Ein Haftbefehl ist die ? meist schriftliche ? Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts ), einen Menschen in Haft zu nehmen.

In die Freiheit der Person darf nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 des deutschen Grundgesetzes nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art. 104 Grundgesetz legt fest, dass Freiheitsentziehungen uber einen Tag hinaus durch den Richter angeordnet werden mussen.

Haftbefehle konnen dazu dienen, eine Person durch Polizeigewahrsam an der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat zu hindern ^[1] oder die ordnungsgemaße Durchfuhrung eines Strafverfahrens , Zivil- oder Verwaltungsprozesses sowie der besonderen Verfahren nach der Abgabenordnung , der Finanzgerichtsordnung oder dem Sozialgerichtsgesetz zu sichern.

Im Strafverfahren gibt es mehrere Arten von Haftbefehlen, wobei ein Haftbefehl fur eine vorlaufige Festnahme auch entbehrlich sein kann. Beispiele hierfur finden sich in § 127 StPO .

Der in der Praxis wichtigste Haftbefehl ist der Untersuchungshaftbefehl , dessen Voraussetzungen in den §§ 112 ff. StPO geregelt sind.

Danach kann auch schon vor Abschluss des Hauptverfahrens vom Richter ( § 125 ) unter bestimmten Voraussetzungen die Verhaftung des Beschuldigten angeordnet werden. Der Beschuldigte muss einer Straftat dringend verdachtig sein, außerdem muss ein Haftgrund vorliegen.

Haftgrunde sind Flucht, Fluchtgefahr , Verdunkelungsgefahr oder ? subsidiar, d. h. wenn keiner der zuerst genannten Haftgrunde besteht, Wiederholungsgefahr (vgl. § 112a Abs. 2 StPO).

Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhaltnismaßig sein, das heißt, er muss im Verhaltnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge stehen.

Bei bestimmten, schwerwiegenden Straftaten ( Mord , Totschlag ) erlaubt das Gesetz ( § 112 Abs. 3 StPO) auch ohne Vorliegen eines der vorgenannten Haftgrunde die Anordnung von Untersuchungshaft (sogenannte absolute Haftgrunde). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Vorschrift so auszulegen ist, dass einer der vorgenannten Haftgrunde ? in der Regel Fluchtgefahr ? zu prufen ist, wobei eine Vermutung fur deren Vorliegen spricht. Kann die Vermutung entkraftet werden, darf auch bei diesen Delikten keine Untersuchungshaft angeordnet werden:

Die Untersuchungshaft darf grundsatzlich nicht langer als sechs Monate bis zur Hauptverhandlung andauern. Langer darf sie nur unter ganz bestimmten (engen) Voraussetzungen fortdauern ( § 121 StPO). Hieruber hat auf jeden Fall das jeweils zustandige Oberlandesgericht zu entscheiden.

Der schriftliche Haftbefehl, der im Ermittlungsverfahren einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraussetzt, nach Anklageerhebung vom Gericht auch ohne Antrag erlassen werden kann, hat den Namen des Beschuldigten , die Straftat, derer er dringend verdachtigt wird, den Haftgrund, die Tatsachen, aus denen sich dringender Tatverdacht und Haftgrund ergibt, und bei jugendlichen und heranwachsenden Straftatern Ausfuhrungen zur Verhaltnismaßigkeit der Untersuchungshaft zu enthalten ( § 114 StPO, § 72 Abs. 1 S. 3 JGG ). Wenn sich der Beschuldigte darauf beruft oder es naheliegt, mussen auch bei erwachsenen Beschuldigten Ausfuhrungen zur Verhaltnismaßigkeit enthalten sein (§ 114 Abs. 3 StPO). Ein bereits erlassener Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekannt zu geben. Danach ist er unverzuglich dem Richter vorzufuhren, der daruber entscheidet, ob die Voraussetzungen fur den Erlass des Haftbefehls weiterhin vorliegen. Wird der Beschuldigte ergriffen, noch bevor ein Haftbefehl erlassen ist, muss er dem zustandigen Richter vorgefuhrt werden, der die Voraussetzungen fur den Erlass sodann pruft. Kommt er zu dem Ergebnis, dass der Verdacht dringend ist und mindestens einer der oben aufgefuhrten Haftgrunde vorliegt, erlasst er Haftbefehl und verkundet ihn anschließend dem Beschuldigten.

Der Haftbefehl kann im Wege der Haftprufung aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden ( § 117 Abs. 1 StPO). Dabei konnen dem Beschuldigten bestimmte Auflagen gemacht werden, zum Beispiel sich regelmaßig bei der Polizei zu melden , eine bestimmte Sicherheitsleistung ( Kaution ) zu hinterlegen oder den Kontakt zu bestimmten Personen wie Mitbeschuldigten oder Zeugen zu meiden ( § 116 , § 116a StPO).

Die einstweilige Unterbringung gemaß § 126a StPO (Unterbringungsbefehl) in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt kann angeordnet werden, wenn jemand schuldunfahig oder vermindert schuldfahig ist und deshalb gegen ihn ein Strafverfahren voraussichtlich mit der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung enden wird. Eine weitere Anordnungsvoraussetzung ist, dass die offentliche Sicherheit gefahrdet ist und etwa zu erwarten ist, dass die Person erhebliche weitere Straftaten begeht. Es gelten prinzipiell dieselben Vorschriften wie bei der Untersuchungshaft.

Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen ( § 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nachsten Termin vorfuhren zu lassen. Der Haftbefehl dient nur der Sicherung, der Weiterfuhrung und Beendigung des Strafverfahrens, weshalb er auch gegen einen schuldunfahigen Angeklagten erlassen werden kann.

Ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe , die zur Bewahrung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden und bestehen Grunde zur Annahme, dass die Bewahrung widerrufen wird, kann gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden ( § 453c StPO), wenn er zum Beispiel fluchtig ist. Damit soll gewahrleistet werden, dass die gegen ihn verhangte Strafe auch vollstreckt werden kann. Des Weiteren kann gegen einen Angeklagten, welcher unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist, ein Sicherungshaftbefehl zur Durchfuhrung der Hauptverhandlung gemaß § 230 StPO erlassen werden.

Rechtsgrundlage: § 457 StPO

Stellt sich jemand trotz Ladung zur Vollstreckung einer gegen ihn verhangten Freiheitsstrafe nicht, oder entzieht er sich der Vollstreckung (zum Beispiel wenn der Verurteilte ohne festen Wohnsitz, fluchtig, beispielsweise aus einer Haftanstalt , ist, und sich verborgen halt) so kann gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl ergehen. Dies ist der einzige Haftbefehl, den nicht der Richter, sondern die Staatsanwaltschaft , hier der Rechtspfleger erlasst. Grund ist, dass in diesem Fall schon ein Gericht uber die Verhangung von Freiheitsstrafe entschieden hat und es hier nur um den Vollzug der gerichtlichen Entscheidung geht.

Gleichfalls ist der Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls zulassig, wenn ein Verurteilter eine gegen ihn verhangte Geldstrafe nicht durch Zahlung oder gemeinnutzige Arbeit (auch: freie Arbeit) begleicht, und der dann folgenden Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nicht Folge leistet.

Konkludent vom Vollstreckungshaftbefehl umfasst ist außerdem die (richterliche) Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Festzunehmenden, um diesen zu ergreifen. Die festnehmenden Behorden, insbesondere die Polizei, sind damit befugt, auch ohne weitere (besondere) richterliche Anordnung die Wohnung zu betreten und nach der Person zu suchen.

Ein internationaler Haftbefehl ist eigentlich kein eigener ?Haftbefehl“, sondern ein Untersuchungs-/Vollstreckungshaftbefehl, der in einer bestimmten Form (zum Beispiel ohne Abkurzungen) ausgestellt ist und einen Antrag auf Auslieferung fur den Fall der Festnahme im Ausland beinhaltet (Grundlage: Gesetz uber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ). Um diesen Unterschied zwischen internationalem Haftbefehl und nationalem Haftbefehl zu betonen, benutzt Interpol offiziell nicht den Terminus internationaler Haftbefehl , sondern die Bezeichnung Red Notice (englisch fur ?Rote Ausschreibung‘). ^[4]

Ein europaischer Haftbefehl ist ein Unterfall und eigentlich ebenfalls kein ?Haftbefehl“, sondern ein Fahndungsmittel. Er erleichtert und ermoglicht die Auslieferung von Straftatern innerhalb der Europaischen Union . Wenn die Justiz eines anderen EU-Staats einen Tatverdachtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, mussen die deutschen Polizei- und Justizbehorden bei dessen Suche und Festnahme helfen.

Hier gibt es den Haftbefehl zur Durchsetzung der Zeugenpflicht (§ 390 II ZPO), zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (ehem. Offenbarungseid ) gegenuber einem Gerichtsvollzieher ( § 802g ZPO ). Tatsachlich handelt es sich in Deutschland bei den weitaus meisten Haftbefehlen um solche zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Beides kann der Glaubiger fur den Fall beantragen (auch im Voraus), dass die Vollstreckung aus einem Titel (zum Beispiel einem Urteil, einem Vollstreckungsbescheid oder einem Vergleich) erfolglos verlauft bzw. verlaufen ist und der Schuldner einer Ladung zu einem Termin zur Abgabe der Vermogensauskunft keine Folge geleistet, nur ungenugende Angaben gemacht oder die Abgabe verweigert hat. Voraussetzung zur Verpflichtung zur Abgabe der Vermogensauskunft ist nicht allein gemaß § 807 ZPO die erfolglose Zwangsvollstreckung , sondern auch als isolierte Antragstellung gem. § 802 c ZPO moglich; und die Grundlosigkeit der Verweigerung ( § 802g ZPO, § 185b Abs. 3 GVGA).

Eine Zwangsvollstreckung gilt als erfolglos, wenn der Gerichtsvollzieher keine pfandbare Habe bzw. pfandungswurdige Gegenstande oder pfandbares Bargeld beim Schuldner vorgefunden hat. Auch ein- oder mehrmaliger Versuch der Vollstreckung ohne Einlass in die Wohnung des Schuldners (einmalig unter vorheriger schriftlicher Terminankundigung) oder Widerspruch des Schuldners gegen die Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung pfandbarer Gegenstande kann als erfolglose Vollstreckung gelten.

Der zur Vollstreckung stehende Betrag (auch nur ein Teilbetrag) ist dem Gerichtsvollzieher vom Glaubiger im Formalauftrag gem. GVFV mitzuteilen. Dies stellt jedoch noch keinen ausreichenden Grund dar, sich der Vollstreckung bzw. Abgabe einer EV zu verweigern.

Mit dem Haftbefehl geht die Befugnis des Gerichtsvollziehers einher, die Wohnung des Schuldners ggfs. gewaltsam zu offnen und den Schuldner unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zu verhaften. ( § 758a Abs. 2 ZPO) Soll der Haftbefehl zur Unzeit vollstreckt werden (nachts zwischen 21 und 6 Uhr und/oder an Sonn- und Feiertagen), muss dies gesondert beim Vollstreckungsgericht beantragt werden. ^[5]

Gegen den Haftbefehl steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO offen. In diesem Verfahren wird lediglich gepruft, ob der Haftbefehl formell ordnungsgemaß erlassen wurde, also ob die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und ob der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermogensauskunft nicht nachgekommen ist. Mit materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Vollstreckungstitel kann der Schuldner im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht gehort werden, hierfur ist auf die Vollstreckungsabwehrklage zu verweisen. Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl hat nach § 570 Abs. 1 ZPO aufschiebende Wirkung. ^[6]

Tatsachlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermogensauskunft selten durch Inhaftierung des Schuldners vollstreckt. Vielmehr kann der Glaubiger den Gerichtsvollzieher damit beauftragen sog. Drittauskunfte gem. § 802 l ZPO bei Drittstellen wie z. B. Rententrager, Bundeszentralamt fur Steuern sowie Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Diese Auftrage sind oft erfolgversprechender, da so die Einsicht in Arbeitsverhaltnisse, Kontodaten und Halterangaben bezuglich Fahrzeuge ermoglicht wird. Wenn der Schuldner einer Aufforderung zur Abgabe der Vermogensauskunft im Verhaftungsverfahren erneut nicht Folge leistet, kann der Gerichtsvollzieher ihn an jedem Ort des Antreffens ? evtl. unter Zuhilfenahme der polizeilichen Hilfskrafte ? verhaften und in eine Haftanstalt verbringen, sofern der Schuldner nicht zuvor doch die Vermogensauskunft abgibt oder Zahlung der beizutreibenden Forderung leistet. In der Praxis genugt regelmaßig die Drohung des Gerichtsvollziehers mit der Verhaftung, um den Schuldner zu veranlassen (zumeist direkt in seiner Wohnung) die Vermogensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher abzugeben.

Im Gegensatz zur fruheren Rechtslage wird der Haftbefehl als solcher seit 2013 nicht mehr im Schuldnerverzeichnis eingetragen und hat somit auch keine negativen Folgen auf die Bonitat des Schuldners.

Nach § 62 Aufenthaltsgesetz kann der Richter zur Durchsetzung der Abschiebung einen sogenannten Abschiebungshaftbefehl erlassen. Das Verfahren richtet sich dabei nach den §§ 415ff. FamFG und findet an den Amtsgerichten statt.

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Wiktionary: Haftbefehl  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

• zeit.de 6. Marz 2017: Welches Risiko Manager bei Auslandsreisen eingehen

1. ↑ vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1990 ? 2 BvR 562/88
2. ↑ BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965, Aktenzeichen 1 BvR 513/65
3. ↑ Entsprechend: BGH, Beschluss vom 29. September 2016, Aktenzeichen StB 30/16 = NJW 2017, 341, beck-online.
4. ↑ Seite des US-Justizministeriums , abgerufen am 6. Januar 2011 (englisch)
5. ↑ BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004, AZ IXa ZB 46/04
6. ↑ BGH, Beschluss vom 18. Juni 2021, AZ I ZB 30/21

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