24 der 100 Sitze und wurde nach dem PRIAN zweitstarkste Partei. Wiederum waren besonders landliche Provinzen und insbesondere das Amazonasgebiet, wo der PSP 6 der 10 zu vergebenden Mandate gewann, Hochburgen der Partei. Im neuen Nationalkongress sorgte der PSP bereits in der ersten Sitzungswoche fur Aufregung, als die Abgeordneten Ximena Bohorquez (Gutierrez' in Trennung lebende Ehefrau) und Irina Vargas aus der parlamentarischen Gruppe und dem Parlament mit der Begrundung ausgeschlossen wurden, sie seien offentlich fur den Plan des gewahlten Prasidenten Rafael Correa , eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, eingetreten und hatten damit gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen. ^[1] Dies sorgte fur zusatzliche Aufregung, als sich weniger als eine Woche spater auch die Parteifuhrung um Lucio Gutierrez fur die verfassunggebende Versammlung aussprach, ohne jedoch die Mandatsaberkennungen zuruckzunehmen. ^[2]

Im Parlament wechselt der PSP je nach taktischen Gegebenheiten zwischen Opposition und regierungstreuen Parteien und hat so eine Reihe wichtiger Amter mit eigenen Kandidaten besetzen konnen, darunter den ecuadorianischen Staatsrechnungsprufer und den Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts, Jorge Acosta. Letzterer geriet allerdings Ende Februar 2007 ins Zentrum einer Krise aller politischen Institutionen Ecuadors, nachdem das Oberste Wahlgericht unter seinem Vorsitz eine Volksbefragung uber die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung ausgeschrieben hatte, die auf einem vom Nationalkongress nicht gebilligten Statut beruhte. Daraufhin entzogen der PSP und verbundete Parteien Acosta sein Mandat fur das Oberste Wahlgericht, woraufhin die 57 Abgeordnete dieser Parteien vom Wahlgericht wegen Behinderung eines laufenden Wahlprozesses fur abgesetzt erklart wurden. Unter den 57 Abgeordneten befanden sich auch diejenigen des PSP. Nachdem im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit auch die Amtszeit der Richter des Verfassungsgerichts beendet wurde, behielt die Absetzung de facto Gultigkeit. Die Homepage des Nationalkongresses wies daher im Juni 2007 nur noch funf formal dem PSP angehorige Abgeordnete aus, die ubrigen Ersatzabgeordneten wurden als fraktionslos aufgefuhrt. ^[3]

Nach den noch in der Amtszeit Lucio Gutierrez' abgehaltenen Regional- und Lokalwahlen 2004 stellte der PSP die Burgermeister der Hauptstadte von 22 der 219 Kantone Ecuadors ; weitere neun wurden im Wahlbundnis mit dem PSP gewahlt. Die großte Stadt, deren Burgermeisteramt der PSP errang, war Tena , wo Lucio Gutierrez aufwuchs. ^[4]

1. ↑ Joyce Martinez, Congreso descalifico a Ximena Bohorquez y se apresta a elegir Fiscal @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.telegrafo.com.ec ( Seite nicht mehr abrufbar , festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven )     Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prufe den Link gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , El Telegrafo (Guayaquil), 8. Januar 2007.
2. ↑ Vgl. den Kommentar von Aminta Buenano Rugel, El Coronel no tiene quien le crea ( Memento vom 22. Februar 2007 im Internet Archive ), El Universo (Guayaquil), 14. Januar 2007.
3. ↑ siehe Congreso Nacional. Diputados por Partidos Politicos. PSP ( Memento vom 27. Oktober 2007 im Internet Archive ), abgerufen am 10. Juni 2007. Fur die gesamte institutionelle Krise siehe Nachweise unter Rafael Correa#Auseinandersetzung mit dem Nationalkongress
4. ↑ Ermittelt nach Wahlergebnisbericht des Obersten Wahlgerichts an den Nationalkongress: Informe del Tribunal Supremo Electoral al Congreso Nacional 2004, Quito 2005, Kapitel 9: Resultados Electorales, online unter Archivierte Kopie ( Memento vom 9. Mai 2007 im Internet Archive ) bzw. Archivierte Kopie ( Memento vom 24. April 2006 im Internet Archive ) abgerufen am 9. April 2007

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