Die gemeinsame Einwanderungspolitik bezeichnet die interne Politik der Europaischen Union zur wirksamen Steuerung der Migrationsstrome , angemessenen Behandlung von Drittstaatsangehorigen , die sich rechtmaßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie zur Verhutung und verstarkten Bekampfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel ( Art. 79 Abs. 1 AEU-Vertrag ). In diesem Zusammenhang kann die Union kann mit Drittlandern auch Ruckfuhrungsabkommen uber eine Ruckubernahme von Drittstaatsangehorigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen fur die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfullen ( Art. 79 Abs. 3 AEUV).

Die Politik im Bereich Grenzkontrollen , Asyl und Einwanderung dient neben mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie der polizeilichen Zusammenarbeit der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts , geregelt im Dritten Teil Titel V Kapitel 2, Art. 77?80 AEUV.

Die europaische Asyl- und Migrationspolitik umfasst eine Integrierte Regelung fur die politische Reaktion auf Krisen , eine Vereinheitlichung der Migrationspolitik in der Mitgliedstaaten, die Steuerung regularer Migrationsbewegungen ^[1] sowie die Seenotrettung durch die Europaische Agentur fur die Grenz- und Kustenwache (Fronetx), vor allem auf den Hauptmigrationsrouten uber das Mittelmeer und die Bekampfung der Schleusungskriminalitat durch das bei Europol angesiedelte Europaische Zentrum zur Bekampfung der Migrantenschleusung . ^{[2] [3]}

Der Rat der Europaischen Union spielt bei diesen Bemuhungen eine besondere Rolle, indem er die strategischen Prioritaten vorgibt ( Art. 68 AEUV). ^[4]

Die gemeinsame Einwanderungspolitik ist eine Angelegenheiten der geteilten Zustandigkeit ( Art. 4 Abs. 2 lit. j AEUV), d. h. die Mitgliedstaaten konnen Gesetze erlassen und verbindliche Rechtsakte insoweit beschließen, als die EU ihre Zustandigkeit nicht ausubt bzw. entschieden hat, ihre eigene Zustandigkeit nicht mehr auszuuben. ^[5]

Die Migrationsbewegungen in Europa bzw. in der Europaischen Union erfolgten in der zweiten Halfte des 20. Jahrhunderts in vier Stufen: Auf Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg folgte die Anwerbung dringend benotigter Arbeitskrafte in einigen westeuropaischen Volkswirtschaften, die Entkolonialisierung Afrikas, Sud- und Sudostasiens und schließlich der Nachzug von Familienangehorigen der Arbeitsmigranten . ^[6]

Die europaische Migrationspolitik wird beeinflusst durch zunehmende Schwierigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, die Migration auf rein nationaler Ebene zu steuern, die Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der EU im Schengener Abkommen und die vertraglich vereinbarte Freizugigkeit fur EU-Burger , die auch irregulare Migration erleichtert sowie die zunehmende Uberalterung der Bevolkerung, wodurch fur viele europaische Staaten ein Mangel an Erwerbstatigen abzusehen ist. ^[6]

Die Fluchtlingskrise in Europa 2015/2016 erhohte den Migrationsdruck stark.

Petra Bendel unterscheidet bei der europaischen Migrations- und Asylpolitik drei Phasen: ^[7]

• 1957?1990: koordinierte Politik der EU-Staaten
• 1990?1999: verstarkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten
• seit 1999: Gemeinsame Migrationspolitik.

Die traditionell nationalstaatlichen Interessen der inneren Sicherheit und der Souveranitat wurden seit den 1990er Jahren zunehmend Gegenstand supranationaler vertraglicher Regelungen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts . ^[8]

Mit dem Schengener Abkommen wurde nicht nur ein Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenze vereinbart, sondern auch Schritte zu einer gemeinsamen Visa- und Asylpolitik. ^[9] Die Offnung des Eisernen Vorhangs fuhrte zu einer Zunahme der Asylbewerber und Fluchtlinge in allen EU-Staaten. Im Dubliner Ubereinkommen wurden in diesem Zusammenhang vor allem Regelungen zur Bestimmung des zustandigen Asyllandes getroffen.

Der Vertrag uber die Europaische Union ( Vertrag von Maastricht ) begrundete zum 1. November 1993 in Art. 100c EGV/Maastricht erstmals eine Zustandigkeit von Organen der Europaischen Union fur Fragen der Visapolitik mit einer zentralen Rolle fur den Rat der Europaischen Union : ^{[10] [11] [12]}

In den Bestimmungen uber die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in Titel VI EUV betrachten die Mitgliedstaaten zudem die Asyl- und die Einwanderungspolitik sowie die Politik gegenuber den Staatsangehorigen dritter Lander als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse und schufen damit eine vertragliche Grundlage fur die migrationspolitische Kooperation der EU-Staaten. ^[13]

Der Vertrag von Amsterdam ordnete zum 1. Mai 1999 die Aufgabenbereiche neu. Es wurde im EG-Vertrag ein neuer Titel IV Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (Art. 61?69 EGV/Amsterdam) eingefugt. Im Laufe von funf Jahren nach Inkraftsetzung des Vertrags wollte man sowohl eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik anbahnen als auch die Anrechte Drittstaatsangehoriger sowie die Zustandigkeiten und Mindeststandards fur Asylsuchende festsetzen.

Der mit dem Vertrag von Lissabon reformierte Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union (AEUV) bestimmt in Art. 79 Abs. 1 und Abs. 5 seit dem 1. Dezember 2009:

Die Migrations- und Asylpolitik der EU gilt fur alle Mitgliedstaaten außer Danemark, fur die diese Politik nicht gilt ( Opt-out ), und Irland, das sich an bestimmten Maßnahmen beteiligen kann (Opt-in). ^[14]

Bis 1990 verfugte die EU uber keinerlei migrationspolitischen Kompetenzen. Jeder Staat regelte seine Belange selbst und es gab nur in Bereichen wie Kriminalitatsbekampfung erste gemeinsame Absprachen. 1989 war die Mauer gefallen und der eiserne Vorhang hatte sich geoffnet; deshalb gewann 1990 die europaische Migrationspolitik an Gewicht. Der seit 1999 gultige Vertrag von Amsterdam verlagert die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Migration und Asyl nach Brussel.

Am 13. Mai 2015 wurde die Europaische Migrationsagenda vereinbart. ^[15] Die Agenda sieht vier Handlungsschwerpunkte vor:

1. Anreize fur irregulare Migration reduzieren: Ursachen fur irregulare Migration und Vertreibung in Drittlandern angehen, kriminelle Schleuser- und Menschenhandlernetze bekampfen, Ruckkehr/Ruckfuhrung;
2. Grenzmanagement: Menschenleben retten und Außengrenzen sichern;
3. Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik ;
4. Eine neue Politik fur legale Migration: gut gesteuerte regulare Migration und Visumpolitik, wirksame Integration, Maximierung der Entwicklungsvorteile in den Herkunftslandern.

Vier Jahre spater wurde eine Zwischenbilanz gezogen. ^[16] Die Europaische Kommission resumierte, angesichts einer instabilen Situation sei eine Konsolidierung des Fortschritts erforderlich. ^[17]

Angesichts eines Fachkraftemangels einerseits und einer hohen Zahl von Gefluchteten aus der Ukraine andererseits machte die Europaische Kommission den Vorschlag, die Richtlinie 2011/98/EU betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehorigen und die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zu uberarbeiten. Durch die Anderungen sollen u. a. Bewerbungen aus dem Ausland erleichtert werden, und legal beschaftigte auslandische Arbeitskrafte sollen den Arbeitgeber wechseln durfen und auch bei vorubergehender Arbeitslosigkeit nicht sofort ihre Arbeitserlaubnis verlieren. Fur die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sollen Aufenthalte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammengerechnet werden konnen. Außerdem kundigte die EU-Kommission die Einfuhrung eines EU-Fachkraftepools (?EU-Talentpool“) an; dieser Fachkraftepool soll angesichts der Situation in der Ukraine bereits im Sommer 2022 als Pilotprojekt vorliegen. ^{[18] [19]}

Die Integration von Zugewanderten , allgemeiner die Integration und Inklusion , wird durch die Europaische Union unterstutzt. Maßnahmen in diesem Bereich werden von der Europaischen Kommission ebenso wie von einzelnen Programmen der Mitgliedstaaten gefordert. Hierbei kommen mehrere EU-Fonds ( AMIF , ESF , EFRE und Erasmus+ ) zum Einsatz. ^[20] Mit ihrem Aktionsplan fur Integration und Inklusion 2021?2027 hat die Europaischen Kommission einen Rahmen fur eine EU-weite Starkung und Intensivierung der Integrations- und Inklusionspolitik vorgegeben. ^[21]

Das Aufenthaltsgesetz regelt allgemein fur Drittstaatsangehorige die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstatigkeit sowie die Aufenthaltsbeendigung. Begehrt der Auslander hingegen im Bundesgebiet Asyl , sind die speziellen Regelungen des Asylrechts zu berucksichtigen, insbesondere die des Asylgesetzes (AsylG).

Zur Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie) , der Richtlinie 2014/36/EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 uber die Bedingungen fur die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehorigen zwecks Beschaftigung als Saisonarbeitnehmer ^[22] und der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 uber die Bedingungen fur die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehorigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schuleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausubung einer Au-pair -Tatigkeit ( Bildungsmigration ) dient das Fachkrafteeinwanderungsgesetz von 2019.

Das Zuwanderungsgesetz von 2004 regelt dagegen die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, den Aufenthalt und die Integration von Unionsburgern und Auslandern.

Gegenstand des Einwanderungsrechts sind außerdem Fragen der Einburgerung und des Staatsangehorigkeitsrechts . ^[23]

Uber 700 europaische Stadte (Stand 2021) versuchen, die Politik der Mitgliedstaaten und der EU zu verandern und arbeiten mit Hilfe der Zivilgesellschaft an der Verbesserung ihrer lokalen Migrationspolitik. ^[24]

Die gesetzlichen Grundlagen fur die Zulassung auslandischer Arbeitskrafte zum osterreichischen Arbeitsmarkt sind das Auslanderbeschaftigungsgesetz (AuslBG) und die korrespondierenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). ^[25] § 114 FPG enthalt auch den Straftatbestand der Schlepperei .

• Martin Große Huttmann : Migrations- und Asylpolitik der EU: Verantwortung, Herausforderungen und Losungswege. Landeszentrale fur politische Bildung Baden-Wurttemberg , abgerufen am 7. September 2023, PDF.
• Nam-Eun Lee: Europaisierung deutscher Migrationspolitik. Univ.-Diss., Gottingen 2012 (insbesondere Migrationspolitik der Europaischen Union , S. 124 ff.)

• Europaische Kommission : Statistik zur Migration nach Europa.
• Europaischer Rat: Zeitleiste ? Migrations- und Asylpolitik der EU. 23. April 2015 bis 4. Oktober 2023.