Unter Mieterschutz versteht man im Wohnraummietrecht vertraglich nicht abdingbare gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Mieters inner- und außerhalb des Burgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Es handelt sich um eine Form des Verbraucherschutzes bei frei finanzierten Wohnungen neben den speziellen Regelungen zum sozialen Wohnungsbau und allgemeinen Benachteiligungsverboten wie § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG . ^[1]

Mieterschutzregelungen konnen auch vertraglich vereinbart werden. So konnen im Rahmen der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestande Sozialchartas vereinbart werden, welche den Mietern einen weit uber die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Mieterschutz einraumen.

Mieterschutzsrechte sind im Vertragsrecht oder speziell im Mietrecht der jeweiligen Staaten kodifiziert. ^[2]

Siehe hierzu die Landesartikel

• Mietvertrag (Deutschland)
• Mietvertrag (Osterreich)
• Mietvertrag (Schweiz)

Gegenstand des Mieterschutzes sind insbesondere

• Einschrankungen des Kundigungsrechts des Vermieters
• Einschrankungen der Beendigung eines Mietverhaltnisses aus anderen Grunden ^[3]
• Bestimmungen zur Miethohe ^[4]
• Sozialklauseln , ^[5] das Eintrittsrecht von Haushaltsangehorigen bei Tod des Mieters ( § 563 BGB) oder Bestandsschutz bei Veraußerung der Mietsache ( § 566 BGB)
• sowie zu Kriegs- und Notzeiten auch die Wohnraumzwangsbewirtschaftung. ^[6]

Der Gesetzgeber steht bei der Erfullung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, vor der Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus der verbindlichen Richtschnur des Art. 14 Abs. 2 GG ergeben. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Gebot auch im Rahmen privatrechtlicher Normierungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu verwirklichen. Er muss hierbei beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten dialektischen Verhaltnisses von verfassungsrechtlich garantierter Freiheit und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen und die schutzwurdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhaltnis bringen. Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung zwingender mietrechtlicher Vorschriften sowohl die Belange des Mieters als auch die des Vermieters in gleicher Weise berucksichtigen. Das heißt freilich nicht, dass sie zu jeder Zeit und in jedem Zusammenhang dasselbe Gewicht haben mussten. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht aber mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang. ^[7]

Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Wahrung des sozialen Friedens folgt der Mieterschutz dem Gebot der Rucksichtnahme auf die Belange des einzelnen Rechtsgenossen, der auf die Nutzung des Eigentumsobjektes angewiesen ist und tragt ?der uberragenden Bedeutung der Wohnung als Mittelpunkt der menschlichen Existenz“ Rechnung.

Insbesondere die Aufhebung der Steuervorteile im gemeinnutzigen Wohnungswesen zum 1. Januar 1990 ^{[8] [9] [10]} und eine faktische Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 ^{[11] [12]} fuhrten zu einer weitgehenden Privatisierung des Wohnungsmarkts. In der Folge kamen etwa 3,3 Millionen mietpreisregulierte Wohnungen auf den freien Markt. ^[13] Der Mietwohnungsmarkt wird zunehmend bestimmt durch ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage und erschwert nicht nur Geringverdienern den Marktzugang. ^[14] Zur Behebung des Wohnraummangels wird unter anderem eine Wiedereinfuhrung der Wohnungsgemeinnutzigkeit diskutiert. ^[15]

Eine Evaluierung der Mietpreisbremse zeigt, dass sich der Mietanstieg in den von der Mietpreisbremse ausgenommenen Wohnungen (Erstnutzung nach dem 1. Oktober 2014 oder Erstvermietung nach grundlegender Sanierung) durch die Mietpreisbremse beschleunigt hat. ^[16]

Die prozentuale Begrenzung der Modernisierungsumlage erreicht das mutmaßliche Ziel, die Mieterhohung zu begrenzen, nicht, sondern verstarkt im Gegenteil die Belastung des Mieters durch hohere Mieten noch. ^[17]

• Deutscher Mieterbund: Kundigung & Mieterschutz , DMB-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-933091-65-9
• Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband : Lachat et al.: Mietrecht fur die Praxis , Eigenverlag, Zurich 2009, ISBN 978-3-033-01846-4

• Literatur von und uber Mieterschutz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

1. ↑ Martin Haublein, Arnold Lehmann-Richter: Mieterschutz in der Bundesrepublik Deutschland Berlin (ohne Jahr)
2. ↑ vgl. Benjamin Raabe: Soziales Mietrecht in Europa 2019 (zur Rechtslage in Danemark, den Niederlanden und Osterreich)
3. ↑ Mieterschutz Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 30. August 2019
4. ↑ Uwe Koch: Mietpreispolitik in Deutschland. Eine empirische Studie unter besonderer Berucksichtigung des qualifizierten Mietspiegels Augsburg, Univ.-Diss. 2005
5. ↑ Ein kurzer Blick in die Geschichte des Mietrechts Mieterecho, Nr. 262, Mai/Juni 1997
6. ↑ Thomas Bussemer: Wohnungspolitik und Wohnraumbewirtschaftung in der Weimarer Republik 9. Januar 2017
7. ↑ BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 und 2270/73 Rdnr. 29 (zum Gesetz uber den Kundigungsschutz fur Mietverhaltnisse uber Wohnraum vom 25. November 1971 ( BGBl. I S. 1839 ) - Wohnraumkundigungsschutzgesetz - WKSchG)
8. ↑ Art. 21 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl. I S. 1093
9. ↑ Christian Lieberknecht: Was bedeutete das WGG und was passierte danach?: Die Entwicklungsphasen der Wohnungsgemeinnutzigkeit Haufe.de, 20. September 2013
10. ↑ Gemeinnutzigkeit der Wohnungswirtschaft Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages , Sachstand vom 23. Januar 2013
11. ↑ BGBl. I S. 2376
12. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts BT-Drs. 14/5538 vom 13. Marz 2001, S. 34 ff., 36
13. ↑ Jane Tversted, Martin Zahringer: Wohnungsmarkt und Mitbestimmung Vom Mietrecht zu den Mieterrechten Deutschlandfunk Kultur , 16. Juli 2019
14. ↑ Oliver Bohm, Ulli Raffel: Wohnungspolitik in Deutschland: Eine Chronologie des Versagens SWR , 21. September 2018
15. ↑ Neue Wohnungsgemeinnutzigkeit: Wohnungsunternehmen wollen keine Steuerbefreiung Website des Berliner Mietervereins, 30. August 2017
16. ↑ Deutsches Institut fur Wirtschaftsforschung : Evaluierung der Mietpreisbremse Kurzfassung. Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und fur Verbraucherschutz , Berlin 2018
17. ↑ Bastian Kossmann, Georg von Wangenheim: Missgluckter Mieterschutz - Wie die Senkung der Umlagequote bei Modernisierungskosten die Miete erhoht Universitat Kassel, September 2015

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