Dieser Artikel behandelt die Nutzungsgebuhr fur Verkehrswege. Zu weiteren Bedeutungen siehe
Maut (Begriffsklarung)
.
Maut
ist ein aus dem
Althochdeutschen
m?ta
(vgl.
gotisch
m?ta
) abgeleiteter Begriff fur eine
Zollabgabe
im Sinne eines
Wegzolls
. Fruher wurden auch die Bezeichnungen
Wegegeld
oder
Chausseegeld
bzw.
Bruckengeld
verwendet.
[1]
Ein alternativer Begriff fur
Maut
ist
Straßenbenutzungsgebuhr
(im Gegensatz z. B. zu
Parkgebuhr
). Der Begriff beschreibt eine
territorial
gebundene Gebuhr fur die Nutzung von
Verkehrsbauwerken
(z. B.
Straßen
,
Brucken
,
Autobahnen
und
Tunneln
). Es lassen sich urbane (stadtische) (siehe
Innenstadtmaut
) und interurbane (zwischenstadtische) Straßenbenutzungsgebuhren (Autobahngebuhren, ggf. auch fur
Landstraßen
) unterscheiden. Zudem konnen Straßenbenutzungsgebuhren kilometerabhangig oder festpreisbezogen ausgestaltet sein.
Dokumente aus dem 11. Jahrhundert wiesen nach, dass Wegzolle in
Europa
verbreitet waren. Mittelalterliche Mautregeln wie auch neuzeitliche Mautgesetze wurden eingefuhrt, weil die Finanzierung von Straßen (Bau und Erhalt) den Nutzern Vorteile verschafft und den
Anrainern
die Kosten uberlasst. Mit der Zahlung der Maut sollen die Nutzer an der Finanzierung, fur die Anrainer in Vorlage gingen, beteiligt werden. Andere historische Formen der Finanzierung waren der
Frondienst
(jeder muss dem Staat eine bestimmte Zahl von Tagen korperlicher Arbeit zur Verfugung stellen) oder auch Steuern fur Anrainer (z. B. im
alten Rom
).
Mautbrucken und Tore waren beliebt, weil sie leicht zu kontrollieren (und schlechter zu umgehen) waren und selten instand gesetzt werden mussten, anders als die Straßen selbst. Historisch entstandene Behinderungen wurden nach und nach abgebaut, da sie den freien Handel behinderten.
In
Großbritannien
gab es in fruhindustrieller Zeit die
Turnpike Roads
, Fernstraßen, die von Mautgesellschaften (
Turnpike Trusts
) verwaltet und unterhalten wurden. Das ?turnpike“ war eine Barriere, die nach Entrichtung der Maut geoffnet wurde.
[2]
Die Ziele von neuzeitlichen Straßenbenutzungsgebuhren konnen sein:
Allgemein lassen sich zwei Prinzipien der Mautberechnung unterscheiden:
- Bei der
zugangsbezogenen Gebuhr
wird das Recht auf Zugang fur die Nutzung bestimmter Straßen (Areale, Bauwerke etc.) erworben, ohne dass es auf die tatsachliche Nutzung ankommt. Der Zugang kann zeitlich beschrankt sein, beispielsweise Tag, Woche, Monat, Jahr. Diese Art der Maut wird meist per
Autobahnvignette
erhoben und ist vergleichsweise einfach zu erheben und zu kontrollieren. Sie benachteiligt Wenig-Fahrer oder kurzzeitige Besucher eines Landes, und begunstigt Viel-Fahrer.
- Bei der
nutzungsabhangigen Gebuhr
zahlt der Mautpflichtige abhangig von der tatsachlich erfolgten Nutzung, ggf. an einer
Mautstelle
. Die Maut kann raumlich definiert sein: zuruckgelegte Entfernung, durchfahrene Abschnitte, Anzahl (Tunnel-)Durchfahrten oder zeitlich (Gebuhr in Abhangigkeit vom Aufenthalt in einer Zone). Daruber hinaus konnen beispielsweise entfernungsbezogene Gebuhren zeitlich variieren (im Berufsverkehr hoher etc.)
Die Hohe einer Maut kann von verschiedenen Eigenschaften des Nutzers bzw. seines Fahrzeuges abhangig gemacht werden. Am haufigsten ist sie abhangig von der Große, Lange bzw. dem Gewicht des Fahrzeugs (z. B. Mautpflicht fur
Pkw
und
Lkw
-Maut), aber auch andere Abhangigkeiten (
Achszahl
,
Schadstoffklasse
, Nutzungszeit und Wochentag, Art der transportierten Guter) kommen vor.
Es gibt landesweite Mautsysteme und streckenbezogene Mautstraßen, letztere sind teils
Privatstraßen
.
Eine
Innenstadtmaut
bezeichnet die Erhebung von Gebuhren fur die Nutzung innerstadtischer Straßen in der Regel fur Lkw und Pkw.
Die Stadte
Singapur
und
Hongkong
gelten unter
Verkehrsplanern
als ?klassische“ Beispiele fur Verkehrsminderung und -beruhigung durch Mauterhebung fur die Einfahrt von Kraftfahrzeugen in den Innenstadtmaut-Bereich. In Hongkong ist allerdings die Einfuhrung letztlich am Widerstand der Offentlichkeit gescheitert. Bereits Mitte der 1980er-Jahre ubernahmen
norwegische
Stadte diese Maut (
Bergen
,
Trondheim
,
Oslo
). In Bergen wurde 1985 die Einfahrt in die Innenstadt an die Entrichtung einer Gebuhr von 25
Kronen
(etwa 3
Euro
) an speziellen Mautstellen gekoppelt. Wahrend die Modelle in Norwegen hauptsachlich der Straßenfinanzierung dienen, begrunden
Kommunen
die Erhebung der Straßenbenutzungsgebuhr zunehmend mit dem
Umweltschutz
. Die Verteuerung des
Individualverkehrs
soll Anreize fur den Umstieg auf
offentliche Verkehrsmittel
geben.
Im Februar 2003 wurde in
London
eine Straßenbenutzungsgebuhr (
London Congestion Charge
) eingefuhrt, um die Stauprobleme in der Innenstadt zu losen. Jeder Autofahrer, der werktags zwischen 7 Uhr und 18 Uhr in die Innenstadt einfahrt, hat 10
Pfund
(Stand: 4. Januar 2011) (etwa 12 Euro) zu zahlen. Es gibt auch Varianten, bei denen die Zufahrtswege in die Stadte bemautet werden: zum Beispiel
San Diego
,
Tokio
.
Die
Stockholmer
Bevolkerung hat sich am 24. September 2006 fur eine Auto-Maut in ihrer Innenstadt ausgesprochen. 53,1 % der etwa 600.000 Wahlberechtigten stimmten bei dem
Referendum
fur die Maut.
[3]
Mautsysteme gibt es in mehreren europaischen Staaten:
- in
Bulgarien
,
Deutschland
,
Frankreich
,
Griechenland
,
Italien
,
Kroatien
,
Osterreich
,
Polen
,
Portugal
,
Rumanien
, der
Slowakei
,
Slowenien
,
Spanien
,
Tschechien
und
Ungarn
(alles EU-Mitglieder)
- in
Norwegen
und in der
Schweiz
(Nicht-EU-Mitglieder)
- in
Nordmazedonien
,
Serbien
und der
Turkei
(
EU-Beitrittskandidaten
ohne laufende Verhandlungen)
In den Landern der
Europaischen Union
mussen die Mautregelungen fur Straßenbenutzungsgebuhren ? zum Beispiel
Autobahnvignette
? mit
EU-Recht
vereinbar sein.
Ungleichbehandlungen
aufgrund der Staatsangehorigkeit sind nach
Art. 18
AEUV
verboten (siehe auch
Diskriminierungsverbot
). Dies gilt auch fur sogenannte ?versteckte Diskriminierungen“, die zwar nicht ausdrucklich an das Merkmal der
Staatsangehorigkeit
anknupfen, aber faktisch zu demselben Ergebnis fuhren.
Die
EU-Kommission
hat am 14. Mai 2012 eine ?Mitteilung uber die Erhebung nationaler Straßennutzungsgebuhren auf leichte Privatfahrzeuge“ herausgegeben. Sie will (Stand: Juli 2012) durch ?Leitlinien“ klarstellen, wie die Mitgliedstaaten ihre Vignettensysteme fur leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten konnen.
[4]
Sie halt Mautsysteme grundsatzlich fur besser als Vignettensysteme, da es sich um ?entfernungsabhangige, unmittelbar mit der Nutzung der
Infrastruktur
verbundene Entgelte handelt“ und sie fordert die Einfuhrung von
Kurzzeitvignetten
, damit Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden.
[4]
Der
Sachverstandigenrat fur Umweltfragen
(SRU) schrieb 2005 in einem Gutachten:
?Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen der ?Eurovignetten‘-RL dafur einsetzen … Straßennutzungsgebuhren fur PKW (PKW-Maut) sollten aus Akzeptanz- und Datenschutzgrunden sowie zur Vermeidung einer Verkehrsverlagerung auf das untergeordnete Straßennetz … nur zur Entlastung von besonders verkehrsreichen Ballungsraumen eingesetzt werden.“
[5]
Zum 1. Januar 1995 fuhrten
Belgien
,
Danemark
,
Deutschland
,
Luxemburg
,
Niederlande
und
Schweden
eine Autobahnbenutzungsgebuhr fur Lkw auf der Basis des
Ubereinkommens uber die Erhebung von Gebuhren fur die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
(sog. Eurovignettensystem) ein. Hierbei handelt es sich (mit Ausnahme von Deutschland) noch immer um ein zeitbasiertes Mautsystem im pre-paid-Verfahren (vgl.
Guthabenkarte
und
Paysafecard
). Jeder Mautpflichtige muss vor der Nutzung eine Gebuhrenbescheinigung fur den gewunschten Nutzungszeitraum erwerben. Die Gebuhrenbescheinigungen werden in allen Teilnehmerstaaten des Ubereinkommens gegenseitig anerkannt.
Die EU-Verkehrsminister sind seit Langerem bestrebt, ein moglichst einheitliches Mautsystem einzufuhren. Am 18. Dezember 2003 uberließen das
Europaische Parlament
und der
Rat der Europaischen Union
die Entscheidungen fur die Technik des jeweiligen Lkw-Mautsystems den einzelnen Mitgliedstaaten. Allerdings sollten die Systeme
kompatibel
sein. Die Verhandlungen scheiterten zuletzt am 9. Marz 2004 an Deutschland und Osterreich. Es wird vermutet, dass beide Staaten relativ hohe Berechnungsgrundlagen fur die Mautgebuhren durchsetzen wollten. Am 9. April 2004 erließen das Europaische Parlament und der Rat eine
Richtlinie zur Interoperabilitat europaischer Mautdienste
(EETS). Diese Richtlinie befindet sich derzeit in der Umsetzung. Ab 2013 sollte fur die Mautsysteme der EU-Staaten nur noch ein gemeinsames Gebuhrenerfassungsgerat (
On-Board-Unit
) notwendig sein.
Damit wurde der Vorschlag der
EU-Kommission
abgelehnt, die ab 2012 generell ein
satellitengestutztes
(vorzugsweise mittels
Galileo
) System vorschreiben wollte. Nun steht jedem Mitgliedstaat die Auswahl frei. Die Systeme mussen nur kompatibel zueinander sein. Diese Entscheidung hangt nach Zeitungsberichten unmittelbar mit den Problemen zusammen, die es anfangs bei der Einfuhrung eines satellitengestutzten Lkw-Mautsystems durch
Toll Collect
in Deutschland gegeben hatte.
[6]
Seit dem 1. Januar 2005 lauft die Mauterhebung in Deutschland weitestgehend ohne Probleme. Damals galt die satellitengestutzte Feststellung der zu zahlenden Fahrtstrecken als die fur den Benutzer bequemste und flexibelste Variante; sie wurde auch als Vorzeigetechnologie beworben und galt manchen als eine Rechtfertigung fur das Galileo-Projekt. Seit Langem ist praktisch uberall
Mobiles Internet
moglich (namentlich mit
Notebooks
und
Smartphones
); die Vorab-Buchung mittels Internetportal hat sich etabliert. Die aufgestellten Terminals haben an Bedeutung verloren.
Unterschiedliche Systeme in
Europa
stellen fur Autofahrer eine Belastung und ein Mobilitatshindernis dar. Die
EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc
machte sich daher im Januar 2015 fur eine europaweite kilometerabhangige Pkw-Maut stark. Mittelfristig soll ein europaisches System fur Lkw und Pkw entwickelt werden, das die gefahrenen Kilometer mit einem einheitlichen Gerat abrechnet. Offen bleibt, ob alle Staaten Maut erheben sollen und auf welche Straßen sich die Gebuhren beziehen sollen.
[7]
In Danemark sind mautpflichtig
Im
Mittelalter
war die Maut oft mit Geleitsabgaben (wie dem
Leibzoll
) und
Zollen
vermischt. Speziell in Deutschland bildete die Maut eine ?Quelle finanzieller Ausbeutung“, was sich in den Begriffen
Wegzoll
sowie
Wegeregal
niederschlug. Im 19. Jahrhundert setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung von Wegegeld nicht nur erheblichen Aufwand und Kosten verursacht, sondern auch ? nicht zuletzt wegen der erforderlichen
Schlagbaume
? die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Folglich kam es zur Aufhebung 1828 in
Bayern
und
Wurttemberg
(im inneren Verkehr), 1831 in
Baden
, 1865 in
Kurhessen
sowie 1875 in
Preußen
(in
Frankreich
wurden Wegegelder bereits 1806 abgeschafft). Nur Bruckengelder wurden auch im 19. Jahrhundert noch in großerem Umfang erhoben.
[1]
In Deutschland wird durch ein aufwandiges technisches System fur Lkw eine Maut auf den
Bundesautobahnen
und auf allen
Bundesstraßen
erhoben. Eine Maut fur Pkw ist nach Planen des fruheren Verkehrsministers
Dobrindt
bereits in Planung.
Vom Staat erhobene Gebuhren mussen in der Bundesrepublik Deutschland wieder dem Sachgebiet, in dem sie erhoben worden sind, zugutekommen, in diesem Fall der Instandhaltung und dem Neubau von Verkehrsinfrastruktur. Sie fließen ? abzuglich der Betreibervergutung fur Toll Collect ? an die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
. Die Maut-Gebuhren werden im Rahmen von ?
offentlich-privaten Partnerschafts
“-Projekten im Gegenzug fur Straßenbau und -erhaltung bei einigen Strecken (derzeit vier Autobahnabschnitte, geplant sind weitere sieben
[8]
) auch an private Unternehmen gezahlt.
Deutschland nahm von 1995 bis 2003 am Eurovignettensystem teil. Dieses wurde 2005 durch eine entfernungsabhangige Lkw-Maut auf Autobahnen ersetzt. Die Maut wurde inzwischen auf Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen
zGG
ausgeweitet. Wegen verschiedener Probleme des mit der Realisierung beauftragten Unternehmens
Toll Collect
wurde der ursprungliche Termin 2003 nicht gehalten.
Seit den 1990er-Jahren wurde die Einfuhrung einer Pkw-Maut diskutiert. Eine Einfuhrung wurde schließlich im
Koalitionsvertrag
fur das
Kabinett Merkel III
festgelegt. Uberlegungen, diese nur fur auslandische Pkw (2013) oder fur alle Straßen im Bundesgebiet einzufuhren (Konzept Juli 2014) wurden fallen gelassen.
Durch das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene
Infrastrukturabgabengesetz
(InfrAG)
[9]
wurde in Deutschland eine generelle Abgabenpflicht fur Pkw (
§ 1
Abs. 1 InfrAG) eingefuhrt. Der
Europaische Gerichtshof
entschied am 18. Juni 2019, dass die hiermit beschlossene Pkw-Maut mit EU-Recht unvereinbar sei, da dadurch auslandische Fahrzeughalter diskriminiert wurden.
[10]
§ 1 Abs. 1 InfrAG sieht nach seinem Wortlaut zwar nur eine Abgabepflicht fur Benutzung von Bundesfernstraßen nach
§ 1
des
Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) vor; dies hat jedoch zur Folge, dass die Infrastrukturabgabe (
Maut
) ausschließlich dem Bund zusteht. Eine Zulassung zu deren Nutzung ist fur inlandische Pkw ohne Nachweis der Entrichtung der Abgabe und Ausgleich eventueller Ruckstande nicht moglich (
§ 9
Abs. 3 und 5 InfrAG). Bereits zugelassene Pkw werden ohne deren Entrichtung nach Beginn der Erhebung nach
§ 9
Abs. 6 InfrAG
von Amts wegen
außer Betrieb gesetzt.
Die Hohe der Abgabe richtet sich nach der
Anlage
zum InfrAG und betragt maximal 130
Euro
. Gleichzeitig mit Beginn der Erhebung der
Infrastrukturabgabe
tritt eine
Kfz-Steuer
-Ermaßigung fur inlandische Halter in gleicher Hohe in Kraft (
Art. 1
Nr. 7 in Verbindung mit
Art. 3
Abs. 2 des Zweiten Verkehrsteueranderungsgesetzes).
Ein fruherer Sonderfall einer bundeseigenen, mautpflichtigen Straße ist die
Roßfeldhohenringstraße
. Rechtlich ist sie eine
Privatstraße der Bundesrepublik Deutschland
. Des Weiteren gibt es in Bayern einige kleinere private oder gemeindeeigene Mautstraßen, fur deren Benutzung Mautgebuhren verlangt werden.
Seit September 1994 besteht mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz die Moglichkeit, den Bau, die Erhaltung, den Betrieb und die Finanzierung von Brucken und Tunneln im Zuge von
Bundesautobahnen
und
Bundesstraßen
an private Unternehmen zu ubertragen (siehe:
Offentlich-private Partnerschaft
und
F-Modell
). Zur
Refinanzierung
erhalten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebuhren.
Das Gesetz wird wie folgt umgesetzt: Beim sogenannten ?F-Modell“ baut und betreibt ein Privater die Straße mit einer offentlichen Anschubfinanzierung von in der Regel 20 % und erhalt 30 Jahre lang eine fur diese Strecke gesondert berechnete Maut fur Pkw und Lkw. Dieses Modell ist bisher bei nur zwei Projekten angewandt worden, dem 2003 eroffneten
Warnowtunnel
bei
Rostock
und dem 2005 in Betrieb gegangenen
Herrentunnel
bei
Lubeck
. Beim Herrentunnel wurden nicht 20 %, sondern 55 % von der Offentlichen Hand als Anschubfinanzierung geleistet. Begrundet wurde dies damit, dass ein Neubau der baufalligen
Herrenbrucke
, die durch den Herrentunnel ersetzt wurde, eben diese Kosten verursacht hatte. Diese Finanzierung ist sowohl fur die geplante
Hafenquerspange
(
A 252
entlang dem Stadtteil
Wilhelmsburg
und durch Teile des
Hamburger Hafens
) als auch fur die
Elbquerung
der
A 20
bei
Gluckstadt
und die Elbquerung der
A 21
bei
Luneburg
vorgesehen. Grundgedanke ist dabei, dass bei Projekten dieser Art der Nutzen fur die Pkw- und Lkw-Fahrer so groß sei, dass sie bereit sind, dafur zusatzliche Entgelte zu zahlen, weil sie Zeit und/oder Geld sparen.
- In
Rostock
wurde am 12. September 2003 der
Warnowtunnel
eroffnet. Der Straßentunnel verbindet als
Bundesstraße 103
die Regionen westlich und ostlich der
Warnowmundung
und bildet mit der
A 19
im Osten und der
A 20
im Suden den außeren
Tangentenring
Rostocks. Erbaut und finanziert wurde der 220 Mio. Euro teure Tunnel vom franzosischen Konzern
Bouygues
, der auch die Betriebskonzession fur 50 Jahre besitzt. Fur die Fahrt durch den Tunnel wird fur Pkw eine Maut von etwa drei Euro erhoben.
- Am 26. August 2005 wurde in
Lubeck
der mautpflichtige
Herrentunnel
unter der
Trave
hindurch eroffnet. Er ersetzt die baufallige
Herrenbrucke
(Klappbrucke) im Verlauf der
B 75
zwischen Lubeck und
Travemunde
.
Bei beiden Projekten ist weit weniger Verkehr angefallen, als in den Prognosen vorausgesagt worden war. Daraufhin wurde der Zeitraum, in dem der private Betreiber Maut erheben kann, fur den Warnowtunnel von 30 auf 50 Jahre verlangert. Beim Herrentunnel wurde das Tarifsystem geandert; die Maut fur Einzelfahrten wurde erhoht und ein Rabattsystem eingefuhrt. Der Fehlschlag der beiden Projekte ist im Wesentlichen darauf zuruckzufuhren, dass die Wirkung einer Maut auf das Verhalten der Nutzer falsch eingeschatzt wurde und daher unrealistische Prognosen uber den zu erwartenden Verkehr erstellt wurden.
Weitere geplante Mautpflicht-Projekte:
In
Osterreich
wird seit 1997 auf allen
Autobahnen und Schnellstraßen des Landes
von allen auslandischen und inlandischen Fahrzeugen eine Maut erhoben. Diese wird fur PKW, Motorrader sowie Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulassige Gesamtmasse in Form von
Autobahnvignetten
(auch
Autobahnpickerl
oder
Mautpickerl
genannt), die ordnungsgemaß auf der Windschutzscheibe kleben mussen, verrechnet. Seit 2018 gibt es fur einspurige Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge bis 3,5
Tonnen
auch die Moglichkeit einer sogenannten digitalen Vignette, hierbei wird das Kennzeichen in einem offentlich zuganglichen Register, der ?Vignettenevidenz“, gespeichert.
[11]
Bei Motorradern ist die Vignette an einem sauberen und nicht auswechselbaren Außenteil des Motorrades, wie z. B. am Gabelholm oder am Tank zu befestigen.
Das gesamte Autobahn- und Schnellstraßennetz (
Bundesstraßen
, Straßen in Bundesbesitz) mit einer Lange von mehr als 2000 Kilometern wird von der staatlichen
Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG
(ASFINAG)
des
Verkehrsministeriums
betrieben. Die Einnahmen kommen ausschließlich der ASFINAG zugute.
Fur das Jahr 2023 gelten fur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht folgende Tarife:
- Pkw/Wohnmobil: 10-Tages-Vignette: 9,90 Euro, 2-Monats-Vignette: 29,00 Euro, Jahresvignette: 96,40 Euro.
- Motorrad: 10-Tages-Vignette: 5,80 Euro, 2-Monats-Vignette: 14,50 Euro, Jahresvignette: 38,20 Euro.
- Fur Pkw-Anhanger besteht grundsatzlich keine zusatzliche Vignettenpflicht.
Ab 2024 soll auch eine Ein-Tages-Vignette fur Pkw und Wohnmobile verfugbar sein, die 8,60 Euro kostet. Der Preis fur eine 10-Tages-Vignette steigt auf 11,50 Euro, der Preis einer 2-Monats-Vignette sinkt auf 28,90 Euro, der Preis der Jahresvignette bleibt unverandert.
Vignetten sind an vielen Tankstellen und
Trafiken
(Tabakgeschaften), an Autobahn- und Schnellstraßen-Raststatten sowie bei den Verkehrsclubs
OAMTC
und
ARBO
erhaltlich.
Im Falle einer Nutzung der Autobahnen und Schnellstraßen ohne gultige Vignette drohen aktuell folgende Geldbußen:
- Bei fehlender, abgelaufener, ungultiger oder nicht ordnungsgemaß befestigter Vignette: Ersatzmaut von 120 Euro (Pkw/Wohnmobil), 65 Euro (Motorrad).
- Im Falle einer Manipulation der Vignette sind 240 Euro (Pkw/Wohnmobil) bzw. 130 Euro (Motorrad) als Ersatzmaut vorgesehen.
- Werden die vorgesehenen Betrage nicht beglichen, folgen Verwaltungsstrafen zwischen 300 Euro und 3000 Euro.
Die Kontrolle der PKW-Maut und LKW-Maut erfolgt seit 2017 ausschließlich durch die Beamten der osterreichischen Mautaufsicht. Diese ist mit weitreichenden Befugnissen wie Recht zur Anhaltung, Identitatskontrolle (Fuhrerschein, Reisepass oder Personalausweis), Fahrzeugkontrolle, Blaulicht am Streifenwagen etc. ausgestattet. Die Kontrollen konnen jederzeit durch Ausleiten aus dem Fließverkehr, an Rastplatzen, Autobahnauf- und -abfahrten, auf speziellen Kontrollplatzen, durch die der Verkehr mittels Verkehrsleitanlagen ausgeleitet wird, erfolgen. Daruber hinaus wird die Vignette durch Kamerasysteme (die
Automatische Vignettenkontrolle
? AVK) kontrolliert.
[12]
Am 1. Januar 2004 wurde fur alle Fahrzeuge uber 3,5 Tonnen Gesamtgewicht die Vignette durch eine streckenbezogene
Lkw-Maut
abgelost. Betrieben wird das weltweit erste flachendeckende Multilane-Freeflow-Mautsystem durch die
Europpass
-Lkw-Mautsystem GmbH, ursprunglich eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der italienischen
Autostrade
S.p.A., dem großten Mautbetreiber Europas; sie wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 von der
ASFINAG
ubernommen. Zusatzlich gibt es bei den Sondermautstrecken eine hohere Maut. Die Mauttarife sind nach Anzahl der Achsen und EURO-Emissionsklassen gestaffelt und werden mittels
GO-Box
mit
Mikrowellentechnologie
, vollelektronisch und ohne Beeintrachtigung des Verkehrsflusses im Pre-Pay- oder Post-Pay-Verfahren eingezogen.
Fur einige Streckenabschnitte, Tunnel und Brucken wird eine
Sondermaut
erhoben. Diese finanziert zweckgebunden in der ASFINAG den weiteren Ausbau einiger der abnorm teuren Alpentransversalen, wo ein Streckenkilometer durchschnittlich weit uber das Zehnfache eines normalen Autobahnkilometers kostet. Fur diese Streckenabschnitte ist (aus EU-rechtlichen Grunden) formal keine Vignette erforderlich. Da jedoch die ubliche Zufahrt zu den Sondermautstrecken im Allgemeinen uber vignettenpflichtige Straßen fuhrt, muss in der Regel trotzdem eine Vignette gekauft werden, die in der Praxis zusatzliche Mautkosten fur eine bestimmte Strecke bedeutet.
Pendler
, die auf ihrem Arbeitsweg eine der Sondermautstrecken befahren mussen, bekommen jedoch bei vorhandener Jahresvignette eine kostenlose Jahreskarte fur ?ihre“ Strecke. Diese Sondermaut wird an Mautstationen erhoben, in denen bar oder mit speziellen Wertkarten bezahlt werden kann (bei Lkw uber die GO-Box ohne Stopp).
Abseits von den Autobahnen gibt es mautpflichtige
Privatstraßen
, wie z. B. die
Großglockner-Hochalpenstraße
, die
Malta-Hochalmstraße
oder die
Silvretta-Hochalpenstraße
. Zur Bemautung der Straße durch den
Felbertauerntunnel
mahnte die EU-Kommission 2014 wiederholt eine Anderung des Mautsystems an, da lokal zugelassene Fahrzeuge kostenlos fahren und dies ? nach Ansicht der Kommission ? eine unzulassige Diskriminierung von
Unionsburgern
darstellt.
[13]
Die Benutzung offentlicher Strassen ist in der Schweiz gebuhrenfrei. (
Art. 82
Abs. 3
BV
). Diese Bestimmung hat ihren Hintergrund in den zahlreichen
Wegzollen
, die im 19. Jahrhundert Handel und Wirtschaft ubermaßig behindert hatten. Ausnahmen hiervon mussen in der Bundesverfassung verankert werden. Das ist bei der Nationalstrassenabgabe und bei der Leistungsabhangigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Fall.
[14]
In der
Schweiz
wird fur alle Motorfahrzeuge und Anhanger bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht die
Nationalstrassenabgabe
fur die Benutzung von
Autobahnen und Autostrassen
(
Nationalstrassen
1. und 2. Klasse) erhoben. Die Abgabe wird in Form der
Autobahnvignette
bezahlt.
Eine Vignette ist jeweils gultig fur die Zeit vom 1. Dezember vor dem aufgedruckten Jahr bis zum 31. Januar des Folgejahres. Sie kostet 40
Schweizer Franken
.
[15]
Eine Erhohung des Vignettenpreises auf 100 CHF/Jahr wurde am 24. November 2013 in einer Volksabstimmung abgelehnt.
[16]
Tages-, Wochen- oder Monatsvignetten gibt es nicht.
Das Benutzen von Autobahnen und Autostrassen des Nationalstrassennetzes ohne Vignette wird mit einer
Ordnungsbusse
von 200 Franken bestraft.
[17]
Lenker eines Fahrzeuges mit einer nicht korrekt angeklebten Vignette ? beispielsweise mit einer selbstklebenden Folie versehenen ? werden ebenfalls mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken geahndet.
[18]
Die Buße kann bereits an der Grenze erhoben werden.
Die
Leistungsabhangige Schwerverkehrsabgabe LKW
(LSVA) ist eine elektronisch erhobene, entfernungsabhangige Maut fur Lkw ab 3,5 Tonnen, die fur alle Straßen in der
Schweiz
und
Liechtenstein
erhoben wird. Sie startete am 1. Januar 2001.
Der
Grosser-St.-Bernhard-Tunnel
ist eine der beiden einzelmautpflichtigen Straßenstucke der Schweiz. Er wird von einer Privatfirma betrieben. Die Passstraße zum Hospiz und weiter nach Italien ist mautfrei. Auch die Durchfahrt durch den
Munt-la-Schera-Tunnel
zwischen Punt la Drossa (an der Straße zum
Ofenpass
) und
Punt dal Gall
, die Verbindungsstraße vom
Unterengadin
ins benachbarte italienische
Livigno
, ist mautpflichtig. Die Mautstation befindet sich bei der Staumauer des
Lago di Livigno
unmittelbar vor der italienischen Grenze. Ebenfalls werden Benutzungskosten bei gewissen kleineren Bergstraßchen erhoben.
Liechtenstein unterhalt keine Autobahnen. Die
Leistungsabhangige Schwerverkehrsabgabe LKW
wird gemeinsam mit der Schweiz erhoben (siehe oben).
Seit 1991 ist in
Antwerpen
der mautpflichtige
Liefkenshoektunnel
in Betrieb. Die
Foderalregierung
Belgiens
hat zum 1. April 2016 eine Maut (7 bis 30 Cent pro Kilometer) eingefuhrt. Sie gilt fur Lkw uber 3,5 Tonnen. Sie wird in der Regel auf Autobahnen und großeren Straßen fallig, in
Brussel
gilt sie auch im Innenstadtbereich.
[19]
Sie wird per
OBU
(On Board Unit) bezahlt.
[20]
Betreiber des Mautsystems ist das Unternehmen
Satellic
.
[21]
Das mautpflichtige Straßennetz und die dafur geltenden Tarife wurden von den 3 Belgischen Regionen (
Flandern
,
Wallonien
und Brussel-Hauptstadt) festgelegt. Eine Besonderheit ist, dass die Maut in Flandern und Brussel-Hauptstadt eine Steuer ist, in Wallonien dagegen handelt es sich um eine mehrwertsteuerpflichtige
Gebuhr
, da die Straßen von dem Privatunternehmen Sofico verwaltet werden.
[22]
Das estnische Parlament hat am 15. Juni 2017 ein Gesetz zur Einfuhrung einer Maut beschlossen. Sie soll fur Lkw uber 3,5 Tonnen gelten und sich am Schadstoffausstoß und der Achsanzahl orientieren.
[23]
In
Frankreich
wird die sogenannte
peage
fur alle Fahrzeuge auf vielen Autobahnen erhoben. Die Autobahnen (A) sind blau (gebuhrenpflichtig), die Nationalstraßen (N) grun und die Departementstraßen (D) weiß gekennzeichnet (beide gebuhrenfrei)
[24]
. Im
Elsass
, in
Lothringen
und in der
Bretagne
ist die Autobahnbenutzung uberwiegend kostenfrei. Die
Autoroute A75
durch das Zentralmassiv zwischen
Clermont-Ferrand
und
Montpellier
ist bis auf den
Viaduc de Millau
mautfrei, ebenso Autobahnen, die durch Ballungszentren fuhren oder diese umgehen sollen. Die Erhebung erfolgt an festen
Mautstellen
durch Personal oder Automaten. Der Preis ist abhangig von der Entfernung und der Art des Fahrzeugs. Durchschnittlich kostet die Maut fur einen Pkw etwa neun Cent pro Kilometer (Stand 2015).
In der Regel erhalt der Autofahrer am Beginn der Mautstrecke bzw. an der Autobahnauffahrt ein Ticket. Abgerechnet wird dann die tatsachlich gefahrene Strecke am Ende der Mautstrecke bzw. an der Autobahnabfahrt mit Bargeld oder Karte. Uber das Verfahren
Telepeage
ist eine beruhrungslose Erfassung wahrend der Fahrt mit
Schrittgeschwindigkeit
(an einigen Mautstellen mit bis zu 30 km/h) auf dafur reservierten Fahrstreifen an den Bezahlstellen moglich. Hierbei erhalt der Nutzer ein kleines Bordgerat, das er an der Windschutzscheibe seines Fahrzeuges befestigen muss. Dieses Gerat kommuniziert uber
Mikrowellen
mit seinem Gegenstuck an den Mautstationen. In der Vergangenheit galt ein Telepeage-
Abonnement
nur fur die Autobahnen der jeweiligen Betreibergesellschaft; seit 2001 ist die gegenseitige Abrechnung moglich. Dieser zusatzliche Komfort wird unter dem Namen
liber-t
beworben. Auf einigen Autobahnabschnitten werden die Mautstationen abgebaut und durch Mautbrucken ersetzt, bei welchen man mit regularer Geschwindigkeit fahrt, ohne abzubremsen. Die Maut kann man an diesem Free Flow genannten System entweder vorab durch Registrierung, oder per Mautbox (liber-t System) bezahlen. Im November 2022 wurde auf der A79 das Free-Flow System eingefuhrt
[25]
, im Jahr 2023 wird es auf der RN79 und im Jahr 2024 auf der A16 Paris Normandie eingefuhrt
[26]
.
Zur Finanzierung der Autobahnen verabschiedete Frankreich 1955 ein Gesetz, das ein Mautsystem zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus im Rahmen von Konzessionsvertragen vorsah. Heute gibt es elf Betreibergesellschaften fur das gut 11.000 Kilometer lange Streckennetz. Einzelne Strecken sind allerdings bis heute noch im Staatsbesitz.
1970 grundeten funf Tiefbaukonzerne, darunter die
Societe generale d'entreprises
(ab dem Jahr 2000 unter dem Namen
Vinci
firmiert),
GTM
und Jean Lefebvre, gemeinsam mit den Banken
Societe Generale
und
Paribas
die Autobahngesellschaft
Cofiroute
. Diese Unternehmen trugen die ganze Finanzierungslast und mussten mehr als funfzehn Jahre warten, bis das Betreibermodell die ersten Gewinne abwarf. Seit 1970 hat Cofiroute uber 800 km Autobahnen im Westen Frankreichs errichtet. Daruber hinaus hat sie 1988 den ersten Autobahnsender (107,7 ? Musik und Verkehrsfunk) eingerichtet. Die Geschaftstatigkeit der 65-prozentigen Vinci-Tochter erstreckt sich auf
Europa
,
Nord-
und
Sudamerika
und in geringem Umfang auf
Asien
.
Die Straßenmaut in Frankreich wird in funf unterschiedliche Klassen
[27]
unterteilt, die sich aus der Beschaffenheit, Hohe und Gewicht des Fahrzeugs oder des Gespanns zusammensetzt:
- Klasse 1 (leichte Fahrzeuge): Fahrzeuge mit einem zulassigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen und einer Gesamthohe von weniger als 2 m sowie alle Gespanne mit einem Zugfahrzeug bis zu 3,5 Tonnen zulassigem Gesamtgewicht und einer Gesamthohe bis zu 2 m.
- Klasse 2 (mittlere Fahrzeuge): Fahrzeuge mit einem zulassigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen und einer Gesamthohe zwischen 2 m und 3 m sowie alle Gespanne mit einem Zugfahrzeug bis zu 3,5 Tonnen zulassigem Gesamtgewicht und einer Gesamthohe zwischen 2 m und 3 m.
- Klasse 3 (Lkw und Busse mit zwei Achsen, auf der Autobahn A14 werden alle Busse mit zwei Achsen in Klasse 4 eingestuft): Fahrzeuge mit zwei Achsen mit einem zulassigen Gesamtgewicht uber 3,5 Tonnen und einer Gesamthohe von weniger als 3 m.
- Klasse 4 (Lkw und Busse mit drei oder mehr Achsen): Fahrzeuge mit einem zulassigen Gesamtgewicht von uber 3,5 Tonnen, mehr als zwei Achsen oder einer Hohe uber 3 m sowie alle Gespanne mit einem Zugfahrzeug mit uber 3,5 Tonnen zulassigem Gesamtgewicht oder mit einer Gesamthohe uber 3 m.
- Klasse 5: Motorrader (mit oder ohne Beiwagen) und Trikes
In Frankreich beschloss die Regierung 2009 die Einfuhrung einer Lkw-Maut.
[28]
Nach den Prasidentschaftswahlen kundigte die neue Regierung im Oktober 2013 eine landesweite Aussetzung der Plane an.
In
Italien
wird der
pedaggio
fur die meisten Autobahnen erhoben. Straßen mit Autobahnzeichen auf grunem Grund sind in der Regel mautpflichtig, mit blauem Hintergrund kostenfrei.
Die meisten Strecken werden im
geschlossenen System
betrieben. Die Hohe der Maut bestimmt sich nach zuruckgelegter Entfernung und benutzter Straße sowie nach der Fahrzeugklasse. Strecken mit hohem Bau- und Erhaltungsaufwand werden hoher bemautet. Einige wenige Strecken werden im
offenen System
betrieben. Hierbei wird fur einen Streckenabschnitt mit mehreren Anschlussstellen oder eine ganze Autobahn, unabhangig von der zuruckgelegten Entfernung, nur ein Pauschalbetrag erhoben.
Zur Entrichtung der Maut zieht man im
geschlossenen System
an der Einfahrtstation an einem Automaten eine Mautkarte. Diese fuhrt man an der Ausfahrtstation in den dortigen Automaten ein und bezahlt die berechnete Maut. Im
offenen System
wird entweder ebenso oder lediglich bei der Ein- oder Ausfahrt oder in der Mitte eines Streckenabschnitts kassiert. In beiden Systemen kann die Maut bar, mit italienischer Kontokarte, mit Kreditkarte oder mit einer
Guthabenkarte
entrichtet werden, die auch außerhalb Italiens erhaltlich ist. Nutzer, die nicht mit einer der genannten Zahlungsweisen bezahlen wollen, konnen eine
On-Board-Unit
namens
Telepass
im Auto oder am Kraftrad befestigen, die jede Ein- und Ausfahrt auf die Autobahn an die Mautstation meldet.
Fur alle Autobahnen in
Kroatien
muss eine entfernungsabhangige Maut (
Cestarina
) gezahlt werden. Außerdem sind der
U?ka-Tunnel
und die
Krk-Brucke
gebuhrenpflichtig. Wobei bei der Krk-Brucke die Maut temporar aufgehoben wurde (Stand: August 2022). Hinzu kam 2011 noch die Schnellstraße von
Koper
(
Slowenien
) ab Anschlussstelle
Umag
nach
Pula
.
[29]
In
Norwegen
gibt es keine generelle Mautpflicht auf offentlichen Straßen. Es wird aber haufig fur die Benutzung von neu erbauten Kunstbauten (Tunnel, Brucken) und neu errichtete oder generalsanierte Straßenabschnitte eine zeitlich befristete Maut erhoben, bis das jeweilige Bauwerk abbezahlt ist (meist etwa 10 bis 15 Jahre). Anschließend werden die Mautstationen abgebaut.
Einige Privatstraßen sind jedoch unbefristet mautpflichtig. Beispiel hierfur sind die gerne von Touristen genutzten Straßen
Peer Gynt Vegen
und
Jotunheimvegen
.
Daruber hinaus gibt es City-Mautringe um
Oslo
,
Bærum
,
Tønsberg
,
Kristiansand
,
Stavanger
,
Haugaland
,
Bergen
und
Namsos
(Stand: 2010).
[30]
Bei der Erhebung der City-Maut wird immer haufiger ausschließlich auf ein automatisches Zahlverfahren namens
AutoPass
gesetzt, das mit einer
On-Board-Unit
arbeitet. Eine Bar- oder Kartenzahlung an den Mautstellen ist dann nicht mehr moglich. Auslandische Autofahrer konnen die Maut entweder an Tankstellen kurz vor oder nach der Mautstation bezahlen, oder es wird die Maut spater per Rechnung uber eine Inkassofirma ohne Zuschlage erhoben. Einige Gemeinden verzichten bei auslandischen Fahrzeugen auch auf die Mauterhebung.
Seit 2009 gibt es fur auslandische Autofahrer die Moglichkeit einer zeitlich befristeten Teilnahme am AutoPass-Verfahren. Hierbei ist keine On-Board-Unit notig, vielmehr wird bei der Anmeldung das Kennzeichen registriert und beim Durchfahren einer Mautstation auf der AutoPass-Spur automatisch erfasst. Die Abrechnung erfolgt uber Kreditkarte.
[31]
Fur Nutzfahrzeuge mit einem
zulassigen Gesamtgewicht
uber 3,5 Tonnen besteht seit 1. Januar 2015 eine Mautchip-Pflicht. Die Regelung, die fur den Verkehr auf dem gesamten offentlichen Straßennetz in Norwegen gilt, betrifft nur
gewerblich
genutzte Fahrzeuge. Fur den Erhalt muss mit einer Mautgesellschaft ein Vertrag geschlossen werden; der Chip selbst ist kostenlos. Er ist auch an Zollstellen und teilweise auf den Fahren erhaltlich und muss an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht sein.
[32]
Bei jeder Mautstellen-Durchfahrt wird uber den Chip der fallige Betrag abgebucht.
In
Polen
sind die Hauptstrecken der Autobahnen
A1
,
A2
und
A4
per Gesetzesbeschluss sowohl fur
Personen-
als auch fur
Lastkraftwagen
mautpflichtig. Bei den Autobahnen
A6
,
A8
und
A18
,
Schnellstraßen
und ausgewahlten Abschnitten der
Nationalstraßen
besteht fur Lastkraftwagen Mautpflicht.
Bei Autobahnen muss zwischen vom
Konzessionar
und von der staatlichen
GDDKiA
betriebenen Abschnitten differenziert werden. Die von privaten Gesellschaften betriebenen Autobahnabschnitte sind meistens teurer als die von der GDDKiA betriebenen. Außerdem mussen
Personen-
und
Lastkraftwagen
die Maut an den sich auf privat betriebenen Abschnitten befindlichen
Mautstellen
manuell bezahlen. Auf staatlich betriebenen Autobahn-, allen Schnellstraßen- und ausgewahlten Landesstraßenabschnitten ist fur alle Kraftfahrzeuge ein elektronisches Streckenmautsystem eingerichtet, das ab dem 1. Juli 2011 die Vignettenmaut fur Lkw ersetzt hat und ab 1. Juni 2012 fur Pkw parallel zu der manuellen Entrichtung der Maut an Mautstellen benutzt werden kann. Die Kosten werden elektronisch aus den gefahrenen Kilometern mit Hilfe von
Mautbrucken
und der im Fahrzeug benotigten
viaBOX
(Lkw) und
viaAUTO
(Pkw) errechnet.
Zur Vermeidung von unbeabsichtigter Zahlung konnen an den Verkaufsstellen kostenlose ?Aluminium-Safes“ abgeholt werden, in denen die viaBox aufbewahrt werden soll.
Die Autobahnen in
Portugal
sind uberwiegend mautpflichtig.
[33]
Andere Straßen in Portugal sind weitgehend mautfrei. In Portugal wird eine streckenbezogene Maut erhoben. Mautpflichtig sind in Portugal alle Fahrzeuge. In der Regel muss bei der Auffahrt zur
Autobahn
ein Ticket an der Mautstation gezogen werden, welches bei der Abfahrt von der Autobahn bezahlt werden muss. Immer mehr Mautstationen in Portugal sind fur die automatische Mauterfassung konzipiert, sodass elektronische Mauterfassungsgerate zur Abwicklung benotigt werden.
Die Hohe der Mautgebuhren ist abhangig von der zuruckgelegten Strecke und der Fahrzeugklasse
[34]
. Folgend ein Uberblick uber die Fahrzeugklassen zur Mauterfassung in Portugal
Fahrzeugklasse
|
Fahrzeug
|
Klasse 1
|
Motorrader und
PKW
(auch mit Anhanger) mit einer Hohe an der ersten
Achse
unter 1,10
Meter
.
|
Klasse 2
|
Kfz
mit zwei Achsen und einer Hohe an der ersten Achse uber 1,10 Meter.
|
Klasse 3
|
Kfz mit drei Achsen und einer Hohe an der ersten Achse uber 1,10 Meter.
|
Klasse 4
|
Kfz mit mehr als drei Achsen und einer Hohe an der ersten Achse uber 1,10 Meter.
|
Das Straßennetz in
Schweden
ist im Allgemeinen nicht mautpflichtig, auch zahlreiche Autofahren (schwedisch
vagfarja
) der Reederei der Straßenverkehrsbehorde
Trafikverket
sind kostenfrei zu benutzen.
Ausnahmen hiervon sind:
- Sowohl in
Stockholm
(Test im Jahr 2006, regular seit 2007) als auch in
Goteborg
(seit 2013) gibt es Stadtbereiche, die mit der
Trangselskatt
(wortlich Gedrangesteuer) belegt sind, welche das Verkehrsaufkommen an Werktagen reduzieren soll. Diese wird von den Fahrzeugen beim Passieren von Mautstellen erhoben, d. h. beim Ein- und Ausfahren aus diesem Bereich. Es bestehen jedoch Ausnahmen. So wird die Steuer nur an Werktagen von etwa 6?18 Uhr erhoben, wobei Tage vor Feiertagen nicht als Werktage gelten. Der ubliche Urlaubsmonat Juli ist komplett frei. Weiterhin sind einige Fahrzeugklassen (z. B. Diplomatenfahrzeuge) ausgenommen. Seit dem 1. Januar 2015 werden auch im Ausland angemeldete Fahrzeuge erfasst.
[35]
In Stockholm sind zudem Fahrten durch den Bereich von und nach
Lidingo
ausgenommen, da diese Kommune nur uber das Stockholmer Stadtgebiet zu erreichen ist. Die technische Losung besteht darin, dass uber der Fahrbahn Kameras angebracht sind, die passierende Fahrzeuge aufnehmen. Die Kennzeichen werden automatisch erkannt und die Maut dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt.
- Die beiden Brucken uber den
Svinesund
sind Grenzubergange nach
Norwegen
und mautpflichtig. Die neue
Svinesundbrucke
wurde wenige Wochen nach ihrer Fertigstellung mit einer Maut belegt, um die fur den Bau aufgenommenen Kredite abzutragen. Die Brucke wurde ohne den Einsatz von Steuergeldern gebaut. Die alte Brucke uber den Svinesund von 1946 wurde gleichzeitig auch mit Maut belegt.
- Die
Oresundbrucke
ist Grenzubergang nach
Danemark
. Sie wurde ebenso uber Kredite finanziert und ist zu deren Finanzierung mautpflichtig.
- Zum 1. Februar 2015 wurde fur zwei neu erbaute Brucken bei
Sundsvall
und
Motala
nach norwegischem Vorbild eine Infrastrukturabgabe eingefuhrt. Sie wird wie die Citymaut durch vollautomatische Kennzeichenerkennung erhoben.
[36]
- Autofahren, die nicht in das allgemeine Straßennetz aufgenommen wurden, sind kostenpflichtig.
Seit 1995 besteht in der
Slowakei
eine Mautpflicht auf
Autobahnen und Schnellstraßen
. Motorrader sind mautfrei. Nicht gebuhrenpflichtige Straßen sind durch das Verkehrszeichen
BEZ UHRADY
gekennzeichnet. Seit 2016 wird die Maut fur Pkw ausschließlich elektronisch erhoben.
Fur Lkw wurde das System mit Beginn 2010 durch ein System auf der
GPS
-Basis ersetzt.
In
Slowenien
sind alle
Autobahnen
(slowenisch
Avtocesta
) sowie der
Karawankentunnel
durch die Maut
Cestnina
kostenpflichtig.
Am 1. Juli 2008 fuhrte Slowenien eine
Vignette
nach osterreichischem Vorbild ein. Es gab die Vignette als Jahres- (55 Euro) und Halbjahresvariante (35 Euro), was zu heftiger Kritik von in- und auslandischen Automobilclubs fuhrte. Hintergrund war, dass Slowenien keine Vignette mit kurzerer Dauer herausgab. Somit verteuerte sich eine Fahrt hin und zuruck um rund 27 Euro im Vergleich zur streckenabhangigen Maut.
Ab 1. Juli 2009 wurde fur PKW zusatzlich zu der ebenfalls neuen Wochenvignette (15 Euro) auch eine Ein-Monats-Vignette, die 30 Euro kostet, eingefuhrt. Im Gegenzug wurde der Preis fur die Jahresvignette von 55 auf 95 Euro erhoht und die Halbjahresvignette abgeschafft.
[37]
[38]
Fur einspurige Fahrzeuge gab es eine Jahresvignette fur 47,50 Euro, eine Halbjahresvignette fur 25 Euro und eine Wochenvignette fur 7,50 Euro. (Stand: 2013)
Ab 2014 anderten sich die Preise fur die Jahresvignette bei Pkw von 95 auf 110 Euro, bei einspurigen Kraftfahrzeugen von 47,50 auf 55,50 Euro, sowie die Halbjahresvignette fur einspurige Kfz von 25 auf 30 Euro. Weitere Anderungen wurden bei Fahrzeugklassen und Preisen vorgenommen, siehe
Autobahnvignette Slowenien
.
[39]
In
Spanien
ist ein Teil der
Autobahnen
kostenpflichtig. Die Maut (span.
Peaje
) hangt von der Streckenlange ab und wird an Mautstellen erhoben. Mautpflichtig sind im Wesentlichen die privat gebauten
Autopistas
. Die von der offentlichen Hand betriebenen
Autovias
sind immer kostenlos. Nicht mautpflichtig sind auch die von den Regionen (
Autonome Gemeinschaften Spaniens
) unterhaltenen Autobahnen, wie z. B. die
Ringautobahnen
in den Ballungszentren. Kostenpflichtig sind hingegen die Radialautobahnen, die rund um
Madrid
die bestehenden
Autovias
entlasten sollen. Mautgebuhren werden nicht gerundet, sondern centgenau erhoben, was bei
Barzahlung
umstandlich sein kann.
In
Tschechien
besteht auf Schnellstraßen und Autobahnen fur alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen außer Motorradern und Trikes eine Vignettenpflicht. Die Hohe der Maut richtet sich nach dem Gesamtgewicht von Kraftfahrzeug und einem eventuellen Anhanger. Es gibt Jahres-, Monats- sowie 10-Tages-Vignetten.
[40]
Der Preis fur die 10-Tages-Vignette stieg 2012 auf 310
Kronen
(rund 11,60 Euro). Die Monats-Vignette kostet 440 Kronen (16,50 Euro), die Jahres-Vignette 1.500 Kronen (56,10 Euro).
Die seit 2007 fur Fahrzeuge uber 12 Tonnen bestehende entfernungsabhangige Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wurde 2010 auf Fahrzeuge uber 3,5 Tonnen ausgeweitet. Sie wird uber ein Mikrowellensystem abgerechnet. Im Fahrzeug braucht man dazu eine
premid-Box
, die es an Tankstellen gibt.
[41]
Die Maut betrug bis 2011 durchschnittlich 5 Kronen (etwa 18 Eurocent) pro Kilometer. 2012 wurde sie um 25 % erhoht.
Sechs
turkische
Autobahnen (
turkisch
Otoyol
) sind mautpflichtig. Auf diesen muss eine entfernungsabhangige Maut gezahlt werden. Tunnel und teuere Bauwerke sind nicht gesondert mit Maut belegt, außer den beiden
Bosporus
-Brucken in
Istanbul
. Außer einer allgemeinen Autobahnmaut gibt es keine sonstigen Gebuhren auf turkischen Straßen. Schnellstraßen sind mautfrei.
Die Einnahmen durch Mautgebuhren betrug im laufenden Jahr 2005 231 Millionen
Turkische Lira
und sollen am Ende des Jahres nach amtlichen Schatzungen bei 350 Mio. YTL liegen. Die Bosporus-Brucken benutzten uber 90 Mio. Fahrzeuge und die mautpflichtigen Straßen uber 80 Mio. Fahrzeuge.
In
Ungarn
wird auf den
Autobahnen
M1
,
M3
,
M5
,
M6
,
M7
,
M30
und
M35
Maut fur alle Fahrzeuge erhoben. Fur Pkw gibt es Vignetten fur zehn Tage, einen Monat oder ein Jahr. Die Zulassungsnummern der Pkw werden gespeichert und man erhalt lediglich eine Bestatigung. Es wird nichts hinter die Windschutzscheibe geklebt, die Uberprufung der bezahlten Maut wird elektronisch uber das registrierte Kennzeichen durchgefuhrt. Das Kennzeichen wird dabei ohne Trennzeichen und ohne Umlaute gespeichert, so dass beispielsweise zwischen ?G-ULF1“ und ?GU-LF1“ oder aber zwischen ?FU-R123“ und ?F-UR123“ nicht unterschieden wird. Die Maut kann bei fast jeder Tankstelle bezahlt werden. Die Buchung der Mautgebuhr ist mit
Kreditkarte
auch uber das
Internet
moglich.
[42]
Seit dem 1. Juli 2013 wird eine streckenabhangige elektronische LKW-Maut in Ungarn auf definierten Streckenabschnitten des Straßennetzes (Autobahnen, Autostraßen und Nationalstraßen) in einer Gesamtlange von 6513 km erhoben. Die Hohe der streckenabhangigen Maut hangt von dem benutzten Straßentyp, von der Fahrzeugkategorie (J2, J3, J4) und von der Umweltklasse ab.
Kategorie
|
Erklarung
|
J2
|
Lastkraftwagen mit einem zulassigen Gesamtgewicht uber 3,5 Tonnen mit zwei Achsen
|
J3
|
Lastkraftwagen mit einem zulassigen Gesamtgewicht uber 3,5 Tonnen mit drei Achsen
|
J4
|
Lastkraftwagen mit einem zulassigen Gesamtgewicht uber 3,5 Tonnen mit vier oder mehr Achsen
|
Um am ungarischen Lkw-Mautsystem teilnehmen zu konnen, gibt es zwei verschiedene Moglichkeiten: die automatische und die manuelle Streckenbuchung. Bei der manuellen Streckenbuchung muss dabei noch zwischen der Einbuchung an einem Mautstellen-Terminal und der Einbuchung uber ein Internet-Portal von HU-GO unterschieden werden.
Automatische Einbuchung uber eine freiwillig eingebaute On-Board-Unit. Man spricht dabei von einer GPS/GPRS gestutzten Maut. Die Mauthohe wird per Satellitennavigation ermittelt und zwecks Abrechnung per Mobilfunk an den Zentralrechner des Betreibers des On-Board-Gerats z. B. GPS-ART Kft.
[43]
Dieser ubermittelt die ausgewerteten Daten an die AAK, damit dieser die Streckenmaut einziehen kann. Dazu lasst das Speditionsunternehmen zunachst seine mautpflichtigen Fahrzeuge bei HU-GO online registrieren. Der Einbau kann vor oder nach der Registrierung durch einen autorisierten On-Board-Vertragspartner erfolgen.
Belgien
,
Danemark
,
Luxemburg
, die
Niederlande
und
Schweden
erheben eine Lkw-Maut gemaß Eurovignettensystem. In Belgien sind zusatzlich der
Liefkenshoektunnel
, in Danemark/Schweden die
Oresundbrucke
, in den Niederlanden der
Westerscheldetunnel
und in Danemark die
Storebælt-Brucke
gebuhrenpflichtig.
- In
Albanien
wird auf der
A1
fur die Durchfahrt des
Kalimash-Tunnels
seit 2018 eine Maut erhoben.
- In
Bosnien und Herzegowina
wird auf der
A1
die entfernungsabhangige Cestarina/Putarina fur alle Fahrzeuge erhoben. Allerdings besteht noch kein geschlossenes Mautsystem, da noch nicht an allen Auf- und Ausfahrten Mauthauschen errichtet wurden.
- In
Bulgarien
ist fur alle Kraftfahrzeuge fur die Benutzung des gesamten Straßennetzes (ausgenommen innerstadtische Straßen) der Erwerb einer Vignette (bulgarisch: Винетка, in Lateinschrift
Vinetka
) vorgeschrieben. Auf die Vignettenpflicht wird meist durch entsprechende blau-weiße Schilder am Anfang einer vignettenpflichtigen Straße hingewiesen. Zusatzlich mussen fur alle Kraftfahrzeuge fur die Benutzung der
Donaubrucke
zwischen
Rousse
(Bulgarien) und
Giurgiu
(Rumanien) (
E70
/
E85
) Gebuhren bezahlt werden.
- In
Griechenland
werden fur die
A1
,
A2
,
A6
,
A7
,
A8
,
A9
Diodia
erhoben.
- In
Großbritannien
wird fur 13 Brucken eine Maut erhoben, beispielsweise auf dem
Dartford Crossing
. Weiterhin ist nordlich von
Birmingham
die
M6 Toll
mit einer Maut belegt.
- In
Nordmazedonien
wird auf den meisten Autobahnabschnitten eine entfernungsabhangige
Patarina
erhoben.
- In den
Niederlanden
sollte ab 2011 eine kilometerabhangige Maut fur alle Straßen eingefuhrt werden. Dies ist zwischenzeitlich wieder auf Eis gelegt. Eine flachendeckende Maut haben die Niederlande bisher nicht eingefuhrt.
[44]
- In
Portugal
wird auf einem Großteil der Autobahnen und Großbrucken eine entfernungsabhangige
portagem
erhoben. Neben der ublichen Barzahlung ist seit 1991 auch das elektronische Abbuchungssystem
Via Verde
in Betrieb.
- In
Rumanien
benotigen alle Autofahrer fur das gesamte rumanische Straßennetz eine
Rovinieta
. Autofahrer konnen Vignetten fur einen Tag (nur fur Lkw), 7 Tage, 30 Tage, 90 Tage und 12 Monate erwerben. Die Preise der Jahresvignette schwanken je nach Fahrzeugtyp.
[45]
- In
Russland
gibt es keine Maut fur die Straßenbenutzung, sondern eine Transportsteuer auf Fahrzeuge, die regional unterschiedlich hoch ist, und deren Hohe in die Kompetenz der regionalen Gesetzgebung fallt. Seit November 2015 wird jedoch eine Schwerverkehrsabgabe auf Transportfahrzeuge ab einer Hohe von 12 Tonnen erhoben, die momentan (Stand 24. April 2017) 1,91
Rubel
pro gefahrenen Kilometer betragt, und ab 2018 schließlich 3,73 Rubel betragen soll, siehe
Platon (Schwerverkehrsabgabe)
.
- In
Serbien
wird auf allen nationalen Autobahnen (siehe:
Autobahn (Serbien)
und
Liste der Autobahnen in Serbien
) eine entfernungsabhangige Maut (serbisch:
Putarina
) erhoben. Bis 2008 waren die Gebuhren fur Fahrzeuge mit auslandischem Kennzeichen hoher als fur einheimische Fahrzeuge. Seit 2009 gelten fur auslandische und serbische Fahrzeuge dieselben Gebuhren.
[46]
- In
Argentinien
wird auf einigen Fernstraßen eine Maut erhoben.
- In
Australien
gibt es einzelne mautpflichtige Straßen, wie zum Beispiel den CityLink in
Melbourne
. Es handelt sich dabei wie in den
USA
um privat finanzierte Straßenbauten.
- In
Brasilien
sind vor allem in den Bundesstaaten
Rio de Janeiro
,
Sao Paulo
,
Parana
,
Santa Catarina
und
Rio Grande do Sul
viele Bundesstraßen (die in Ballungszentren als Autobahnen ausgebaut sein konnen) mautpflichtig. Mautpflichtige Straßen sind im Gegensatz zu mautfreien in gutem Zustand. Die Maut wird an Mautstellen bar erhoben. Internationale Kreditkarten funktionieren nur selten.
- In
Chile
wird auf allen Autobahnen und Schnellstraßen uber eingeschaltete Zahlstationen eine pauschale Maut erhoben. Eine Besonderheit stellt die Metropolregion von
Santiago de Chile
dar. Im Stadtgebiet sind uber der Fahrbahn Maut-Brucken aufgestellt, die nachts blau beleuchtet sind. Jedes Fahrzeug muss einen
Transponder
haben, uber den dann monatlich die Gebuhren eingezogen werden. Fehlt dieser Transponder, wird geblitzt und zusatzlich eine Strafe erhoben, sofern das Kennzeichen nicht beim
Konzessionar
gemeldet ist.
- In
Indien
werden auf den meisten Autobahnen (
Expressways
) und mehrspurig ausgebauten Abschnitten des Fernstraßennetzes (
National Highways
) Mautgebuhren erhoben. Die Nutzungsgebuhren der
Expressways
sind im Allgemeinen hoher als die der
National Highways
. Die Abrechnung erfolgt zumeist in bar, an einigen Mautstellen uber
RFID
-Transponder.
- In
Israel
ist fur die privat errichtete Autobahn Nr. 6 Maut zu bezahlen. Es gibt dabei keine Mautstellen, die Gebuhren werden uber Transponder (am billigsten), Kennzeichenerfassung mit voriger Registrierung (teurer) oder Kennzeichenerfassung mit Besitzerausforschung (am teuersten) verrechnet. Auslandische Kennzeichen sind in diesem System nicht vorgesehen, da solche in Israel kaum unterwegs sind.
- In
Japan
wird auf vielen Autobahnen, Brucken, Tunnels und Panoramastraßen eine relativ hohe Gebuhr verlangt.
- In
Kanada
ist der 108 km lange
Highway 407ETR
, der den Ballungsraum
Toronto
in west-ostlicher Richtung durchzieht, Kanadas erste mautpflichtige Autobahn. Auf dem ETR (Express Toll Route) gibt es keine Zahlstellen; die Gebuhren werden beim Auf- und Abfahren entweder uber Transponder oder automatische Kennzeichenerfassung ermittelt. Die Hohe der Mautgebuhr ist unter anderem von der Tageszeit abhangig.
- In
Mexiko
wahlt man bei den Uberlandstraßen zwischen zwei Straßentypen:
cuota
(mautpflichtig) oder
libre
(mautfrei), Die mautpflichtigen Straßen sind allgemein in einem deutlich besseren Zustand, frei von engen Kurven und starken Steigungen und mit Notrufsaulen sowie Abschleppdiensten an den Mautstellen ausgestattet. In neuerer Zeit wurden mautpflichtige Autobahnen auch ohne direkte Ortsdurchfahrten durch kleine Dorfer gebaut und sind dadurch auch ganzlich frei von
Bremsschwellen
(
topes
). Abgerechnet wird auf kostenpflichtigen Straßen bei der Durchfahrt durch Mautstellen in bar oder mit der IAVE-Karte. Letztere ist bargeldlos und rechnet die Mautgebuhr direkt uber die Kreditkarte ab. Die mautpflichtigen Straßen in Mexiko sind verhaltnismaßig teuer, so dass die kostenfreien Abschnitte mit Lastwagen uberfullt sind. Die Mautstrecken lohnen sich vor allem wegen der Zeitersparnis.
- In
Namibia
wird bei der Einreise eines nicht in Namibia registrierten Fahrzeuges eine fahrzeugabhangige Gebuhr erhoben. Fur in Namibia registrierte Fahrzeuge ist die Straßenbenutzungsgebuhr durch die
Kraftfahrzeugsteuer
und
Kraftstoffabgaben
abgegolten.
[47]
Hinzu kommt eine gewichts- und distanzabhangige Abgabe von Lkw. Eine landesweite Maut (Stand Dezember 2015) ist nicht geplant.
[48]
- In
Peru
ist die
Panamericana
fur alle Fahrzeuge gebuhrenpflichtig.
- In
Sierra Leone
befindet sich eine
erste Straße mit Mautgebuhr
seit 2016 im Bau. Seit 2017 werden an den ersten drei Bezahlstellen Gebuhren erhoben
[49]
- In
Singapur
ist die Einfahrt ins Stadtzentrum fur alle Fahrzeuge gebuhrenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt uber einen Transponder.
- In
Sudafrika
wird auf einigen Strecken wie z. B. Tunnels, Teilstrecken auf
Nationalstraßen
und dem
Chapman’s Peak Drive
eine fahrzeugabhangige Maut erhoben.
[50]
- In
Sudkorea
gibt es ein dichtes Netz sehr gut ausgebauter Autobahnen (Expressways), diese sind gebuhrenpflichtig. Man zahlt pro Benutzung abhangig von der Strecke, abgerechnet wird beim Verlassen der Autobahn ? in bar oder elektronisch. Daruber hinaus wird fur die Durchfahrt der drei Namsan-Tunnel in der Hauptstadt
Seoul
, die verschiedene Stadtviertel nordlich und sudlich des Namsan-Berges verbinden, eine gesonderte Maut erhoben.
- In
Thailand
sind die Expressways bzw. Motorways mautpflichtig. Ahnlich wie in
Frankreich
gibt es eine Streckenmaut mit Mautstellen.
- In den
Vereinigten Arabischen Emiraten
sind bisher lediglich in
Dubai
seit Juli 2007 bestimmte Strecken mautpflichtig, insbesondere Teile der
Sheik Zayed Road
. Hierbei werden die Fahrzeuge mittels
RFID
-Technik an bestimmten Punkten ? sogenannten Tollbridges ? seitens des Betreibers
Salik
erfasst.
[51]
- In den
Vereinigten Staaten
sind viele Straßen mautpflichtig (siehe auch
E-Z Pass
). Vor allem im Osten und in
Kalifornien
sind Straßen, sogenannte
tollways
und
turnpikes
, Brucken und Tunnel privat finanziert. Der Preis der Uberquerung der
Golden Gate Bridge
in
San Francisco
betragt fur Pkw und Motorrader 8,40
Dollar
in Richtung Innenstadt. Die Gegenrichtung ist kostenlos.
[52]
Der
Boston
Harbor Tunnel
kostet zwei Dollar. In einigen Stadten ist eine Citymaut nach dem Vorbild
Londons
geplant. Der
Chicago Sticker
fur 75 Dollar ist schon eingefuhrt. Eine in den USA praktizierte Methode ist es, zwei parallele Straßen anzubieten, von denen eine gebuhrenpflichtig ist. Dieses wird auch als
Value Pricing
bezeichnet. Es gibt verschiedene Modelle: In der Regel mussen Autos, die nur mit einer Person besetzt sind, fur die Nutzung der
toll roads
zahlen, wahrend die Nutzung fur Fahrzeuge mit zwei oder mehr Personen kostenlos ist (
High-occupancy vehicle lane
).
- In
Vietnam
werden Mautgebuhren an autobahnahnlichen Straßen (Expressways) an Mautstellen in bar oder mit
Smart Card
gezahlt.
Die
Mautprellerei
ist der juristische Ausdruck fur das Befahren von Mautstraßen ohne Entrichtung der Maut. In
Osterreich
handelt es sich gemaß
§ 20
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
um eine
Verwaltungsubertretung
, die mit einer
Geldstrafe
von 300 bis zu 3000 Euro bestraft wird.
Das Mautsystem hat
theoretische Informatiker
angeregt, das
Mautproblem
zur Diskussion zu stellen. Dieses beschaftigt sich mit der Frage, inwieweit aus den zwischen den Mautstellen einer Straße bestehenden Entfernungen Ruckschlusse auf alle Abstande der Mautstellen gezogen werden konnen.
- Alexander Dambach:
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Ordnungsbussenverordnung
vom 16. Januar 2019, Stand 20. Dezember 2021: Anhang 2, Bussenliste 2, VI. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. Marz 2010 (NSAG), Punkt 6002:
Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse mit einer fur die Abgabeperiode erforderlichen Vignette, die nicht oder nicht an der vorgeschriebenen Stelle direkt am Fahrzeug aufgeklebt oder beschadigt ist (Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 und 8 NSAG)
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Normdaten (Sachbegriff):
GND
:
4206779-0
(
lobid
,
OGND
,
AKS
)
|
| Anmerkung:
Ansetzungsform ?Straßenbenutzungsgebuhr“.