Liste der Minister und Staatssekretare fur Europa (Osterreich)

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Osterreich in der EU

Die folgende Liste gibt die Bundesminister und Staatssekretare der Republik Osterreich , die fur Europafragen zustandig waren ( Europaminister , Europastaatssekretar ) , sowie zusatzlich ihre Sektionschefs .

Zum Portefeuille

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Die Angelegenheiten des Kontakts mit den europaischen Staaten waren seit alters her Teil des Portefeuille des Außenministeriums . Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPO), der in seinem Außenminister Alois Mock (OVP) einen Mitstreiter fur den EU-Beitritt Osterreichs fand, schuf 1990 das Amt des Sekretars fur Europafragen im Bundeskanzleramt , besetzt mit dem UN-Diplomaten Peter Jankowitsch . Am Außenministerium gab es eine Wirtschafts- und Integrationspolitische Sektion, die auch fur Europafragen zustandig war (die Sektion gibt es bis heute).

Nach Volksabstimmung 1994 und Beitritt per 1. Janner 1995 blieben die Europaangelegenheiten weiterhin ?Chefsache“, und am Kanzleramt angesiedelt. Wolfgang Schussel (OVP), Mocks Nachfolger als Außenminister und ebenfalls uberzeugter Europapolitiker, holte sich Mai 1995 mit Benita Ferrero-Waldner eine erfahrene UN-Mitarbeiterin als Staatssekretarin mit Fokus auf außereuropaische Politik in sein Ministerium. Die 1.  EU-Ratsprasidentschaft 2. Halfte 1998 wurde unter Bundeskanzler Klima und Außenminister Schussel absolviert.

Als Schussel 2000 selbst Bundeskanzler wurde, folgte Ferrero-Waldner in das Amt der Außenministerin, und die Europaagenden wurden dem Außenministerium ubertragen [1] ? auch, weil mit der anstehenden Euro -Einfuhrung (2002) weit uber Außenpolitik hinausgehende gesamteuropaische Maßnahmen anstanden. [2] Mit der Diplomatin Eva Nowotny als Sektionschefin wurde ein spezieller Staatssekretar unnotig.
2005?2008, unter Alfred Gusenbauer , wurde aber fur die 2. EU-Ratsprasidentschaft 1. Halfte 2006 mit dem parteilosen Diplomat Hans Winkler , der unter anderem schon Standiger Vertreter Osterreichs beim Europarat gewesen war, wieder ein eigener Europastaatssekretar bestellt.

2007 wurde unter Bundeskanzler Gusenbauer und Ministerin Ursula Plassnik von SPO und OVP einvernehmlich beschlossen, das Europaressort auch im Ministertitel zu verankern, und das Ministerium vom veralteten ?auswartige Angelegenheiten“ im Sinne des besonderen Status der EU-Mitgliedschaft in ?europaische und internationale Angelegenheiten“ umzubenennen. [3] 2013 kehrte man nach Michael Spindelegger aber wieder zu ?Europa“ und ?Außeres“ zuruck, nun verbunden mit den Angelegenheiten der Integration von auslandischen Zuzuglern, ein Amt, mit dem Sebastian Kurz betraut wurde.

2017 wurde mit dem Antritt von Kurz als Regierungschef neben Europa- und Außenministerin Karin Kneissl ein zusatzlicher Ministerposten fur EU-Agenden am Bundeskanzleramt geschaffen, den der Kurz-Vertaute Gernot Blumel ubernahm. Er betreute auch die 3. EU-Ratsprasidentschaft Osterreichs 2. Halfte 2018. In der zweiten Amtsperiode von Kurz wurden 2020 Alexander Schallenberg aus der Europa-Sektion, der schon in der Interimsregierung Bierlein diesen Posten innehatte, und die Juristin und EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler die zwei Europaminister.

Minister und Staatssekretare fur Europa

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  • Funktion: Kleingesetzte Verwendung ist keine offizielle Bezeichnung
  • Hintergrund:  !  … Portefeuille nicht ausdrucklich genannt,  !  … StSkr.
Stand der Liste 1/2020
Min. / StSkr. Partei Amtszeit Funktion Behorde
(kurz)
Regierung
Peter Jankowitsch  SPO  17. Dez. 1990 ?
0 3. Apr. 1992
Staatssekretar (fur Europafragen) BKA Vranitzky (III)
Brigitte Ederer  SPO  3. Apr. 1992 ?
27. Okt. 1995
Staatssekretarin (fur den EU-Beitritt) BKA Vranitzky (III IV)
Karl Schlogl  SPO  27. Okt. 1995 ?
28. Jan. 1997
Staatssekretar (fur den offentlichen Dienst und Europa, ab 12. Mrz. 1996 auch fur Sport ; StSkr. f.o.D. seit 6. Apr. 1995) BKA Vranitzky (IV , V)
Peter Wittmann  SPO  28. Jan. 1997 ?
0 4. Feb. 2000
Staatssekretar (fur Europa, Kunst und Sport ) BKA Klima
Benita Ferrero-Waldner  OVP  4. Feb. 2000 ?
20. Okt. 2004
Bundesministerin fur auswartige Angelegenheiten BMaA Schussel (I , II)
Ursula Plassnik  OVP  20. Okt. 2004 ?
0 2. Dez. 2008
Bundesministerin fur auswartige Angelegenheiten bis 28. Feb. 2007,
seit 1. Mrz. 2007 fur europaische und internationale Angelegenheiten
BMaA
BMeiA
Gusenbauer
Hans Winkler parteilos 4. Juli 2005 ?
0 2. Dez. 2008
Staatssekretar im Bundesministerium fur auswartige Angelegenheiten,
seit 1. Mrz. 2007 europaische und internationale Angelegenheiten (insb. fur die Vorzubereitung und Durchfuhrung des osterreichischen Vorsitz im Rat der Europaischen Union )
BMaA
BMeiA
Gusenbauer
Michael Spindelegger  OVP  2. Dez. 2008 ?
16. Dez. 2013
Bundesminister fur europaische und internationale Angelegenheiten
seit 21. Apr. 2011 Vizekanzler und BM f. europ. u. internat. Ang.
BMeiA Faymann I
Sebastian Kurz  OVP  16. Dez. 2013 ?
18. Dez. 2017
Bundesminister fur europaische und internationale Angelegenheiten
seit 1. Mrz. 2014 Bundesminister fur Europa, Integration und Außeres
BMeiA
BMEIA
Faymann II , Kern
Karin Kneissl parteilos (  FPO  ) 18. Dez. 2017 ?
0 3. Jun. 2019
Bundesministerin fur Europa, Integration und Außeres BMEIA Kurz I , einstw. BR Loger
Gernot Blumel  OVP  8. Jan. 2018 ?
0 3. Jun. 2019
Kanzleramtsminister fur EU, Kunst, Kultur und Medien ; ab 28. Mai 2019 betraut mit der Fortfuhrung der Verwaltung BM fur EU, Kunst, Kultur und Medien BKA Kurz I , einstw. BR Loger
Alexander Schallenberg  OVP  3. Juni 2019 ?
0 11. Okt. 2021
bis 28. Januar 2020 Bundesminister fur Europa, Europa, Integration und Außeres
5. Jun. 2019 bis 7. Jan. 2020 auch betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehorenden Angelegenheiten fur EU, Kunst, Kultur und Medien
ab 29. Januar 2020 Bundesminister fur europaische und internationale Angelegenheiten
BMEIA und
BKA
BMeiA
Bierlein , Kurz II
Karoline Edtstadler  OVP  9. Jan. 2020 ?
0 aktuell
bis 28. Januar 2020 Bundesministerin ohne Portefeuille (fur Europapolitik)
ab 29. Januar 2020 Bundesministerin fur EU und Verfassung
BKA Kurz II , Schallenberg
Michael Linhart  OVP  11. Okt. 2021 ?
0 6. Dez. 2021
Bundesminister fur europaische und internationale Angelegenheiten BMeiA Schallenberg
Alexander Schallenberg  OVP  6. Dez. 2021 ?
0 aktuell
Bundesminister fur europaische und internationale Angelegenheiten BMeiA Nehammer

Leiter der Integrations-/EU-Koordinationspolitischen Sektion und Abteilung

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Sektionschefs der Sektion fur Wirtschaft und Integrationspolitik , seit jungstem EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten , [4] die neben Außenhandelsbeziehungen und internationaler Wirtschaftspolitik seit den 1990er Jahren auch fur einzelne Politikfelder der EU zustandig ist ( europaische Integration und Kohasion ), und Abteilungsleiter fur Integrations-/EU-Koordinationspolitik waren:

  • Harald Dossi ab 1993 Abteilungsleiter IV/5 fur integrationspolitische Koordination des Bundeskanzleramts, ab 1998 Leiter Gruppe V/A (davor ab 1988 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als stellvertretender Leiter der Abteilung V/8 insbesondere fur internationales Wirtschaftsrecht sowie fur rechtliche Angelegenheiten der europaischen Integration; blieb am BKA, dann Leiter Verfassungsdienst, 2007 Leiter Sektion IV Koordination ) [5]
  • Gregor Woschnagg 1997?1999 Sektionsleiter (1987?1996 Leiter der Abteilung fur wirtschaftliche Integration, 1993?1996 Stv. Leiter)
  • Eva Nowotny 2000?2003 Leiterin der wirtschafts- und integrationspolitischen Sektion im Bundesministerium fur auswartige Angelegenheiten
  • Martin Sajdik 2003?2007 Sektionsleiter am Außenministerium (davor seit 1999 Leiter der Abteilung EU-Erweiterung, Außenwirtschaftsbeziehungen sowie Zentral-, Ost- und Sudosteuropa)
  • Johannes Eigner 2008?2012 stv. Sektionsleiter III (davor Leiter der Abteilung fur EU-Erweiterung; ENP, EU- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Landern Ost- und Sudosteuropas; danach Botschafter in Serbien )
  • Hubert Heiss seit 2011 Sektionsleiter III EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten

Einzelnachweise

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  1. ?Ich habe auch die Doppelgleisigkeit zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium, die nicht gut gewesen ist, beseitigt. Es wird heute die gesamte EU-Vorarbeit in der Sektion der Sektionsleiterin Eva Nowotny konzentriert […].“ Wolfgang Schussel, Regierungserklarung 2000, in: 661. Sitzung des Bundesrates der Republik Osterreich . Stenographisches Protokoll, Freitag, 18. Februar 2000, S. 10; parlament.gv.at
  2. 2000 wurden die Angelegenheiten der Euro-Information vom Finanzministerium in den Bereich des Bundeskanzleramtes ubertragen. Franz Morak, Staatssekretar im Bundeskanzleramt. In: 662. Sitzung des Bundesrates der Republik Osterreich . Stenographisches Protokoll, Donnerstag, 16. Marz 2000, S. 40; parlament.gv.at
  3. Plassnik: ?Neue Etappe mit bewahrtem Team“ ( Memento des Originals vom 2. Dezember 2013 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmeia.gv.at , bmeia.gv.at → Presseaussendungen Archiv 2007;
    Plassnik will Außenministerium umbenennen . oe24.at, 13. Janner 2007 ? Zitat Plassnik ebd.: ?Europa ist ja nichts Fremdes; wir sind Europa.“
  4. Gehort zu den besonders bedeutenden Sektionen , mit Verwendungsgruppe A1 zu besetzen, vgl. 1. Verwendungsgruppe A1 (Hoherer Dienst) (PDF) uni-salzburg.at
  5. Harald Dossi neuer Parlamentsdirektor ab 1. Marz 2012. NR-Prasidentin Prammer bestellt Dossi nach Kommissionsvorschlag . Parlamentskorrespondenz Nr. 98 vom 15. Februar 2012;
    Sektionschef Dr. Harald Dossi . ( Memento des Originals vom 2. Dezember 2013 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.nachhaltigkeit.at (PDF) BKA, nachhaltigkeit.at