Georg Schmid (* 20. April 1953 in Berg , heute zu Donauworth ) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker ( CSU ). Er gehorte von 1990 bis zum Herbst 2013 dem Bayerischen Landtag an. Den von ihm seit 2007 ausgeubten Vorsitz der CSU-Fraktion verlor er im April 2013 aufgrund seiner Verstrickung in die Verwandtenaffare , fur die er auch strafrechtlich belangt wurde.

Nach seinem Abitur 1972 am Gymnasium Donauworth studierte Schmid an der Universitat Augsburg im Rahmen der Einstufigen Juristenausbildung Rechtswissenschaft . Danach trat er in die Beamtenlaufbahn ein, in deren Zuge er zunachst als Regierungsrat bei der Regierung von Schwaben und ab 1979 als Oberregierungsrat im Landratsamt Dillingen fungierte.

Seine politische Karriere begann Schmid in der Jungen Union , deren Vorsitzender in Donauworth er von 1982 bis 1986 war. 1987 wurde er Vorsitzender der CSU Donauworth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries . Neben seiner landespolitischen Aktivitat hat Schmid auch seine Tatigkeit auf kommunaler Ebene beibehalten, bis er 2013 aus dem Landtag und dann 2014 aus dem Stadtrat von Donauworth (Mitglied von 1984 bis 2014) sowie dem Kreistag von Donau-Ries (Mitglied von 1990 bis 2014) ausschied. Von 1996 bis 1999 war er auch stellvertretender Landrat .

Im Oktober 1990 wurde er in den Bayerischen Landtag gewahlt und war dort Mitglied in den Ausschussen fur Landesentwicklung und Umweltfragen sowie fur Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Er war zeitweilig auch Vertreter des Bayerischen Landtags im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks . Am 17. Oktober 2007 wurde er als Nachfolger von Joachim Herrmann CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Schmid setzte als Fraktionsvorsitzender der CSU im Oktober 2007 ein strenges Rauchverbot durch, das 2009 gelockert und 2010 durch Volksentscheid wieder eingefuhrt wurde.

1999 wurde Schmid zum Staatssekretar im Bayerischen Staatsministerium fur Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen berufen. 2003 wechselte er als Staatssekretar ins Bayerische Staatsministerium des Innern. Zu seiner Zeit als Staatssekretar war Schmid einer der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank , als diese im Mai 2007 die Entscheidung zum verlustreichen Kauf der Hypo Alpe Adria traf. ^[1]

Nachdem Ministerprasident Gunther Beckstein am 1. Oktober 2008 als Reaktion auf das schlechte CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl 2008 angekundigt hatte, nicht mehr als Ministerprasident kandidieren zu wollen, bewarb sich Schmid mit den anderen Kandidaten Thomas Goppel , Joachim Herrmann und Horst Seehofer um Becksteins Nachfolge. Zwei Tage spater zog er diese Kandidatur zuruck und blieb Fraktionsvorsitzender. ^{[2] [3]} Seehofer wurde am 27. Oktober 2008 zum Ministerprasidenten gewahlt.

Am 15. April 2013 erscheint Hans Herbert von Arnims Buch Die Selbstbediener und lost die Verwandtenaffare aus. Am 23. April wurde bekannt, dass Schmid 23 Jahre lang seine Ehefrau als Wahlkreismitarbeiterin beschaftigt hatte. Dieses aus offentlichen Mitteln finanzierte Arbeitsverhaltnis habe auf Werkvertragen beruht, deren monatlicher Umfang sich ?in den letzten Jahren je nach Arbeitsanfall zwischen 3500 und 5500 Euro netto“ bewegte. ^[4] Aufgrund des offentlichen und des parteiinternen Drucks beendete Schmid das Vertragsverhaltnis und trat am 25. April 2013 als Fraktionsvorsitzender der CSU zuruck. ^[5] Seine Nachfolgerin wurde am 26. April 2013 Christa Stewens . Schmid beendete damit seine politische Karriere. ^{[6] [7]} Am 17. Mai 2013 durchsuchten Ermittler vom Zoll Schmids Wohnhaus im schwabischen Donauworth. ^{[8] [9]}

Die Staatsanwaltschaft Augsburg nahm wegen des Verdachts auf Sozialbetrug Ermittlungen gegen Schmid auf, nachdem er selbst die Außerung getatigt hatte, dass seine Ehefrau ?rund um die Uhr“ fur ihn gearbeitet habe. Ware Schmid nun der einzige Auftraggeber, fur den seine Frau gearbeitet hat, wurde tatsachlich Scheinselbstandigkeit vorgelegen haben, wodurch die Beitrage zur Sozialversicherung umgangen worden waren. Die Staatsanwaltschaft beantragte aus diesem Grund die Aufhebung der Immunitat des Abgeordneten Schmid, wogegen der Landtag keinen Widerspruch einlegte. ^[10] Bereits im Ermittlungsverfahren erhielten die Anwalte Schmids Akteneinsicht und wurden zur Stellungnahme eingeladen. ^[11]

Am 25. Juli 2014 schließlich erhob die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmid, der mindestens 340 000 Euro allein an Sozialversicherungsbeitragen hinterzogen haben soll, indem er seine Frau 22 Jahre lang als Scheinselbstandige beschaftigt habe. ^[12] Eine weitere Mitarbeiterin soll 13 Jahre ohne Anmeldung beschaftigt gewesen sein. ^[13]

Ihm wurden Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fallen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fallen vorgeworfen. Gleichzeitig wurde Schmids Ehefrau wegen Beihilfe sowie Steuerhinterziehung in zehn Fallen angeklagt. ^[14] Am 18. Marz 2015 wurde Georg Schmid vom Amtsgericht Augsburg zu 16 Monaten auf Bewahrung sowie einer Geldstrafe von 120.000 Euro verurteilt. Jedoch darf Schmid seine laut dem Amtsrichter ?furstlichen“ Pensionsanspruche trotzdem behalten. ^[15] Seine Ehefrau wurde bereits im Februar 2015 per Strafbefehl zur Zahlung von 240 Tagessatzen verurteilt. ^[16]

Schmid ist verheiratet und hat zwei Sohne. Seine Neigung zum Handeschutteln brachte ihm den von Theo Waigel gepragten Spitznamen ?Schuttelschorsch“ ein, mit dem sich Schmid aber nie anfreunden konnte. ^{[17] [18]}

• 2004: Bayerischer Verdienstorden
• 2005: Bayerische Verfassungsmedaille in Silber
• 2009: Bayerische Verfassungsmedaille in Gold
• 2012: Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
• 2013: Ehrenring der Großen Kreisstadt Donauworth

Commons : Georg Schmid  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

1. ↑ Fraktionschef auf Abruf. Suddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
2. ↑ Geheimtreffen nach Strauß-Andacht. Suddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
3. ↑ CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Mittelbayerische Zeitung, 20. Februar 2009, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
4. ↑ Thomas Hilgendorf: Georg Schmid rechtfertigt das Gehalt seiner Frau. Augsburger Allgemeine, 24. April 2013, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
5. ↑ Frank Muller, Mike Szymanski: CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zuruck. sueddeutsche.de, 25. April 2013, abgerufen am 25. April 2013 .  
6. ↑ Frank Muller: Georg Schmid gibt auf. Suddeutsche Zeitung, 1. Mai 2013, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
7. ↑ Vetternwirtschaft in der CSU: Fraktionschef Schmid gibt auf. n-tv.de, 1. Mai 2013, abgerufen am 1. Mai 2013 .  
8. ↑ Hausdurchsuchung bei Georg Schmid. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Mai 2013, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
9. ↑ Georg Schmid: "Der schwierigste Tag meines Lebens". Augsburger Allgemeine, 17. Mai 2013 ; abgerufen im 1. Januar 1 .  
10. ↑ Frank Muller, Mike Szymanski: Georg Schmid gerat ins Visier der Justiz. Suddeutsche Zeitung, 6. Mai 2013, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
11. ↑ Georg Schmid droht Anklage. Suddeutsche Zeitung, 6. Mai 2014, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
12. ↑ Staatsanwalt klagt fruheren CSU-Fraktionschef an. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Juli 2014, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
13. ↑ Prozess? Darum muss Georg Schmid weiter auf Entscheidung warten. Augsburger Allgemeine, 12. Dezember 2014, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
14. ↑ Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht. Suddeutsche Zeitung, 25. Juli 2014, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
15. ↑ Schmid behalt "furstliche" Pensionsanspruche. Suddeutsche Zeitung, 18. Marz 2015, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
16. ↑ Frau von Georg Schmid uberraschend verurteilt. Suddeutsche Zeitung, 27. Februar 2015, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
17. ↑ Vom Schuttel-Schorsch zum Schwergewicht. Suddeutsche Zeitung, 19. Mai 2010, abgerufen am 30. Oktober 2015 .  
18. ↑ CSU. Fraktionschef will nicht ?Schuttel-Schorsch“ heißen. Focus Online, 10. Oktober 2007, abgerufen am 30. Oktober 2015 .