Eine Hausbesetzung ist eine rechtlich nicht zulassige Inbesitznahme eines leerstehenden Gebaudes und seine Verwendung als Wohnraum oder Veranstaltungsraum .

Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In den meisten Fallen erfolgt eine Hausbesetzung gegen den Willen oder ohne Berucksichtigung des Willens des Eigentumers . Der damit vorliegende Rechtsbruch , der sich in der Bundesrepublik Deutschland von der Gewahrleistung von Eigentum in Artikel 14 (1) der Grundrechte im Grundgesetzes ableitet, wird von den Besetzern bewusst in Kauf genommen. Diese beziehen sich ? insbesondere im Rahmen von Sozialen Bewegungen ? im Allgemeinen auf einen Missbrauch durch Eigentumer (zumeist Gesellschaften) und damit auf Artikel 14 (2) des Grundgesetzes: ?Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ ^[1] Außerdem sehen sie sich oftmals eng verbunden mit anderen Bewegungen, welche sich mit offentlichem Wohnraum auseinandersetzen, beispielsweise dem Mietshauser Syndikat .

Es gibt auch Falle geduldeter Hausbesetzungen, vor allem wenn es sich um sehr marode Gebaude handelt. Vor allem in der fruhen Zeit (1970er und 1980er) wurden Hausbesetzungen oft langer als ein Jahrzehnt geduldet. Kooperatives Verhalten der Hausbesetzer begunstigte in einigen Fallen eine solche Duldung, aber auch der zum Teil militante Druck von großeren Unterstutzungsgruppen fuhrte oft dazu, dass sich Eigentumer und/oder staatliche Stellen gegen eine Raumung einer besetzten Immobilie entschieden (zumal eine Wahrscheinlichkeit bestand, dass die geraumten oder andere Hausbesetzer die Immobilie fruher oder spater ?zuruckerobern“ wurden, wenn sie nach der Raumung wieder leer stand). Ein bekanntes Beispiel fur einen solchen militanten Druck war die Hafenstraße in Hamburg. Stadte und Kommunen hatten auch ein gewisses Eigeninteresse: Jugendliche und junge Erwachsene, die sonst vermutlich obdachlos gewesen waren, hatten als Hausbesetzer ein ?Dach uber dem Kopf“.

Besetzte Hauser werden in einigen Landern, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Polen, Tschechien und Ungarn, als Squats bezeichnet. Als Beweggrunde gaben und geben Hausbesetzer haufig an, dass Wohnraum (oder Raume fur soziale und kulturelle Veranstaltungen) fehle oder nicht bezahlbar sei. Zwischennutzungen fallen nicht unter diese Definition, da sie einvernehmlich und zeitlich begrenzt stattfinden.

Ursachen und Unterscheidungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Hausbesetzungen werden aus verschiedenen, sich oftmals uberlappenden Motiven durchgefuhrt: Diese sind der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum, eigener Wohnungsmangel oder sogar Obdachlosigkeit , Protest gegen spekulativen Leerstand und Protest gegen hohe Mieten . Viele Hausbesetzer grenzen sich bewusst von gesellschaftlichen Normen ab und versuchen bzw. praktizieren alternative Formen des Zusammenlebens.

Das selbst erklarte Ziel von Instandbesetzungen ist es, verfallene Hauser vor dem Abriss zu retten und wieder bewohnbar zu machen.

Bei den Hausbesetzungen gibt es grundsatzlich zwei Klassen:

• ?offene besetzte Hauser“, bei denen die Offentlichkeit wissen darf ? und soll ?, dass das Haus besetzt ist. Haufig hangen Transparente an der Fassade, es werden Flugblatter verteilt etc.
• ?stille Besetzungen“: Hierbei ziehen die Menschen ein und versuchen, die Besetzung nicht offentlich zu machen.

Das Symbol der Hausbesetzerbewegung ist ein Kreis , durch den ein N-formiger Blitz von links unten nach rechts oben verlauft. Das Zeichen entstand um 1970 in der Amsterdamer Hausbesetzerszene und verbreitete sich schnell uber Westeuropa. ^{[2] [3]}

Eine andere Erklarung ist die Herkunft aus dem nordamerikanischen Indianersymbolschatz: ein im Kreis liegender, nach oben zeigender Pfeil bedeutet ?Der Kampf geht weiter“. Ein Blitzsymbol bedeutet ?schnell“.

Chronik von Hausbesetzungen in verschiedenen Landern und Stadten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Viele der in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren in Deutschland und den Niederlanden durchgefuhrten Hausbesetzungen sind heute legalisiert. Dies bedeutet, dass die Bewohner mit den Eigentumern Duldungs-, Miet- oder Nutzungsvertrage abgeschlossen haben. Einige Mietverhaltnisse sind nicht formell legalisiert, haben aber einen inoffiziellen Status durch Duldung. In der Schweiz haben besetzte Hauser haufig einen ? Gebrauchsleihevertrag “, der sichert, dass die Hausbesetzer Strom und Wasser bezahlen.

Danemark [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die seit 1971 bestehende Freistadt Christiania , eine autonome Wohnsiedlung auf einem ehemaligen Militargelande in Kopenhagen , gilt als eine der altesten und am langsten existierenden Besetzungen Europas. Eine weitere bekannte Hausbesetzung war das Haus an der Ryesgade 58, das 1986 neun Tage lang Schauplatz heftiger Straßenkampfe und mit Barrikaden vollig abgesperrt war. Zentrum der Hausbesetzerszene Kopenhagens war fur Jahrzehnte das Ungdomshuset (Jugendhaus). Das Haus, das nur die letzten drei Monate besetzt war, bestand von 1982 bis 2007, bis es, begleitet von Krawallen, geraumt wurde. In den Jahren 1981 bis 1990 gab es eine Reihe von Besetzungen insbesondere im Nørrebro -Viertel ? unter anderem das Haus Allotria, das durch ein spektakulares Manover bekannt wurde, indem die Besetzer am Raumungstag durch einen 20 Meter langen eigenhandig gegrabenen Tunnel fluchteten. Auf einem hinterlassenen Banner stand auf Danisch: ?Wir entscheiden selber, wann wir kampfen wollen!“

Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Westdeutschland
Die fruhen Hausbesetzungen Ende der 1960er Jahre waren meist sporadische, Gelegenheiten nutzende Aktionen, die auf lokale, auch soziale Problemsituationen zuruckzufuhren waren und mehrfach im Zusammenhang mit Stadtzerstorung und geplanten Abrissen von Altbauten standen.

Ende der 60er setzten sich u. a. R. Kippe, Lothar Gothe und andere zusammen und planten die Sozialistische Selbsthilfe Koln (SSK). Dafur brauchten sie einen Raum und fanden ein Haus in Koln-Mitte am Salierring 39, das sie 1969 besetzten.

Im damaligen Westdeutschland bekannte Hausbesetzungen sind die 1973 besetzte und 1981 legalisierte Frauenstraße 24 in Munster, ^{[4] [5]} die 1980 besetzte ehemalige Stollwerck-Schokoladenfabrik in Koln , das 1987 in Hannover besetzte Sprengelgelande , die 1989 besetzte Rote Flora in Hamburg, das im selben Jahr besetzte und 1991 legalisierte Wohnprojekt Kopi , die Hafenstraße in Hamburg, die Kiefernstraße in Dusseldorf, die Besetzung des Topf-und-Sohne-Gelandes in Erfurt von 2001 bis 2009 und auch in kleineren Stadten gab es spektakulare und langjahrige Hausbesetzungen. In Tubingen sind dies etwa das ehemalige Polizeihauptquartier im Stadtzentrum, die Munzgasse 13 (das zum selbstverwalteten Wohnprojekt wurde) und das Epplehaus . Von Juli 2019 bis August 2021 war die Gartenstraße 7 besetzt, Verhandlungen uber einen Kauf des Hauses sind gescheitert. ^[6] In Hanau ist seit 1986 das Haus in der Metzgerstraße 8 besetzt und wird als autonomes Kulturzentrum genutzt, und in Weimar die Gerberstraße I und III.

In Paderborn gab es ab den 1970er-Jahren einige Hausbesetzungen (zuletzt mehrere Wochen im Herbst 2007 und im April 2015), ^[7] in Leipzig die Hauser in der Stockartstraße in der Nahe des Conne Islands und in Potsdam das Boumans . Im Zusammenhang mit der (wenig erfolgreichen) Hausbesetzerbewegung in Munchen standen die Gruppen Freizeit 81 und Robin Haus (Rob in House). ^{[8] [9]}

In Nurnberg stellte das Olaf Ritzmann Kollektiv, dessen Stutzpunkt das selbstverwaltete Kulturzentrum KOMM war, den Kern verschiedener Hausbesetzungen, beispielsweise der Johannisstraße 70 oder der Veillodterstraße 33 dar. Unter anderem diese fuhrten im Marz 1981 zu der medial so bekannt gewordenen ? Massenverhaftung von Nurnberg “. ^{[10] [11] [12]}

Die Besetzung einer Villa im Bochumer Stadtteil Werne 1981 wurde nach Instandsetzung des Gebaudes legalisiert. Außerdem wurde in Bochum von Mai bis Juni 2017 ein jahrelang leerstehendes Haus an der Herner Straße 131 besetzt. ^{[13] [14]}

Koln
Am 10. April 1970 wurde das leer stehende Verwaltungsgebaude der ehemaligen Schokoladenfabrik Kwatta in der Roßstraße 16, Koln-Ehrenfeld besetzt (siehe: Kolner Stadt-Anzeiger vom 11. April 1970). ^{[Anm 1]}

Fuhrend bei der Hausbesetzung war die SSK (erst: Sozialpadagogische Sondermaßnahmen Koln; spater: Sozialistische Selbsthilfe Koln ). Die SSK war im November 1969 im Franziskanerkloster, Ulrichgasse, Koln gegrundet worden. Grundungsmitglieder waren funf Sozialarbeiter der Stadt Koln, der fruhere Hausgeistliche des ortlichen Don-Bosco-Heims und vier weitere Kolner Burger.

Die SSK kummerte sich vor allem um obdachlose Kinder und Jugendliche in Koln. Starken Zuwachs der zur Betreuenden erhielt er, nachdem Gunter Wallraff fur eine ZDF-Dokumentation mit einem Kamerateam, unter Begleitung von SSK-Mitgliedern, das Rheinische Landesjugendheim Erlenhof bei Euskirchen aufgesucht hatte. 16 Jugendliche aus dem Erlenhof kamen zur SSK.

1977 wurde das alteste bis heute autonom bewohnte und damals leerstehende Gebaude in der Marienstraße 19, 21 und 23 besetzt. Das feministische Projekt entstand aus dem Angebot billiger Wohnungen, wodurch sich eine diverse Gruppe bildete, die nach einer bevorstehenden Mieterhohung die Wohnungen besetzte. Das Projekt setzte sich trotz innerlinken Auseinandersetzungen und Druck von außen durch und ist heute immer noch besetzt. 2018 feierte das Kollektiv 40 Jahre Besetzung. ^[15]

1980 wurde der Karthauserwall 18 besetzt und erlebte seitdem mehrere Raumungsversuche, zuletzt 2020 durch eine Raumungsaufforderung der Hausbesitzerin LEG Immobilien , das jedoch zeitweise aufgehoben wurde ^[16] . Das Projekt beherbergt heute eine Fahrradwerkstatt, ein feministisches selbstverwaltetes Zentrum sowie das Kunsthaus KAT18. ^{[17] [18]}

Das Haus in der Ludolf-Camphausenstraße 36, kurz LC36 wurde 1984 besetzt, nachdem es vorher zehn Jahre lang leergestanden hatte. Die 35 teilnehmenden Personen wollten durch die Besetzung Leerstand und Wohnungsnot in Koln anprangern. 1992 kaufte die Stadt Koln das Gebaude, um es dem Kollektiv bereitzustellen. Seitdem wurde LC36 zu einem Standort verschiedener linker Gruppen und eines Cafes, das der finanziellen Selbsterhaltung dient. ^{[19] [20]}

Hamburg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Besetzerszene in Hamburg und insbesondere im Stadtteil St. Pauli ist mit den mit der Roten Flora und der Hafenstraße als bekannteste besetzte Objekte gemeinsam mit der Szene in Berlin tragend fur die besetzende Szene in ganz Deutschland. Seit 1970 wurden in Hamburg vermehrt Wohnungen und Hauser besetzt, um auf einen Mangel (bezahlbaren) Wohnraumes im Raum Hamburg aufmerksam zu machen. Außerdem besetzten auch Studierende und Angehorige der Alternativen Bewegung Hauser, um jeweils ihre Interessen zu vertreten. Die Hafenstraße galt zudem in den 1970er Jahren als Ballungsort von Linksradikalismus . So gab es enge Verbindungen und personelle Uberschneidungen zur Roten Armee Fraktion . Heute gilt die Straße jedoch als weitgehend gemaßigt. Die 1989 besetzte Rote Flora agiert hierbei als Autonomes Zentrum in Hamburg und vernetzt ? teilweise Uberregional, wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ? die außerparlamentarische Linke Szene in und um Hamburg.

Frankfurt/Main
Im September 1970 besetzten Studenten, Familien aus Obdachlosensiedlungen und auslandische Arbeiter ein leer stehendes Haus in der Eppsteiner Straße 47 im Frankfurter Stadtteil Westend ^[21] und einen Monat spater zwei weitere (Liebigstraße 20 und Corneliusstraße 24). ^[22]

Diese Besetzungen waren eingebettet in Auseinandersetzungen um Grundstucksspekulation und Leerstand im Grunderzeit - und ?Villenviertel“ Westend in den Jahren 1970 bis 1974. Die Akteure stammten aus der 68er-Bewegung . Sie standen noch in keinem Zusammenhang mit Kampf gegen die Flachensanierung in West-Berlin, der erst funf Jahre spater einsetzte.

Berliner Hauserkampf
Im zeitlichen Vorfeld war 1971 das Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg besetzt worden ? nicht zuletzt bekannt durch den Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben . 1973 wurde das Tommy-Weisbecker-Haus besetzt. Beide bestehen noch heute, haben jedoch nichts mit der 1980 einsetzenden Hausbesetzerbewegung zu tun.

Die Hausbesetzer-Bewegung wurde vor allem in West-Berlin und in einigen Stadten Westdeutschlands ab 1979 und in den 1980er Jahren aktiv. ^[23]

Anfang der 1980er fand in Munster der erste bundesweite Kongress der Hausbesetzer statt. Die Besetzung von Hausern war oft ein ?politischer Protestakt gegen das politische System“ des jeweiligen Staates. Es kam nicht selten zu gewalttatigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, vor allem bei Demonstrationen und Raumungen.

Ursache in West-Berlin war die Politik der Flachensanierung des Senats seit 1964/1965. In den 1950er Jahren wurden Großwohnsiedlungen an den Randern der Stadte gebaut ? Beispiele sind Gropiusstadt oder Markisches Viertel . Da dabei Straßen und Infrastruktur ebenfalls komplett neu erstellt werden mussten, erschien der flachendeckende Abriss von Altbauquartieren mit darauffolgendem Neubau preiswerter. Zum Symbol wurde das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor

1979 erfolgte eine erste ?Instandbesetzung“ in der Cuvrystraße in Kreuzberg 36 . Im Herbst 1980 kam es zu weiteren Besetzungen ? ein Polizeieinsatz loste am 12. Dezember 1980 erste Straßenkampfe ums Kottbusser Tor nach einer Raumung am Fraenkelufer aus.

Im Februar 1981 begann eine ?Besetzungswelle‘, Anfang April waren es bereits 129 Hauser und der neue CDU-Minderheitssenat zahlte am 11. Juni 1981 ?165 (besetzte Hauser), davon 86 in Kreuzberg, 32 in Schoneberg und 13 in Charlottenburg.“ ^[24]

Nach einer groß angelegten Polizeiaktion am 22. September 1981 zur Raumung von acht ?Hochburgen“ der Besetzer kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, bei dem der 18-jahrige Demonstrant Klaus-Jurgen Rattay starb. Die vom Senat verkundete ? Berliner Linie “ hatte zu keiner Beruhigung gefuhrt; der Tod Rattays starkte nach einer ersten Verscharfung der Lage letztlich doch die Besonnenen beider Seiten.

Nach dem Todesfall hatte der Regierende Burgermeister von Berlin, Richard von Weizsacker , die Initiative zu einer ?friedlichen Losung“ eingeleitet, die von der Evangelischen Kirche in Berlin aufgenommen wurde und in der Organisation Netzwerk Selbsthilfe Anfang 1982 einen Vermittler zu den Hausbesetzern fand. Es dauerte noch anderthalb Jahre, bis die Losung konkret werden konnte ? zum einen steuerte der Innensenator Heinrich Lummer einen ?harten‘ Raumungskurs, zum andern teilten sich die Besetzer in zwei Lager: Die einen wollten ihr neues Wohn- und Lebensverhaltnis sichern; die anderen wollten nicht den Kampferstatus aufgeben und die politischen Ziele, die sie damit verbanden. Dabei zeigten viele Besetzer und ihre Unterstutzer immer wieder ihre Schlagkraft, etwa bei der ? Reagan-Demo “ 1982.

Die Flachensanierung war 1981 jedoch faktisch gestoppt und da von den Stadtplanern und Architekten der Internationalen Bauausstellung ein neues Konzepte entwickelt worden war, konnte auch das Berliner Abgeordnetenhaus im Marz 1983 zu einer Politik der ? behutsamen Stadterneuerung “ ubergehen. Es gelang damit auch die Entwicklung eines Sanierungskonzepts in Absprache und mit der Beteiligung der betroffenen Bewohner. ^[25]

Nach der Grundung des vom Netzwerk vorbereiteten alternativen Sanierungstragers Stattbau konnten nach einem Musterprojekt mit 13 Hausern in Kreuzberg bis 1990 ca. 60 besetzte Gebaude saniert und legalisiert werden.

Aus dieser Zeit besteht auch heute noch die 1981 besetzte Regenbogenfabrik sowie noch zahlreiche in zahen Verhandlungen und arbeitsreichen Sanierungen legalisierte weitere Projekte. In dieser Zeit bildeten sich auch erste Versuche und Besetzungen, welche nach mehreren Besetzungen letztendlich auch das Tuntenhaus Berlin darstellen sollte.

Ende 1989 Anfang 1990 kam es auch auf dem Gebiet Ostberlins zu Hausbesetzungen. ^{[26] [27]}

Ostdeutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Besetzerszene der DDR als Schwarzwohnen bekannte Hausbesetzungen wurden oftmals weniger aus politischen Grunden und eher zu privaten Wohnzwecken genutzt und wurden entsprechend (Um keine offentlichkeitswirksame Aufmerksam, die ein Ende der Wohngelegenheit zu Folge hatte, zu erregen) weniger in die Gesellschaft getragen. Als prominentes Beispiel kann Angela Merkel genannt werden, die Anfang der 1980er Jahre zwischenzeitig schwarz wohnte. ^[28] Hauser, die aufgrund der vom ZK der SED propagierten Plattenbautenpolitik nicht saniert wurden und leer standen ^[29] . Dieses Phanomen des illegalen Aneignens von staatseigenem Wohngut tauchte vor allem ab den 1970ern infolge dieses Politikwechsels und den dadurch zunehmend verfugbar werdenden Wohnungen im Stadtinneren auf und verstarkte sich mit den Ausreisewellen aus der DDR im Verlauf der friedlichen Revolution in der DDR . ^[30] Vor allem in den 1980er Jahren entwickelte sich das Phanomen des Schwarzwohnens zudem zu einer Subkultur , welche es einem kunstlerischen und studentischen Milieu ermoglichte, sich zu entwickeln und zu entfalten, welche in seltenen Fallen auch aus dieser Einrichtung heraus agierten, beispielsweise im Falle des einzigen Kinderladens der DDR. ^[31] Diese Hausprojekte wurden vom Ministerium fur Staatssicherheit jedoch nicht geduldet und wurden oftmals nach bekanntwerden der jeweiligen Besetzung geraumt, in einigen Fallen wurden diese oppositionellen Zellen jedoch bewusst in Ruhe gelassen, um sie somit besser kontrollieren zu konnen.

Nach 1989

In der Wendezeit wurden viele Hauser in der DDR besetzt. Besonders in Ost-Berlin herrschte ein Machtvakuum: die Ostberliner Polizei war nicht mehr und die Westberliner Polizei noch nicht befugt einzugreifen. Beispiele sind die Hauser in der Schonhauser Allee 20/21 , die Mainzer Straße im Bezirk Friedrichshain und das 1990 besetzte und 2013 geraumte Kunsthaus Tacheles .

Braunkohlerevier
Auch im Zuge der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst gibt es seit Oktober 2018 einige Hausbesetzungen in mittlerweile nahezu unbewohnten Dorfern in der Region Kerpen . ^[32] Die Hauser sollten fur den Braunkohletagebau Hambach fruher oder spater abgerissen werden und sind durch vergangene Umsiedelungen der ehemaligen Bewohner leerstehend. Die Zukunft dieser Hausbesetzungen ist ungewiss.

Großbritannien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die vergleichsweise liberalen Gesetze hinsichtlich Hausbesetzungen in England hatten ihren Ursprung in den ?Squatter’s Rights“ des Mittelalters, um die Bewohner vor willkurlichen Raumungen durch Landbesitzer zu schutzen. Das Gesetz aus dem Jahr 1381 definierte Hausbesetzung nicht als Einbruch, solange keine direkte Sachbeschadigung vorgenommen wurde. In der Zeit der Wohnungsnot in London nach dem Zweiten Weltkrieg lebten zehntausende Londoner, insbesondere demobilisierte Soldaten mit ihren Familien, in verlassenen Hausern und trugen so dazu bei, diese Rechte zu erhalten.

Eine erneute Welle von Hausbesetzungen in London setzte Ende 1968 ein, als Aktivisten Teile des Luxusquartiers The Hollies besetzten, das seit vier Jahren leer stand. Diese Aktion loste großes offentliches Aufsehen und positive Presseberichterstattung aus. Im folgenden Jahr besetzten wohnungslose Familien mit Hilfe der Aktivisten zunachst zwei Hauser in der Oakfield Road im London Borough of Redbridge . Die Verwaltung des Boroughs ließ daraufhin umliegende unbewohnte Hauser verbarrikadieren und teilweise die Inneneinrichtung zerstoren, um weitere Hausbesetzungen zu verhindern. Dies rief erheblichen Widerstand in der Presse und von Gewerkschaften hervor. Nachdem die Hausbesetzer mehrmals ihre Behausung gewechselt hatten, setzte die Borough-Verwaltung am 25. Juni 1969 mit Schlagwaffen ausgerustete Bailiffs gegen sie ein. Bei der folgenden Prugelei blieben die Hausbesetzer siegreich. Anschließend erfuhren sie erneut breite offentliche Unterstutzung. In den folgenden Wochen kam es zu Verhandlungen zwischen Hausbesetzern und Kommunalverwaltung, in die sich auch die britische Regierung einschaltete. Am Ende stand sowohl die Ubergabe von Hausern in Redbridge an housing associations (in etwa vergleichbar mit Wohnungsbaugenossenschaften ) als auch die Anderung verschiedener wohnungspolitischer Vorgaben. So sollten kommunale Korperschaften nur noch staatliche Darlehen zum Erwerb von Wohnhausern erhalten, wenn diese unmittelbar einer Nutzung zugefuhrt werden sollten.

Anders als in anderen europaischen Landern stellte ein erheblicher Teil der britischen Hausbesetzer nicht die Grundzuge von Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Frage, sondern versuchte primar konkrete Notlagen Wohnungsloser zu beheben. Die Bewegung war starker burgerlich gepragt als die alternativ-studentische Besetzerszene in Kontinentaleuropa. Dieser Teil der Bewegung erklarte sich oft mit einer Lizenzierung und damit Legalisierung ihrer Wohnform durch die lokalen Verwaltungen einverstanden, was oft zu erheblicher Kritik aus starker politisch gepragten Teilen der Hausbesetzerbewegung fuhrte. In der Regel erhielten nur Familien mit kleinen Kindern und Studenten Lizenzen. Lizenzierte Besetzer durften in den Hausern wohnen, wenn sie die Nachbarn nicht belastigten und sich bereiterklarten, auf Verlangen des Eigentumers auszuziehen. Oft leisteten sie auch geringe Zahlungen. Sie genossen jedoch keinerlei Privilegien und gesetzlichen Schutz, wie sie fur regulare Mieter vorhanden waren. 1973 gab es rund 3000 lizenzierte besetzte Wohnungen in London und einige hundert im Umland. Die Zahl der unlizenziert besetzten Wohnungen wird sehr verschieden eingeschatzt. Genannte Zahlen reichen von 7000 in London und weiteren 4000 im ubrigen Großbritannien fur das Jahr 1973 uber 33.000 im Jahr 1974 bis zu 48.000 im Jahr 1976. Wahrend die lizenzierten Besetzer sich weiter offentlicher Sympathie erfreuten und sich ihr Verhaltnis zu Kommunalverwaltungen und privaten Eigentumern schnell einspielte, ließ die Unterstutzung von Medien und Offentlichkeit fur die unlizenzierten, politisch in der Regel radikaleren Besetzer schnell nach. Die Mitte der 1970er Jahre verscharfte Gesetzgebung gegen Hausbesetzungen zielte vor allem auf diese Gruppe.

1972 formierte sich in der Elgin Avenue nahe Maida Vale eine Hausbesetzergruppe, die starker am kontinentaleuropaischen Muster angelehnt war. Den Kern bildeten Hippies und ehemalige Insassen von psychiatrischen Kliniken. Da es sich in der Regel nicht um Familien handelte, erhielt kaum jemand aus dieser Gruppe eine Wohnungslizenz. In den folgenden Jahren kampften die Elgin-Avenue-Besetzer gegen wiederholte Raumungsversuche der Lokalverwaltung und etablierte dabei ein großes Unterstutzernetz in der Studentenszene, in sich bildenden Hausbesetzerorganisationen, Gewerkschaften und anderen politisch linken Gruppen. Zeitweise lebte der spatere The-Clash-Gitarrist Joe Strummer in der Besetzerszene der Elgin Avenue. Nach mehreren Raumungsversuchen, publizistischen und juristischen Auseinandersetzungen willigte der Greater London Council im Oktober 1975 ein, der Gruppe dauerhafte und nicht nur lizenzierte Wohnungen zur Verfugung zu stellen. Weitere besetzte Hauser dieser Zeit waren unter anderem ehemalige Buroraumen des Umweltministeriums am Regent’s Park und Sozialwohnungen im Stadtteil Islington . ^[33]

An mehreren anderen Orten in London nach dem Muster der Instandbesetzung den Abriss historischer Bausubstanz und ihre Ersetzung durch lukrativere moderne Gebaude. Das betraf beispielsweise den Straßenzug Villa Road in Brixton . Die Auseinandersetzung um den Erhalt der dortigen Bauten zogen sich von 1969 bis 1980 hin, als rund 20 viktorianische Hauser in eine Genossenschaft uberfuhrt und so vor dem Abriss bewahrt wurden.

Beginnend mit 1970 erfolgten mehrere Gesetzesanderungen, die Eigentumern die Zwangsraumung von Wohnungen erleichterten. 1977 wurde Hausfriedensbruch erschwert und der Widerstand gegen Gerichtsvollzieher zum Verbrechen erklart. Der Druck von Polizei und Gerichtsvollzug auf die Szene nahm zu. Dies fuhrte auch zu einem Ruckgang der burgerlichen Mitglieder, die haufig in genossenschaftliche Wohnprojekte abflossen. 2012 wurde schließlich Hausfriedensbruch und damit die Besetzung von Wohngebauden insgesamt, zum Verbrechen erklart. ^[34]

Niederlande [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die ersten Hausbesetzungen in den Niederlanden fanden im Rahmen der Provo-Bewegung in den 1960er Jahren statt. In Amsterdam war in dieser Zeit bezahlbarer Wohnraum knapp. Leerstehende Hauser wurden nach dem Weiße-Hauser-Plan besetzt, um ihren Abriss zu verhindern und damit einen Beitrag zur Erhaltung der Innenstadt zu leisten; auch fanden Wohnungssuchende ? vor allem Studenten ? auf diese Weise eine Bleibe. Die Aktionen dienten außerdem dem Protest gegen verschiedene Bauvorhaben großer Banken und wendeten sich gegen das Spekulantentum. Es entstand eine Hausbesetzer-Bewegung ( kraakbeweging ), die zunachst von den ?Wohnburos“ De Kraker und De Koevoet organisiert wurde und bald weitere Aktionen im ganzen Land hervorrief. ^[35]

Die niederlandische Bevolkerung stand dem zunachst skeptisch gegenuber, was sich aber 1980 anderte: Bei der wiederholten Besetzung und Raumung eines Hauses in der Amsterdamer Vondelstraat kam es zu einer gewalttatigen Auseinandersetzung, bei der Panzer die aufgestellten Barrikaden durchbrachen. ^[36] Dieses Vorgehen gegen die eigenen Landsleute bei anhaltender Wohnungsnot brachte der Hausbesetzerbewegung Sympathien seitens der Bevolkerung ein. Anlasslich der bevorstehenden Kronung von Beatrix zur Konigin der Niederlande am 30. April 1980 entstand die Losung ?keine Wohnung ? keine Kronung“ (? geen woning, geen kroning “), um den Forderungen der Hausbesetzer Nachdruck zu verleihen. ^[37]

Inzwischen sind einige der besetzten Hauser legalisiert und in selbstverwalteten Wohnkollektiven aufgegangen, ^[38] beispielsweise in Groningen das ehemalige Romisch-Katholische Krankenhaus ( Oude RKZ ) ? das großte besetzte Gebaude der Niederlande (dort leben etwa 260 Menschen in 232 Wohneinheiten) ^[39] ? oder in Leiden (siehe Eurodusnie ).

Die Eigentumer der Immobilien versuchten zunachst mit Selbsthilfe den Kraakern Einhalt zu gebieten, und zwar indem sie Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte in ihrem leerstehenden Eigentum unterbrachten, was das Eindringen von ?fremden“ Kraakern verhindern sollte. Daraus haben sich professionelle Vermittlungsagenturen ( Antikraakbureaus ) entwickelt, die Wohnungssuchende auswahlen, damit diese im Sinne des Eigentumers so lange im betreffenden Objekt verweilen, bis der Abriss oder ein ahnliches Vorhaben ansteht. Die Gebuhren fur die Nutzungserlaubnis sind oft deutlich niedriger als die Miete in Wohnkollektiven. Der vermittelte Wohnungsnutzer gilt nicht als Bewohner und erhalt keinen Mietvertrag; er hat im Falle der Wohnungskundigung keine Rechtsmittel. Fur den Auszug hat der Antikraker 14 Tage Zeit; viele Agenturen sichern ihren Kunden zu, ihnen in dieser Zeit einen neuen Antikraak -Ort zu vermitteln.

Osterreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Osterreich gab es mit der Besetzung des inzwischen legalisierten Veranstaltungszentrums Arena in Wien durch Jugendliche in den 1970er-Jahren die erste große Besetzung. Ebenfalls in den 1970er Jahren besetzten Anwohner des Spittelbergs aus Protest gegen Abrissplane denkmalgeschutzter Biedermeierhauser das noch heute bestehende Amerlinghaus .

Aus der Besetzung des ehemaligen Technischen Gewerbemuseums im Jahr 1981 entstand das Werkstatten- und Kulturhaus (WUK) . Am Hohepunkt der ?Hauserkampfe“ der 1980er Jahre in Berlin und Zurich gab es auch in Wien eine Reihe von Hausbesetzungen.

Am 1. Mai 1981 fand die ?erste Hausbesetzung in Wien“ ^[40] in der Windmuhlgasse 24 in Wien-Mariahilf statt. Gleichzeitig fand auch eine Hausbesetzung in Innsbruck statt. ^[40]

Am 12. August 1988 ^[41] wurden die besetzten Hauser Aegidigasse und Spalowskygasse mit polizeilicher Gewalt geraumt. ^[42] Dabei stieß die Polizei auf unerwartet heftigen Widerstand und zog nach mehreren Stunden ab. Am zweiten Tag gelang erst nach muhevoller Beseitigung teils brennender Barrikaden und durch Einsatz eines Baggers, der die Außenwande des Gebaudes einriss, das Haus zu raumen. Es gab dutzende Festnahmen, jedoch keine Verurteilungen, da keiner Person eine konkrete Straftat zugeordnet werden konnte. ^[43] Als am 23. Juni 1990 ein leerstehendes Haus im Eigentum der KPO besetzt wurde, vermied die Polizei eine Eskalation. Das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) besteht nach mehrfachen Uberlebenskampfen noch heute und ist das großte Autonome Sozial- und Kulturzentrum der Stadt.

Bis zur ?Freiraum“-Bewegung der Jahre 2004 und 2005, die insbesondere durch die mehrfache Besetzung ^[44] des Narrenturms am Universitatscampus in Erscheinung trat, blieb es fur einen langen Zeitraum vergleichsweise ruhig. 2005 und 2006 liefen Besetzungen unter dem Titel ?Raumungsschlusstage“.

2009 und 2010 versucht eine Gruppe namens ?Hausprojekt“ immer wieder, ein Gebaude dauerhaft zur kulturellen Nutzung zu besetzen. Zuerst wurde am 2. Oktober jenes Haus in der Triester Straße besetzt, das der bekannten Beamten-Sitcom MA 2412 als Drehort gedient hatte. ^[45] Die Raumung erfolgte zehn Tage spater, vollig unangekundigt. ^[46] Die nachste Besetzung dauerte nur eine Nacht, da bereits am nachsten Morgen mit Raumung gedroht wurde, und fand am 25. Marz 2010 im seit Jahren leer stehenden Grunderzeithaus in der Praterstraße 10 statt. ^{[47] [48]} Die letzte Aktion der Gruppe war die 12-tagige Besetzung eines verlassenen OBB -Wohngebaudes an der Philadelphiabrucke im Juli 2010. ^{[49] [50]} Im Folgejahr kam es gleich zu mehreren medial viel beachteten Besetzungen und Raumungen: zunachst jene des Lobmeyr-Hofes im Juli fur zehn Tage ^[51] (in den Tagen nach der Raumung kam es zu drei kurzzeitigen Nachfolge-Besetzungen ^[52] ), im August wurde das ?MA 2412“-Gebaude in der Triester Straße kurzzeitig wiederbesetzt ^[53] und im Oktober und November kam es schließlich zur langsten Hausbesetzung in Wien seit vielen Jahren, als ein Gebaudekomplex in der Lindengasse im siebten Bezirk als ?Epizentrum“ fur 26 Tage besetzt blieb und schließlich unter Einsatz von Polizeihubschrauber und Raumungspanzer geraumt wurde. ^[54] Auch eine kurzfristige Nachfolgebesetzung nur wenige Straßen entfernt, genannt ?Wilde 13“, fand große mediale Aufmerksamkeit. ^[54] Zum Zeitpunkt der groß angelegten polizeilichen Raumung knapp eine Woche spater war das Gebaude jedoch bereits verlassen.

Im Jahr 2014 kam es in Wien zu einer Raumungsaktion der Polizei in Wien-Leopoldstadt. Um einen Gerichtsbescheid zur Raumung eines Abbruchhauses durchzusetzen, war die Polizei mit 1.454 Beamten aus mehreren Bundeslandern, sowie einem Polizeipanzer mit Raumschild, einem Wasserwerfer und einem Hubschrauber im Einsatz. Die Raumungsaktion dauerte einen ganzen Tag, 19 Hausbesetzer der ? Pizzeria Anarchia “ wurden festgenommen. ^[55] Die Aktivisten verschanzten sich im Haus und leisteten durch massive Verbarrikadierung der Zugange Widerstand gegen die Raumung. Zudem warfen sie Farbbeutel, faule Eier und Flaschen auf die Polizisten. Die Raumung verursachte Kosten in der Hohe von 870.000 Euro. ^[56]

Abgesehen von vereinzelten Hausbesetzungsversuchen gibt es in Wien seit 2006 auch zwei Wagenplatze , Gruppen von Menschen, die in ihren Fahrzeugen leben, hierfur jedoch Abstellplatze benotigen, die ihnen bisher nicht oder nur vorubergehend zur Verfugung gestellt wurden. ^[57]

Außerhalb Wiens gab es bekannte Besetzungen mit der Stadtwerkstatt in Linz, einer 1980 besetzten Fabrikhalle, die 1990 geraumt und abgerissen wurde und seither in einem kleinen angrenzenden Gebaude untergebracht und legalisiert ist, der ARGE in Salzburg und der Villa Kuntabunt in Innsbruck, die von 2003 bis 2005 besetzt war. ^[58] In Graz ereignete sich 2008 bis 2010 eine Kampagne fur ein Autonomes Zentrum, in deren Zuge lange leer stehende Hauser (Elisbethinergasse 21, Grendiergasse 5, Annenstraße 2, Merangasse 50, Grazbachgasse, ^[59] Grabenstraße 45) vorubergehend besetzt wurden. Gesprache der Aktivisten mit der Stadt scheiterten. ^[60]

Chronik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1970er Jahre

• Simmering 1975, am 8. Februar 1975 wird ein leerstehendes Haus Ecke Simmeringer Hauptstraße /Gottschalkgasse besetzt ^[61]
• Arena (Wien) , ehemalig ein besetztes Gelande, mittlerweile haben die Besetzer die Arena aufgekauft und die Arena ist ein wichtiges Veranstaltungszentrum
• Phorushalle , am 20. Oktober 1979 wird die Markthalle am Phorusplatz in Wien, Wieden besetzt

1980er Jahre

• Amerlinghaus , Stiftgasse 8, Wien. 1. August 1980 von der Burggarten-Bewegung besetzt. ^[62]
• WUK (Kulturzentrum) , 1981 besetzt. Seitdem ein alternatives Kulturzentrum in der Wahringer Straße 59 im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund.
• Gutenberggasse, 1. Mai 1981 wird das Haus in der Gutenberggasse 14, 1070 Wien besetzt. Geraumt am 23. Mai 1981. ^[63]
• Windmuhlgasse, erstes besetztes Wohnhaus in Wien, Mariahilf
• Rosa Lila Villa , 1982 besetzt, wurde nach positiven Verhandlungen mit der Stadt zum Lesben-, Schwulen- und Transgenderzentrum
• Tigergasse 1, 1080 Wien, 22. September 1984. Wurde nach neunstundigen Verhandlungen geraumt.
• autonomes Kulturzentrum Gassergasse ( GaGa ), ehemaliges autonomes Zentrum in Wien, wurde 1983 abgerissen
• Aegidigasse 13 / Spalowskygasse 3, 1988 nach zweitagigen Kampfen mit der Polizei spektakular geraumt ^[64]
• Rotstilzchen, 1986, ehemaliges Cafe und autonomes Zentrum bis Herbst 1991
• Oswaldgasse 1, Wien. 5. April 1989 besetzt. 6. April 1989 freiwillig geraumt.

1990er Jahre

• Ernst-Kirchweger-Haus , Wien (seit 1990)
• Herolddruckerei, 11. Dezember 1993. Freiwillig geraumt.

2000er Jahre

• Karntnerstraße 1, Graz (genannt K1), 2003/2006. War eigentlich nie besetzt, sondern dem Sozialprojekt ?ErFa“ zur Unterbringung von Punks von seiten des Eigentumers kostenlos uberlassen worden.
• Pankahyttn, Wien. Neun Besetzungen in drei Jahren. Jetzt mit Vertrag. Johnstraße 45, 1150 Wien ^[65]
• Villa Kuntabunt, Innsbruck, geraumt am 3. Oktober 2005
• Meldemannstraße 27, 1200 Wien. 29. November 2003 besetzt. Am nachsten Tag von der WEGA geraumt.
• Wiener Wagenplatze: 2009 bis 2019 etliche Besetzungen von Grundstucken in ganz Wien. Mehrere Raumungen aber vor allem freiwilliger Abzug nach Ende der mit den Besitzern ausgehandelten Vereinbarungen. Wagenburg Hafenstraße und Wagentruppe Treibstoff ^[66]
• ?Venedig“, ehemalige St.Andra-Schule Grenadiergasse 2, Graz, wird am 6. Juli 2007 besetzt ^[67]
• Gruppe ?Hausprojekt“

mehrtagige Besetzungen:

Triester Straße 114 (2.?12. Oktober 2009 geraumt),

Praterstraße 10 (Eine Nacht von 25. auf 26. Marz 2010 vor Raumung);

Eichenstraße 9 (2.?12. Juli 2010 vor Raumung),

Sommer-Session 2010 (stets polizeilich beendet):

Burggasse 2 (13.?16. August),

Lackierergasse 8 (ca. 18.?19. August),

Humboldtgasse 32 (ca. 19.?26. August 2010) ^[68]

• ? unibrennt “-Bewegung: Besetzung des Audimax und des Universitatssportinstituts (USI) im Hauptgebaude der Universitat Wien fur 61 Tage (22. Oktober bis 21. Dezember 2009) und des C1-Gebaudes am Campus/AAKH fur 71 Tage (27. Oktober bis 6. Janner 2010). Temporar gab es auch weitere Horsaalbesetzungen im Hauptgebaude der Universitat Wien, etwa als Schlafsale in den ersten Tagen und Wochen.
• KriSU: Am 6. Dezember 2009 wurde die Universitatsstraße 2 im 9. Wiener-Gemeindebezirk von KriSu-Aktivisten besetzt

2010er Jahre

• Lobmeyrhof, Lorenz-Mandl-Gasse/Roseggergasse, Wien- Ottakring (7.?14. Juli 2011, geraumt ^[69] )
• ?Aktion Schwarze Katze“, Triester Straße 114, Wien-Favoriten (29.?31. Juli 2011, geraumt ^[70] )
• ?Epizentrum“, Lindengasse 60-62, Wien- Neubau (14. Oktober bis 8. November 2011, mit Panzerwagen und Hubschrauber geraumt ^[71] )
• ?Wilde 13“, Westbahnstraße 13, Wien-Neubau (11.?14. November 2011 ^[72] )
• ?Pizzeria Anarchia“, Muhlfeldgasse 12, Wien- Leopoldstadt (Dezember 2011 bis 28. Juli 2014; die polizeiliche Raumung mit 1.700 Beamten, Panzerwagen und Wasserwerfer dauerte bis in die Abendstunden und sorgte fur viel mediales Aufsehen. ^[55] )
• Gruppe ?FLIT*“, Strozzigasse 39, Wien- Josefstadt (9.?10. Mai 2013, freiwilliger Abzug)
• ?FLIT*“, Abelegasse 2, Wien- Ottakring (15. Juni 2013, noch am selben Tag geraumt ^[73] )
• Gersthofer Straße / Wallrißgasse, Wien- Wahring (13. Marz 2015, nach drei Stunden geraumt ^[74] )
• Gruppe ?Evora“, Horndlwald-Heim, Wien- Hietzing (12.?26. November 2015, geraumt ^[75] )
• ?Evora“, Haschahof, Wien- Favoriten (31. Janner bis 5. Februar 2016, geraumt ^[76] )
• Mariahilfer Straße 219, Wien- Rudolfsheim-Funfhaus (2.?3. Juli 2016, selbststandiger Abzug ^[77] )
• Idlhofgasse 9, Graz (21.?25. Oktober 2016, geraumt)
• Kienmayergasse 15, Wien- Penzing (16.?19. April 2017, geraumt ^{[78] [79]} )
• ?Evora“, Jagdschlossgasse 21?25, Wien- Hietzing (5.?16. Mai 2017, geraumt ^[80] )
• ?Nele“, Neulerchenfelder Straße 35, Wien- Ottakring (17. November bis 7. Dezember 2018, geraumt ^[81] )

Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Schweiz gibt es eine Hausbesetzerszene mit den beiden Zentren Zurich und Genf . Wahrend in Genf die Squater-Bewegung in den 1970er und 1980er Jahren ihren Hohepunkt hatte, werden Hausbesetzungen in Zurich erst seit Anfang der 1990er Jahre toleriert. Zurich besitzt heute die weitaus aktivste Hausbesetzerszene der Schweiz. Doch auch in anderen Schweizer Stadten gab und gibt es immer wieder Hausbesetzungen, wobei die Anzahl deutlich geringer ist: In der Deutschschweiz sind dies Bern (wo 1981 das Kulturzentrum Reithalle erkampft wurde), Basel und Winterthur , in der franzosischsprachigen Schweiz Lausanne und Biel . Das Rhino in Genf, das 2004 nach 19 Jahren geraumt wurde, zahlte beispielsweise zu den langsten Besetzungen der Schweiz. ^[82]

In Zurich finden seit Anfang der siebziger Jahre Hausbesetzungen statt. Von einer eigentlichen Hausbesetzer-Bewegung kann aber erst seit den 1980er Jahren gesprochen werden. Der Opernhaus-Krawall und die folgende Auseinandersetzung um das AJZ fuhrten zu einer vollig neuen Konstellation. Die Wohnungsnot, die Ausdehnung der City und das Fehlen von selbstverwalteten Raumen gehorte von Anfang an zu den Kritikpunkten der "Bewegig". Auf den Zugeltermin am 1. April 1981 hin folgte erstmals eine grosse ‘Enteignungs’-Offensive. Infolge der starken Repression war es aber unmoglich, ein Haus langer als ein paar Tage zu halten. Hausbesetzungen blieben bis Ende der 1980er Jahre eine temporare Protestform. ^[83]

Erst mit dem permanenten Druck der Wohnungsnotbewegung von 1989, die jeden Donnerstag Abend demonstrierte, anderte sich die stadtische Raumungspraxis. Obwohl die Staatsgewalt in den meisten Fallen innerhalb weniger Tage raumte, liess die Flut der Besetzungen nicht nach. Die Null-Toleranz-Politik von Stadtprasident Thomas Wagner war nicht mehr durchfuhrbar. Mit dem rot-grunen Wahlsieg im April 1990 wurde die Situation fur Hausbesetzungen nochmals verbessert. So hatte der Zurcher Hauserkampf Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre die starkste Phase. ^[84]

Eine der großten Hausbesetzungen war jene des Wohlgroth-Areals von 1991 bis 1993. In mehreren Gebauden waren rund 100 Bewohner sowie zahlreiche kulturelle und soziale Einrichtungen untergebracht. Nach der Raumung der Wohlgroth war die Blutezeit des Zurcher Hauserkampfes endgultig vorbei. Es wurde zwar weiterhin besetzt, die Bewegung hatte aber ihre politische Schlagkraft verloren.

Im Juni 1990 besetzten Jugendliche eine seit 16 Jahren leerstehende Kleiderfabrik in Bremgarten , um spater eine kleine Version der Wohlgroth zu schaffen. Heute handelt es sich beim KuZeB um das alteste, autonome Kulturhaus der Schweiz, das ganzlich ohne offentliche Forderung auskommt.

Fur die Subkultur gewannen dafur die Kultursquats wie der ?Glacegarten“, das ?Egocity“ oder die ?Kalkbreite“ an Bedeutung. Die ?Kalkbreite“, ein mehrstockiges Gebaude am gleichnamigen Tramdepot im Kreis 4, war sieben Jahre besetzt (2003 bis 2010) und bekannt fur den regelmaßigen Barbetrieb und Konzertabende. ^[85] 2006 wurde die Binz besetzt, ein großes Fabrik-Areal mit verschiedenen Hallen, wo bis zu 50 Personen wohnten. ^[86] Fur Aufsehen sorgte 2009 die medienwirksame ?Uberweisung“ von 20.000 Franken an Vertreter des Kantons Zurich, die diesen Betrag als Kaution fur etwaige Aufraum- und Entsorgungskosten nach einer Raumung verlangt hatten. Die Besetzer uberbrachten diesen Betrag mit Schubkarren, in denen sich 400.000 Funf- Rappen -Stucke befanden, auf die Bank. ^[87] Die Binz wurde 2013 geraumt.

Fur viel mediales Aufsehen sorgte 2008 ?Brot&action“, die Besetzung des leer stehenden Hardturm-Stadions fur ein Wochenende. Die ?Gegenveranstaltung zur Euro 2008 “ ^[88] war ein Protest gegen die Kommerzialisierung des Fussballs und des offentlichen Raumes. ^[89] Die aufwandige Besetzung des Stadions wurde als Baustelle getarnt lange vorbereitet. ^[90] Die Polizei war vollig uberrascht und sah nach Rucksprache mit dem Eigentumer des Stadions, der Credit Suisse , von einer Raumung ab. ^[88] In Zurich gibt es bis heute mehrere Gruppen, die immer wieder uber kurz oder lang Hauser besetzen.

Auch im nahe Zurich gelegenen Winterthur kommt es gelegentlich zu Hausbesetzungen. So wurde dort 2004 fur mehrere Tage das Sulzer-Hochhaus besetzt, damals noch das hochste Hochhaus der Schweiz, aus Protest gegen die Luxussanierung von Wohnraum. ^[91] Ebenfalls in Winterthur wurde 2004 die Sidi besetzt. 2006 verließen die Besetzer das Gelande, worauf dort eine Neubausiedlung entstand.

Spanien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Eine der aktivsten Hausbesetzerszenen Europas befindet sich in Spanien und dort wiederum in Barcelona . Eine wesentliche Ursache liegt wohl darin, dass uber 80 % der Wohneinheiten Barcelonas Eigentumswohnungen ? und fur allein lebende Jugendliche nicht bezahlbar ? sind. ^[92] Im Jahr 2000 waren rund 70 Hauser im Raum Barcelona besetzt, vor allem in den an die Altstadt angrenzenden Stadtteilen Sants und Gracia. Tatsachlich durften es heute viele mehr sein. Unter den Besetzern befinden sich neben solchen, die das besetzte Haus als Sozial- und Kulturzentrum betreiben wollen, solche, die lediglich eigenen Wohnraum benotigen und kein Aufsehen erregen wollen. ^[92]

Eine Rolle spielte 1996 das Kino Princesa in der Via Laietana 14. Als ehemaliges Gebaude der franquistischen Einheitsgewerkschaft war es in Besitz der in zahllose Immobilienskandale verwickelten Firma Fincas Forcadell gelangt. Am 10. Marz wurde das Haus besetzt, in den Folgemonaten entwickelte sich die Princesa zum politischen und Kulturzentrum. Nach der Verabschiedung des neuen spanischen Strafgesetzbuches (Nuevo Codigo Penal; CP) im Mai 1996 wurde Besetzung leerstehender Immobilien als ?Verbrechen“ behandelt, das mit Gefangnis geahndet werden kann. Am 28. Oktober beendeten Sondereinheiten der spanischen Nationalpolizei die Besetzung mit 49 Verhaftungen.

Das wahrscheinlich alteste noch besetzte ?Haus“ (Stand 2000) ist das Kasa de la Muntanya, eine 1809 errichtete und 1989 besetzte Kaserne, die lange leerstand, aber nun als Immobilienobjekt in der gewachsenen Stadt wieder sehr begehrt ist. Unter anderem der Streit um den Besitz ? zwischen Staat, der von der besitzenden Adelsfamilie nur ein Nutzungsrecht fur eine Kaserne hatte, und Eigentumer ? hat bislang eine Raumung des großraumigen Gebaudes verhindert. ^[92]

Die Hausbesetzerszene von Barcelona ist (Stand 2007) weiter aktiv. ^{[93] [94]}

2007 platzte in Spanien eine Immobilienblase ; damit begann auch eine Wirtschaftskrise und eine Bankenkrise . Spanien musste die EU um Hilfen in Milliardenhohe bitten (siehe auch Eurokrise ).

Die Zahl der Hausbesetzungen (?Corralas“) ist seit Beginn der Krise stark gestiegen: 2012 waren es etwa 10.000, 2013 sind es mutmaßlich 12.000. Lange Zeit galt es als tabu, daruber zu reden. Dieses Tabu brachen am 15. Mai 2012 in Sevilla 36 Familien, die alle von Zwangsraumung bedroht waren: sie besetzten ein Haus und gingen sofort an die Presse. Sie erklarten das Haus, das zuvor funf Jahre leergestanden hatte, fur rechtmaßig besetzt, tauften es ?Corrala Utopia“ und beriefen sich auf den Artikel 47 der spanischen Verfassung, den sie auch auf die Fassade spruhten: Jeder Spanier hat das Recht auf eine wurdige Wohnung. ^[95]

In den letzten Jahren wurden die sogenannten ?Okupas“ zum immer großeren Problem fur Immobilieneigentumer. Hausbesetzer, die nach 72 Stunden noch immer in einem fremden Haus sind, erwerben damit indirekt eine Art Wohnrecht. ^[96]

USA [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In den USA unterscheiden sich die fur Hausbesetzungen entscheidenden Gesetze von Bundesstaat zu Bundesstaat. Geschichtliche Bedeutung hatte das Besetzen von Land im Zuge der Besiedelung des Westens der USA, was als Squatting bezeichnet wird und wofur es eigene Gesetze gab. Besondere Bedeutung kommt der Hausbesetzung in der Hinsicht zu, als dass der soziale Wohnbau nur geringe Bedeutung am Wohnmarkt hat und die Immobilienspekulation , die lange Wohnungsleerstande in Erwartung steigender Wohnpreise in Kauf nimmt, große Bedeutung hat, wahrend vor allem in den Stadten Obdachlosigkeit ein großes Problem darstellt.

Vor diesem Hintergrund entstanden in der jungeren Geschichte in den Ballungsraumen Burgerinitiativen, die sich fur das Recht von Obdachlosen auf Wohnraum einsetzen. Eine der bekannteren dieser Gruppen ist Homes Not Jails in San Francisco , die im Zuge der Rezession Ende der 1980er Jahre entstand und seit 1992 Hausbesetzungen organisiert und durchfuhrt. Im Zuge der jungsten Wirtschaftskrise entstand in Miami, eine der am meisten von der Immobilienkrise und in der Folge enormen Haus- und Wohnungsleerstand betroffenen Stadte der USA, eine neue Organisation namens Take Back The Land . In Miami ging der Bauboom, der Ausloser der Immobilienblase und der folgenden Wirtschaftskrise, Mitte 2006 zu Ende. Die Stadt entwickelte sich in der Folge zum Ground Zero der Immobilienkrise. Ende 2008 befanden sich 5.500 Hauser vor der Zwangsversteigerung, ganze Neubauviertel stehen leer. Die Organisation mochte daher die 1.683 im Großraum Miami auf der Straße lebenden Personen in solchen Hausern unterbringen und als Gegenleistung fur die Instandhaltung der Hauser sowie die Betriebskosten aufkommen. ^[97]

Juristische Bewertung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Eigentumserwerb durch eine Hausbesetzung ist in Deutschland nicht moglich. Zur Ersitzung des Eigentums an einem Grundstuck ( § 900 BGB) ist nach deutschem Recht die 30-jahrige unberechtigte Eintragung als Eigentumer im Grundbuch und ebenso langer Eigenbesitz erforderlich (Buch- oder Tabularersitzung), was bei einer Hausbesetzung nicht vorliegt.

Hausbesetzungen gegen den Willen des Eigentumers sind in Deutschland strafrechtlich Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB). Da es sich bei einfachem Hausfriedensbruch nach § 123 um ein Antragsdelikt handelt, hangt die Strafverfolgung davon ab, ob der Eigentumer von der Besetzung uberhaupt erfahrt und folglich Strafantrag stellt. Erst wenn ein offentliches Interesse vorliegt, z. B. bei Besetzung offentlicher Gebaude oder schwerem Vandalismus nach § 124 kann von Amts wegen ermittelt werden. Wird die Einrichtung oder die Bausubstanz verschlechtert, konnen Sachbeschadigungen nach § 303 StGB vorliegen. Die Polizei kann in diesem Fall den Hausbesetzern einen Platzverweis aussprechen bzw. diese in den Durchsetzungsgewahrsam nehmen. Dem Eigentumer konnen uberdies Anspruche auf Schadensersatz oder auf Herausgabe der Nutzungen gegen die Besetzer zustehen ( § 985 BGB). Mit Hilfe einer Raumungsklage kann der Vermieter im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO die Besetzer vor Gericht auf Raumung der besetzten Gebaude verklagen. Wird seiner Klage stattgegeben, kann er auf der Grundlage des Urteils (Raumungstitel) vom Gerichtsvollzieher die Durchsetzung der Raumung verlangen. Raumen die Besetzer nicht freiwillig, kann der Gerichtsvollzieher dabei unmittelbaren Zwang anwenden, also z. B. Schlosser aufbrechen und austauschen oder die Besetzer unter polizeilicher Gewaltanwendung aus der Wohnung setzen ( Zwangsraumung ).

Großbritannien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In England und Wales stellten Hausbesetzungen eines leerstehenden oder unbenutzten Hauses bis 2012 keine Straftat dar, sondern fielen in den Bereich des zivilen Rechts. Ein Eigentumer musste vor einer moglichen Raumung einen Gerichtsbeschluss (?Possession Order“) einholen. Eine Raumung konnte dann durch die Bailiffs erfolgen. Seit 1997 konnte ein Gericht auch eine Interim Possession Order vergeben, in diesem Fall mussten die Hausbesetzer das Gebaude innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung verlassen, ansonsten begingen sie eine Straftat. Seit dem Jahr 2012 ist Hausbesetzung verboten. Die Strafen liegen bei 5000 Pfund (ca. 6300 Euro) bis zu einem Jahr Gefangnis. ^[98] Die Besetzung von gewerblichen Gebauden bleibt weiterhin eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Eigentumer und Besetzern.

In Schottland ahneln die Gesetze denen in Deutschland.

Osterreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Osterreich ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ( § 109 StGB ) nur erfullt, wenn es sich um eine ?Wohnstatte“ handelt und ? im Unterschied zu Deutschland und zur Schweiz ? der Zutritt mit ?Gewalt“ ( Korperverletzung ) oder ?Gewaltandrohung“ einhergeht. ^[99] Da Hausbesetzungen typischerweise unbewohnte Gebaude betreffen, kommt dieser Paragraph daher im Zusammenhang mit Hausbesetzungen nie zum Einsatz. Der Gesetzestext des ?Hausfriedensbruch“-Paragraphen (§ 109 StGB) im Wortlaut:

?Wer den Eintritt in die Wohnstatte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“

Eine Hausbesetzung kann daher in Osterreich nur auf Antrag des Hausbesitzers auf Basis von § 339 ABGB (?Besitzstorung“) polizeilich geraumt werden. Dies geschieht im Regelfall ab Erstatten der Anzeige binnen weniger Tage. Sofern der Besetzung irgendeine Art von Mietvertrag oder Nutzungsubereinkunft (z. B. ein Prekariums- bzw. Gebrauchsleihvertrag ) vorausging, greift das Mietrecht und der Eigentumer muss den Rechtsweg bestreiten und zivilrechtlich beim zustandigen Bezirksgericht eine Raumungsklage einbringen ? was entsprechend mehr Zeit in Anspruch nimmt. Im Erfolgsfall (fur den Eigentumer) bedeutet dies eine Raumung durch den Gerichtsvollzieher, der wiederum bei Bedarf die Polizei beiziehen kann.

Des Weiteren konnen Hausbesetzer in Osterreich mit Sachbeschadigungs-Klagen ( § 125 StGB) belangt werden, sofern Schaden am Haus beanstandet werden und diese Einzelpersonen zugeordnet werden konnen.

Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Schweiz erfullt die Hausbesetzung immer den Tatbestand von Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch). Damit eine Liegenschaft geraumt werden kann, muss der Besitzer einen Strafantrag stellen. Allerdings setzt die Polizei fur eine Raumung voraus, dass unmittelbar nach der Raumung Abbruch- oder Bauarbeiten beginnen, oder eine erneute Nutzung erfolgt. Ebenso kann die Polizei eine Liegenschaft raumen, wenn die Sicherheit von Menschen gefahrdet ist, oder denkmalgeschutzte Bausubstanz bedroht ist. ^[100]

Nicht selten werden Hausbesetzungen durch einen sogenannten Gebrauchsleihvertrag legalisiert (Art. 305-318 OR ). Die Entleiher verpflichten sich zu einer bestimmungsgemaßen Nutzung des Gebaudes, und sie haften solidarisch fur die ublichen Kosten, die bei der Erhaltung und beim Gebrauch des Gebaudes anfallen. Abgesehen von einer Aufwandsentschadigung kann der Verleiher keine weiteren Anspruche geltend machen. Fur den Eigentumer hat der Leihvertrag gegenuber Mietvertragen den Vorteil, dass kein Anspruch auf eine Vertragsverlangerung besteht. Ebenso existiert kein vergleichbarer Kundigungsschutz bzw. Mieterschutz . Diese flexible und einfach umsetzbare Moglichkeit wird auch praventiv gegen Hausbesetzungen angewendet ? es gibt Unternehmen, welche uber die Gebrauchsleihe Zwischennutzungen vermitteln, um Leerstande zu vermeiden. So entstehen fur zeitlich flexible Nutzer gunstige Wohn- und Arbeitsraume.

Niederlande [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In den Niederlanden heißen Hausbesetzer ?Kraaker“. ^[101] Seit der Einfuhrung eines Gesetzes im Oktober 2010 droht Hausbesetzern kunftig mindestens ein Jahr Haft, bei gewalttatigem Verhalten sogar bis zu zwei Jahre und acht Monate.

Davor war es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, ein Haus zu besetzen. Dazu gehorte der Leerstand des Hauses uber mindestens ein Jahr, bei welchem der Besitzer nicht nachweisen konnte, dass er das Haus in Kurze wieder in Gebrauch nehmen oder vermieten wollte. Um sich selbst einer Straffreiheit zu versichern, schalteten Hausbesetzer selbst manchmal die Polizei ein, bevor sie ein Haus besetzten: diese konnte dann offiziell den Leerstand bestatigen. Hausbesetzung war in den Niederlanden kein Hausfriedensbruch , wenn weder Schlosser aufgebrochen wurden, noch das Haus durch eine andere Person in Gebrauch war. ^[102] Die Besetzung eines Hauses, das weniger als ein Jahr leer stand, war strafbar. Seit 1. Oktober 2010 ist die Hausbesetzung gesetzlich verboten. ^[103]

Maßnahmen bei drohender Raumung und Strafprozessen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Hausbesetzerszene werden Strafmaßnahmen wegen Hausfriedensbruch als ungerechtfertigt ^[104] und Einschuchterung ^[105] empfunden. Durch Offentlichkeitsarbeit ^[106] und Demonstrationen wird vor allem in der linksalternativen Szene die Hausbesetzung unterstutzt und sich gegen Repression und fur den Erhalt der Hauser eingesetzt. Fur die Kosten der Prozesse gegen Hausbesetzer und von Strafverfolgung Betroffenen wird Geld gesammelt und fur anwaltliche Betreuung gesorgt. In den Gerichtsverhandlungen ist man bemuht, das politische Anliegen der Besetzung deutlich zu machen. ^[107]

Anmerkung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ Besetzerbericht: ?Es wurde beschlossen ein leer stehendes Haus zu besetzen. Es sollte unter der Verwaltung der Stadt Koln stehen. Als das am meisten geeignete Objekt wahlten wir das Gebaude Roßstr. 16 aus. Unter Rucksprache mit dem damaligen Kulturdezernenten der Stadt Koln Herrn Hackenberg und der Zusicherung, dass wir die Werkshallen (ehem. Kwatta Schokoladenfabrik) nicht betreten wurden, da diese Requisiten der Buhnen der Stadt Koln beherbergten, vereinbarten wir Tag und Uhrzeit, Redaktionsschluss der Medien fur das Wochenende und den fruhen Buroschluss am Freitag der Stadtverwaltung berucksichtigend.“

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Besetzung des Topf-und-Sohne-Gelandes in Erfurt
• Bewegung der obdachlosen Arbeiter in Brasilien
• Schwarzwohnen in der DDR
• Tuntenhaus (Berlin)

  Wikipedia: WikiProjekt Autonome und Hausbesetzer-Bewegung ? Wikipedia-interne Fachredaktion zum Thema Autonome und Hausbesetzer-Bewegung

Filme [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Creativity and the Capitalist City . (NL, 2011; Dokumentarfilm), der das Gegen-/Zusammenspiel von Kreativitat und Kapital in Amsterdam zeigt.
• Blutgeil (CH, 1993; Spielfilm) ? Splatterfilm , der in der Zurcher Hausbesetzerszene spielt
• Sieg der Ordnung , ein Film von Erich Langjahr . Chronik eines Mieterkampfes am Hegibachplatz in Zurich 1976.
• Was tun, wenn’s brennt? (D, 2002; Spielfilm)
• Sag niemals nie ? Die Raumung der Mainzer Straße ^[108]
• Tatort ? Im Herzen Eiszeit (D; Serienepisode; mit Rio Reiser)
• Zuri brannt (CH, 1981; Videoladen Zurich ; Doku/Art) ^[109]
• 9 Tage hinter den Barrikaden. Kopenhagen, 1986
• Sprengel ? ein Stuck Schlaraffenland . Dokumentarfilm uber das Sprengelgelande in Hannover, D-2011, 89 min
• Gott mit dir, du Land der Bayern . Dokumentarfilm uber die ersten Hausbesetzungen in Nurnberg bis hin zur Massenverhaftung von Nurnberg , D-1981, 34 min

Musik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben uber das Georg-von-Rauch-Haus
• Abend in der Stadt von AufBruch
• Hausbesetzer-Lied von Fahnenflucht
• Mainzer Straße von Dritte Wahl
• Flora Song von den Roving Bottles
• Mainzerstraßenlied von Quetschenpaua
• Unsa Haus von Fruchte des Zorns
• Stollwerckleed von BAP
• Von Freiheit nicht Genug von Tapete
• Flora bleibt von Johnny Mauser & Captain Gips
• Unser Haus von Neonschwarz

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Susan Arndt , Ilko-Sascha Kowalczuk , Harald Hauswald , Wolfram Kempe , Berthold Friemel , Stephan Bialas , Michael Ziesche (Hrsg.): Berlin, Mainzer Strasse: ?wohnen ist wichtiger als das Gesetz“. Basis-Druck, Berlin, ISBN 3-86163-020-6 .
• Autonome Lupus-Gruppe: Die Hunde bellen … Von A bis RZ. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kampfe der 70er bis 90er Jahre. Unrast Verlag, Munster 2001, ISBN 3-89771-408-6 .
• Bernd Drucke : Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht? Anarchismus und libertare Presse in Ost- und Westdeutschland. Verlag Klemm & Oelschlager, Ulm 1998, ISBN 3-932577-05-1 (insb. Die Hausbesetzerbewegung und ihre Presse, S. 129 ff.)
• Geronimo: Feuer und Flamme. 6. Auflage. ID-Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-89408-004-3 .
• Reinhild Kreis : Heimwerken als Protest. Instandbesetzer und Wohnungsbaupolitik in West-Berlin wahrend der 1980er-Jahre . In: Zeithistorische Forschungen 14, 2017, S. 41?67.
• Karl Meyerbeer; Pascal Spath (Hrsg.): Topf & Sohne . Besetzung auf einem Taterort . Verlag Graswurzelrevolution, Nettersheim 2012, ISBN 978-3-939045-20-5 .
• Ingrid Muller-Munch (Hrsg.): Besetzung: weil das Wunschen nicht geholfen hat. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1981, ISBN 3-499-14739-4 .
• Thomas Stahel: Stadt- und wohnpolitische Bewegungen in Zurich nach 1968 ^{[110] [111]}
• Martin Veith: Selbstbestimmtes Leben im besetzten Haus ? Die Schwabstraße 16b. In: Eine Revolution fur die Anarchie. Zur Geschichte der Anarcho-Syndikalistischen Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990?1993. Verlag Edition AV , Lich 2009, ISBN 978-3-86841-005-1 , S. 184?197.
• Mareike Spiess-Hohnholz: Leben, wo das Leben ist, basta . In: Der Spiegel . Nr.   1 , 1985, S.   86?90 ( online – uber Hausbesetzer in Amsterdam).  
• Andrej Holm , Armin Kuhn: Hauserkampf und Stadterneuerung. In: Blatter fur deutsche und internationale Politik. 3/2010, S. 107?115.
• Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo : Hauserkampf ? Wir wollen alles ? Der Beginn einer Bewegung. Bibliothek des Widerstands Bd. 21, Laika-Verlag, Hamburg 2012, ISBN 978-3-942281-05-8 .

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Squat.net, bekannteste Seite in Europa zum Thema Hausbesetzungen
• Munsters Geschichte von unten, u. a. Geschichte des Hauserkampfs in Munster
• Fotos vom Hauserkampf und der Bewegung der 80er Jahre in Berlin beim Umbruch Bildarchiv
• Peter Maxwill: "Kein Bagger schiebt uns fort": Besetzung der Frauenstraße 24 in Munster ( Memento vom 5. Februar 2012 im Internet Archive ), Radio Q History, 12. April 2011
• Chronologie einiger Hausbesetzungen in der Schweiz, Deutschland, den Niederlanden und Italien in den 1980ern
• Volker Rekittke, Klaus Martin Becker: Politische Aktionen gegen Wohnungsnot und Umstrukturierung und die HausbesetzerInnenbewegung in Dusseldorf von 1972 bis heute . Diplomarbeit.
• Anmerkungen zur Rechtslage in Osterreich
• 30 Stills 1979: Phorushalle. Kurzfilm uber die Besetzung der Phorushalle in Wien 1979.
• Raus aus meinem Haus! In: Berliner Zeitung. 17. Juni 2000. (Bericht uber Hausbesetzung in den Niederlanden.)
• Da haben wir die ganze Hutte besetzt. Gesprachsrunde uber die Ostberliner Hausbesetzerbewegung in den 1990er Jahren (Teil 1)
• www.squatter.w3brigade.de, Hausbesetzerbewegung in Berlin
• Illustrierte und interaktive Karte zu Hausbesetzung in Berlin, berlin-besetzt.de
• Leerstande in Europa

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]