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Die
irische Regierung
(
irisch
:
Rialtas na hEireann
) ist das Kabinett, das die
Exekutivmacht
in der
Republik Irland
ausubt. Die Regierung wird durch einen Premierminister (den sog.
Taoiseach
) und einen Vize-Premierminister (den sog.
Tanaiste
) angefuhrt. Der Taoiseach wird durch den
irischen Prasidenten
eingesetzt, nachdem er vom Unterhaus (
Dail Eireann
) ernannt wurde. Der Prasident ernennt daraufhin die ubrigen Regierungsminister auf Vorschlag des Taoiseach (und Zustimmung des Dail). Die Regierung benotigt das Vertrauen des Dail um im Amt zu bleiben.
Die
irische Verfassung
spricht die Exekutivgewalt der Regierung zu. Laut Verfassung muss die Regierung aus 7 bis 15 Ministern bestehen, die allesamt dem Parlament (
Oireachtas
) angehoren mussen. Es durfen nicht mehr als zwei Minister aus den Reihen des Oberhauses stammen und der
Taoiseach
(nominelles Regierungsoberhaupt, Ministerprasidenten), der
Tanaiste
(Vize-Ministerprasidenten) und der Finanzminister mussen aus dem Unterhaus stammen.
Die Regierung wird vom Generalstaatsanwalt beraten, der formell zwar nicht Teil der Regierung ist, aber an den Regierungsbesprechungen teilnimmt; dergleichen gilt fur den Staatsminister des Taoiseach
(Minister of State at the Department of the Taoiseach)
. Die einzelnen Regierungsmitglieder werden ebenfalls durch
Staatsminister
(Minister of State)
unterstutzt, die aber weder Teil der Regierung sind noch an den Treffen teilnehmen.
Fur den Fall, dass der Taoiseach nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit im Dail Eireann besitzt, muss entweder das Unterhaus auf Vorschlag des Taoiseach aufgelost werden, oder der Taoiseach selbst muss zurucktreten. Der Prasident kann allerdings den Auflosungswunsch des Unterhauses vom Taoiseach ablehnen und somit den Taoiseach zum Rucktritt zwingen. Der Rucktritt eines Taoiseach gilt gleichzeitig fur die komplette Regierung ? in jedem Fall bleiben allerdings die Tagesgeschafte in den Handen der zuruckgetretenen Minister, bis Nachfolger gewahlt sind.
Die Exekutivmacht der Regierung umfasst einige Einschrankungen:
- Der Staat kann keinen Kriegszustand erklaren ohne die Zustimmung des Dail Eireann
- Staatsvertrage mussen vom Dail ratifiziert werden
- Die Regierung muss im Einklang mit der Verfassung handeln
Falls die Regierung ihren verfassungsmaßigen Pflichten nicht nachkommt oder nicht in ihrem Sinne handelt, kann dies durch eine gerichtliche Verfugung eingeklagt werden. Minister, die einer solchen Verfugung nicht nachkommen, konnen wegen Missachtung des Gerichts verurteilt und eingesperrt werden.
Die Regierung in der heutigen Form geht auf das Jahr 1937, als die Verfassung von Irland in Kraft trat, und auf den
Ministers and Secretaries Act
aus dem Jahr 1924 zuruck, in denen detailliert die Aufgaben und der Status der Regierung beschrieben ist. Vorlaufer der Regierung in der heutigen Form war der
Exekutivrat des irischen Freistaats
(1922?1937).
Eine Reihe von Regierungsposten und Ministerien aus der Vergangenheit existieren heute (wegen Umbenennungen oder Zusammenlegungen) nicht mehr. Dies sind im Einzelnen:
- Kommunikationsminister
(Minister for Communications)
- Arbeitsminister
(Minister for Labour)
- Postminister
(Minister for Posts and Telegraphs)
- Minister des offentlichen Dienstes
(Minister for the Public Service)
- ?Nachschub“-Minister im
Zweiten Weltkrieg
(Minister for Supplies)
Der ?
Minister ohne Geschaftsbereich
“
(Minister without portfolio)
ist prinzipiell moglich, wurde aber seit 1977 nicht mehr eingesetzt. Zuletzt wurde diese Funktion fur die Zeit der Elternschaft der Justizministerin
Helen McEntee
2020 und 2022 genutzt.
Seit den 1990er-Jahren bestanden alle Regierungen aus Koalitionen von zwei oder mehr Parteien. Die Position des Tanaiste wird in diesem Fall von der zweitgroßten Koalitionspartei gestellt.
- Ministerium des Auswartigen
(Department of Foreign Affairs)
- Finanzministerium
(Department of Finance)
- Ministerium fur Wirtschaft, Handel und Beschaftigung
(Department of Business, Enterprise and Innovation)
- Ministerium fur Justiz
(Department of Justice)
- Ministerium fur Verteidigung
(Department of Defence)
- Ministerium sozialen Schutz
(Department of Social Protection)
- Bildungsministerium
(Department of Education)
- Gesundheitsministerium
(Department of Health)
- Ministerium fur Kinder, Gleichstellung, Behinderte und Jugend
(Department of Children, Equality, Disability and Youth)
- Ministerium fur Umwelt, Klima und Kommunikation
(Department of Environment, Climate and Communication)
- Ministerium fur Tourismus, Kultur, Kunst, die
Gaeltacht
, Sport und Medien
(Department of Tourism, Culture, Arts, Gaeltacht, Sport and Media)
- Ministerium fur landliche und kommunale Entwicklung
(Department of Rural and Community Development)
- Ministerium fur Landwirtschaft, Ernahrung und Fischerei
(Department of Agriculture, Food and the Marine)
- Ministerium fur Staatsausgaben und Reform
(Department of Public Expenditure and Reform)
- Ministerium fur Verkehr
(Department of Transport)
- Ministerium fur Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft
(Department of Further and Higher Education, Research, Innovation and Science)
- Ministerium fur Wohnungswesen, Kommunalverwaltung und Kulturerbe
(Department of Housing, Local Government and Heritage)
Nach der
Unterhauswahl am 8. Februar 2020
, bei der es keinen eindeutigen Sieger gab, bildete sich am 27. Juni 2020 eine Koalitionsregierung aus
Fianna Fail
,
Fine Gael
und
Green Party
, wobei der Posten des Regierungschefs laut Koalitionsvertrag nach der halben Legislaturperiode von der Fianna Fail zur Fine Gael wechseln soll. Nach zwei Wechseln an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums setzt sich das Kabinett seit dem 11. September 2020 wie folgt zusammen:
- Taoiseach (Ministerprasident) ?
Micheal Martin
(FF);
- Tanaiste
(Vizeministerprasident) sowie Minister fur Wirtschaft, Handel und Beschaftigung ?
Leo Varadkar
(FG);
- Finanzminister ?
Paschal Donohoe
(FG);
- Minister fur Staatsausgaben und Reform ?
Michael McGrath
(FF);
- Außen- und Verteidigungsminister ?
Simon Coveney
(FG);
- Minister fur Umwelt, Klima und Kommunikation ?
Eamon Ryan
(Green Party);
- Justizministerin ?
Helen McEntee
(FG);
- Ministerin fur Tourismus, Kultur, Kunst, die Gaeltacht, Sport und Medien ?
Catherine Martin (Politikerin)
(Green Party);
- Minister fur Landwirtschaft, Ernahrung und Fischerei ?
Charlie McConalogue
(FF);
- Ministerin fur die landliche und kommunale Entwicklung ?
Heather Humphreys
(FG);
- Minister fur Kinder, Gleichstellung, Behinderte und Jugend ?
Roderic O’Gorman
(Green Party);
- Minister fur Wohnungswesen, Kommunalverwaltung und Kulturerbe ?
Darragh O’Brien
(FF);
- Minister fur Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft ?
Simon Harris
(FG);
- Gesundheitsminister ?
Stephen Donnelly
(FF);
- Bildungsministerin ?
Norma Foley
(FF);