Gesetzgebende Nationalversammlung

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Die Gesetzgebende Nationalversammlung war ein zentrales Element in der franzosischen Verfassung von 1791.

Die gesetzgebende Nationalversammlung ( franzosisch Assemblee nationale legislative ) war, als Nachfolgerin der verfassungsgebenden Nationalversammlung , vom 1. Oktober 1791 bis zum 21. September 1792 das erste als Legislative tatige Parlament in der konstitutionellen Monarchie.

Der Begriff ?gesetzgebende Nationalversammlung“ erklart sich aus der Unterscheidung zur ?verfassungsgebenden Nationalversammlung“ ( Konstituante ), die die zugrundeliegende Verfassung des 3. September 1791 , der ersten der Franzosischen Revolution ausgearbeitet hatte, die das revolutionare Frankreich von einer absolutistischen in eine konstitutionelle Monarchie umwandelte, was allerdings nur rund ein Jahr Bestand hatte ? bereits 1792 wurde die Franzosische Republik ausgerufen und ein Nationalkonvent eingesetzt (siehe auch Zeittafel zur Franzosischen Revolution ) . Die Mitglieder der verfassungsgebenden Nationalversammlung wurden nicht mehr zur Wahl in die gesetzgebende Nationalversammlung zugelassen. [1]

Das Wahlsystem ( Zensuswahlrecht ) war ebenfalls in der ersten Revolutionsverfassung von 1791 festgelegt. Demnach durften nur Aktivburger wahlen: franzosische Manner uber 25 Jahre, deren Steueraufkommen dem Gegenwert von mindestens drei Arbeitstagen (2?5 Livres ) entsprach. Die Zahl der wahlberechtigten Franzosen umfasste etwas mehr als 4 Millionen, bei einer Gesamtbevolkerung von ungefahr 20?25 Millionen Menschen. Diese 4 Millionen Wahlberechtigten wahlten im Juni 1791 [2] 50.000 Wahlmanner , die mindestens einen Besitz von 100?400 Arbeitstagen haben mussten. Diese Wahlmanner wahlten zwischen dem 29. August und dem 5. September 1791 [2] 745 Abgeordnete in die gesetzgebende Nationalversammlung. Wie viele Abgeordnete pro Departement ins Parlament zogen, war von der Bevolkerungszahl und dem Steueraufkommen abhangig. Jedes der flachenmaßig ungefahr gleich großen Departements (mit Ausnahme Paris) wahlte mindestens drei Abgeordnete (82 × 3=246 + ein Abgeordneter fur Paris). Weitere 249 Abgeordnete wurden nach der Bevolkerungszahl und nochmals 249 nach dem Steueraufkommen verteilt (Kapitel I, Abschnitt 1, Art. 1?5) [3] .

Die Legislaturperiode sollte laut Verfassung zwei Jahre betragen. Der Konig konnte dieses Parlament nicht auflosen. [4]

Die Nationalversammlung war alleine fur die Gesetzgebung zustandig. Es gab keine zweite Kammer. Der Konig hatte kein Mitspracherecht. Er hatte nur die Moglichkeit, das Gesetz zu unterschreiben oder sein Veto einzulegen. Dieses Veto hatte jedoch nur aufschiebende Wirkung (suspensives Veto). Fur den Fall, dass die Nationalversammlung auch in der nachfolgenden Legislaturperiode an dem Gesetz festhalt, galt dieses als erlassen. [5]

Zusammensetzung

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Die Mehrheit der Mitglieder der gesetzgebenden Nationalversammlung war unter 30 Jahre alt. [2] Burgerliche Advokaten und Eigentumer dominierten, d. h. es gab anders als noch in der Konstituante nur wenige Adelige und Geistliche; die Unterklassen waren auch weiterhin gar nicht vertreten. [6]

Die Anhanger der konstitutionellen Monarchie, welche in der Konstituante die Linke gebildet hatten, waren nunmehr nach rechts geruckt. Diese Abgeordneten, welche ihre politischen Ziele mit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1791 erreicht und als Abspaltung vom Jakobinerklub den sog. Klub der ? Feuillants [4] gegrundet hatten, lehnten jede weitere Demokratisierung ab. Der politischen Rechten in der gesetzgebenden Nationalversammlung werden zugerechnet insgesamt 264 Abgeordnete. [2] Einer ihrer namhaften Wortfuhrer war der Abgeordnete Theodore Lameth . [7] Er und seine Gefolgsleute in der gesetzgebenden Nationalversammlung, die sog. ?Lamethisten“, folgten den Losungen des Konstituante-Triumvirats, bestehend aus Antoine Barnave , Adrien Duport und Alexandre Lameth . [2] Andere rechte Abgeordnete in der gesetzgebenden Nationalversammlung, die sog. ?Fayettisten“, waren Anhanger des Marquis de la Fayette. [2]

Die politische Linke bestand aus 136 Abgeordneten, welche im Allgemeinen Mitglieder des Jakobinerklubs waren; diese Fraktion wurde besonders von den Pariser Abgeordneten Jacques Pierre Brissot (daher die Bezeichnung als ?Brissotiner“) und Condorcet gefuhrt, aber auch von zahlreichen redegewandten Abgeordneten aus dem sudwestfranzosischen Departement Gironde (daher die Bezeichnung als ? Girondisten “): Pierre Vergniaud , Armand Gensonne , Jean-Antoine Lafargue de Grangeneuve und Marguerite Elie Guadet . [8] Zur wenig einflussreichen außersten Linken zahlten die das allgemeine Wahlrecht befurwortenden Abgeordneten Robert Lindet , Georges Couthon und Lazare Nicolas Marguerite Carnot sowie das sog. ?Trio der Cordeliers “, bestehend aus Claude Basire , Francois Chabot und Merlin de Thionville . [9]

Zwischen den Feuillants und den Girondisten standen die sog. Unabhangigen bzw. Konstitutionalisten, welche 345 Abgeordnete stellten.

Der Sturz des Konigtums am 10. bzw. 11. August 1792 fuhrte zu dramatischen Veranderungen in den Mehrheitsverhaltnissen der gesetzgebenden Nationalversammlung. Der Ubergang zur Republik loste eine Emigrationswelle unter den Abgeordneten aus, so dass in den letzten Wochen zwei Drittel der Sitze der gesetzgebenden Nationalversammlung leer blieben; hierdurch wurden die Girondisten zur starksten Fraktion. [10]

Die Pariser Klubs und Salons spiegelten die Auffassungen in der gesetzgebenden Nationalversammlung wider: [11] Der Salon der Madame de Stael wurde der Treffpunkt der fayettistischen Partei, wahrend sich die Brissotiner im Salon von Madame Roland , der ?Seele der Gironde“, zusammenkamen; Vergniaud versammelte seine Freunde dagegen im Salon von Madame Dodun . Im Feuillantinerklub verkehrten die Konstitutionalisten, also gemaßigte Burgerliche. Im Jakobinerklub dominierten dagegen Kleinburger, Ladeninhaber und Handwerker; die bevorzugten Redner dort waren Maximilien de Robespierre und Jacques Pierre Brissot . Die Mitglieder des Klubs der Cordeliers entstammten den Unterschichten.

Die gesetzgebende Nationalversammlung tagte in der Salle du Manege neben dem Palais des Tuileries , wobei die zwei benachbarten Kloster der Kapuziner und der Feuillanten miteinbezogen wurden. Die gesetzgebende Versammlung blieb bis zu ihrer Auflosung am 21. September 1792 in diesen Raumlichkeiten. Wahrend des Tuileriensturms am 10. August 1792 musste die franzosische Konigsfamilie aus dem benachbarten Tuilerienpalast fliehen und bei der gesetzgebenden Nationalversammlung Schutz suchen. Ihre Nachfolgeinstitution, der Nationalkonvent zog am 9. Mai 1793 in den Palais des Tuileries um. [4]

  • 31. Oktober 1791: Aufforderung an den emigrierten Grafen der Provence , bis zum 1. Januar 1792 nach Frankreich zuruckzukehren, andernfalls er seiner Thronfolgerechte verlustig gehen werde [12]
  • 2. November 1791: Verbot des Tragens von Ordenskleidung und Monchhabit in der Offentlichkeit, wogegen der Konig sein Veto einlegt [13]
  • 9. November 1791: Aufforderung an alle Emigranten, bis zum 1. Januar 1792 nach Frankreich zuruckzukehren, andernfalls ihre Guter beschlagnahmt wurden; [14] [15] gegen diesen Beschluss legt der Konig sein Veto ein [16]
  • 29. November 1791: Verpflichtung der eidverweigernden Priester zur Ablegung eines neuen Burgereides binnen acht Tagen [17] bei Androhung der Deportation vom Wohnsitz; gegen diesen Beschluss legt der Konig sein Veto ein [18]
  • 29. November 1791: Aufforderung an den Konig, die Kurfursten von Trier und Mainz sowie andere Reichsfursten zu ersuchen, die Anwerbung von Emigrantenheeren auf ihren Territorien zu unterbinden [16] ; hierauf Auflosung der Emigrantenvereinigungen durch den Kurfursten von Trier [19]
  • 25. Januar 1792: Aufforderung an den Konig, beim Kaiser zu erfragen, ?ob er bereit sei, alle Vertrage und Abkommen, die gegen die Souveranitat, die Unabhangigkeit und die Sicherheit der Nation gerichtet sind, als nichtig anzuerkennen“; dieses Ultimatum, welches insbesondere die Rucknahme der sog. Pillnitzer Deklaration beinhaltete, wurde am 25. Marz 1792 uberreicht und blieb unbeantwortet [20]
  • 20. April 1792: Kriegserklarung gegenuber Franz II. , dem ?Konig von Ungarn und Bohmen“ (bei zehn Gegenstimmen) [21]
  • 26. April 1792: Verbot fur alle am Gottesdienst Mitwirkenden, ihr kirchliches Gewand außer zur Ausubung ihres Amtes zu tragen [22]
  • 27. Mai 1792: Deportation jedes eidverweigernden Priesters, welcher von 20 Burgern aus seinem Departement angezeigt wird [23] ; gegen diesen Beschluss legt der Konig sein Veto ein [23]
  • 29. Mai 1792: Auflosung der von Aristokraten besetzten Garde des Konigs [23]
  • 8. Juni 1792: Einrichtung eines Lagers in Paris mit 20.000 Nationalgardisten (sog. Foderierte [24] ), welche beim Foderationsfest am 14. Juli 1791 zugegen sein sollen [23] ; gegen diesen Beschluss legt der Konig sein Veto ein [18]
  • 11. Juli 1792: Erlass der Proklamation ?Das Vaterland in Gefahr“ [25]
  • 12. Juli 1792: Einberufung von 50.000 Mann zur Auffullung der Linienarmee und von 42 neuen Freiwilligenbataillonen (33.600 Mann) [26]
  • 27. Juli 1792: Beschluss uber den Verkauf der Emigrantenguter [27]
  • 30. Juli 1792: Aufnahme der Passivburger in die Nationalgarde [28]
  • 3. August 1792: Der Pariser Burgermeister Jerome Petion de Villeneuve verlangt in einer Petition an die gesetzgebende Versammlung im Namen von 47 der 48 Sektionen von Paris die Absetzung des Konigs [29] [30]
  • 10. August 1792: Inkraftsetzung aller vom koniglichen Veto betroffenen Erlasse [22]
  • 10. August 1792: Vorlaufige Amtsenthebung des Konigs und Einberufung eines Nationalkonvents [28] [31]
  • 11. August 1792: Ansetzung der Nationalkonventswahlen fur den 26. August 1792 (= Urwahlerversammlungen) bzw. 2. September 1792 (= Wahlmannerversammlungen), wobei dasselbe Wahlrecht gelten soll wie fur die Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung mit Ausnahme der Unterscheidung in Aktiv- und Passivburger, d. h. Einfuhrung des allgemeinen und indirekten (Manner-)Wahlrechts [32] [28]
  • 11. August 1792: Bildung eines Exekutivrates; dieser provisorischen Regierung gehoren funf Girondisten sowie Danton als Justizminister an [33]
  • 14., 25., 26. und 28. August 1792: Agrargesetze, um die Bauern fur die Republik zu gewinnen [34]
  • 17. August 1792: Einrichtung des (ersten) Revolutionstribunals fur politische Verbrechen, [35] welches bis zu seiner Auflosung am 29. November 1792 drei Todesurteile verhangen wird [36]
  • 18. August 1792: Verbot auch der unterrichtenden und karitativen religiosen Orden [37]
  • 25. August 1792: Entschadigungslose Abschaffung der dem Wiederkaufsrecht unterliegenden Feudalabgaben, es sei denn, diese sind urkundlich nachgewiesen [27]
  • 26. August 1792: Eidverweigernde Priester mussen binnen zwei Wochen Frankreich verlassen oder werden nach Guayana deportiert [27]
  • 26. August 1792: Verleihung der (Ehren-)Burgerschaft an eine zweistellige Anzahl von Auslandern, darunter Jeremy Bentham , Johann Heinrich Campe , Thomas Clarkson , Anacharsis Cloots , Alexander Hamilton , Tadeusz Ko?ciuszko , Friedrich Gottlieb Klopstock , James Mackintosh , James Madison , Thomas Paine , Johann Heinrich Pestalozzi , Joseph Priestley , Friedrich Schiller , George Washington und William Wilberforce [38]
  • 28. August 1792: Hausdurchsuchungen, um unerlaubten Waffenbesitz verdachtiger Burger aufzuspuren [39]
  • 2. September 1792: Beginn des Zusammentretens der Wahlversammlungen zum Nationalkonvent [26]
  • 4. September 1792: Aufforderung zur endgultigen Abschaffung der Monarchie an den zu wahlenden Nationalkonvent [40]
  • 20. September 1792: Ubertragung des Personenstandswesens an die Gemeindebehorden [27]
  • 20. September 1792: Einfuhrung der Zivilehe [41] einschließlich der Ehescheidung [27] und parallele konstituierende Sitzung des Nationalkonvents [42]
  • 21. September 1792: Erste regulare Sitzung des Nationalkonvents und dadurch Ablosung der gesetzgebenden Nationalversammlung [42]

Liste der Prasidenten der gesetzgebenden Nationalversammlung

Commons : Gesetzgebende Nationalversammlung  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Gesetzgebene Versammlung. Abgerufen am 17. Mai 2013 .
  2. a b c d e f Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   201 .
  3. Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 27. August 2023 .
  4. a b c Die Franzosische Revolution auf GLASNOST Berlin.de. Abgerufen am 25. Mai 2013 .
  5. Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .
  6. Walter Grab: Die franzosische Revolution ? Aufbruch in die moderne Demokratie . 2. Auflage. Parkland, Stuttgart 1990, ISBN 3-88059-336-1 , S.   83 .
  7. Walter Grab: Die franzosische Revolution ? Aufbruch in die moderne Demokratie . 2. Auflage. Parkland, Stuttgart 1990, ISBN 3-88059-336-1 , S.   84 .
  8. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   201–202 .
  9. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   202 .
  10. Walter Markov: Die Freiheiten des Priesters Roux . Leipziger Universitatsverlag, Leipzig 2009, ISBN 978-3-86583-396-9 , S.   128 .
  11. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   202–203 .
  12. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   205 .
  13. Peter Priskil: Jacques-Rene Hebert. ?Den Papst an die Laterne, die Pfaffen in die Klapse!“ ? Schriften zu Kirche und Religion 1790?1794 . Ahriman, Freiburg im Breisgau 2003, ISBN 3-89484-600-3 , S.   344–345 .
  14. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   205–206 .
  15. Ernest Krivanec: Jean Paul Marat ? Fremd unter Fremden . Karolinger, Wien 1986, ISBN 3-85418-027-6 , S.   206 .
  16. a b Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   206 .
  17. Peter Priskil: Jaques-Rene Hebert. ?Den Papst an die Laterne, die Pfaffen in die Klapse!“ ? Schriften zu Kirche und Religion 1790?1794 . Ahriman, Freiburg im Breisgau 2003, ISBN 3-89484-600-3 , S.   345 .
  18. a b Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   215–216 .
  19. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   210 .
  20. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   210–211 .
  21. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   211 .
  22. a b Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   232 .
  23. a b c d Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   215 .
  24. Ernest Krivanec: Jean Paul Marat ? Fremd unter Fremden . Karolinger, Wien 1986, ISBN 3-85418-027-6 , S.   219 .
  25. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   217 .
  26. a b Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   234 .
  27. a b c d e Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   233 .
  28. a b c Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. 1988, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   221 .
  29. Walter Grab (Hrsg.): Die Franzosische Revolution ? Eine Dokumentation . Bastei Lubbe, 1989, ISBN 3-404-64085-3 , S.   148–152 .
  30. Bernd Jeschonnek: Revolution in Frankreich 1789?1799 ? Ein Lexikon . Akademie-Verlag, Berlin 1989, S.   259 .
  31. Walter Grab (Hrsg.): Die Franzosische Revolution ? Ein Dokumentation . Bastei Lubbe, 1989, ISBN 3-404-64085-3 , S.   153–155 .
  32. Walter Grab (Hrsg.): Die Franzosische Revolution ? Eine Dokumentation . Bastei Lubbe, 1989, ISBN 3-404-64085-3 , S.   159–161 .
  33. Walter Markov: Die Freiheiten des Priesters Roux . Leipziger Universitatsverlag, Leipzig 2009, ISBN 978-3-86583-396-9 , S.   128+372 .
  34. Walter Markov: Die Freiheiten des Priesters Roux . Leipziger Universitatsverlag, Leipzig 2009, ISBN 978-3-86583-396-9 , S.   372 .
  35. Ernest Krivanec: Jean Paul Marat ? Fremd unter Fremden . Karolinger, Wien 1986, ISBN 3-85418-027-6 , S.   228–229 .
  36. Walter Markov: Die Freiheiten des Priesters Roux . Leipziger Universitatsverlang, Leipzig 2009, ISBN 978-3-86583-396-9 , S.   372 .
  37. Peter Prisikil: Jacques-Rene Hebert. ?Den Papst an die Laterne, die Pfaffen in die Klapse!“ ? Schriften zu Kirche und Religion 1790?1794 . Ahriman, Freibug im Breisgau 2003, ISBN 3-89484-600-3 , S.   346 .
  38. Walter Markov: Die Freiheiten des Priesters Roux . Leipziger Universitatsverlag, Leipzig 2009, ISBN 978-3-86583-396-9 , S.   128+373 .
  39. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   228–229 .
  40. Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   233–234 .
  41. Ernest Krivanec: Jean Paul Marat ? Fremd unter Fremden . Karolinger, Wien 1986, ISBN 3-85418-027-6 , S.   168 .
  42. a b Albert Soboul: Die grosse franzosische Revolution ? Ein Abriß ihrer Geschichte (1789?1799) . 5. Auflage. Athenaum, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-610-08518-5 , S.   237 .