Hashim Thaci [ ha??im ?θa:?i ; Aussprache ^{ⓘ / ?} ] (* 24. April 1968 in Bro?na , SFR Jugoslawien , heute Kosovo ) ist ein kosovarischer Politiker . Er war von April 2016 bis November 2020 Prasident der Republik Kosovo. Von 2008 bis 2014 war er der erste Ministerprasident der Republik Kosovo seit ihrer Unabhangigkeitserklarung .

Thaci war Mitbegrunder und Fuhrer der paramilitarischen Organisation UCK , die im Kosovokrieg 1998/99 fur die Sezession des Landes von der Bundesrepublik Jugoslawien kampfte. Zwischen 2000 und 2016 war er Vorsitzender der PDK .

Thaci wurde am 24. Juni 2020 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrend des Kosovokrieges angeklagt. Der Sonderanklager des Kosovarischen Sondergerichts mit Sitz in Den Haag wirft Thaci vor, fur etwa 100 Morde an Kosovo-Albanern, Serben, Roma und Angehorigen anderer ethnischer Gruppen sowie politischen Gegnern verantwortlich zu sein.

Hashim Thaci studierte Geschichtswissenschaft an der Universitat Prishtina . 1989 war er Mitorganisator der albanischen Studentenproteste im Kosovo . Wahrend seiner Arbeit als Studentenaktivist bis 1991 wurde Thaci erster Vorsitzender der albanischen Studenten-Untergrundbewegung an der Universitat Prishtina. 1992 reiste er zunachst nach Albanien aus. Dort arbeitete er in nationalistischen Gruppierungen, die sich fur eine Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete einsetzten. 1993 wurde er in Albanien wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt.

Thaci wanderte uber Osterreich in die Schweiz aus, wo er sich als Student der Politischen Wissenschaften an der Universitat Zurich einschrieb. 1995 erhielt er in der Schweiz den Status eines anerkannten politischen Fluchtlings . Er lebte vorwiegend in Dietikon bei Zurich und arbeitete als Eisenbahnrangierer. ^[1]

Hashim Thaci arbeitete in der Schweiz weiter in politischen Exilgruppen, etwa seit 1993 als Fuhrungsmitglied der im Entstehen begriffenen ?Befreiungsarmee des Kosovo“ ( albanisch   Ushtria Clirimtare e Kosoves ), der UCK , die den bewaffneten Aufstand gegen Jugoslawien durchfuhrte. Von dort organisierte er den Waffenschmuggel ins Kosovo sowie Finanzierung und Ausbildung der UCK; dabei bewegte er sich zwischen der Schweiz, Albanien und dem Kosovo. Wegen Uberfallen auf jugoslawische Polizeieinheiten und Kasernen in den Jahren 1993 bis 1996 verurteilte ihn 1997 ein Bezirksgericht in Pri?tina wegen terroristischer Anschlage in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefangnis.

Wahrend der bewaffneten Auseinandersetzungen 1998 war er unter dem Decknamen Gjarpri (?Die Schlange“) UCK-Kommandeur in der Region Mali?evo/Malisheva . Am 13. August 1998 wurde Thaci zu einem der politischen Vertreter des Generalstabs der UCK ernannt. In der Folgezeit war er faktisch politischer Fuhrer der UCK. Im Februar 1999 wurde er wegen mehrerer terroristischer Anschlage auf jugoslawische Polizisten in Drenas zur Fahndung ausgeschrieben.

Im Februar 1999 fuhrte Thaci zusammen mit dem damaligen UCK-Fuhrer Adem Demaci die kosovo-albanische Delegation bei den Verhandlungen von Rambouillet . Wahrend der Verhandlungen konnte sich Thaci gegenuber Demaci ? der eine sofortige Unabhangigkeit des Kosovo forderte, wahrend Thaci erstmal nur den serbischen Ruckzug aus dem Kosovo fur angebracht hielt ? innerhalb der UCK durchsetzen, woraufhin Demaci zurucktrat. Am 2. April 1999 ernannte ihn die UCK zum Ministerprasidenten einer Ubergangsregierung; von dieser Zeit an galt Thaci als neuer politischer Fuhrer der UCK. Als solcher unterzeichnete er auch die Erklarung zur Entwaffnung und Demobilisierung der UCK nach dem Einmarsch der NATO im Kosovo.

Vom Juni 1999 bis zur Auflosung im Dezember 1999 bezeichnete sich Hashim Thaci als Chef einer UCK-gefuhrten Regierung des Kosovo ? in Konkurrenz zu einer weiteren kosovarischen und einer jugoslawischen Regierung, die alle drei von der fur das Kosovo maßgeblichen UN-Mission UNMIK nicht anerkannt wurden. Im Gegensatz zu den beiden anderen Konkurrenten konnte sich Hashim Thaci allerdings auf eine breite und weitgehend bewaffnete Anhangerschaft der ehemaligen UCK stutzen; viele UCK-Anhanger versuchten eigenstandige Regionalverwaltungen zu errichten. Von Dezember 1999 an war er Mitglied im von der UNMIK eingerichteten provisorischen Verwaltungsrat des Kosovo.

1999 erfolgte die Grundung der Nachfolgeorganisation der UCK, die Partia Demokratike e Kosoves (PDK); seither ist Hashim Thaci deren Vorsitzender. Bei den ersten Wahlen um das Kosovarische Parlament am 17. November 2001 erhielt die PDK 25,7 Prozent der Stimmen und 26 Parlamentssitze und ubernahm mit Ibrahim Rugovas Lidhja Demokratike e Kosoves die Regierung. Nach den Wahlen 2004 (28,9 Prozent und 30 Sitze) ging die PDK als zweitstarkste Partei in die Opposition .

Bei den kosovarischen Parlamentswahlen 2007 wurde die PDK mit 34 Prozent der Wahlerstimmen Wahlsiegerin und ein Machtwechsel fand statt. Thaci wurde am 9. Januar 2008 vom neu konstituierten Parlament zum Ministerprasidenten gewahlt. Seine Regierung kundigte an, die Unabhangigkeitserklarung des Kosovo rasch ? noch in der ersten Halfte des Jahres 2008 ? vollziehen zu wollen. Am 17. Februar 2008 erklarten Thaci, das damalige Staatsoberhaupt Fatmir Sejdiu , Parlamentsprasident Jakup Krasniqi und viele andere Politiker 17. Februar 2008 im kosovarischen Parlament in Pristina die Unabhangigkeit der Republik Kosovo. Thaci, Sejdiu und Krasniqi waren die Mitunterzeichner der Unabhangigkeitserklarung .

Am 24. Oktober 2010 wurde Hashim Thaci als Vorsitzender seiner Partei wiedergewahlt. ^[2]

Am 2. November 2010 sturzte das Parlament die Regierung unter Thaci mit einem Misstrauensvotum . Daraufhin wurde es aufgelost und am 12. Dezember 2010 fanden Neuwahlen statt, die Thaci laut der Staatlichen Wahlkommission mit 33,5 Prozent errungenen Stimmen klar fur sich entscheiden konnte. ^[3] Ende Februar 2011 einigten sich Thacis PDK, die von Behgjet Pacolli gefuhrte AKR sowie weitere kleinere Vereinigungen im Parlament auf eine Koalition, am 22. Februar 2011 wahlte das Parlament Thaci fur eine weitere zweite Amtszeit als Ministerprasident.

Wahrend seiner Amtszeit strebte Hashim Thaci eine Annaherung mit dem ?verfeindeten“ Nachbarn Serbien an. Am 22. Oktober 2012 reichten sich Thaci und der serbische Ministerprasident Ivica Da?i? in Brussel die Hande. Da?i? bezeichnete das Treffen nicht als eine ?versteckte“ Anerkennung der Unabhangigkeit der seiner Ansicht nach ?serbischen Provinz“. Das Zusammentreffen war unter der Anwesenheit der Hohen Vertreterin der EU fur Außen- und Sicherheitspolitik , Catherine Ashton , moglich geworden. In den folgenden Wochen erfolgte ein weiteres Treffen, wonach sich die beiden Ministerprasidenten auf eine Straßenverbindung zwischen beiden Landern verstandigt hatten. ^[4]

Bei der turnusgemaßen Parlamentswahl im Kosovo 2014 ging die PDK als starkste Kraft hervor, nach langwierigen Koalitionsverhandlungen einigte man sich mit Isa Mustafas LDK auf eine Regierungsbildung; das Kabinett wurde im Parlament am 8. Dezember 2014 gewahlt. Hashim Thaci fungierte nun als Außenminister unter Regierungschef Mustafa, bis er das Amt des Staatsprasidenten antreten sollte.

Am 7. April 2016 wurde er vom Parlament des Kosovo fur eine Amtszeit von funf Jahren zum Prasidenten der Republik Kosovo gewahlt. Am 14. Februar 2020 unterzeichnete er am Rande der Munchner Sicherheitskonferenz ein vom Trump-Botschafter Grenell vermitteltes Abkommen mit Serbiens Prasident Vu?i?.

Am 24. Juni 2020 wurde gegen ihn durch den Sonderanklager des Kosovo-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ( Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office , es ist Teil des kosovarischen Justizsystems) Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg erhoben, ^{[5] [6]} gleichzeitig wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. ^[7] Ihm wird unter anderem vorgeworfen, wahrend des Kosovokrieges 1999 fur mehr als 100 Morde verantwortlich zu sein. ^[8] In der zweiten Juli-Woche 2020 erschien Thaci vor dem Gericht in Den Haag, um sich der vorlaufigen Klage zu stellen. Fur den Fall, dass diese im Verlaufe des Jahres offiziell zugelassen wird, kundigte Thaci an, als kosovarischer Prasident zuruckzutreten. ^[9] Nachdem die Anklage zugelassen worden war, trat er am 5. November 2020 zuruck. ^[10]

Am 10. Mai 2022 sprach das KSC & SPO alle Angeklagten, also Hashim Thaci, Kadri Veseli , Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi , von denjenigen Anklagepunkten frei, die kurzlich dazugekommen waren. Der Prozess halt fur die ursprunglichen Anklagepunkte aber noch an. ^[11]

Am 3. April 2023 begann der Prozess vor dem Tribunal mit dem ersten Verhandlungstag. ^[12]

Hashim Thaci werden immer wieder Verbindungen zur organisierten Kriminalitat im Kosovo nachgesagt. Der Balkanjournalist der New York Times Chris Hedges beschuldigte ihn 1999 zusammen mit zwei weiteren Vertrauten, andere UCK-Fuhrer und politische Opponenten ermordet zu haben. ^[13] Auch Bujar Bukoshi , Ministerprasident der zunachst pazifistisch orientierten kosovarischen Exilregierung Ibrahim Rugovas zwischen 1991 und 2000, erklarte, dass Thaci um seiner Karriere willen ?uber Leichen gehen wurde“. Thaci und Bukoshi waren viele Jahre lang Gegner in der kosovarischen Politik; gegenseitige Vorwurfe standen auf der Tagesordnung.

In einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahr 2005, den der deutsche Publizist Jurgen Roth in der Schweizer Weltwoche veroffentlichte, ^[14] wird Thaci als eine der drei Schlusselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalitat und Politik funktionieren. Er kontrolliere einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitaten im Kosovo und sei Auftraggeber eines Profikillers. Wahrend seiner Zeit als UCK-Fuhrer habe Thaci einen ?Sicherheitsdienst“ kontrolliert, ?ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk“. Außerdem habe er nach dem Krieg direkte Kontakte zur organisierten Kriminalitat in Tschechien und Albanien unterhalten. Nach BND-Angaben war Thaci zumindest im Oktober 2003 in umfangreiche Drogen- und Waffengeschafte verwickelt.

In einer zweijahrigen Untersuchung des Europarats unter Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty werden Thaci und weiteren fruheren Fuhrern der kosovarischen Befreiungsarmee UCK Verwicklungen in illegalen Organhandel im Kosovo und Beteiligung an Auftragsmorden und anderen Verbrechen vorgeworfen. Die Untersuchung durch den Europarat wurde ausgelost durch ahnliche Anschuldigungen der ehemaligen Schweizer Chefanklagerin des Haager UNO-Tribunals Carla Del Ponte im Jahr 2008. ^{[15] [16]}

Thaci soll Kopf einer Gruppe gewesen sein, die die organisierte Kriminalitat im Land kontrolliert haben soll. In einer Klinik seien Gefangenen Organe entnommen worden, die anschließend auf dem internationalen Schwarzmarkt an auslandische Kliniken verkauft worden seien. ^[17] Der Bericht ^[18] des Europarats, welcher zwei Tage nach der Wiederwahl Thacis im Dezember 2010 erschienen ist, stutzt sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und wurde von Thaci selbst sowie von seiner Regierung zuruckgewiesen. ^[19] Als Reaktion auf den Bericht forderte der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weitere Untersuchungen zu Hinweisen auf Verbindungen zwischen organisierter Kriminalitat und politischen Kreisen im Kosovo. ^{[20] [21]} Die EU rief Marty dazu auf, Beweise fur die in seinem Bericht vorgebrachten Anschuldigungen vorzulegen. ^[22]

Bislang wurde im Kosovo kein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen Thaci angestrengt. Auch die serbische Justiz plant nach Angaben der zustandigen Staatsanwaltschaft fur Kriegsverbrechen keine Anklage gegen Thaci unter dem Hinweis, dass Thaci der serbischen Justiz nicht zuganglich sei und seine strafrechtliche Verfolgung daher einem ?politischen Prozess“ ahneln wurde. Die serbischen Behorden wollen aber bei der Aufklarung der Vorwurfe helfen. ^{[23] [24]}

Neben den EU-Diplomaten forderte auch die EULEX von Marty, Beweise vorzulegen, auch, um eine strafrechtliche Untersuchung im Kosovo oder auch international einleiten zu konnen. ^[25] Weiterhin außerte der albanische Ministerprasident Sali Berisha seine Bereitschaft, mit der EULEX und dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten, um die Anschuldigungen des Europarats in Albanien prufen zu konnen, obwohl der Bericht Martys nach seiner Meinung nicht durch Fakten belegt sei. ^[26]

Im Januar 2011 bezog Marty erneut zu seinem Bericht Stellung und entscharfte seine Vorwurfe gegen Thaci. Er habe nicht davon gesprochen, dass Thaci selbst in Organhandelsgeschafte verstrickt sei, sondern nur von Personen, die ihm sehr nahestanden. Daher sei es schwer vorstellbar, dass Thaci davon nicht gewusst habe. Auch habe er nicht von hunderten Fallen illegaler Organtransplantationen gesprochen, sondern ?lediglich von einer Handvoll“. Des Weiteren gab Marty an, es sei nicht seine Aufgabe, die Anschuldigungen konkret zu beweisen. Hierfur seien Gerichte und Ermittlungsbehorden zustandig. ^{[27] [28]}

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats nahm Martys Bericht am 25. Januar 2011 an und verlangte in einer Resolution eine seriose Untersuchung der Vorfalle. ^[29] Das Kosovo-Parlament verabschiedete im April 2014 eine Resolution, die die Weichen fur die Bildung des Sondergerichts darstellte und eine enge Kooperation mit der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex und der internationalen Justiz vorsieht. Die EU stellte etwa 170 Millionen Euro bereit, um die Arbeit des UCK-Tribunals zu finanzieren. ^[30]

Hashim Thaci ist verheiratet, Vater eines Sohnes und spricht neben Albanisch und Serbokroatisch auch Deutsch sowie Englisch .

• James Pettifer: A Concept for a New Reality ? Dialogue with Hashim Thaci. Pristina 2001

Commons : Hashim Thaci  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Susanne Simon: ?Die Schlange“ greift nach der Macht im Kosovo. Die Welt, 28. Januar 2006
• Hashim Thaci ? Schuchterner Freischarler ( Memento vom 21. November 2007 im Internet Archive ) Financial Times Deutschland, 18. November 2007
• Aus Sorge um Stabilitat tolerierte der Westen Thaci. Die Welt, 16. Dezember 2010
• Anklage gegen Prasident des Kosovos , Handelsblatt, 24. Juni 2020