Die Parlamentswahl in der Republik Moldau April 2009 fand am 5. April 2009 statt.

Die Europaische Union forderte von der Republik Moldau vor der Wahl eine Anderung des Wahlrechts. Dieses sieht eine Sperrklausel von 6 % vor. Wahlbundnisse mehrerer Parteien sind nicht zulassig. Kleinere westlich orientierte Parteien behaupten, diese Gesetzgebung sei gegen sie gerichtet. Staatsprasident Vladimir Voronin wies die Forderungen zuruck. ^[2]

Die Oppositionsparteien beklagten Einschuchterungsversuche durch Justiz und Polizei sowie den eingeschrankten Zugang zum Massenmedium Fernsehen. Die OSZE , die mit Wahlbeobachtern vor Ort war, erwartete eine mehr oder weniger demokratische Abstimmung. ^[3] Die Republik Moldau gilt als einziges Land der Gemeinschaft unabhangiger Staaten , in dem es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stets verhaltnismaßig freie Wahlen gegeben hatte.

Die Wahlkommission hatte 15 Parteien und acht unabhangige Kandidaten zugelassen. ^[4] Insgesamt bewarben sich 1.183 Kandidaten um die 101 Parlamentssitze. ^[5]

Parteien und Kandidaten (in der von der Wahlkommission festgelegten Reihenfolge) ^[6] :

1. Partidul Social Democrat (PSD)
2. Partidul Liberal (PL)
3. Alian?a “Moldova Noastr?” (AMN), Mitgliedspartei der ELDR
4. Partidul Popular Cre?tin Democrat (PPCD), Mitgliedspartei der EVP
5. Partidul Comuni?tilor din Republica Moldova (PCRM), Mitgliedspartei der Europaischen Linken
6. Partidul Liberal Democrat din Moldova (PLDM)
7. Partidul Democrat din Moldova
8. Uniunea Centrist? din Moldova
9. Mi?carea social-politic? “Ac?iunea European?”
10. Partidul Dezvolt?rii Spirituale “Moldova Unit?”
11. Partidul Conservator
12. Sergiu Banari (unabhangiger Einzelbewerber)
13. ?tefan Uritu (unabhangiger Einzelbewerber)
14. Partidul Ecologist “Alian?a Verde” din Moldova , Mitgliedspartei der EGP (erklarte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme)
15. Partidul “Pentru Neam ?i ?ar?” (erklarte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme)
16. Victor R?ilean (unabhangiger Einzelbewerber)
17. Uniunea Muncii “Patria-Rodina” (erklarte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme)
18. Partidul Republican din Moldova
19. Tatiana ?imbalist (unabhangige Einzelbewerberin)
20. Alexandr Lomakin (unabhangiger Einzelbewerber)
21. Valentina Cu?nir (unabhangige Einzelbewerberin, erklarte nach Zulassung Verzicht auf Teilnahme)

Die politische Stimmung im Vorfeld der Wahlen wurde als kritisch fur die regierenden Kommunisten eingeschatzt. Bei ihrem erstmaligen Wahlsieg 2001 hatten diese eine Annaherung an Russland , die Wiedervereinigung mit der Separatistenrepublik Transnistrien und eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage versprochen. Die Wahlversprechen konnten indes nicht eingehalten werden. Die wirtschaftliche Lage war nach wie vor prekar bei einer zugleich florierenden Korruption. Beobachter vermuteten, dass die Regierung sich bemuhte, den Lebensstandard bis zu den Wahlen einigermaßen stabil zu halten und erwarten fur die Zeit nach dem Urnengang etwa eine signifikante Abwertung der Landeswahrung die bislang kunstlich uberbewertet sei. ^[7]

Umfragen zufolge hatten die Kommunisten selbst bei einem starken Einbruch der Wahlerzustimmung wegen der Zersplitterung der Opposition und der Sperrklausel von 6 % eine Chance gehabt, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen:

Die Umfrage Vox-Populi 2008 ergab zudem, dass uber 80 % der Burger mit ihrer materiellen Situation unzufrieden waren. Die hochste Zufriedenheit herrschte den Ergebnissen zufolge bei jungen, gut ausgebildeten Stadtbewohnern.

Zur Stimmabgabe waren rund 2,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. In den 1977 Wahlbezirken begann die Stimmabgabe um 7 Uhr Ortszeit ( OEZ ) und endete um 21 Uhr Ortszeit. 33 Wahlbezirke liegen außerhalb der Grenzen der Republik Moldau, zehn in der abtrunnigen Republik Transnistrien , wo eine Abstimmung aber von den Behorden verhindert wurde. Die Wahl erfolgte mit Hilfe von Wahlcomputern, was eine relativ schnelle Zahlung der Stimmen ermoglichte. ^[5]

Wahlbeobachter verschiedener Organisationen, darunter der OSZE und der GUS bewerteten den Ablauf der Wahlen als korrekt. Die britische Europaabgeordnete Emma Nicholson , die fur die OSZE vor Ort war, außerte dagegen den Verdacht, die Wahlen seien gefalscht worden. So hatten die ersten Auszahlungsergebnisse in der Wahlnacht eine klare Niederlage der Regierungspartei nahegelegt. Diese hatte gegen 1:00 Uhr bei 35 Prozent der Wahlerstimmen gelegen, die Oppositionsparteien dagegen bei 40 bis 45 Prozent. Zur Verwunderung der Wahlbeobachterin sei am Morgen um 8:00 Uhr jedoch durch die Wahlleitung eine klare Mehrheit der PCRM festgestellt worden. Das positive Urteil der OSZE erklart Nicholson u. a. damit, dass auch Russland Mitglied der OSZE sei und somit Einfluss auf die Wahlbeobachtungsmission gehabt habe. Die Meinung der russischen Wahlbeobachter habe sich deutlich von ihrer eigenen und der anderer Beobachter unterschieden. ^{[10] [11]} Uberdies gab es Berichte daruber, dass Stimmen langst verstorbener oder nicht anwesender Wahlberechtigter gezahlt worden seien. Nach offiziellen Angaben sollen von den rund eine Million Auslandsmoldauern nur 16.000 ihre Stimme abgegeben haben, wovon wiederum 4.000 Stimmen als ungultig gewertet wurden. Die Bevolkerungsgruppe der Auslandsmoldauer gilt als Hochburg der Oppositionsparteien. ^[12]

Eine Prognose auf Grundlage von Nachwahlbefragungen sah die Kommunisten zunachst bei knapp 45 % der Stimmen und damit 55 Sitzen im Parlament. Die Oppositionsparteien hatten es dabei zusammen auf 46 Mandate gebracht. ^[13] Den offiziellen Ergebnissen zufolge konnten die Kommunisten entgegen den Erwartungen einiger Beobachter ihre absolute Parlamentsmehrheit verteidigen und sogar noch ausbauen. Die Wahlgesetzgebung kam insofern der Regierungspartei zugute, dass das angewendete D’Hondt-Verfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung kleinere Parteien benachteiligt und zugleich ein Zusammenschluss zu Wahlallianzen, mit dem dieser Nachteil hatte kompensiert werden konnen, in Moldau nicht mehr zulassig ist.

In den Tagen nach der Wahl sah es zunachst lange nach einer Drei-Funftel-Mehrheit der Kommunisten (61 Sitze) im Parlament aus. Am Abend des 8. April korrigierte die Wahlleitung ihre Angaben leicht nach unten, so dass die Regierungspartei nunmehr zur Wahl des nachsten Staatsoberhaupts auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen ist. ^[14]

Wahrend die Bevolkerung in den Provinzen mehrheitlich die Kommunistische Partei unterstutzt, gibt es in der Hauptstadt eine breite Unterstutzung fur die Opposition. Dieser starke Gegensatz in der parteipolitischen Praferenz sowie die Abweichung des offiziellen Ergebnisses von der Nachwahlbefragung, nach der die PCRM zwar eine absolute, aber keine Drei-Funftel-Mehrheit erhalten hatte, sind Grunde fur die Unzufriedenheit der Stadtbevolkerung mit dem Wahlergebnis, die in der Woche nach den Wahlen zu gewalttatigen Ausschreitungen fuhrte. ^[15] Einen weiteren Gegensatz gibt es zwischen den zahlreichen im westlichen Ausland (v. a. in Rumanien) lebenden Auslandsmoldauer, die mehrheitlich europaisch orientierte Krafte unterstutzen, und den im Inland lebenden Burgern. Es wird vermutet, dass viele Auslandsmoldauer wegen der erschwerten Bedingungen nicht gewahlt haben und das offizielle Ergebnis die Stimmung unter der In- und Auslandsbevolkerung nur verzerrt widerspiegelt. ^[16]

Die folgenden Karten zeigen die Stimmenverteilung und die Wahlbeteiligung, aufgeschlusselt nach einzelnen Wahlbezirken, nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis:

• 
  Stimmenanteile der Kommunistischen Partei (PCRM)
• 
  Stimmenanteile der Liberalen Partei (PL)
• 
  Stimmenanteile der Liberaldemokratischen Partei (PLDM)
• 
  Stimmenanteile der Allianz ?Unser Moldau“ (AMN)
• 
  Stimmenanteile der 3 Oppositionsparteien PL+PLDM+AMN
• 
  Wahlbeteiligung in Prozent

Am 7. April 2009, zwei Tage nach der Wahl, kam es in der moldauischen Hauptstadt Chi?in?u zu einer Massendemonstration gegen die regierenden Kommunisten, ^[17] deren Entstehen maßgeblich auf Netzwerke der Internetplattform Twitter und weniger auf die Initiative der Oppositionsparteien zuruckgehen soll. ^[16] Die mehr als 10.000 Teilnehmer warfen der Regierung Wahlfalschung vor und forderten eine Wiederholung der Abstimmung. Eine der Wortfuhrerinnen der Demonstranten war die bekannte moldauische Journalistin Natalia Morari . Meldungen, sie sei festgenommen worden, wurden spater dementiert. ^[18] Jedoch soll sie mittlerweile unter Hausarrest stehen. Es wurde befurchtet, dass sie wegen Unruhestiftung zu einer mehrjahrigen Gefangnisstrafe verurteilt werden konnte. ^[16] Morari arbeitete von 2002 bis 2007 in Moskau fur die regierungskritische Zeitung The New Times . Sie wurde bekannt, als ihr Ende 2007 wegen ihrer gegen das Putin-Regime gerichteten Aktivitaten die Wiedereinreise nach Russland verweigert wurde. ^[19] Im Anschluss an die Proteste drangen Demonstranten ins Parlamentsgebaude und das Prasidialburo ein, zerstorten die Buroeinrichtungen und legten Feuer. Eine Frau kam dabei ums Leben. ^{[20] [21]} Wie erst spater bekannt wurde, starb auch ein 23-jahriger Student. Familienangehorige erklarten, dieser sei festgenommen und in Polizeigewahrsam derart misshandelt worden, dass er schließlich an den Verletzungen starb. Die Behorden machten zu den Todesumstanden keine Angaben. ^[22]

Einen Tag nach den Krawallen erklarte die moldauische Regierung, sie verdachtige Krafte im benachbarten Rumanien der Anstiftung der Unruhen. Sie setzte als Konsequenz die Visa -freie Einreise fur rumanische Staatsburger aus. Pressemeldungen zufolge wurde auch in Rumanien studierenden Moldauern die Einreise in ihr Heimatland verweigert. ^[14] Der rumanische Botschafter wurde ausgewiesen sowie der moldauische Botschafter in Bukarest abgezogen. ^[23] Als Indiz fur eine Verwicklung Rumaniens sieht die moldauische Staatsanwaltschaft etwa die Graffiti in rumanischer Sprache , die wahrend der Ausschreitungen in den gesturmten Gebauden entstanden sind. Ferner wurde nach dem Sturm auf das Parlament die Flagge Rumaniens auf dem Dach gehisst. ^[15]

Die Opposition distanzierte sich unterdessen von den Randalierern. Am Abend des 8. April 2009 versammelten sich erneut Demonstranten vor dem Sitz der Regierung. Sie forderten die Freilassung der am Vortag verhafteten 192 Demonstranten und drohten damit, das Gebaude zu sturmen. ^[24] In der Ukraine wurde auf Betreiben der moldauischen Regierung der Unternehmer Gabriel Stati , einer der reichsten Manner Moldaus, festgenommen. Stati gilt als Financier oppositioneller Medien und der oppositionellen Partidul Liberal . Er soll zu der Demonstration aufgerufen haben, die in den Krawallen endete. Aus Angst vor einer Festnahme floh er uber die ukrainische Grenze. ^[10]

Wahrend die Regierung betont, sie habe die Polizei ausdrucklich angewiesen sich zuruckzuhalten um Blutvergießen zu verhindern, behaupten Oppositionelle, man habe die randalierende Menge absichtlich gewahren lassen, um die Gesetzesubertretungen propagandistisch auszuschlachten.

Prasident Voronin bat am 10. April das Verfassungsgericht, eine Neuauszahlung der bei der Wahl abgegebenen Stimmen zu veranlassen. ^[25] Gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, den Oppositionsparteien Einblick in die Wahlerlisten zu gewahren, legte Voronins Partei dagegen Rechtsmittel ein. Unterdessen kundigten die Parteifuhrungen der Partidul Liberal , der Partidul Liberal Democrat din Moldova und der Alian?a Moldova Noastr? neue Protestkundgebungen fur Sonntag, den 12. April an. Am Freitag nach dem Wahlgang hatte sich die Lage in der moldauischen Hauptstadt erstmals seit den gewalttatigen Protesten wieder beruhigt. ^[26]

Am Samstag, den 11. April kam es erneut zu einer Kundgebung, an der unterschiedlichen Angaben zufolge 3.000 bis 4.000 Menschen teilnahmen. Auch die Fuhrer der wichtigsten Oppositionsparteien, Mihai Ghimpu (PL), Serafim Urecheanu (AMN) und Vlad Filat (PLDM) waren anwesend. Die moldauische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich unterdessen besorgt uber die zahlreichen Verhaftungen. Berichten zufolge wurden junge Menschen auf offener Straße, in offentlichen Verkehrsmitteln und im laufenden Unterricht von Zivilpolizisten festgenommen und abgefuhrt. ^[22] Zahlreiche Personen gaben spater an, wahrend der Verhore durch die Polizei gefoltert worden zu sein. ^[12] Das Verfassungsgericht ordnete eine Neuauszahlung der abgegebenen Stimmen und eine Uberprufung der Wahlerlisten an. Die Opposition lehnte dies jedoch ab. Sie sah darin den Versuch, eine von ihr vermutete Wahlfalschung zu vertuschen. ^[27] Die Neuauszahlung bestatigte das zuvor bekanntgegebene Endergebnis. Lediglich kleinere Zahlfehler wurden festgestellt.

Eine der ersten Aufgaben des neu gewahlten Parlaments ist die Wahl eines neuen Staatsprasidenten. Amtsinhaber Vladimir Voronin durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Sein Nachfolger muss bis zum 8. Juni 2009 mit einer Drei-Funftel-Mehrheit (61 von 101 Stimmen) gewahlt sein. ^[3] Erreicht kein Kandidat in drei Wahlgangen die notige Mehrheit oder verstreicht die Frist, ohne dass ein Staatsoberhaupt gewahlt wurde, so wird das Parlament aufgelost und Neuwahlen werden angesetzt. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekundigt, nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten zu wollen. Da diese nicht allein uber die notige Mandatszahl verfugen und auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen sind, konnte diese so Neuwahlen erzwingen. ^[28] Als mogliche Kandidaten der PCRM fur das Amt des Staatsprasidenten galten Ministerprasidentin Zinaida Greceanii und Parlamentsprasident Marian Lupu . ^[29] Offiziell nominiert wurden durch die PCRM schließlich Zinaida Greceanii und der Neurochirurg Stanislav Groppa , Mitglied der Akademie der Wissenschaften. ^[30] Die Aufstellung des zweiten Kandidaten, Stanislav Groppa, war der Gesetzgebung geschuldet, die eine Wahl ohne Gegenkandidaten nicht vorsieht.

Am 20. Mai 2009 stellte sich die Ministerprasidentin Zinaida Greceanii dem Parlament als Prasidentschaftskandidatin der PCRM zur Wahl. Sie erhielt die 60 Stimmen der Abgeordneter ihrer Partei. Stanislav Groppa erhielt erwartungsgemaß keine Stimme. Greceanii erreichte aber nicht das notwendige Votum von 61 Stimmen, da die Oppositionsparteien die Abstimmung boykottierten. ^[31]

Ein erneuter Versuch, ein Staatsoberhaupt zu wahlen, wurde fur den 3. Juni angekundigt. Dabei trat neben Greceanii als formeller Kandidat Moldaus Botschafter in Russland , Andrei Negu?? , an. ^[32] Wie erwartet scheiterte auch dieser letztmogliche Wahlversuch. Die Opposition boykottierte wiederum die Wahl Greceaniis. Noch im letzten Moment hatte der derzeitige Staatsprasident Vladimir Voronin versucht, die Oppositionsparteien umzustimmen und ihnen eine Beteiligung an der Regierungsbildung vorgeschlagen, was diese jedoch entschieden ablehnten. ^[33]

Gemaß der moldauischen Verfassung war Staatsprasident Voronin nach dem Scheitern der Wahl eines Prasidenten verpflichtet, das Parlament aufzulosen und Neuwahlen anzusetzen. Voronin erklarte, er wolle zunachst die Bildung einer neuen Regierung vorantreiben und erst danach einen Termin fur Neuwahlen ansetzen. Als Regierungschefin schlug er die Amtsinhaberin und gescheiterte Prasidentschaftskandidatin Greceanii vor. ^[33] Die Neuwahlen in Moldau fanden schließlich am 29. Juli 2009 statt, aus der die prowestlichen Parteien gestarkt hervorgingen.

• Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau Offizielle Website (rumanisch, russisch)
• Parlament der Republik Moldau Offizielle Website (rumanisch)
• Parties and elections in Europe
• e-democracy.md
• Bericht uber die Parlamentswahlen 2005 (PDF; 1017 kB)
• Gewaltsame Proteste in Chi?in?u, 7. April 2009 (rumanisch)
• Nachrichtenuberblick Wahlen in Moldau (Video)

1. ↑ ^{a b} Ergebnis Parlamentswahl April 2009 e-democracy.md (Rumanisch, Russisch, Englisch)
2. ↑ RFE/RL : Moldova Rejects EU Proposal To Change Election Law (englisch)
3. ↑ ^{a b} swissinfo : Kommunisten in Moldawien laut Umfrage klare Sieger @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.swissinfo.ch ( Seite nicht mehr abrufbar , festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven )     Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prufe den Link gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
4. ↑ Glawred : В парламентских выборах в Молдове примут участие 15 партий ( Memento vom 10. Marz 2009 im Internet Archive ) (russisch)
5. ↑ ^{a b} NEWSru.com : Молдавия в воскресенье выбирает парламент
6. ↑ e-democracy.md: Alegeri parlamentare in Moldova din 5 aprilie 2009 (rumanisch)
7. ↑ Spiegel Online : Republik Moldau - Letzte Oase fur Sowjetnostalgiker
8. ↑ suite101.com: Moldova's Parliamentary Election 2009 Preview (englisch)
9. ↑ Unimedia : Moldova merge intr-o direc?ie gre?it?, arat? un nou sondaj de opinie public? ( Memento vom 10. April 2009 im Internet Archive ) (rumanisch)
10. ↑ ^{a b} NEWSru.com: На Украине задержан молдавский бизнесмен, которого Кишинев обвиняет в организации госпереворота
11. ↑ BBC News : Romania blamed over Moldova riots
12. ↑ ^{a b} DW-World.de : Republik Moldau: Keine Losung in Sicht
13. ↑ e-democracy.md: Rezultatele sondajului la ie?irea de la urne Exit Poll
14. ↑ ^{a b} NZZ online: Die Moldau korrigiert das Wahlergebnis
15. ↑ ^{a b} NEWSru.com: Молдавская прокуратура: в кишиневских беспорядках четко виден румынский след
16. ↑ ^{a b c} NZZ online: Gezwitscher der Unzufriedenheit in der Republik Moldau
17. ↑ HotNews.ro : Chisinau, ciocniri intre cei 30.000 de manifestanti si politie. Cladirea Parlamentului e in flacari (Videos, rumanisch)
18. ↑ IA Nowosti Moldowa: Журналистка Морарь не подозревается в причастности к беспорядкам - генпрокурор Молдавии ( Memento des Originals vom 12. April 2009 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.newsmoldova.ru
19. ↑ NEWSru.com: МВД Молдавии: журналистка Наталья Морарь задержана как организатор акций протеста в Кишиневе (russisch)
20. ↑ NZZ online : Unruhen in der Moldau arten aus
21. ↑ Welt Online : Krise in Moldau. Demonstrantin stirbt nach gewalttatigen Protesten
22. ↑ ^{a b} NZZ online: Erneut Proteste in der Moldau
23. ↑ NEWSru.com: Кишинев отозвал посла из Бухареста: беспорядки могли спровоцировать румыны (russisch)
24. ↑ NEWSru.com: Митингующие в Кишиневе грозят ворваться в здание правительства, где идет заседание с участием президента (russisch)
25. ↑ NEWSru.com: Президент Молдавии просит пересчитать голоса на выборах, спровоцировавших беспорядки
26. ↑ NEWSru.com: В Кишиневе три оппозиционные партии вновь намерены провести акцию протеста
27. ↑ BBC News: Moldova court orders poll recount
28. ↑ Reuters UK : Communists to win Moldova vote but short of seats
29. ↑ ORF.at : Moldawien: Kommunisten verteidigen die Macht
30. ↑ Moldova azi: Greceanii and Groppa registered as candidates for presidency
31. ↑ standard.at : Opposition lasst Prasidentenwahl vorerst scheitern
32. ↑ KP.MD : Андрей Негуца стал вторым кандидатом на пост президента
33. ↑ ^{a b} NEWSru.com : В Молдавии оппозиция второй раз сорвала выборы президента. Теперь будут распускать парламент

Wahlen und Volksabstimmungen in der Republik Moldau

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^§ = indirekte Wahl