Hausrecht

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Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des befriedeten Wohn- oder Gewerbebereiches . Verfugungsberechtigte konnen einvernehmlich bestimmen, ob Nicht-Verfugungsberechtigten Zutritt oder Verweilen verwehrt wird und unter welchen Bedingungen, z. B. Zahlung eines Eintrittspreises , Zutritt oder Verweilen dennoch gestattet werden.

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Vom Mittelalter bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts bedeutete das Hausrecht die Haus- und Schirmgewalt uber Haushalt , Hausgenossen , Wohn- und Wirtschaftsgebaude . Mit dem Hausrecht verfugte der Hausherr im Mittelalter uber weitreichende Befugnisse. Sie reichten vom Verheiraten der Tochter uber das Toten der beim Ehebruch ertappten Ehefrau bis zum Verkauf der leibeigenen Hausgenossen in Notlagen. [1]

Nationales [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Europa [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Hausrecht ist Teil des in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( Europaische Menschenrechtskonvention , EMRK) von 1951 festgelegten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens .

Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Hausrecht beruht in Deutschland auf dem Grundstuckseigentum oder -besitz ( §§ 858 ff. , § 903 , § 1004 BGB ). Es ist in Deutschland vor allem mit dem Begriff Hausfrieden und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz verbunden. Das Hausrecht gilt auch fur gewerblich und freiberuflich genutzte Grundstucke, so etwa auch bei einem Gasthaus . Verfugungsberechtigte sind befugt, Hausverbote mitzuteilen und wirksame Hausverbote mit Gewalt ( Notwehr , § 32 StGB ) durchzusetzen. Wird gegen ein wirksames Hausverbot verstoßen, kann Hausfriedensbruch vorliegen ( § 123 StGB). Die Nichteinhaltung von wirksamen Zutrittsbedingungen kann rechtliche Folgen haben. Die Leitung einer Versammlung ubt ebenfalls das Hausrecht aus ( § 7 Versammlungsgesetz ).

In einem Urteil von 2019 definiert das Bundesverwaltungsgericht : ?Das Hausrecht ist das Mittel, das den an einem Raum Berechtigten in die Lage versetzt, daruber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck andere Personen den Raum betreten und sich darin aufhalten durfen (OVG Munster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 44; OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 <507>; Onstein, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, § 6b BDSG Rn. 28; Becker, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG Rn. 16; Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 73).“ [2]

Osterreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Osterreich wurde das Grundrecht mit dem Art. 9 Unverletzlichkeit des Hausrechts im Staatsgrundgesetz uber die allgemeinen Rechte der Staatsburger  (StGG) festgelegt, demjenigen Teil der Dezemberverfassung fur Cisleithanien von 1867, der bis heute gilt und in Verfassungsrang steht. Miterfasst (laut Art. 9 StGG 1867) wurde seinerzeit auch das Gesetz zum Schutze des Hausrechts von 1862 ( RGBl. Nr. 88/1862 ), in dem der Schutz vor willkurlicher Hausdurchsuchung seitens der Behorden verankert wurde. Art. 8  EMRK wurde als Teil dieser 1958 ratifiziert und ist ebenfalls Teil der Verfassung.

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. Anne-Marie Dubler : Hausrecht. In: Historisches Lexikon der Schweiz .
  2. Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) : Urteil vom 27.03.2019 - BVerwG 6 C 2.18 ; ECLI:DE:BVerwG:2019:270319U6C2.18.0. Abgerufen im Juni 2023. In: bverwg.de